Der Preis der Halb­her­zig­keit. Was für die Ukraine und den Westen auf dem Spiel steht

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Der bar­ba­ri­sche Angriffs­krieg Wla­di­mir Putins geht in die vierte Woche. Während sich die Ukraine ver­zwei­felt gegen die rus­si­sche Armee und ihre unmensch­li­che Kriegs­füh­rung ver­tei­digt, bleiben die west­li­chen Reak­tio­nen, zu schwach und halb­her­zig. Nur eine weitaus stär­kere mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukraine, die Schlie­ßung ent­schei­den­der Lücken bei den finan­zi­el­len Sank­tio­nen, ein sofor­ti­ges Ener­gie­em­bargo und die wei­ter­ge­hende Iso­lie­rung Russ­lands, kann Putin zum Ein­len­ken bringen. Ver­zich­tet der Westen auf all das, droht ein Sze­na­rio, welches wir München 1938 vor uns hatten. Ein Gast­bei­trag von Wolf­gang Templin, DDR-Oppo­si­tio­nel­ler, Publi­zist und Autor.

Begriffe können ver­rä­te­risch sein. Als im Herbst 1989 die Stunde der Befrei­ung für ein Land des Ost­blocks nach dem anderen schlug, als mit dem Fall der Ber­li­ner Mauer die DDR end­gül­tig zusam­men­brach, tauchte in Ost­ber­lin das Wort von der Wende auf. Als ginge es um ein bloßes cle­ve­res Manöver in Regie­rungs­krei­sen, nahmen es die Einen erleich­tert und die Anderen berech­nend auf, bis es aus dem Mund von Egon Krenz gespro­chen, irgend­wann zum Unwort wurde. Ob man von einer fried­li­chen Revo­lu­tion spre­chen wollte oder nicht, es war ein Epo­chen­bruch, der die Weichen für ein neues Europa stellte.

Mehr als drei Jahr­zehnte danach, lässt ein seit dem 24. Februar toben­der unmensch­li­cher Angriffs­krieg Russ­lands gegen seine Nach­barn in der Ukraine, deut­sche Poli­ti­ker von einer Zei­ten­wende spre­chen. Die Tat­sa­che, dass dieser Krieg seit der Beset­zung der Krim und der Instal­la­tion der Besat­zungs­re­gime im Donbass seit acht Jahren geführt wird, dass er jetzt nur eine ganz andere Stufe erreicht hat, wird nur langsam zur Kennt­nis genom­men. Dass es hier um einen erneu­ten Epo­chen­bruch, nur unter anderem Vor­zei­chen geht, dringt ver­zö­gert ins Bewusst­sein vor. Die Schock­starre hält an, Erklä­run­gen für die eigene Blind­heit, das eigene Ver­sa­gen, bleiben zumeist an der Oberfläche.

Die Euro­päi­sche Union und Deutsch­land haben seit Jahr­zehn­ten auf eine stabile Frie­dens­ord­nung, den Aus­gleich und die Ver­stän­di­gung mit Russ­land gesetzt, von der Mög­lich­keit einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft gespro­chen. Eigene öko­no­mi­sche Inter­es­sen standen dahin­ter. „Wandel durch Handel“, schien die alte und neue Zau­ber­for­mel dafür. Das Problem ist nur, dass sie nicht bei jedem Gegen­über funk­tio­niert. Um die wirt­schaft­li­che und ener­gie­po­li­ti­sche Inter­es­sen­ge­mein­schaft mit Russ­land nicht zu gefähr­den, wurde die seit Jahr­zehn­ten exis­tie­rende unab­hän­gige Ukraine, mit ihrem Streben hin zur Euro­päi­schen Union, ihrem Bei­tritts­be­geh­ren in die Nato, immer wieder als läs­ti­ger Bitt­stel­ler ange­se­hen, ver­trös­tet oder abgewiesen.

Der Schock der neuen Eska­la­ti­ons­welle, eines unmensch­li­chen Anne­xi­ons­krie­ges gegen die gesamte Ukraine, sitzt tief. Jetzt spricht man im Westen von einem Psy­cho­pa­then im Kreml, der jeden Wirk­lich­keits­be­zug ver­lo­ren habe, die Mit­glie­der seines engsten Füh­rungs­krei­ses vor­führe und demü­tige. Alle dazu pas­sen­den Bilder stimmen, über­se­hen aber die andere Seite. Das Kalkül hinter diesem unmensch­li­chen Vor­ge­hen – die gezielte Wirkung auf den Westen- wird immer noch unter­schätzt. Die Wider­stands­kraft, der Wider­stands­wille der Ukrai­ner wird in den höchs­ten Tönen gelobt, doch es gibt einige Militär- und Sicher­heits­ex­per­ten die den mili­tä­ri­schen Sieg Russ­lands für unaus­weich­lich halten. Für sie scheint es rea­lis­ti­scher, die ukrai­ni­sche Seite würde sich in ter­ri­to­riale Ver­luste und eine Demi­li­ta­ri­sie­rung fügen.

Die Ukrai­ner haben ihren Schock viel schnel­ler über­wun­den. Sie geben in diesen Wochen Bei­spiele für Wider­stands­wil­len, Würde und Tap­fer­keit – für Eigen­schaf­ten ohne die Demo­kra­tien nicht über­le­ben können. In ihrer Mehr­heit schlie­ßen die Men­schen in der Ukraine ein Leben als Vasal­len, als Sklaven Russ­lands aus.

Putin und seine unmit­tel­ba­ren Helfer können den Wider­stand der Ukrai­ner nicht brechen, es sei denn man misst den mili­tä­ri­schen Sieg an der Anzahl zer­bomb­ter und aus­ge­lösch­ter Städte.

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj wird in diesen Wochen zur Ver­kör­pe­rung des ukrai­ni­schen Wider­stands­wil­lens, nicht nur in seinen Appel­len an die eigene Bevöl­ke­rung und die rus­si­schen Lands­leute, sondern auch in seinen Bot­schaf­ten an die Par­la­mente und die Gesell­schaft der west­li­chen Welt. Es sollte kein bloßes sym­bo­li­sches Pathos sein, dass er für seine Video­bot­schaft nach London die Worte aus der Rede Winston Chur­chills vor dem bri­ti­schen Par­la­ment im August 1940 wählte. Es war die gefähr­lichste Stunde für den Euro­päi­schen Kontinent.

An seine eng­li­schen Lands­leute gerich­tet, for­mu­lierte Chur­chill damals diese Konsequenz:

„Wir werden bis zum Ende gehen. Wir werden auf See kämpfen, wir werden in der Luft kämpfen, wir werden unser Land ver­tei­di­gen, was immer es kosten mag. Wir werden in Wäldern, Feldern, an den Küsten in Städten und Dörfern, auf den Straßen kämpfen, wir werden in den Hügeln kämpfen“. Selen­skyj fügte hinzu:

Wir werden in den Hügeln an den Ufern der Flüsse Kalmius und Dnipro kämpfen. 

Genau das tun die Ukrai­ner seit Wochen, mit allen mili­tä­ri­schen und zivilen Opfern, die sie es kostet. Sie hoffen, dass die damit ver­bun­dene Bot­schaft auf der Gegen­seite ankommt.

Putin ist kein Psy­cho­path mit totalem Wirk­lich­keits­ver­lust. Er ist ein eiskalt ratio­na­ler Poli­ti­ker, der die Men­ta­li­tät und die Schwä­chen seiner Gegen­über ein­schätzt und jeden seiner eigenen Schritte bis an kal­ku­lierte Grenzen treibt. Zugleich ist er ein zutiefst auf­ge­wühl­ter von impe­ria­len Obses­sio­nen und Kom­ple­xen getrie­be­ner Mann. Obses­sio­nen, die ihn gegen­über der Ukraine, an das eigene Zerr­bild von einer nicht vor­han­de­nen Nation glauben lassen, an Men­schen, geführt von einer fremd­ge­steu­er­ten Regie­rung von Nazis, unfähig zur Verteidigung.

Putin hasst uns, ohne uns zu kennen. 

- schreibt der ukrai­ni­sche Schrift­stel­ler Juri Andruchowitsch und warnt davor, ihm eine wirk­li­che Ver­stän­di­gung zuzu­trauen. Er ist ein Mann, der keine Nie­der­lage akzep­tie­ren kann und der über Brücken, die ihm Wohl­mei­nende bauen wollen, nicht gehen wird. Er könne ja, da die Ukraine, trotz unge­heu­rer mili­tä­ri­scher Über­macht der rus­si­schen Seite nicht zu besie­gen sei, die Ver­ant­wor­tung für die immer grö­ße­ren rus­si­schen Ver­luste, auf sich nehmen und frei­wil­lig vom Amt zurück­tre­ten. Damit sei er in per­sön­li­cher Sicher­heit und der Weg frei für einen Nach­fol­ger und mög­li­che Kom­pro­misse. West­li­che Gesprächs­part­ner und Ver­hand­ler setzen auf eine dau­er­hafte Waf­fen­ruhe und Ver­ein­ba­run­gen, welche beiden Seiten mög­li­che Zuge­ständ­nisse abver­lan­gen. Dass damit das Exis­tenz­recht einer unab­hän­gi­gen Ukraine in Frage gestellt wird, fällt unter den Tisch.

Putin wählt kon­se­quent einen anderen Weg. Alle Gesprä­che und Dau­er­te­le­fo­nate seit dem 24. Februar ließen den Bom­ben­ha­gel nicht abebben, die Raketen richten sich weiter auf zivile Ziele, fordern das Leben von Frauen und Kinder. Putin setzt auf Zeit, um die eigenen Truppen zu ver­stär­ken und die Ukrai­ner zur Kapi­tu­la­tion zu bomben. Sein Drohen mit dem Atom­schlag soll den Westen ein­schüch­tern und von wirk­sa­mer Hilfe für die Ukraine abhalten.

Er wird nur dann zu einem wirk­li­chen Kom­pro­miss getrie­ben sein, der das Ende des Bom­bar­de­ments, den Abzug rus­si­scher Truppen bedeu­ten kann und die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine erhält, wenn er die volle Stärke seines west­li­chen Gegen­übers spürt. Die Erwar­tun­gen der Ukrai­ner dafür liegen auf dem Tisch und könnten auf­ge­nom­men werden.

Alle bereits voll­zo­ge­nen öko­no­mi­schen Sank­tio­nen gegen den Finanz­sek­tor Russ­lands, lassen sich schnell komplettieren.

Ein­rei­se­sper­ren und finan­zi­elle Sank­tio­nen gegen Ver­ant­wort­li­che für die Kriegs­ma­schi­ne­rie Russ­lands und Begüns­tigte unter seinen Eliten ließen sich sofort verstärken.

Exper­ten der Leo­pol­dina und anderer Insti­tute berech­ne­ten, dass ein sofor­ti­ger Stopp aller rus­si­schen fos­si­ler Ener­gie­lie­fe­run­gen, ein totales Embargo möglich sei, dass das ein­schnei­dende aber zu ver­kraf­tende Kon­se­quen­zen für die deut­sche und die euro­päi­sche Seite bedeu­tet, die aber soli­da­risch auf­ge­fan­gen werden könnten.

  • Wenn die For­de­rung der Ukraine nach der Ein­rich­tung einer Flug­ver­bots­zone, von NATO und Deutsch­land glei­cher­ma­ßen abge­wehrt wird, könnte ein inter­nes Ulti­ma­tum, mit den Vor­be­rei­tun­gen dafür zu begin­nen, wenn nicht binnen kür­zes­ter Zeit die Bom­bar­de­ments ein­ge­stellt werden, seine Wirkung zeigen.
  • Der inter­na­tio­nale Gerichts­hof in Den Haag und der inter­na­tio­nale Straf­ge­richts­hof setzen sich inten­siv mit rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen aus­ein­an­der. Ihre Recher­chen, die Erfas­sung aller Kriegs­ver­bre­chen und die Vor­be­rei­tung der Ankla­gen, müsste durch die schnelle Aus­wei­tung aller dafür benö­tig­ten Kapa­zi­tä­ten unter­stützt werden.
  • Da die mög­li­che NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine in weite Ferne rückt, kann und muss dem Land nach dem rus­si­schen Bruch des Buda­pes­ter Memo­ran­dums 2014 eine erneute Sicher­heits­ga­ran­tie gegeben werden.

Jedes Hoffen auf eine län­ger­fris­tige Wirkung der bis­he­ri­gen Sank­tio­nen, ein Wirken des Energie-Teil­em­bar­gos und der bis­he­ri­gen Waf­fen­lie­fe­run­gen, hat eine Zeit vor sich, nach der die Städte und Orte der Ukraine in Schutt und Asche liegen könnten. Auch dann wird das Land, werden seine Men­schen nicht besiegt sein, nicht auf­ge­ben. Sie zahlen aber dann einen grau­en­haf­ten Preis für das Zögern des Westens, für seine Unent­schlos­sen­heit. Tage und Wochen wei­te­ren Zau­derns, halb­her­zi­ger Schritte und Ent­schei­dun­gen, werden aus einem Ver­sa­gen eine his­to­ri­sche Schande machen. Ebenso ein Waf­fen­still­stand und Frie­den­schluss, welcher der Ukraine uner­füll­bare Bedin­gun­gen auf­zu­zwin­gen sucht.

Die Geschichte hält dafür Bei­spiele bereit. Das Münch­ner Abkom­men 1938 sollte einen großen Krieg ver­hin­dern. Neville Cham­ber­lain als bri­ti­scher Ver­hand­lungs­füh­rer sah sich als Frie­dens­brin­ger und setzte auf die Beteue­run­gen und Ver­spre­chen Adolf Hitlers. Statt den Frieden zu bringen öffnete das Abkom­men, öffnete diese Zaudern der West­mächte, die Tore für den zweiten Weltkrieg.

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