Der lange Krieg

Foto: Alex Chan Tsz Yuk /​ Imago Images

Russ­lands Über­fall auf die Ukraine setzt den Angriff fort, der 2014 begann. Dessen Ausgang ent­schei­det auch über die Zukunft des Westens und der trans­atlantischen Ordnung.

Die Ukraine kann es sich nicht leisten, diesen Krieg zu ver­lie­ren: Es geht um ihr Über­le­ben als poli­ti­sche Nation und als Staat. Der Westen – die EU und die NATO – kann es sich nicht leisten, die Ukraine ver­lie­ren zu lassen: Es geht um seine eigene Sicher­heit und die Zukunft der Demo­kra­tie auf dem euro­päi­schen Kon­ti­nent und weltweit.

Am 24. Februar begann die Rus­si­sche Föde­ra­tion mit einer groß ange­leg­ten Inva­sion in der Ukraine. Die Gräu­el­ta­ten, die die rus­si­sche Armee in der Ukraine began­gen hat, sind scho­ckie­rend und machen sprach­los. Die Zivil­be­völ­ke­rung, dar­un­ter Frauen und Kinder, sind die ersten Opfer der rus­si­schen Raketen, Bomben und Schüsse. Schulen, Kin­der­gär­ten, Kran­ken­häu­ser und Geburts­sta­tio­nen sowie zivile Gebäude wurden von rus­si­schen Raketen und Bomben getrof­fen. Die Aus­lö­schung der Stadt Mariu­pol gibt bereits Anlass, diese Ent­wick­lun­gen als Völ­ker­mord zu bezeich­nen. Die Szenen aus der Stadt Butscha bei Kyjiw, die Anfang April von der rus­si­schen Besat­zung befreit wurde, zeigen das scho­ckie­rende Ausmaß und den Cha­rak­ter der Kriegs­ver­bre­chen, die Russ­land in der Ukraine begeht. Dies ist eine große Tra­gö­die nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Frie­dens­ord­nung nach dem Zweiten Welt­krieg in Europa und darüber hinaus. Dennoch zahlen die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner den höchs­ten Preis in diesem Krieg.

Der Westen hat viel getan, um die Ukraine in diesem Krieg zu unter­stüt­zen, aber nicht genug, um den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin zu stoppen und weitere Kriegs­ver­bre­chen zu ver­hin­dern. Das hat mit dem man­geln­den Ver­ständ­nis dafür zu tun, dass Russ­land den Krieg nicht nur gegen sein Nach­bar­land führt, sondern vor allem gegen den Westen und alles, wofür er steht: inter­na­tio­nale Regeln und Normen, seine Frie­dens­ord­nung und euro­päi­sche Werte. Folg­lich ver­tei­digt die Ukraine diese Werte, während sie für ihre eigene Sou­ve­rä­ni­tät und Frei­heit kämpft.

Im wei­te­ren Sinne kämpft die Ukraine für die Fähig­keit der EU, ihrem eigenen Ziel der Siche­rung von Frieden, Frei­heit und Sta­bi­li­tät in Europa gerecht zu werden, und für die euro­päi­sche Sicher­heit. Dieser Mangel an Ver­ständ­nis für das, was auf dem Spiel steht, führt zu man­geln­dem Enga­ge­ment, alle mög­li­chen Res­sour­cen zu inves­tie­ren, um die Wider­stands­fä­hig­keit der Ukraine zu stärken und Russ­land zum Rückzug aus dem Land zu bewegen.

Der Euro­mai­dan als Wendepunkt

Für viele im Westen begann der Krieg Russ­lands gegen die Ukraine in diesem Februar. Tat­säch­lich ist die rus­si­sche Inva­sion etwas, was sich niemand im 21. Jahr­hun­dert vor­stel­len konnte. Es war ein Weckruf für die deut­sche Außen- und Sicher­heits­po­li­tik und viel­leicht auch für viele andere west­li­che Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker. Ein genaue­rer Blick zeigt jedoch, dass der Über­fall von 2022 Teil einer umfas­sen­de­ren Ent­wick­lung ist, die schon viel früher einsetzte.

Bereits im Novem­ber 2013 sollte die Ukraine das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU unter­zeich­nen. Dieses Doku­ment, über das seit 2006 ver­han­delt worden war, sollte die Ukraine zu einem inte­gra­len Bestand­teil des euro­päi­schen nor­ma­ti­ven Raums und in einigen Berei­chen zu einem Teil des EU-Bin­nen­markts machen. Bei diesem Doku­ment ging es vor allem um die zivi­li­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung der Ukraine zwi­schen der demo­kra­ti­schen, wohl­ha­ben­den und tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­chen EU gegen­über dem auto­kra­ti­schen und res­sour­cen­ba­sier­ten Wirt­schafts­mo­dell Russ­lands. Viele Ukrai­ner sahen das Abkom­men als ein Instru­ment für die EU-ori­en­tierte Trans­for­ma­tion ihres Landes. Außer­dem würde es den Abschied der Ukraine aus der rus­si­schen Ein­fluss­zone in Form der Zoll­union mit Russ­land, Belarus und Kasach­stan sichern, die später in die Eura­si­sche Wirt­schafts­union umge­wan­delt wurde und weitere post­sowjetische Länder einschließt.

Putin war sich darüber im Klaren, was für das rus­si­sche neo­im­pe­riale Projekt auf dem Spiel stand. Wenige Tage vor dem his­to­ri­schen EU-Gipfel in Vilnius, auf dem das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net werden sollte, kün­digte die ukrai­ni­sche Regie­rung unter der Führung ihres Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­witsch eine Kurs­än­de­rung an. Die Vor­be­rei­tun­gen für die Unter­zeich­nung wurden aus­ge­setzt. Im Gegen­zug sollte die Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Mil­li­ar­den Dollar und nied­ri­gere Preise für Gas­lie­fe­run­gen aus Russ­land erhal­ten. Wäre dieser Plan auf­ge­gan­gen, wäre die Ukraine ein Vasal­len­staat Russ­lands gewor­den, ähnlich wie Belarus und bis zu einem gewis­sen Grad auch Armenien.

Wie sich her­aus­stellte, hatte die ukrai­ni­sche Gesell­schaft im Gegen­satz zu ihrer Regie­rung eine andere Vor­stel­lung von ihrer Zukunft. Die Men­schen gingen auf die Straße und began­nen das, was zunächst als Euro­mai­dan bezeich­net wurde, aber bald als „Revo­lu­tion der Würde“ bekannt wurde. Nach den drei­mo­na­ti­gen Pro­tes­ten im kalten Winter 2013/​14, bei denen 78 Demons­tran­ten und 13 Poli­zis­ten ihr Leben ver­lo­ren und die Janu­ko­witsch zur Flucht nach Russ­land zwangen, wachte die Ukraine in der neuen Rea­li­tät auf.

Die Krim und Teile des Donbass wurden annek­tiert bezie­hungs­weise besetzt. Russ­land begann den Krieg, der im Laufe von acht Jahren etwa 15 000 Tote und 1,5 Mil­lio­nen Ver­trie­bene zur Folge hatte. Hun­derte Men­schen wurden wegen ihrer poli­ti­schen Ansich­ten und der Wahrung der ukrai­ni­schen Iden­ti­tät ver­folgt und inhaf­tiert. Die Dinge beim Namen zu nennen – dass also Russ­land gegen das Völ­ker­recht und die inter­na­tio­nale Ordnung ver­stieß, indem es Gebiete eines sou­ve­rä­nen Staates besetzte –, wurde eben­falls straf­bar. Doch das Haupt­ziel Russ­lands, die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine zu unter­gra­ben, wurde durch die Inva­sion 2014 nicht erreicht.

Trotz der Beset­zung von etwa sieben Prozent ihres Ter­ri­to­ri­ums hat sich die Ukraine noch stärker auf den pro­eu­ro­päi­schen Weg begeben. Sie schloss das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der EU ab, ihre Bür­ge­rin­nen und Bürger erhiel­ten das Recht auf vis­um­freies Reisen in den Schen­gen-Raum, und die öffent­li­che Meinung wurde ent­schie­den pro­eu­ro­pä­isch: Seit 2014 befür­wor­ten stets über 50 Prozent der ukrai­ni­schen Gesell­schaft den Bei­tritt zur Euro­päi­schen Union, weniger als 14 Prozent dagegen den Bei­tritt zur von Russ­land geführ­ten Zoll- oder der Eura­si­schen Wirtschaftsunion.

Die soge­nann­ten Minsker Abkom­men, zu deren Unter­zeich­nung die Ukraine unter mili­tä­ri­schem Druck Russ­lands im Sep­tem­ber 2014 und Februar 2015 gezwun­gen wurde, waren Russ­lands Instru­ment, um die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine auf andere Weise zu unter­gra­ben. Nach Vor­stel­lung des Kremls sollten die von Russ­land instal­lier­ten Régime in den Regio­nen Donezk und Luhansk, die selbst­er­nann­ten „Volks­re­pu­bli­ken“, nach ihrer Wie­der­ein­glie­de­rung in die Ukraine Moskau in die Lage ver­set­zen, die Kon­trolle über die Ukraine von innen heraus auszuüben.

Die angeb­li­chen „Volks­re­pu­bli­ken“ galten in der Ukraine als tro­ja­ni­sche Pferde. Deshalb bestand Russ­land auf dem Son­der­sta­tus und den Wahlen in diesen Gebie­ten, bevor die Ukraine die Kon­trolle über ihre Außen­grenze zu Russ­land wie­der­erlan­gen sollte. Die ukrai­ni­sche Gesell­schaft und in der Folge ihre Regie­rung konnten diese Bedin­gun­gen nicht akzep­tie­ren. Deshalb schei­terte Putins Plan.

Die groß ange­legte Inva­sion am 24. Februar war die letzte Option, die Moskau zur Ver­fü­gung stand, um die Ukraine wieder in seine Umlauf­bahn zu zwingen. Da der „Blitzkrieg“-Plan auf­grund des starken Wider­stands der Ukrai­ner nicht aufging, ent­schied sich Russ­land für den totalen Ver­nich­tungs­krieg, bei dem ganze Städte und Ort­schaf­ten zer­stört wurden und ein Mas­sen­mord an der Zivil­be­völ­ke­rung stattfand.

Das Über­le­ben der Ukraine

Genau wie während der Revo­lu­tion der Würde, als die Ukrai­ner für ihr Recht kämpf­ten, ihre Zukunft als Mit­glied der euro­päi­schen Staa­ten­fa­mi­lie selbst zu bestim­men, kämpft die Ukraine heute erneut um das­selbe Recht. Doch heute ist dieser Kampf viel umfang­rei­cher und der Preis ist viel höher.

Dass in diesem Krieg für die Ukraine ihr Über­le­ben als Staat und als poli­ti­sche Nation auf dem Spiel steht, ist his­to­risch gesehen nichts Neues. Das Land hat eine lange Geschichte der Unter­drü­ckung durch den rus­si­schen Impe­ria­lis­mus, sei es durch das zaris­ti­sche Russ­land oder durch die Sowjet­union. Die jahr­hun­der­te­lange Rus­si­fi­zie­rung und die Ver­nich­tung der ukrai­ni­schen intel­lek­tu­el­len Eliten, Bauern und Dis­si­den­ten durch Stalin sind all jenen, die sich auch nur im Gerings­ten für Geschichte inter­es­sie­ren, nur allzu bekannt.

Tat­säch­lich handelt und denkt das heutige Russ­land wei­ter­hin wie eine Kolo­ni­al­macht. Putins Artikel „Über die his­to­ri­sche Einheit von Russen und Ukrai­nern“, der im Juli 2021 ver­öf­fent­licht wurde, stellt das Recht der Ukraine auf Eigen­staat­lich­keit offen infrage. Im Oktober 2021 folgte ein Artikel des ehe­ma­li­gen rus­si­schen Prä­si­den­ten und Minis­ter­prä­si­den­ten Dmitri Med­we­dew, in dem die Ukraine als „Vasal­len­staat“ des Westens bezeich­net wurde. In diesem Zusam­men­hang kann Russ­lands mili­tä­ri­sche Inva­sion als ein inte­gra­les Instru­ment der impe­ria­lis­ti­schen Politik ange­se­hen werden.

Außer­dem kämpft die Ukraine für ein poli­ti­sches System des Plu­ra­lis­mus, der Frei­heit und der Men­schen­rechte – die Werte, für die die EU steht. Im Gegen­satz zu Russ­land hat die Ukraine einen regel­mä­ßi­gen poli­ti­schen Macht­wech­sel durch Wahlen erlebt. Obwohl sie unter Kor­rup­tion, olig­ar­chi­scher Macht und einer nur man­gel­haft unab­hän­gi­gen und fairen Justiz gelit­ten hat, ist die ukrai­ni­sche Gesell­schaft heute weit­ge­hend plu­ra­lis­tisch mit poli­ti­schem Wett­be­werb, freien Medien und einer leben­di­gen Zivilgesellschaft.

Dies sind genau die Werte, die in dem auto­ri­tä­ren poli­ti­schen System Russ­lands keinen Platz haben. Mehr noch: Der Raum für diese Werte schrumpft inner­halb der EU, wie der erneute Wahl­sieg von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei Anfang April in Ungarn zeigt. So liegt der Erhalt der Ukraine und dieser Werte in der Ukraine im vitalen Inter­esse der EU.

Aggres­sive Militärmacht

Was unter rus­si­scher Herr­schaft in den besetz­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten pas­siert, sollte für jeden eine weitere Warnung vor Russ­lands aggres­si­ver Mili­tär­macht sein. Nehmen wir die Krim, die 2014 von Russ­land annek­tiert wurde. Auf der Halb­in­sel wurden seitdem Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Kriegs­ver­bre­chen en masse began­gen. Dazu gehören das gewalt­same Ver­schwin­den­las­sen, die Folter und die unmensch­li­che Behand­lung von Oppo­si­tio­nel­len durch die lokalen „Behör­den“. Auf der Krim gibt es zahl­rei­che poli­ti­sche Gefan­gene, die Ver­ei­ni­gungs- und Mei­nungs­frei­heit werden unter­drückt. Vor allem die Urein­woh­ner, ein­schließ­lich der Krim­ta­ta­ren und eth­ni­schen Ukrai­ner, wurden zur Ziel­scheibe staat­li­cher rus­si­scher Gewalt. Auch in den besetz­ten Teilen des Donbass ist es nicht besser gewor­den. Der preis­ge­krönte Film des ukrai­ni­schen Regis­seurs Sergei Loznitsa mit dem Titel „Donbass“ zeigt gut, wie Gesetz­lo­sig­keit und Straf­lo­sig­keit dort aussehen.

Die Inva­sion 2022 bringt der Ukraine weitere solcher Kriegs­ver­bre­chen und Ver­let­zun­gen der Grund­rechte und ‑frei­hei­ten. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen haben bereits zahl­rei­che Belege für die sys­te­ma­ti­sche Ver­fol­gung von lokalen Regie­rungs­be­am­ten, Jour­na­lis­ten, reli­giö­sen Führern, Frei­wil­li­gen und Akti­vis­ten der Zivil­ge­sell­schaft in den seit Februar vor­über­ge­hend von rus­si­schen Truppen besetz­ten Gebie­ten der Ukraine gesam­melt. Viele wurden ent­führt und tot auf­ge­fun­den. Ukrai­ni­sche Truppen, die Anfang April die gesamte Region Kyjiw von den Besat­zern befrei­ten, wurden mit scho­ckie­ren­den Bildern der Ver­wüs­tun­gen kon­fron­tiert: Leichen auf den Straßen, Beweise für Hin­rich­tun­gen von Zivi­lis­ten, Mas­sen­grä­ber und getö­tete Kinder.

Raus aus der Komfortzone

Schließ­lich nutzt Russ­land die besetz­ten Gebiete für die Instal­la­tion von mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen und Waf­fen­sys­te­men, was die Sicher­heit Europas bedroht. Seit der Anne­xion der Krim hat Russ­land die ukrai­ni­sche Halb­in­sel kon­se­quent zu einem Mili­tär­stütz­punkt aus­ge­baut. Das auf der besetz­ten Krim kon­zen­trierte Zer­stö­rungs­po­ten­zial in Form von Raketen hat bereits zu einem abso­lu­ten mili­tär­stra­te­gi­schen Vorteil für Russ­land in der Schwarz­meer­re­gion geführt. Von dort aus kann Russ­land seine Macht bis in den süd­li­chen Kau­ka­sus, den Nahen Osten und das Mit­tel­meer projizieren.

Die Rake­ten­ba­sen auf der Krim wurden bereits für den Beschuss von Kyjiw und der West­ukraine genutzt. Mit diesen Stütz­punk­ten hat Russ­land auch die Mög­lich­keit, Atom­schläge gegen Ziele in fast ganz Europa zu führen. Die EU kann es sich nicht leisten, dass rus­si­sche mili­tä­ri­sche Offen­siv­kräfte noch näher an ihre Grenzen heranrücken.

Der Westen muss ent­schlos­se­ner und rascher handeln, um die Ukraine zu unter­stüt­zen und Russ­land zu besie­gen. Wla­di­mir Putin wird seine Aggres­sion nicht beenden – es sei denn, er würde durch die gemein­sa­men Anstren­gun­gen des Westens und der Ukraine gestoppt. Eine Kom­bi­na­tion aus Waf­fen­lie­fe­run­gen, die der Ukraine einen mili­tä­ri­schen Vorteil gegen­über der rus­si­schen Armee ver­schaf­fen können, und stren­gen Wirt­schafts­sank­tio­nen sollte diesem Ziel dienen. Darüber hinaus braucht die Ukraine eine EU-Bei­tritts­per­spek­tive in Form des Status eines EU-Kandidatenlands.

All diese Maß­nah­men erfor­dern, dass die EU und andere west­li­che Länder ihre Kom­fort­zone ver­las­sen. Wirt­schaft­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten und die Not­wen­dig­keit, über die übli­chen büro­kra­ti­schen Ver­fah­ren hin­aus­zu­ge­hen, sind einige der Kom­po­nen­ten des Preises, der zu zahlen ist. Doch wenn sich der Westen bewusst ist, was auf dem Spiel steht, und sich diesen Kampf zu eigen macht, ist dieser Preis nicht allzu hoch. Schließ­lich zahlen die Ukrai­ner einen viel höheren Preis. Die Ukrai­ner haben keine Wahl, denn sie schüt­zen ihr Land. Aber auch der Westen hat keine Wahl: Es geht um seine Zukunft. Letzt­end­lich ist die Hilfe für die Ukraine eine Inves­ti­tion in trans­at­lan­ti­sche Stärke, Kohä­renz und Sicherheit.

Dieser Artikel erschien zunächst im Magazin Inter­na­tio­nale Politik (Ausgabe 03/​2022).

Textende

Portrait von Iryna Solonenko

Dr. Iryna Solo­nenko ist Refe­ren­tin Ost­eu­ropa und Senior Fellow beim Zentrum Libe­rale Moderne.

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