In der ver­gan­ge­nen Woche hat der Natio­nale Sicher­heits­rat der Ukraine erneut Sank­tio­nen gegen eigene Staats­bür­ger ver­hängt. Echte poli­ti­sche Kon­se­quen­zen hat das nicht. Dass jedoch zuvor auch Ex-Prä­si­dent Petro Poro­schenko, poli­ti­scher Rivale von Wolo­dymyr Selen­skyj und poten­ti­el­ler Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat, mit Sank­tio­nen belegt wurde, sorgte mit Blick auf mög­li­che Neu­wah­len nicht nur in Juris­ten­krei­sen für Stirnrunzeln.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Beschlag­nah­mung rus­si­schen Staats­ver­mö­gens, Ver­schär­fung der Sank­tio­nen und Rück­füh­rung der zwangs­de­por­tier­ten ukrai­ni­schen Kinder. Das Trans­at­lan­tic Dia­lo­gue Center, gemein­sam mit dem Zentrum Libe­rale Moderne und Open Plat­form, hat zen­trale Argu­mente zur Unter­stüt­zung der Ukraine zusammengefasst.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Звернення до Федерального уряду і демократичних партій Німеччини.

Zum heute ver­öf­fent­lich­ten inter­na­tio­na­len Appell für ein Mora­to­rium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direk­tor des Zentrum Libe­rale Moderne.

Am 2. Februar hat Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj Sank­tio­nen gegen Taras Kosak, Abge­ord­ne­ter des ukrai­ni­schen Par­la­ments, ver­hängt und drei pro­rus­si­sche Fern­seh­sen­der blo­ckiert. Kon­trol­liert werden die Fern­seh­sen­der von Putins Freund Wiktor Med­wedt­schuk. Die...

Ralf Haska erlebte als Pfarrer der Kirche St. Katha­rina im Kyjiwer Zentrum die blu­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf dem Majdan hautnah mit. In seinem per­sön­li­chen Rück­blick schil­dert er ent­täuschte Hoff­nun­gen – und blickt dennoch mit Zuver­sicht nach vorne.

Die Rufe nach einem Ende der Rus­s­­land-San­k­­tio­­nen werden lauter. Solange Russ­land seine Aggres­sion gegen die Ukraine nicht beendet, besteht jedoch kein Grund, die Sank­tio­nen aufzuheben.

Der Fall der Siemens-Tur­­bi­­nen für ein Kraft­werk auf der Krim bringt exem­pla­risch die Frage auf den Punkt: Was schert das Völ­ker­recht, wenn lukra­tive Geschäfte locken? Von Ralf Fücks