Ukraine Insights: Zehn Jahre russische Okkupation der Krim
Die russische Besatzung der Krim ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region, die Situation der Menschenrechte katastrophal. Am 21. März 2024 fand im Rahmen der Reihe Ukraine Insights das deutsch-ukrainische Frühstücksgespräch zum Thema „A Decade of Crimea Occupation by Russia: Security and Human Dimension“ statt.
Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat Russland die Halbinsel schrittweise zu einer Militärbasis ausgebaut und von dort aus seit 2022 Drohnen- und Raketenangriffe auf das ukrainische Festland durchgeführt. Die Besatzung der Krim hat zu einer desaströsen Menschenrechtssituation geführt.
Die Veranstaltung „A Decade of Crimea Occupation by Russia: Security and Human Dimension“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik (Berlin), Ukrainian Prism (Kyjiw) und dem New Europe Center (Kyjiw) durchgeführt. Die Diskussion wurde von Maksym Yemelianov, Gesandter der Botschaft der Ukraine in Deutschland, und Dr. Iryna Solonenko, Ukraine-Programmdirektorin bei LibMod, eröffnet und von Laura Christoph, wissenschaftliche Mitarbeiterin am IEP, moderiert.
Die Redner waren Olga Skrypnyk, Vorsitzende der Krim-Menschenrechtsgruppe und Co-Vorsitzende des Expertennetzwerks der Krim-Plattform, Kyjiw, Yulia Kazdobina, Senior Fellow im Security Studies Program von Ukrainian Prism und Visiting Fellow, Stockholm Centre for Eastern European Studies, und Wilfried Jilge, Berater Ukraine und erweiterte Schwarzmeerregion für die Stabilisation Platform und Associate Fellow, Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin.
Alle illegalen Praktiken werden Olga Skrypnyk zufolge auf der besetzten Halbinsel ausgeübt, darunter Morde, Verschleppungen, das Verschwindenlassen von Personen, die erzwungene Annahme der russischen Staatsbürgerschaft, die Deportation von Kindern, politisch motivierte Strafverfolgung, die Zerstörung der ukrainischen Identität, illegale Einberufungen in die russische Armee und die Militarisierung der Kinder.
„Ein Versuch, die Grenzen in Europa neu zu ziehen“
Zudem hat die Annexion laut Yulia Kazdobina erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der gesamten Region. Es handelt sich um einen Versuch, die Grenzen in Europa neu zu ziehen. Die von Russland verlegten Seeminen stellen nicht nur eine Bedrohung für die Schifffahrt dar, sondern auch für die Bewohner der Küstenregionen.
Darüber hinaus ist das Schwarze Meer ein wichtiger Handelsknotenpunkt, und durch die Blockierung von Getreideexporten sowie Angriffe auf die ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager bedroht Russland die globale Ernährungssicherheit.
Das Asowsche Meer ist für die Finanzierung des Krieges von entscheidender Bedeutung
Laut den Experten verfolge Russland mit Blick auf die Krim und das Schwarze Meer zwei Ziele: Erstens die Zerstörung der Ukraine als souveränen Staat und zweitens den Aufbau einer Machtprojektion gegenüber der NATO. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die Krim und das Asowsche Meer sei nicht nur für die Freiheit und Souveränität der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der NATO- und der EU-Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung. Das Asowsche Meer sei laut Wilfried Jilge für die Finanzierung des Kriegs von entscheidender Bedeutung, da darüber ein beträchtlicher Teil des russischen Handels abgewickelt werde und es als Drehscheibe für die Umgehung der Sanktionen gelte.
„Der einzige Mechanismus zur Wiederherstellung der Menschenrechte auf der Krim ist ihre Befreiung“
Auch nach zehn Jahren russischer Besatzung sei die Krim nicht Russland geworden und es gibt aktiven pro-ukrainischen Widerstand. Laut Olga Skrypnyk gab es auf der Krim mehr Proteste als in Russland. Zu den bekanntesten Bewegungen gehören „Gelbes Band“, „Krim-Möwen“ und „Atesch“ (ein krimtatarisches Wort für Feuer).
Aufgrund fehlender Rechtsmechanismen gegen die von den russischen Besatzern verübten Menschenrechtsverletzungen wie den 1.400 dokumentierten Fällen von politischer Verfolgung, Folter und der Militarisierung von Kindern sei der einzige Mechanismus zur Wiederherstellung der Menschenrechte auf der Krim ihre Befreiung.
„Eine De-Okkupation kann nur noch militärisch gelingen“
Im Jahr 2023 erkannte die Krim-Plattform, die ursprünglich als diplomatische Initiative zur De-Okkupation der Halbinsel ins Leben gerufen wurde und der mittlerweile 75 Länder beigetreten sind, an, dass dies nur noch militärisch gelingen könne. Eine an ihre Befreiung anschließende Reintegration der Krim bringe vor allem rechtliche, kognitive und kommunikative Herausforderungen mit sich, wozu Expertise und internationale Unterstützung erforderlich sei.
Ukraine Insights bringt regelmäßig Regierungsvertreter und Thinktank-Experten zusammen. Das Format dient als informelle Plattform für vertiefte Diskussionen über Entwicklungen in der Ukraine und in ihren Nachbarländern.
Fotos: Pavel Sepi
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