Russ­lands Anne­xion der Krim – his­to­risch gerecht­fer­tigt? Zur Pro­ble­ma­tik „rea­lis­ti­scher” Anne­xi­ons­nar­ra­tive

Plakat mit der Bot­schaft „Krim. Russ­land. Für immer“

Laut dem Kreml war die Anne­xion der Krim his­to­risch gerecht­fer­tigt und wurde von einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­weit der Krim­be­woh­ner gefor­dert. Die Fakten spre­chen eine andere Sprache.

Das vom Kreml pro­pa­gierte und in weiten Teilen der west­li­chen Öffent­lich­keit akzep­tierte Nar­ra­tiv einer vor­geb­lich nahezu ein­hel­li­gen Unter­stüt­zung unter den Bewoh­nern der Krim und angeb­li­chen his­to­ri­schen Recht­fer­ti­gung für Russ­lands Anne­xion der ukrai­ni­schen Halb­in­sel ist irre­füh­rend. Es blendet nicht nur bewusst die Tat­sa­che aus, dass ab spä­tes­tens Februar 2014 eine rus­si­sche Pro­pa­ganda-, Geheim­dienst- sowie Mili­tär­ope­ra­tion der offi­zi­el­len Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der Auto­no­men Repu­blik Krim (ARK) am 17. März 2014 und anschlie­ßen­den Anne­xion durch Russ­land am 18. März 2014 vor­aus­ging. Ver­schie­dene his­to­ri­sche Hin­ter­gründe und poli­ti­sche Details des am 16. März 2014 von Russ­land orches­trier­ten „Refe­ren­dums“ stellen die popu­läre These in Frage, wonach eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Krim­be­woh­ner die „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ Russ­lands mit der Halb­in­sel gefor­dert und es schwer­wie­gende geschicht­li­che Gründe für den Anschluss gegeben habe.

Berech­tigte Zweifel an großer Zustim­mung für Anne­xion

Kurio­ser­weise stammt ein beson­ders kri­ti­scher früher Kom­men­tar zu dem Schein-Refe­ren­dum auf der Krim vom Rat für die Ent­wick­lung der Zivil­ge­sell­schaft und Men­schen­rechte beim Prä­si­den­ten der Rus­si­schen Föde­ra­tion, eines Bera­tungs­or­gans von Wla­di­mir Putin. Eines der Mit­glie­der dieser offi­zi­el­len Insti­tu­tion Russ­lands, Ewgenij Bobrow, reiste Mitte April 2014 privat auf die Krim. In Folge seiner Beob­ach­tun­gen und Gesprä­che während dieses Auf­ent­halts auf der gerade annek­tier­ten Halb­in­sel, sowie auf Grund­lage wei­te­rer Nach­for­schun­gen, berich­te­ten die drei Mit­glie­der des Men­schen­rechts­rats, dass nach Ein­schät­zung „prak­tisch aller befrag­ten Exper­ten und Ein­woh­ner“ die Betei­li­gung am Refe­ren­dum nicht wie offi­zi­ell ange­ge­ben bei 83,1 Prozent lag, sondern eher zwi­schen 30 und 50 Prozent. Von den­je­ni­gen, die am „Refe­ren­dum“ teil­nah­men, stimm­ten – gemäß der Ein­schät­zung der drei renom­mier­ten rus­si­schen Men­schen­recht­ler – nicht 96,77 Prozent für die Anne­xion, wie von den Behör­den behaup­tet, sondern ledig­lich 50 bis 60 Prozent.

Selbst wenn man von einer deut­lich höheren Wahl­be­tei­li­gung und einem grö­ße­ren Rück­halt für die Anne­xion in der Stadt Sewas­to­pol, der Basis der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte, aus­ge­hen kann, würde dies bedeu­ten, dass womög­lich weniger als ein Drittel der Gesamt­be­völ­ke­rung der Krim ihre Stimme für einen Anschluss der Halb­in­sel an Russ­land abge­ge­ben hat. Dies wäre ein zu gerin­ger Pro­zent­satz, um eine derart fol­gen­rei­che Ände­rung der Grenzen in Europa zu recht­fer­ti­gen.

Frühere Umfra­gen sahen keine Mehr­heit für Anne­xion, neuere sind nicht aus­sa­ge­kräf­tig

In einer der letzten aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umfra­gen, die Mitte Februar 2014 – nur wenige Tage vor Beginn der Krim­be­set­zung durch rus­si­sche Sol­da­ten ohne Hoheits­ab­zei­chen – durch­ge­führt wurde, hatten 41 Prozent der Befrag­ten Krim-Bewoh­ner (aus­ge­nom­men Sevas­to­pol) den Zusam­men­schluss von Russ­land und der Ukraine zu einem Staat unter­stützt. Dieses Resul­tat kor­re­spon­diert in etwa mit Ergeb­nis­sen frü­he­rer Befra­gun­gen zu einem mög­li­chen Anschluss der Halb­in­sel an Russ­land. Die ver­schie­de­nen Umfra­gen, die nach der Anne­xion durch­ge­führt wurden, belegen dahin­ge­gen schein­bar eine über­wäl­ti­gende Unter­stüt­zung der Krim­be­woh­ner – teils weit über 80 Prozent – für den Anschluss. Doch haben aus einer Reihe von Gründen diese ver­meint­lich ein­deu­ti­gen Erhe­bungs­er­geb­nisse nach der Anne­xion nur eine begrenzte Aus­sa­ge­kraft für die Deutung der Ereig­nisse auf der Krim Anfang 2014.

Vor allem schei­nen einige Beob­ach­ter, die sich auf nach der Anne­xion durch­ge­führte Erhe­bun­gen bezie­hen, die erheb­li­chen Risiken, die sich für die Befrag­ten beim Thema der Zuge­hö­rig­keit der Krim ergeben, zu unter­schät­zen oder gar aus­zu­blen­den. Die Respon­den­ten auf der okku­pier­ten Halb­in­sel müssen gege­be­nen­falls gehö­rige Ent­schluss­kraft und Risi­ko­be­reit­schaft haben, gegen­über Fremden ihre poten­zi­elle Kritik an der Anne­xion zum Aus­druck zu bringen. Dies ist ange­sichts der neuen poli­ti­schen und recht­li­chen Lage auf der Krim seit März 2014 nicht unpro­ble­ma­tisch.

Ein­schrän­kung ele­men­ta­rer Rechte und Frei­hei­ten

Nach ihrer Anne­xion durch Russ­land ist die Schwarz­meer­halb­in­sel zu einer jener Regio­nen Europas gewor­den, in welcher der Schutz ele­men­ta­rer poli­ti­scher und bür­ger­li­cher Rechte nur noch sehr ein­ge­schränkt gewähr­leis­tet ist. Eine Miss­bil­li­gung der Anne­xion ist heute auf der Krim durch die Behör­den und kreml­kon­trol­lier­ten Medien in hohem Maße poli­tisch stig­ma­ti­siert und hätte im schlimms­ten Fall für solche Respon­den­ten ernst­hafte Nach­wir­kun­gen. Moskau und seine Stell­ver­tre­ter auf der Krim bedrän­gen poli­tisch Anders­den­kende – ins­be­son­dere Mit­glie­der der krim­ta­ta­ri­schen Min­der­heit – oder auch bloße Sym­pa­thi­san­ten ukrai­ni­scher Symbole und Kultur all­wö­chent­lich.

Abstim­mung fand im Klima der Angst statt

Um auf die Ent­wick­lun­gen im Früh­jahr 2014 zurück­zu­kom­men, gibt es weitere Gründe, warum das von Russ­land abge­hal­tene Pseudo-Refe­ren­dum nicht als Recht­fer­ti­gung für eine nach­sich­tige Haltung gegen­über Russ­land im Hin­blick auf die Anne­xion der Krim dienen kann. Die Vor­be­rei­tun­gen, der Ablauf, die mediale Beglei­tung und die For­mu­lie­rung des „Refe­ren­dums“ waren so offen­sicht­lich ten­den­ziös, dass dieses Abstim­mungs­ver­fah­ren als Lehr­buch­bei­spiel für eine mani­pu­lierte Wahl dienen kann. So wurde das Datum des Refe­ren­dums in kurzer Zeit zweimal vor­ge­zo­gen, und die Bürger der Krim hatten weder Zeit noch Gele­gen­heit, öffent­lich, kon­tro­vers und frei die Alter­na­ti­ven zu dis­ku­tie­ren, unter denen sie bei der angeb­li­chen Volks­ab­stim­mung am 16. März 2014 aus­wäh­len konnten. Die Stimm­ab­gabe fand unter erheb­li­chem psy­cho­lo­gi­schem Druck statt, welchen all­ge­gen­wär­tige regu­läre rus­si­sche Truppen ohne Abzei­chen („grüne Männ­chen“ bezie­hungs­weise „höf­li­che Men­schen“) und teil­weise eben­falls bewaff­nete pro­rus­si­sche irre­gu­läre Ver­bände aus­üb­ten.

Abstim­mung ohne echte Wahl­mög­lich­keit

Selt­sa­mer­weise fand sich auf dem Abstim­mungs­bul­le­tin keine Option einer simplen Auf­recht­erhal­tung des gel­ten­den Status quo, das heißt der seit 1998 gül­ti­gen Ver­fas­sung der ARK. Die Wähler hatten ledig­lich die Mög­lich­keit, ent­we­der für die „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ mit Russ­land oder für die Wie­der­ein­füh­rung einer alten Ver­fas­sung von 1992 zu stimmen. Mehr noch: auch diese beiden Optio­nen waren unklar for­mu­liert, ja in gewis­ser Hin­sicht absurd.

Die erste Option ver­sprach den Krim­be­woh­nern eine „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ mit „Russ­land“. Die Krim hatte aller­dings nie zu einem „Russ­land“ gehört, das von großen Teilen des Ter­ri­to­ri­ums des post­so­wje­ti­schen ukrai­ni­schen Staats, zu dem die Krim seit 1991 gehörte, getrennt gewesen wäre. Ein Groß­teil des heu­ti­gen Fest­lands der Ukraine war unge­fähr genauso lange wie die Krim Bestand­teil zunächst des Zaren­reichs und dann der Sowjet­union, also jener Staaten, auf die sich das Wort „Russ­land“ in dem Refe­ren­dum offen­bar bezog. Von 1783 bis 1991 hatte die Krim ledig­lich zu einem Impe­rium gehört, das manch­mal „Russ­land“ genannt wird, jedoch nicht dem heute exis­tie­ren­den rus­si­schen Natio­nal­staat ent­sprach. In der Sowjet­pe­ri­ode gehörte die Krim die ersten 32 Jahre zur rus­si­schen und die letzten 37 Jahre zur ukrai­ni­schen Teil­re­pu­blik der UdSSR.

Die zweite Wahl­mög­lich­keit im „Refe­ren­dum“, die eine Rück­kehr zur „Ver­fas­sung der Repu­blik Krim von 1992“ ver­sprach, war noch ver­wir­ren­der for­mu­liert. Das Para­do­xon der zweiten Frage an die Krim­be­woh­ner bestand darin, dass im Jahr 1992 auf der Krim zwei ver­schie­dene Ver­fas­sungs­texte (ein eher kon­fö­de­ra­lis­ti­scher und ein eher föde­ra­lis­ti­scher) ver­ab­schie­det worden waren. Die Wähler wurden 2014 – ob nun absicht­lich oder unab­sicht­lich – im Unkla­ren darüber gelas­sen, auf welche der beiden vor­han­de­nen Alter­na­ti­ven im „Refe­ren­dum“ sich ihre Ent­schei­dung bezogen hätte.

Hätte die zweite Option gewon­nen, wäre es den Macht­ha­bern offen­bar selbst über­las­sen gewesen, eine Wahl zwi­schen den beiden ver­schie­de­nen Grund­ge­setz­tex­ten aus dem Jahr 1992 zu treffen. Es drängt sich der Ver­dacht auf, dass die zweite Option – statt der näher­lie­gen­den Wahl­mög­lich­keit, den bis dahin gel­ten­den Status quo auf­recht­zu­er­hal­ten – absicht­lich schwam­mig for­mu­lierte wurde. Womög­lich sollte die Unbe­stimmt­heit der Alter­na­tive zur Anne­xion die Unter­stüt­zung für die erste ein­deu­ti­gere Option – Anschluss an die Rus­si­sche Föde­ra­tion – erhöhen. Die Wahl, die die Krim­be­woh­ner im März 2014 hatten, war in gewis­ser Hin­sicht somit weniger eine zwi­schen Russ­land und der Ukraine als eine Ent­schei­dung zwi­schen Klar­heit und Unklar­heit.

Die Tat­sa­chen sind bekannt – werden aber viel­fach igno­riert

Keine dieser Infor­ma­tio­nen ist außer­ge­wöhn­lich, geheim oder ori­gi­nell. Die auf­ge­führ­ten Tat­sa­chen und eine Reihe anderer auf­schluss­rei­cher Aspekte der denk­wür­di­gen Ereig­nisse vom Februar-März 2014 sind bekannt. Dazu zählen etwa die aus­drück­lich pro­u­krai­ni­sche Ein­stel­lung des Groß­teils der indi­ge­nen Bevöl­ke­rung der Halb­in­sel, der Krim­ta­ta­ren, oder die ein­deu­ti­gen rus­si­schen Bekräf­ti­gun­gen der Zuge­hö­rig­keit der Krim zur Ukraine in den rati­fi­zier­ten Ver­trä­gen zur Auf­lö­sung der UdSSR von 1991 („Belo­we­sha-Abkom­men“) und zum rus­sisch-ukrai­ni­schen Grenz­ver­lauf von 2003. Dennoch schei­nen viele west­li­che Beob­ach­ter, die schnell mit Kom­men­ta­ren über die Geschichte, Anne­xion und Zukunft der Krim bei der Hand sind, einige oder gar die meisten dieser Tat­sa­chen nicht zu kennen – oder gar bewusst zu igno­rie­ren.


Eine aus­führ­li­chere sowie mit zahl­rei­chen Primär- und Sekun­där­quel­len ver­se­hene Version dieses Arti­kels erscheint dem­nächst in der Fach­zeit­schrift „Sirius: Zeit­schrift für Stra­te­gi­sche Ana­ly­sen“.

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