Argu­men­ta­ti­ons­grund­lage zu Ukraine-Themen. Teil 2

Ukrainische Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Sydney, 9.07.2024
Foto: IMAGO /​ AAP

Teil 2: Beschlag­nah­mung rus­si­schen Staats­ver­mö­gens, Ver­schär­fung der Sank­tio­nen und Rück­füh­rung der zwangs­de­por­tier­ten ukrai­ni­schen Kinder

Das Trans­at­lan­tic Dia­lo­gue Center, gemein­sam mit dem Zentrum Libe­rale Moderne und Open Plat­form, hat zen­trale Argu­mente zur Unter­stüt­zung der Ukraine zusam­men­ge­fasst. Das Papier ist in drei The­men­be­rei­che geglie­dert und behan­delt ver­schie­dene Themen: von der mili­tä­ri­schen Hilfe für die Ukraine, über stren­gere Sank­tio­nen gegen Russ­land, die Rück­füh­rung depor­tier­ter Kinder, bis hin zur Unter­stüt­zung für den Ener­gie­sek­tor, Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men und Minenräumung.

Teil 1: Mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung und Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukraine
Teil 3: Ener­gie­sek­tor, Reha­bi­li­ta­tion und Minenräumen
Alle Teile

1. Deutsch­land kann bei der Beschlag­nah­mung rus­si­schen Staats­ver­mö­gens im EU-Rechts­be­reich eine füh­rende Rolle spielen

  • Der weitaus größte Teil der ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte der rus­si­schen Zen­tral­bank, rund 210 Mil­li­ar­den Euro, befin­det sich in der EU. Rund 200 Mil­li­ar­den Euro werden von der Clea­ring-Orga­ni­sa­tion Euro­clear in Brüssel ver­wal­tet.[1]
  • Die Mittel, die die Ukraine für den Wie­der­auf­bau benö­tigt, der durch den rus­si­schen Angriffs­krieg erfor­der­lich ist, wurden von der Welt­bank im März 2023 auf 411 Mil­li­ar­den Euro geschätzt – bereits doppelt so viel.[2]
  • Die west­li­chen Steu­er­zah­ler tragen nun die gesamte Last des Krieges, während die Ver­mö­gens­werte der rus­si­schen Steu­er­zah­ler vom Westen geschützt werden.
  • Nach bewaff­ne­ten Kon­flik­ten werden Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che übli­cher­weise durch Frie­dens­ver­träge gere­gelt, was im Fall der Ukraine jedoch momen­tan unwahr­schein­lich ist. Eine Aus­nahme bildete der Irak, der durch eine Ent­schei­dung des UN-Sicher­heits­ra­tes zu Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen an Kuwait ver­pflich­tet wurde. Auf­grund des rus­si­schen Veto­rechts kann der Sicher­heits­rat jedoch diese Aufgabe nicht übernehmen.
  • Die Behaup­tung, die Beschlag­nah­mung von Ver­mö­gens­wer­ten sei illegal, wurde von Rechts­exper­ten weit­ge­hend bestrit­ten. Diese haben nach­ge­wie­sen, dass Inter­na­tio­na­les Recht einen solchen Schritt durch­aus erlaubt.[3]
  • Die Behaup­tung, dass die Beschlag­nah­mung rus­si­scher Ver­mö­gens­werte den Dollar und den Euro als Reser­ve­wäh­run­gen schwä­chen und auto­ri­täre Regime dazu ver­an­las­sen könnte, ihre Reser­ven aus dem Westen abzu­zie­hen, hält eben­falls nicht stand. Der Westen hat bereits Russ­lands Zugang zu diesen Mitteln ein­ge­schränkt und Bedin­gun­gen für ihre Rück­gabe fest­ge­legt, denen Russ­land wahr­schein­lich nicht zustim­men wird. In der Praxis gibt es also kaum einen Unter­schied zwi­schen „ein­ge­fro­ren“ und „beschlag­nahmt“. [4]
  • Länder wie China und Saudi-Arabien könnten erwägen, ihre Ver­mö­gens­werte zu ver­la­gern, doch es gibt keine Alter­na­ti­ven zu den G7-Wäh­run­gen, die gleiche Sicher­heit und Liqui­di­tät bieten. Jede Ver­schie­bung würde die glo­ba­len Märkte desta­bi­li­sie­ren und ihre eigenen Volks­wirt­schaf­ten schä­di­gen. Da Sta­bi­li­tät für sie ent­schei­dend ist, werden sie ihre Inter­es­sen nicht ris­kie­ren, nur um Putin zu unterstützen.
  • Gegner der Beschlag­nahme befürch­ten Ver­gel­tungs­maß­nah­men gegen west­li­che Ver­mö­gens­werte in Russ­land. Doch Russ­land zwingt bereits zum Verkauf dieser Ver­mö­gens­werte zu nied­ri­gen Preisen an Kreml-Ver­bün­dete und erhebt hohe Steuern auf west­li­che Unter­neh­men. Zudem über­stei­gen rus­si­sche Ver­mö­gens­werte im Westen bei weitem die west­li­chen in Russ­land, und es gibt keinen Grund, warum west­li­che Steu­er­zah­ler Unter­neh­men retten sollten, die schlechte Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen getrof­fen haben.
  • Deutsch­land könnte eine füh­rende Rolle bei der Schaf­fung klarer recht­li­cher Mecha­nis­men für die Beschlag­nahme spielen, die den rus­si­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine berück­sich­ti­gen, indem es in Koali­tion mit den anderen EU-Ländern eine poli­ti­sche Ent­schei­dung über die Beschlag­nah­mung rus­si­scher Ver­mö­gens­werte trifft. Dies würde signa­li­sie­ren, dass die Beschlag­nahme nicht will­kür­lich ist und Staaten keine Angst vor der Kon­fis­zie­rung ihrer Ver­mö­gens­werte haben müssen, solange sie keine Angriffs­kriege führen. Im Gegen­teil, eine solche Maß­nahme könnte als Abschre­ckung für andere Staaten dienen.

2. Sank­tio­nen gegen die Rus­si­sche Föde­ra­tion müssen ver­schärft werden

  • Die Sank­tio­nen haben bereits erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die rus­si­sche Wirt­schaft, indem sie die Export­märkte und Ein­kom­mens­quel­len Russ­lands stark ein­ge­schränkt haben. 2023 berich­tete Gazprom von seinem größten Verlust in 25 Jahren, mit einem Defizit von 6,9 Mil­li­ar­den US-Dollar. Das Import­ver­bot für Kohle kostet Russ­land jähr­lich etwa 8 Mil­li­ar­den Euro, und der Leis­tungs­bi­lanz­über­schuss sank von 221 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2022 auf 46,7 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2023.
  • Die schwa­che Durch­set­zung der Sank­tio­nen hat es Russ­land jedoch wei­ter­hin ermög­licht, Ein­nah­men aus Ölex­por­ten zu stei­gern, indem es eine Schat­ten­flotte aus alten, schlecht gewar­te­ten und frag­wür­dig ver­si­cher­ten Öltan­kern nutzt, was das Risiko von Ölver­schmut­zun­gen welt­weit erhöht hat.
  • Durch die Aus­nut­zung von Schlupf­lö­chern bei den Sank­tio­nen impor­tiert Russ­land wei­ter­hin west­li­che Aus­rüs­tun­gen und Tech­no­lo­gie für seine Mili­tär­in­dus­trie. Mit Unter­stüt­zung von Ver­bün­de­ten wie Iran und Nord­ko­rea hat Russ­land seine Waf­fen­be­stände erhöht und die Angriffe auf die Ukraine inten­si­viert, was den Ener­gie­sek­tor der Ukraine schwer getrof­fen hat.
  • Sank­tio­nen gegen Russ­land müssen kon­se­quent durch­ge­setzt werden, ohne Raum für Schlupf­lö­cher. Stren­gere Kon­trol­len, härtere Strafen bei Ver­stö­ßen und eine engere Zusam­men­ar­beit mit Dritt­staa­ten sind uner­läss­lich, um diese Umge­hungs­stra­te­gien zu blo­ckie­ren. Nur durch die rigo­rose Durch­set­zung der Sank­tio­nen kann sicher­ge­stellt werden, dass Russ­land der Zugang zu west­li­cher Tech­no­lo­gie für seinen Krieg gegen die Ukraine ver­wei­gert wird.

Vor­schläge der Inter­na­tio­na­len Arbeits­gruppe zu Rus­si­schen Sank­tio­nen [5]:

  • Neue Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Exporte: (1) Sank­tio­nen auf LNG, Stick­stoff­dün­ger und Metalle wie Nickel aus­wei­ten; (2) Sank­tio­nen ver­schär­fen, ein­schließ­lich eines voll­stän­di­gen Embar­gos für Uran, Alu­mi­nium und Stahlpro­dukte; (3) Durch­set­zung und Senkung der Ölpreis­ober­grenze, ein­schließ­lich Sank­tio­nen für den Trans­port von rus­si­schem Öl über die Preisobergrenze.
  • Sobald eine glaub­wür­dige Ein­hal­tung der Ölpreis­ober­grenze erreicht wurde, sollte die Ölpreis­ober­grenze um 10 USD pro Barrel gesenkt werden, was einer Roh­öl­preis­ober­grenze von 50 USD pro Barrel
  • Russ­lands Zugang zu west­li­cher Öl- und Gas­soft­ware, die außer­halb Russ­lands gehos­tet wird, sollte beschränkt und ein umfas­sen­des Export­ver­bot für Öl- und Gas­tech­no­lo­gien sowie ‑dienst­leis­tun­gen nach Russ­land ein­ge­führt werden.
  • Es sollten Import­zölle auf alle ver­blei­ben­den rus­si­schen Exporte ein­ge­führt werden. Der Westen sollte Russ­land nicht länger die Meist­be­güns­tig­ten-Natio­nen-Zölle gewäh­ren, und die zuge­las­se­nen WTO-zuge­las­se­nen Zölle sind sehr hoch.
  • Tech­no­lo­gie­ver­bote ver­stär­ken, indem der Zugang Russ­lands zu Mikro­elektronik, CNC-Maschi­nen, Soft­ware und ver­tei­di­gungs­re­le­van­ten Kom­po­nen­ten weiter ein­ge­schränkt werden soll.
  • Finanz­sank­tio­nen ver­schär­fen, indem inter­na­tio­nale Trans­ak­tio­nen ein­ge­schränkt und alle rus­si­schen Banken sowie großen Finanz­in­sti­tute voll­stän­dig blo­ckiert werden. West­li­che Banken, die in Russ­land tätig sind, sollten daran gehin­dert werden, finan­zi­elle Schlupf­lö­cher zu ermöglichen.
  • Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Unter­neh­men erhöhen, ins­be­son­dere gegen jene, die mili­tä­ri­sche Ope­ra­tio­nen finan­zie­ren, wie wich­tige Energie- und Metall­un­ter­neh­men sowie domi­nie­rende Unter­neh­men wie Gazprom, Rosneft und Rosatom, die für die staat­li­chen Ein­nah­men Russ­lands ent­schei­dend sind.
  • Per­so­nen­sank­tio­nen erwei­tern, um alle hoch­ran­gi­gen Regie­rungs- und Wirt­schafts­ver­tre­ter ein­zu­be­zie­hen, die den Krieg Russ­lands finan­zie­ren oder unter­stüt­zen. Sank­tio­nen sollten koor­di­niert und stan­dar­di­siert in großen Juris­dik­tio­nen umge­setzt werden.
  • Russ­land als Ter­ro­ris­mus­spon­sor ein­stu­fen, um die recht­li­chen und mora­li­schen Kosten für Länder zu erhöhen, die wei­ter­hin mit dem Aggres­sor Handel treiben.
  • Alle west­li­chen Unter­neh­men sollen ver­pflich­tet werden, ihre Geschäfte mit Russ­land während der Dauer des Krieges ein­zu­stel­len, mit Sank­tio­nen für jene, die von rus­si­schen Ope­ra­tio­nen pro­fi­tie­ren. Dies ist beson­ders wichtig für große Unter­neh­men wie Schlum­ber­ger und Raiff­ei­sen, die Sank­tio­nen in Schlüs­sel­be­rei­chen wie Finan­zen und Öl abge­schwächt haben.
  • Die Durch­set­zung der bestehen­den Sank­tio­nen ver­stär­ken, indem (1) mehr Res­sour­cen an die zustän­di­gen Regie­rungs­be­hör­den zur Umset­zung der Sank­tio­nen allo­ca­ted werden und (2) west­li­che Dienst­leis­ter, ein­schließ­lich Anwalts­kanz­leien, die bei der Umge­hung von Sank­tio­nen helfen, sank­tio­niert werden.
  • Sekun­däre Sank­tio­nen aus­wei­ten, um Ein­zel­per­so­nen und Unter­neh­men in Ländern wie den VAE, der Türkei, Zen­tral­asien, dem Kau­ka­sus und China zu treffen, die die Umge­hung von Sank­tio­nen erleichtern.
  • Export­be­schrän­kun­gen umset­zen, die Russ­land lang­fris­tig in seiner expan­sio­nis­ti­schen und revi­sio­nis­ti­schen Politik ein­däm­men können. Dies sollte die Schaf­fung einer neuen mul­ti­la­te­ra­len Orga­ni­sa­tion umfas­sen, die dem Vorbild des Koor­di­nie­rungs­aus­schus­ses für mul­ti­la­te­rale Export­kon­trol­len (CoCom) aus der Zeit des Kalten Krieges folgt, um den gesam­ten Handel mit Russ­land zu verwalten.

3. Deutsch­land kann eine größere Rolle bei der Rück­füh­rung der durch Russ­land zwangs­de­por­tier­ten ukrai­ni­schen Kinder spielen

  • Die Depor­ta­tion von Ukrainer:innen, ins­be­son­dere von Kindern, durch Russ­land ist Teil einer sys­te­ma­ti­schen und beab­sich­ti­gen Politik. In der Ukraine wurden etwa 20.000 Fälle von Depor­ta­tio­nen und erzwun­ge­ner Ver­trei­bung von Kindern bestä­tigt, wobei die tat­säch­li­che Zahl mög­li­cher­weise in die Hun­dert­tau­sende geht. Ukrai­ni­sche Kinder, die illegal nach Russ­land gebracht wurden, sind mit ille­ga­ler Adop­tion, Namens- und Staats­bür­ger­schafts­än­de­rung sowie Mili­ta­ri­sie­rung kon­fron­tiert.[6] Ihnen wird ver­bo­ten, die ukrai­ni­sche Sprache zu spre­chen und zu lernen oder ihre ukrai­ni­sche Iden­ti­tät zu bewah­ren. Sie durch­lau­fen einen Prozess der „Rus­si­fi­zie­rung“ durch Umer­zie­hung in rus­si­scher Sprache, Kultur und Geschichte. Moskau weigert sich, die Liste der depor­tier­ten Kinder dem Inter­na­tio­na­len Komitee vom Roten Kreuz zu über­mit­teln. Diese Über­le­gun­gen bil­de­ten die Grund­lage für die Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs, Haft­be­fehle gegen den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin und seine Kom­mis­sa­rin Maria Lwowa-Belowa wegen Kriegs­ver­bre­chen zu erlas­sen.[7]
  • Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes ver­ab­schie­dete im April 2023 eine Reso­lu­tion, die die Depor­ta­tion ukrai­ni­scher Kinder nach Russ­land offi­zi­ell als „Völ­ker­mord“ aner­kennt.[8]
  • Deutsch­land kann sich aktiv dafür ein­set­zen, dass inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen und huma­ni­täre Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen Zugang zu zwangs­de­por­tier­ten Kindern erhal­ten. Deutsch­land kann die Ein­rich­tung eines inter­na­tio­na­len Regis­ters der an der ille­ga­len Depor­ta­tion von Kindern betei­lig­ten Per­so­nen unter­stüt­zen, was bei Ermitt­lun­gen helfen und die Täter zur Rechen­schaft ziehen würde.[9]
  • Es ist wichtig, die Bemü­hun­gen der ukrai­ni­schen Regie­rung und der inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, die Kinder in die Ukraine zurück­zu­brin­gen, zu fördern und zu unter­stüt­zen (zum Bei­spiel BRING KIDS BACK UA, ein stra­te­gi­scher Akti­ons­plan, der vom Prä­si­den­ten der Ukraine initi­iert wurde).
  • Russ­land zur Rechen­schaft zu ziehen, erfor­dert die Doku­men­ta­tion von Kriegs­ver­bre­chen, die Nutzung natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Instru­mente und die Zusam­men­ar­beit mit Insti­tu­tio­nen wie dem Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof.
  • Ausbau eines umfas­sen­den Systems der psy­cho­lo­gi­schen Unter­stüt­zung, The­ra­pie, Bildung und anre­gen­der Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten, das die voll­stän­dige Reinte­gra­tion und Reso­zia­li­sie­rung der zurück­keh­ren­den Kinder ermög­licht, ist drin­gend not­wen­dig.[10]

Deutsch­land, als Mit­glied der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft, trägt die Ver­ant­wor­tung, Länder zu unter­stüt­zen, die mit sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen kon­fron­tiert sind, ins­be­son­dere beim Schutz von Kindern. Indem es die Ukraine bei der Befrei­ung von Kindern unter­stützt und Täter zur Rechen­schaft zieht, trägt es zur regio­na­len Sta­bi­li­tät und zum Frieden bei.

Impres­sum

Dieses Doku­ment wurde vom Trans­at­lan­tic Dia­lo­gue Center in Zusam­men­ar­beit mit dem Zentrum Libe­rale Moderne und Open Plat­form erstellt.

Trans­at­lan­tic Dia­lo­gue Center

Das Trans­at­lan­tic Dia­lo­gue Center ist ein ukrai­ni­scher nicht­staat­li­cher Think Tank, der sich auf poli­ti­sche Ana­ly­sen, Pro­jekte und Bera­tung im Bereich Außen­po­li­tik und Kom­mu­ni­ka­tion spezialisiert.

Zentrum Libe­rale Moderne

Das Zentrum Libe­rale Moderne ist ein poli­ti­scher Think Tank und eine Debat­ten­platt­form. LibMod steht für die Ver­tei­di­gung und Erneue­rung der libe­ra­len Demo­kra­tie, für den Auf­bruch in die öko­lo­gi­sche Moderne und für eine fun­dierte Osteuropa-Expertise.

Open Plat­form 

Die Orga­ni­sa­tion Open Plat­form e. V. stärkt von Berlin aus die deutsch-ukrai­ni­sche Zusam­men­ar­beit und fördert den gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Aus­tausch sowie die aktive Teil­habe an einer offenen Gesell­schaft. Open Plat­form ist asso­zi­ier­tes Mit­glied der Allianz Ukrai­ni­scher Organisationen.

Autor:innen

Stepan Rusyn, Diana Mas­li­an­chuk, Kateryna Khimich, Nata­liya Pry­hor­nytska, Daria Malling

 

 

 

 

Der Text ist unter der Crea­tive Commons-Lizenz „Namens­nen­nung-Nicht kom­mer­zi­ell 4.0 Inter­na­tio­nal“ (CC BY-NC 4.0) lizenziert.

 

[1] https://ukrainianvictory.org/wp-content/uploads/Make-Russia-Pay-15.02.2024-en.pdf

[2] https://documents1.worldbank.org/curated/en/099184503212328877/pdf/P1801740d1177f03c0ab180057556615497.pdf

[3] https://archive.ph/iAm5z

[4] https://archive.ph/of8qz

[5] https://sanctions.kse.ua/wp-content/uploads/2024/05/actionplan_3.0_5-14–2024_final2.pdf

[6] Vgl.: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC‑9–2022-0388_DE.html (21.01.2025).

[7] Vgl.: https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and (21.01.2025).

[8] Vgl.: https://pace.coe.int/en/files/31776 (21.01.2025).

[9] https://ombudsman.gov.ua/storage/app/media/uploaded-files/UPF%204.pdf

[10] https://www.bringkidsback.org.ua

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