Was würde eine Prä­si­den­tin Tymo­schenko bedeuten?

Julia Tymo­schenko führt derzeit in allen ukra­ni­schen Umfra­gen. Doch wie sähe eine Prä­si­dent­schaft der ehe­ma­li­gen Pre­mier­mi­nis­te­rin aus? Ein Beitrag von Andreas Umland.

Viele Beob­ach­ter im Westen, so auch dieser, wün­schen sich für die Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len 2019 einen prin­zi­pi­el­len Eli­ten­wech­sel in der Ukraine hin zu einer neuen Gene­ra­tion von Poli­ti­kern. Einige – mich ein­ge­schlos­sen – würden eine/​n junge/​n Parlamentsabgeordnete/​n etwa von der Frak­tion Euro-Opti­mis­ten als Präsidenten/​in begrü­ßen. Manche hoffen, dass die nächste Minis­ter­riege sich aus Ver­tre­tern neuer pro­west­li­cher Par­teien der Ukraine, etwa aus der Demo­kra­ti­schen Allianz oder sog. Kraft der Men­schen, zusam­men­set­zen wird. Wieder andere sind vom berühm­ten Lead­sän­ger der Gruppe „Okean Elsy“ Swja­to­s­law Wakart­schuk bezau­bert, der sich immer mehr für Politik zu inter­es­sie­ren scheint.

Dr. Andreas Umland ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Stock­hol­mer Zentrum für Ost­eu­ro­pa­stu­dien (SCEEUS) und Senior Expert am Ukrai­nian Insti­tute for the Future in Kyjiw. 

Das derzeit wahr­schein­lichste Sze­na­rio für die Prä­si­dent­schafts­wah­len im kom­men­den Früh­jahr ist jedoch, dass die frühere zwei­fa­che Pre­mier­mi­nis­te­rin und ehe­ma­lige zwei­fa­che poli­ti­sche Gefan­gene Julia Tymo­schenko die nächste Staats­chefin der Ukraine wird. Auch wird sich das Gewicht ihrer Vater­lands­par­tei im Obers­ten Rat, das Ein­kam­mer­par­la­ment der Ukraine, nach den Par­la­ments­wah­len im Herbst schein­bar erhöhen. Zwar bleibt die Mög­lich­keit, dass der heutige Prä­si­dent Petro Poro­schenko doch noch von einem grund­le­gen­den Stim­mungs­wan­del bis März pro­fi­tie­ren könnte und so sein Amt behält. Ja es könnte gar ein dritter Kan­di­dat in die zweite Runde der Prä­si­den­ten­wahl kommen und die Stich­wahl im April 2019 gegen Tymo­schenko gewin­nen. Aber in einer beson­ders tief­schür­fen­den Umfrage vom Oktober-Novem­ber 2018, in der circa 10000 Respon­den­ten befragt wurden, liegt Tymo­schenko in fast der gesam­ten Ukraine mehr oder minder weit vorn. Dahin­ge­gen erschei­nen Poro­schen­kos Sie­ges­chan­cen ange­sichts einer hohen Ableh­nung seiner Person in der Bevöl­ke­rung gering. Auch was die Par­la­ments­wah­len im dar­auf­fol­gen­den Herbst anbe­langt, hat Tymo­schen­kos Partei All-Ukrai­ni­sche Ver­ei­ni­gung „Bat­kiwscht­schyna“ („Vater­land“) in den Umfra­gen bislang einen klaren Vorsprung.

Ihre Wahl als Chance eines poli­ti­schen Neustarts?

Für den Fall, dass die ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­te­rin und ihr Team im nächs­ten Jahr das Prä­si­di­al­amt und/​oder die Regie­rung über­neh­men, ist nicht ganz klar, was genau dies bedeu­ten wird. Der Westen sollte sich jedoch schon jetzt auf diese immer wahr­schein­li­cher wer­dende Ent­wick­lung ein­stel­len. Zu einer solchen Vor­be­rei­tung sollte unter anderem gehören, die Wider­sprüch­lich­kei­ten in Tymo­schen­kos Ver­hal­ten im Par­la­ment und in ihren öffent­li­chen Auf­trit­ten kri­tisch her­aus­zu­ar­bei­ten. Ihre mög­li­che Macht­über­nahme sollte aber auch als Chance für einen poli­ti­schen Neu­start, ver­bes­serte Bezie­hun­gen zum Westen und einen Ent­wick­lungs­schub für das Land begrif­fen werden. Bestimmte Aspekte der poli­ti­schen Kar­riere Tymo­schen­kos könnten hierbei als Aus­gangs­punkte dafür dienen, einen vor­wärts gerich­te­ten Ansatz zu entwickeln.

Zum ersten wird Tymo­schenko, so sie gewinnt, die erste gewählte Staats­prä­si­den­tin des ost­sla­wi­schen Raums sein. Dieser Fakt allein wäre im Kontext christ­lich-ortho­do­xer Kultur und neo­so­wje­ti­scher Ver­hal­tens­mus­ter – beide nicht gerade femi­nis­tisch – eine bemer­kens­werte Errun­gen­schaft. Tymo­schenko hatte bereits im Jahr 2005 als erste weib­li­che Pre­mier­mi­nis­te­rin der Ukraine einen poli­ti­schen Damm gebro­chen. Ihr Auf­stieg ins Prä­si­den­ten­amt würde für die gesamte post­so­wje­ti­sche Welt einen großen Fort­schritt in puncto Geschlech­ter­gleich­stel­lung dar­stel­len und auch Frauen außer­halb der Ukraine ermu­ti­gen, eine poli­ti­sche Lauf­bahn ein­zu­schla­gen. Eine Frage an Tymo­schenko in diesem Zusam­men­hang wird sein, ob sie im Falle eines Wahl­sie­ges ihre neue Macht dazu nutzt, den Anteil von Frauen in den höchs­ten Regie­rungs­äm­tern auf das gene­rell emp­foh­lene Min­dest­maß von 30 Prozent bzw. auf einen noch höheren Pro­zent­satz zu heben.

Zwei­tens hat es Tymo­schenko geschafft, mit Bat­kiwscht­schyna über die letzten zwanzig Jahre eine relativ funk­ti­ons­fä­hige gesamt­na­tio­nale und pro­west­li­che Partei auf­zu­bauen. Die Schaf­fung dieser Struk­tur bedeu­tet für sich genom­men bereits bereits eine Stär­kung der ukrai­ni­schen Demo­kra­tie, was immer man über Tymo­schenko denken mag. Im Unter­schied zu anderen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen in der Ukraine, verfügt Bat­kiwscht­schyna über insti­tu­tio­na­li­sierte Regio­nal- und Orts­ver­bände, die mehr oder weniger gleich­mä­ßig über das Land ver­teilt sind. Die Partei stellt seit einer Reihe von Jahren eine Frak­tion im Par­la­ment und hat bei der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP), dem Zusam­men­schluss christ­de­mo­kra­ti­scher Par­teien der EU, einen Beob­ach­ter­sta­tus. Bat­kiwscht­schyna ist nicht nur wegen der Per­sön­lich­keit Tymo­schen­kos populär, sondern auch wegen ihrer sozia­len und wirt­schaft­li­chen Initia­ti­ven. Die Partei ähnelt damit eher einer wirk­li­chen poli­ti­schen Partei, als einem „polit­tech­no­lo­gi­schen“ Projekt bezie­hungs­weise einer post­so­wje­ti­schen Pseu­do­par­tei, von denen es in der Ukraine seit 1991 etliche gab.

Drit­tens trifft es zwar zu, dass Tymo­schenko – wie auch die letzten Prä­si­den­ten Juscht­schenko, Janu­ko­wytsch und Poro­schenko – zur alten Riege der kurz nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR auf­ge­stie­ge­nen Poli­ti­ker gehört. Doch unter­schei­det sie sich von diesen nicht nur dadurch, dass sie eine Frau ist. Sie war zwar Minis­te­rin unter Leonid Kut­schma, der von 1994 bis 2005 beson­ders lange Prä­si­dent der Ukraine war. Ande­rer­seits wurde sie jedoch 2001 auch kurz von Kut­schma ein­ge­sperrt. Als Poro­schenko 2011–2012 Minis­ter unter Janu­ko­wytsch war, saß Tymo­schenko von 2011 bis 2014 erneut im Gefängnis.

Diese Inhaf­tie­run­gen sind an sich nicht not­wen­di­ger­weise eine Emp­feh­lung. Sie stellen nichts­des­to­we­ni­ger einen Hinweis dar, dass Tymo­schenko schein­bar nicht aus dem­sel­ben Holz geschnitzt ist wie Kut­schma, Juscht­schenko, Janu­ko­wytsch und Poro­schenko, von denen keiner während seiner poli­ti­schen Kar­riere arres­tiert wurde. 

Diese Inhaf­tie­run­gen sind an sich nicht not­wen­di­ger­weise eine Emp­feh­lung. Sie stellen nichts­des­to­we­ni­ger einen Hinweis dar, dass Tymo­schenko schein­bar nicht aus dem­sel­ben Holz geschnitzt ist wie Kut­schma, Juscht­schenko, Janu­ko­wytsch und Poro­schenko, von denen keiner während seiner poli­ti­schen Kar­riere arres­tiert wurde. Mög­li­cher­weise belegen die Fest­nah­men Tymo­schen­kos weniger ein außer­ge­wöhn­li­ches Fehl­ver­hal­ten seitens Tymo­schenko, als die Furcht ihrer Gegner vor ihrer poli­ti­schen Effek­ti­vi­tät und Entschlossenheit.

Pro­gram­ma­tik als Mess­latte der Kandidatin?

Schließ­lich orga­ni­sierte Tymo­schenko und ihre Partei in den letzten Monaten eine Reihe großer halb­öf­fent­li­cher Pro­gramm­kon­fe­ren­zen unter dem Titel „Neuer Kurs“, die eine breite Betei­li­gung und sub­stan­ti­elle Debat­ten zulie­ßen. Illus­triert wurde die rela­tive Offen­heit dieser Ver­an­stal­tun­gen durch Vor­fälle, bei denen unan­ge­mel­dete Spre­cher sich spontan zu Wort mel­de­ten. Auf den Treffen wurden mehr oder minder gehalt­volle Bei­träge und inter­ak­tive Dis­kus­sio­nen geführt, die eine Band­breite ori­gi­nel­ler, wenn auch bis­wei­len unaus­ge­go­re­ner Ansätze ent­hiel­ten. Betei­ligt waren eben­falls Akti­vis­ten und Exper­ten, die nicht zu Bat­kiwscht­schyna gehören. In der Tat brach­ten Tymo­schen­kos Pro­gramm­kon­fe­ren­zen derart viele neue Ideen hervor, dass sie in ihrer Gesamt­heit selbst für Poli­tik­ex­per­ten nur schwer zu über­schauen sind.

Keiner dieser Umstände ist eine Garan­tie für eine gute Prä­si­dent­schaft Tymo­schen­kos. Man fragt sich etwa, woher die enormen Gelder stammen, die Tymo­schenko derzeit für ihren Wahl­kampf ausgibt, und was diese finan­zi­el­len Infu­sio­nen schat­ten­haf­ter Spender gege­be­nen­falls für ihre Politik als Staats­chefin bezie­hungs­weise Regie­rungs­ober­haupt bedeu­ten werden. Nichts­des­to­trotz können die erwähn­ten posi­ti­ven Aspekte von Tymo­schen­kos poli­ti­scher Bio­gra­phie ange­sichts des Umstan­des, dass sie – nach der­zei­ti­gem Stand der Umfra­gen – wahr­schein­lich gewin­nen wird, als Aus­gangs­punkt für eine kon­struk­tive Dis­kus­sion zwi­schen ihr und der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft wie auch west­li­chen Akteurs­ge­meinde dienen.

Aus­län­di­sche Diplo­ma­ten und ukrai­ni­sche Akti­vis­ten sollten sich bereits heute bemühen her­aus­zu­fin­den, inwie­weit eine künf­tige Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion bezie­hungs­weise Regie­rung unter Tymo­schenko bereit sein wird, die ukrai­ni­sche sozio­öko­no­mi­sche Trans­for­ma­tion und euro­päi­sche Inte­gra­tion vor­an­zu­trei­ben. Wird Tymo­schen­kos Team helfen, Refor­men in einem von Olig­ar­chen infil­trier­ten Par­la­ment, einer von Kor­rup­tion zer­fres­se­nen Regie­rung und einer reform­feind­li­chen Büro­kra­tie durch­zu­bo­xen? Eine sei­ner­zeit Auf­se­hen erre­gende Aktion Tymo­schen­kos als frisch ernannte Minis­ter­prä­si­den­tin war 2005 die Kün­di­gung der mani­pu­lier­ten Pri­va­ti­sie­rung sowie die noch­ma­lige Pri­va­ti­sie­rung von Kry­wor­ishs­tal, des größten ukrai­ni­schen Stahl­werks, das im Ergeb­nis einer offenen Auktion zu Arce­lor­Mit­tal Kryvyi Rih wurde. Diese dama­lige Maß­nahme könnte darauf hin­deu­ten, dass Tymo­schenko es womög­lich mit der Begren­zung des Ein­flus­ses der Olig­ar­chen in der Ukraine ernster meint, als Poroschenko.

Begrenz­ter Ein­fluss einer mög­li­chen Prä­si­den­tin Tymoschenkos

Tymo­schenko ist wegen ihrer links­po­pu­lis­ti­schen Rhe­to­rik, ihrer unrea­lis­ti­schen sozi­al­po­li­ti­schen Pläne und ihres unkon­struk­ti­ven Ver­hal­tens im Par­la­ment kri­ti­siert worden. Aller­dings ist ein solches Vor­ge­hen sowie eine Blo­cka­de­hal­tung gegen­über der Regie­rung auch bei west­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien nicht unüb­lich. Es ist daher wahr­schein­lich, dass Tymo­schenko und ihr Team ihre Posi­tio­nen, Politik und Losun­gen erheb­lich anpas­sen werden, sobald sie Regie­rungs­macht und/​oder das Prä­si­den­ten­amt erlan­gen – ähnlich wie west­li­che Par­teien sich typi­scher­weise nach Wahl­er­fol­gen und einer Über­nahme von Exe­ku­tiv­äm­tern reori­en­tie­ren. Ange­sichts des beson­ders engen finan­zi­el­len Bewe­gungs­spiel­raums, dem sich jede Regie­rung der Ukraine gegen­über sieht und sehen wird, dürfte eine künf­tige Tymo­schen­ko­ad­mi­nis­tra­tion pro­duk­ti­ver mit dem IMF, der EU und anderen inter­na­tio­na­len Geld­ge­bern zusam­men­ar­bei­ten, als es die der­zei­tige Wahl­kampf­rhe­to­rik der schil­lern­den Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin ver­mu­ten lässt.

Der Artikel erschien zuerst auf Eng­lisch bei Atlan­tic Council. Eine aus­führ­li­chere eng­li­sche Fassung des Bei­trags erscheint dem­nächst auf der Blog­seite der Foreign Policy Asso­cia­tion New York.