Die ambi­va­lente Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur des Wolo­dymyr Selenskyj

Am Sil­ves­ter­abend 2018 kün­digte der berühm­teste Come­dian der Ukraine, Wolo­dymyr Selen­skyj seine Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur an. Seit dem haben fast alle Kom­men­ta­to­ren negativ darauf reagiert. In seiner Analyse zeigt Andreas Umland drei nega­tive und drei posi­tive Aspekte der Selen­skyj-Kan­di­da­tur auf.

Die meisten Poli­tik­ex­per­ten in der Ukraine und im Ausland haben negativ oder sehr negativ auf die Ankün­di­gung des ukrai­ni­schen Fern­seh­sa­ti­ri­kers und Film­schau­spie­lers Wolo­dymyr Selen­skyj reagiert, bei den kom­men­den Prä­si­dent­schafts­wah­len zu kan­di­die­ren. Der erste Durch­gang der Wahlen ist für den 31. März 2019 ange­setzt, die wahr­schein­li­che Stich­wahl zwi­schen den beiden Best­plat­zier­ten würde am 21. April folgen. Am 21. Oktober 2019 finden zudem die womög­lich noch wich­ti­ge­ren ukrai­ni­schen Par­la­ments­wah­len statt.

Dr. Andreas Umland ist wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter am Stock­hol­mer Zentrum für Ost­eu­ro­pa­stu­dien (SCEEUS) und Senior Expert am Ukrai­nian Insti­tute for the Future in Kyjiw. 

Selen­skyjs Bewer­bung für das höchste Staats­amt ist, wie unten dar­ge­legt, in ver­schie­de­ner Hin­sicht pro­ble­ma­tisch. Sie ist ein wohl noch ambi­va­len­te­res Unter­fan­gen als die Kan­di­da­tu­ren der beiden anderen aus­sichts­rei­chen Bewer­ber, der in Umfra­gen derzeit vorne lie­gen­den Julija Tymo­schenko und des Amts­in­ha­bers Petro Poro­schenko. Trotz­dem gibt es – unge­ach­tet der weit ver­brei­te­ten Skepsis ihm gegen­über – auch bestimmte posi­tive Aspekte des mög­li­chen Ein­tritts Selen­skyjs in die ukrai­ni­sche Politik. Es lassen sich drei eher nega­tive und drei eher posi­tive Gesichts­punkte von Selen­skyjs Teil­nahme am Rennen um die ukrai­ni­sche Prä­si­dent­schaft, mög­li­che Betei­li­gung an den Par­la­ments­wah­len im Herbst und even­tu­el­len lang­fris­ti­gen Enga­ge­ments in der ukrai­ni­schen Politik identifizieren.

Die feh­lende poli­ti­sche Erfah­rung Selenskyjs

Das erste und größte Problem von Selen­skyjs Kan­di­da­tur besteht darin, dass er ein Prä­si­dent ohne vor­he­rige poli­ti­sche, diplo­ma­ti­sche und Ver­wal­tungs­er­fah­rung wäre. Er hat bisher kein Regie­rungs­amt oder irgend­eine andere Staats- oder Par­tei­funk­tion aus­ge­übt. Poro­schenko and Tymo­schenko, seine beiden Haupt­kon­kur­ren­ten, haben jah­re­lang Par­la­ments­man­date, Par­tei­vor­sitze sowie hohe Posten in der Exe­ku­tive inne­ge­habt. Zudem sind sie beide inter­na­tio­nal gut ver­netzt, etwa über die Euro­päi­sche Volks­par­tei (EVP). Selen­skyjs außen­po­li­ti­sche Erfah­rung beschränkt sich auf Auf­tritte seines Kaba­retts vor rus­sisch­spra­chi­gem Publi­kum im Ausland und Film­rol­len in rus­si­schen roman­ti­schen Komödien.

In Frie­dens­zei­ten und unter sta­bi­len Bedin­gun­gen wäre eine Prä­si­dent­schaft des popu­lä­ren Schau­spie­lers womög­lich einen Versuch wert. Da die geo­po­li­ti­sche Situa­tion der Ukraine jedoch außer­or­dent­lich kom­pli­ziert bleibt, ist frag­wür­dig, ob sich die Ukraine einen solch uner­fah­re­nen Ober­be­fehls­ha­ber und Staats­chef leisten kann. Selen­skyj hat naive Äuße­run­gen zu den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen der Ukraine gemacht sowie ange­kün­digt, ein Team aus Mit­strei­tern ohne jeg­li­chen poli­ti­schen Hin­ter­grund zu rekru­tie­ren. Dies und ähn­li­ches deutet darauf hin, dass nach seinem etwa­igen Wahl­sieg eine Über­gangs­phase not­wen­dig werden würde, bis eine Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion unter Selen­skyj mehr oder weniger funk­ti­ons­fä­hig wäre. Der Ukraine mit ihren zahl­rei­chen außen­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen fehlt jedoch schlicht­weg die Zeit für solch ein Interregnum.

Selen­skyjs Nähe zu Kolo­mo­js­kyj als Glaubwürdigkeitsproblem

Zwei­tens bleibt unklar, inwie­weit ein Prä­si­dent­schaft Selen­skyjs in der Tat etwas sub­stan­ti­ell Neues wäre – vor allem in Bezug auf ihr Ver­hal­ten gegen­über den alten halb­kri­mi­nel­len Patro­nage-Netz­wer­ken, dem Krebs­ge­schwür der ukrai­ni­schen Innen­po­li­tik. Selen­skyj hat zwar Recht zu betonen, dass seine Hände sauber sind und er – anders als seine Mit­be­wer­ber um das Prä­si­den­ten­amt – nicht in die dubio­sen Ränke der post­so­wje­ti­schen Macht­elite ver­strickt war. Er ist wohl­ha­bend, hat jedoch sein Geld vor aller Augen als Fern­seh­star und Pro­du­zent erfolg­rei­cher Unter­hal­tungs­sen­dun­gen gemacht.

Gleich­wohl gibt es in Kiew viele Beden­ken hin­sicht­lich seiner Ver­bin­dun­gen zu Ihor Kolo­mo­js­kyj, einem noto­ri­schen ukrai­ni­schen Olig­ar­chen und Besit­zer des ein­fluss­rei­chen Fern­seh­sen­ders 1+1, der die meisten Sen­dun­gen Selen­skyjs aus­strahlt. Ein wich­ti­ger Grund für Selen­skyjs Popu­la­ri­tät ist seine bril­lant gespielte Rolle als nicht­kor­rum­pier­ba­rer und radikal antio­lig­ar­chi­scher ukrai­ni­scher Prä­si­dent Wasyl Holo­bo­rodko in der TV-Serie Diener des Volkes. Viele ukrai­ni­sche Exper­ten zwei­feln aller­dings daran, dass ein wirk­li­cher Prä­si­dent Selen­skyj – vor dem Hin­ter­grund seiner Ver­bin­dung zu Kolo­mo­js­kyj – ebenso ent­schlos­sen die ukrai­ni­schen Patro­na­ge­netz­werke in der Ukraine ein­däm­men würde, wie das der popu­läre Fern­seh­prä­si­dent Holo­bo­rodko als Diener des Volkes getan hat.

Poli­ti­sche Satire mit einem Gschmäckle

Drit­tens haben die poli­tik­sa­ti­ri­schen Aspekte von Selen­skyjs TV-Sen­dun­gen und ins­be­son­dere seiner wich­tigs­ten Fern­seh­show Wet­scherny kwartal („Abend­block“) nach seinem Ein­stieg in die Prä­si­dent­schafts­wah­len einen merk­wür­di­gen Bei­geschmack bekom­men. Das talen­tierte Komö­di­an­ten­team seiner Firma „95. kwartal“ hat sich unzäh­lige Male über ver­schie­dene Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten lustig gemacht, nicht zuletzt über Poro­schenko und Tymo­schenko. Selen­skyj selbst hat in meh­re­ren Sket­chen Prä­si­dent Poro­schenko par­odiert, wie auch den Anfüh­rer der Radi­ka­len Partei, Oleh Ljaschko, die beide im Früh­jahr 2019 zu seinen Kon­kur­ren­ten im Kampf ums Prä­si­den­ten­amt zählen werden.

Die gut geschrie­be­nen, her­vor­ra­gend gespiel­ten und bit­ter­schar­fen Polit­sket­che des Wet­scher­nyi kwartal, die wei­ter­hin von vielen im Fern­se­hen sowie auf Youtube und anderen Platt­for­men geschaut werden, haben in jüngs­ter Zeit eine neue Bedeu­tung und unan­ge­neh­men Nach­ge­schmack erlangt. Sie sind nunmehr zu einer Art Instru­ment für Selen­skyjs Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf gewor­den. Die Sketche erschei­nen heute als Teile eines unkon­ven­tio­nel­len nega­ti­ven Wahl­kamp­fes, bei dem Selen­skyj seine poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten auf beson­ders unge­schminkte und höh­ni­sche Weise verspottet.

Der schil­lernde Kan­di­dat ver­än­dert die poli­ti­sche Landschaft

Aller­dings gibt es auch posi­tive Aspekte von Selen­skyjs Kan­di­da­tur, die über seine – höchst­wahr­schein­lich erfolg­lose – Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur hinaus reichen könnten. Allein seine Teil­nahme an den Wahlen facht die ukrai­ni­sche öffent­li­che Debatte über die Wahlen und unter­schied­li­che Visio­nen der Zukunft des Landes an. Bis zur Ankün­di­gung Selen­s­kijs am 31. Dezem­ber 2018 hatte es noch so aus­ge­se­hen, als würde der Wett­streit 2019 vor allem zwi­schen Amts­in­ha­ber Poro­schenko und dessen Her­aus­for­de­rin Tymo­schenko statt­fin­den. Die beiden Poli­ti­ker gelten zwar als poli­ti­sche Intim­feinde. Sie sind jedoch beide seit über 20 Jahren in der ukrai­ni­schen Politik aktiv, erschei­nen in der Öffent­lich­keit als von ähn­li­cher Qua­li­tät und stehen für viele Betrach­ter sinn­bild­lich für das dis­kre­di­tierte poli­ti­sche Estab­lish­ment der Ukraine.

Mit Selen­skyjs Ein­stieg besteht die Mög­lich­keit, alte Muster der Par­tei­en­kon­kur­renz, „Polit­tech­no­lo­gie“ sowie Olig­ar­chen­wett­be­werbe auf­zu­bre­chen und vor allem junge Wähler wieder für die Wahlen zu inter­es­sie­ren. Viele Exper­ten in Kiew ver­mu­ten zwar, dass Selen­skyj ledig­lich ein neues Mani­pu­la­ti­ons­in­stru­ment in den Händen schat­ten­haf­ter Patrone, ins­be­son­dere des unge­lieb­ten Kolo­mo­js­kyj, werden könnte. Doch selbst wenn Selen­skyj einem oder gar meh­re­ren Olig­ar­chen ver­pflich­tet sein sollte, dürfte es für ihn nicht einfach werden, später etwaige „Schul­den“ bei seinen even­tu­el­len Hin­ter­män­nern zu begleichen.

Neue Gesich­ter im Parlament 

Ange­sichts seines in dut­zen­den Fern­seh­sen­dun­gen selbst­ge­schnei­der­ten Images als ent­schie­de­ner Olig­ar­chen­feind und Poli­ti­ker neuen Typs wäre es für Selen­skyj riskant, sollte er als letzt­li­che auch nur poli­ti­sche Mario­nette der ukrai­ni­schen Plu­to­kra­tie wahr­ge­nom­men werden. Noch wich­ti­ger als für Selen­skyjs unwahr­schein­li­che Prä­si­dent­schaft könnte dieser Faktor für seine mög­li­che künf­tige Par­la­ments­frak­tion werden. Während er als uner­fah­re­ner Poli­ti­ker mit seinem Team unge­eig­net wäre, die Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion zu über­neh­men, könnten Selen­skyjs Mann­schaft in der Wer­chowna Rada (Obers­ter Rat), dem Par­la­ment, so er sich dort auch enga­giert, eine nütz­li­che Kraft bilden, die neue, poli­tisch unbe­fleckte Abge­ord­nete in den Gesetz­ge­bungs- und Regie­rungs­bil­dungs­pro­zess involviert.

Selen­skyj und seine mög­li­che Par­la­ments­frak­tion würden frei­lich ebenso wie auch andere Abge­ord­nete Ziel ver­lo­cken­der Bestechungs­an­ge­bote werden. Aller­dings dürften die Anhän­ger Selen­skyjs in der Legis­la­tive ange­sichts des öffent­li­chen Images ihres Vor­sit­zen­den als neuer und sau­be­rer Poli­ti­ker beson­ders emp­find­lich gegen­über jed­we­der Ent­hül­lung gekauf­ter Abstim­mun­gen oder mani­pu­lier­ter Geset­zes­texte sein. In einem Best-Case-Sze­na­rio könnten Selen­skyjs neue Abge­ord­ne­ten nicht nur im natio­na­len Par­la­ment sondern auch in den Abge­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen nied­ri­ge­rer Ebenen helfen, alte post­so­wje­ti­sche Muster poli­ti­scher Patro­nage und Kor­rup­tion aufzubrechen.

Selen­skyj zieht rus­sisch­spra­chige Wähler an

Ein zweiter posi­ti­ver Aspekt eines mög­li­chen Auf­stiegs Selen­skyjs sind seine Wurzeln in der süd­öst­li­chen Ukraine und seine damit zusam­men­hän­gende beson­dere Anzie­hungs­kraft auf rus­sisch­spra­chige Ukrai­ner. Selen­skyj ist zwar weniger demons­tra­tiv pro­west­lich als Poro­schenko und Tymo­schenko. Aber auch er prä­sen­tiert sich als ukrai­ni­scher Patriot und nimmt im rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikt eine klar anti­pu­tin­sche Posi­tion ein. Er scheint das Eng­li­sche gut zu beherr­schen und eine intui­tiv libe­rale Ein­stel­lung zu haben. Aus Sicht vieler natio­na­lis­tisch ein­ge­stell­ter ukrai­ni­scher Jour­na­lis­ten und Exper­ten ist er zwar auf­grund seiner frü­he­ren zahl­rei­chen Auf­tritte und Geschäfts­kon­takte in Russ­land nicht voll vertrauenswürdig.

Selbst diese Kom­men­ta­to­ren würden jedoch wahr­schein­lich ein­räu­men, dass eine Selen­skyj-Partei als Ver­tre­tung der rus­sisch­spra­chi­gen Süd- und Ost­ukraine in der Wer­chowna Rada und in lokalen Par­la­men­ten den ver­schie­de­nen Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen von Janu­ko­wytschs Partei der Regio­nen mit ihren wei­ter­hin bestehen­den Ver­bin­dun­gen nach Moskau vor­zu­zie­hen ist. Sollte Selen­skyj eine funk­ti­ons­tüch­tige Partei auf­bauen, die populär, wählbar und in der Süd- und Ost­ukraine erfolg­reich wäre, könnte er so einen Beitrag zur ukrai­ni­schen Nati­ons­bil­dung leisten.

Selen­skyjs jüdi­sche Wurzeln und das Image der Ukraine

Ein letzter, in der Ukraine weit­ge­hend unbe­ach­te­ter, vor allem außen­po­li­ti­scher Aspekt eines mög­li­chen Auf­stiegs Selen­skyjs ist sein teils jüdi­scher Fami­li­en­hin­ter­grund. Viele Ukrai­ner erken­nen zwar Selen­skyjs jüdi­schen Wurzeln. Bemer­kens­wer­ter­weise ist dieser Umstand aber – zumin­dest bislang – kein Gegen­stand breiter öffent­li­cher Dis­kus­sion gewor­den, wie auch die jüdi­sche Her­kunft des Pre­mier­mi­nis­ters Wolo­dymyr  Hro­js­man in der Ukraine nur selten erwähnt wird.

Aller­dings haben die jüdi­schen Wurzeln Hro­js­mans, Selen­skyjs und anderer ukrai­ni­scher Poli­ti­ker Gewicht für die Wahr­neh­mung der Ukraine nach dem Euro­mai­dan. Bis heute wir­kende sowje­ti­scher Pro­pa­gan­da­for­meln als auch die andau­ernde rus­si­sche Ver­leum­dungs­kam­pa­gne gegen die Ukraine repro­du­zie­ren wei­ter­hin ein Bild des Landes als angeb­lich in außer­or­dent­lich hohem Maße von eth­ni­schem Natio­na­lis­mus infi­ziert. Frei­lich hat die Ukraine diverse Pro­bleme in dieser Hin­sicht, so etwa mit ihren rechten Par­teien, einer inter­na­tio­nal ver­stö­ren­den Erin­ne­rungs­po­li­tik und teil­weise gewalt­sa­mem Chau­vi­nis­mus gegen­über Roma, far­bi­gen Immi­gran­ten und sexu­elle Minderheiten.

Aller­dings sind solche Phä­no­mene als auch eth­ni­scher Natio­na­lis­mus all­ge­mein heute in Europa und der ganzen Welt ver­brei­tete Phä­no­mene. Der Umstand, dass die ukrai­ni­sche extreme Rechte – trotz der andau­ern­den Kon­fron­ta­tion mit Russ­land und fort­ge­setz­ten Wirt­schafts­mi­sere – über das ver­gan­gene Vier­tel­jahr­hun­dert nur relativ magere Wahl­er­folge ver­zeich­nen konnte und nur kurz mit einer eigenen Frak­tion im Par­la­ment ver­tre­ten war, macht die post­so­wje­ti­sche Ukraine – aus kom­pa­ra­tis­ti­scher Sicht – eher zu einem posi­ti­ven als nega­ti­ven Ausnahmefall.

Ein mög­li­cher poli­ti­scher Auf­stieg Selen­skyjs würde noch­mals den Wider­spruch zwi­schen ukrai­ni­scher Wirk­lich­keit und mos­kau­ge­steu­er­ter Ste­reo­ty­pi­sie­rung der Ukraine als Brut­stätte von Frem­den­feind­lich­keit illus­trie­ren. Während dieser Aspekt der Außen­wir­kung Selen­skyjs für viele Ukrai­ner irrele­vant oder gar bizarr erscheint, stellt er für das Image des Landes in West­eu­ropa einen nicht unbe­deu­ten­den Faktor dar. Zusam­men­fas­send lässt sich fest­stel­len, dass Selen­skyj zwar (noch) kein geeig­ne­ter Staats­chef für die Ukraine ist. Doch könnte sein mög­li­ches, über die Prä­si­dent­schafts­wah­len hin­aus­ge­hen­des Enga­ge­ment in der ukrai­ni­schen Par­tei­po­li­tik, Par­la­ments­ar­beit und öffent­li­chen Dis­kus­sion alles in allem für das Land von Nutzen sein.