Ein­ge­fro­rene rus­si­sche Konten als Game­ch­an­ger. Wieso die EU jetzt handeln muss

„Nicht schon wieder die rus­si­schen Konten!“, könnte man als Leser ein­wen­den. „Hat die EU diese Idee nicht bereits im ver­gan­ge­nen Dezem­ber dis­ku­tiert und verworfen?“

Nicht ganz. Tat­säch­lich lehnten die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs den Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­sion für einen Repa­ra­ti­ons­kre­dit ab, der auf den ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Ver­mö­gens­wer­ten basie­ren sollte. Dahin­ter stand der Grund­satz, dass Moskau Kyjiw für seine völ­ker­rechts­wid­rige Inva­sion ent­schä­di­gen müsse. Diesen Vor­schlag habe ich gemein­sam mit Kol­le­gen ent­wi­ckelt, dar­un­ter Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer, der ehe­ma­li­gen CDU-Vor­sit­zen­den, entwickelt.

Der ent­schei­dende Schritt wurde ausgelassen

Als die Kom­mis­sion unseren Vor­schlag auf­griff, ließ sie jedoch den ent­schei­den­den ersten Schritt aus: die Über­tra­gung des ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Kontos aus Euro­clear, einer bel­gi­schen Clea­ring­stelle. Statt­des­sen wollte sie sich das Geld von diesem Konto leihen. Belgien und Euro­clear wandten dagegen ein, dass sie gegen­über Russ­land haftbar blieben und im Falle eines erfolg­rei­chen Rechts­streits mit dem Kreml sogar insol­vent gehen könnten. Sowohl Russ­land als auch die Ver­ei­nig­ten Staaten setzten Belgien unter Druck, sodass es dem Repa­ra­ti­ons­kre­dit nicht zustimmte.

Die Kom­mis­sion ver­suchte zwar, einen Weg zu finden, diese Beden­ken aus­zu­räu­men, konnte jedoch nicht genü­gend Unter­stüt­zung unter den übrigen EU-Mit­glied­staa­ten gewin­nen. Daher beschloss man statt­des­sen, 90 Mil­li­ar­den Euro zu leihen und direkt an Kyjiw wei­ter­zu­ver­lei­hen. Drei Länder – Ungarn, die Slo­wa­kei und Tsche­chien – erhiel­ten Aus­nah­me­re­ge­lun­gen. Das war ein Rück­schlag für Merz, der sich für den Repa­ra­ti­ons­kre­dit ein­ge­setzt hatte. Er ist zwar kein Befür­wor­ter einer gemein­sa­men Kre­dit­auf­nahme der EU, stimmte ihr jedoch zäh­ne­knir­schend zu, damit der Ukraine nicht das Geld ausging.

Unser aktu­el­ler Vor­schlag kon­zen­triert sich aus­schließ­lich auf den ersten Schritt unseres ursprüng­li­chen Plans – genau den Schritt, den die Kom­mis­sion ausließ. Die Idee besteht darin, das gesamte rus­si­sche Konto bei Euro­clear an die Euro­päi­sche Union selbst zu über­füh­ren. Dabei würden auch die mit den Ver­mö­gens­wer­ten ver­bun­de­nen Haf­tungs­ri­si­ken auf die EU über­ge­hen. Anstatt diese bei Euro­clear zu belas­sen, würde die EU sie auf ihre breiten Schul­tern nehmen. Zusätz­lich schla­gen wir vor, dass die EU sowohl Belgien als auch Euro­clear von etwa­igen Schäden frei­stellt, falls ihnen wider Erwar­ten Kosten ent­ste­hen sollten. Mit anderen ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Konten inner­halb der EU würde ebenso ver­fah­ren werden.

Eine Anzah­lung für die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen Russlands

Belgien dürfte diesen Vor­schlag begrü­ßen, hatte doch der bel­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Bart De Wever genau das bereits im ver­gan­ge­nen Oktober gefor­dert. Auch Euro­clear dürfte erleich­tert sein, da es damit nicht länger im Zentrum der Aus­ein­an­der­set­zung stünde. Solange diese „rus­si­sche Gilft­pille“ in der Bilanz der Clea­rings­ge­sell­schaft auf­taucht, kann sie wohl kaum größere Unter­neh­mens­trans­ak­tio­nen wie Fusio­nen vorantreiben.

Die Über­füh­rung der Konten wäre der erste Schritt. Anschlie­ßend könnte die EU zu einem eigens gewähl­ten Zeit­punkt ent­schei­den, wie sie die rus­si­schen Ver­mö­gens­werte zur Unter­stüt­zung der Ukraine ein­setzt – selbst­ver­ständ­lich stets im Ein­klang mit dem EU- und dem Völ­ker­recht. Dafür gibt es mehrere trag­fä­hige Mög­lich­kei­ten. Der zen­trale Grund­satz besteht darin, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte als Anzah­lung für Russ­lands völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Ent­schä­di­gung für seine rechts­wid­rige Inva­sion zu verwenden.

Mög­li­cher­weise müsste die EU diesen zweiten Schritt gar nicht gehen, um diese Wirkung zu erzie­len. Schon die bloße Über­füh­rung der rus­si­schen Konten könnte Putins Kalkül ver­än­dern und ihn zu Ver­hand­lun­gen bewegen. Denn ihm wäre bewusst, dass die EU der Ver­wen­dung dieser enormen Geld­summe zuguns­ten der Ukraine einen ent­schei­den­den Schritt näher­ge­kom­men wäre.

Wir haben bereits den Entwurf einer EU-Ver­ord­nung ver­öf­fent­licht, die den ent­spre­chen­den recht­li­chen Mecha­nis­mus beschreibt. Der Kern­ge­danke besteht darin, inner­halb der EU selbst eine neue Ein­rich­tung zu schaf­fen, die als Ver­wal­ter der ein­ge­fro­re­nen rus­si­schen Konten fun­gie­ren würde. Dies könnte die qua­li­fi­zierte Mehr­heit beschlie­ßen, ohne Veto-Mög­lich­keit für Mitgliedsstaaten.

Die EU muss rasch handeln

Wir haben diese Idee mit Beamten der EU-Insti­tu­tio­nen erör­tert und sind dabei auf keine recht­li­chen Ein­wände gesto­ßen. Zudem gibt es einen wich­ti­gen Prä­ze­denz­fall: Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein wurden sämt­li­che ira­ki­schen Staats­kon­ten außer­halb des Iraks auf ein Konto bei der Federal Reserve Bank in New York übertragen.

Auch das nie­der­län­di­sche Par­la­ment hat unsere Idee unter­stützt. Aller­dings setzt sich bislang noch kein Regie­rungs- oder Staats­chef für den Plan ein. Dies scheint daran zu liegen, dass sie mit anderen Themen beschäf­tigt und der Meinung sind, die Ukraine habe keinen unmit­tel­ba­ren Bedarf an finan­zi­el­len Mitteln. Das ist kurz­sich­tig. Zum einen droht der EU eine große Chance zu ent­ge­hen. Die Ukraine erzielt sowohl an der Front als auch bei Angrif­fen auf wich­tige rus­si­sche Infra­struk­tur – etwa Ölter­mi­nals – Fort­schritte. Gleich­zei­tig gerät Putins Wirt­schaft zuneh­mend unter Druck. Jetzt ist der rich­tige Zeit­punkt, sich geschlos­sen hinter Kyjiw zu stellen und den Kreml zu einer Waf­fen­ruhe oder einem Frie­dens­ab­kom­men zu drängen.

Das Zeit­fens­ter könnte sich bald schließen

Zum anderen besteht die Gefahr, dass sich dieses Zeit­fens­ter bald schließt, wenn die EU nicht rasch handelt. In meh­re­ren Mit­glied­staa­ten stehen wich­tige Wahlen bevor – ins­be­son­dere die fran­zö­si­sche Prä­si­dent­schafts­wahl im kom­men­den Jahr. Die extreme Rechte hat sich weitaus weniger soli­da­risch mit der Ukraine gezeigt als Emma­nuel Macron. Sollte sie in den Élysée-Palast ein­zie­hen, könnte eine Über­tra­gung der rus­si­schen Ver­mö­gens­werte unmög­lich werden. Frank­reich ist schließ­lich nach Deutsch­land das ein­fluss­reichste Mit­glieds­land der EU.

Was würde gesche­hen, wenn der Ukraine im Laufe des kom­men­den Jahres das Geld ausgeht? Selbst wenn Frank­reich bereit wäre, einen neuen EU-Kredit für Kyjiw zu unter­stüt­zen, befände sich Merz in einer aus­weg­lo­sen Lage. Die deut­sche Bevöl­ke­rung steht gemein­sa­men EU-Schul­den skep­tisch gegen­über, und die AfD lehnt eine weitere Unter­stüt­zung der Ukraine ab. Der Bun­des­kanz­ler müsste sich in diesem Fall zwi­schen einem wei­te­ren unpo­pu­lä­ren EU-Kredit und dem finan­zi­el­len Kollaps der Ukraine entscheiden.

Es wäre besser, diesen poten­zi­el­len Pro­ble­men zuvor­zu­kom­men und gemein­sam mit Macron daran zu arbei­ten, die rus­si­schen Konten jetzt zu über­tra­gen. Wenn das der Ukraine hilft, diesen schreck­li­chen Krieg zu beenden, werden beide Staats­chefs als Helden daste­hen. Eine Ver­zö­ge­rung birgt jedoch die Gefahr, eine aus­sichts­rei­che Posi­tion in eine Nie­der­lage zu verwandeln.