Russ­lands Terror gegen die Zivil­be­völ­ke­rung: Warum der Kreml Tau­sende Ukrai­ner gefan­gen hält

Oleksandr Zhukov, Igor Gorlov und Yuri Petrov, denen vorgeworfen wird, im Jahr 2022 in Melitopol in der Region Saporischschja Terroranschläge vorbereitet zu haben, vor dem Militärgericht des Südlichen Militärbezirks in Rostow am Don.
Foto: ITAR-TASS

Russ­land hat in den besetz­ten Gebie­ten der Ukraine ein poli­ti­sches Regime errich­tet, das kürz­lich von Freedom House als das repres­sivste der Welt ein­ge­stuft wurde. Ein Kern­ele­ment des rus­si­schen Terrors in den der Ukraine ent­ris­se­nen Regio­nen sind die rechts­wid­rige Inhaf­tie­rung und die häufige Folter von min­des­tens 16.000 ukrai­ni­schen Zivi­lis­ten. Dieser erste Teil einer drei­tei­li­gen Serie „Ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten in rus­si­schen Gefäng­nis­sen“ fragt nach den poli­ti­schen Motiven hinter den Masseninhaftierungen.

Ein ver­nach­läs­sig­tes Menschenrechtsthema

Das vor­ran­gige Ziel des seit 2014 andau­ern­den expan­sio­nis­ti­schen Krieges Russ­lands gegen die Ukraine – wie auch der Ein­sätze rus­si­scher Streit­kräfte in Moldau, Geor­gien, Arme­nien, Kasach­stan und Belarus – besteht darin, Kon­trolle über oder Ein­fluss auf jene Gebiete und Bevöl­ke­run­gen des Zaren­reichs und der Sowjet­union zurück­zu­ge­win­nen, die Moskau beim Zerfall dieser Impe­rien 1917 bzw. 1991 ver­lo­ren hatte. Im Rahmen dieser Stra­te­gie war es in den ver­gan­ge­nen zwölf Jahren ins­be­son­dere Ziel des Kremls, ukrai­ni­sche Bürger phy­sisch in seine Gewalt zu bringen und in Russ­lands Gesell­schaft, Wirt­schaft, Staat, Bil­dungs­sys­tem und Armee zu assi­mi­lie­ren. Zumin­dest in der Ukraine geht es dem rus­si­schen Expan­sio­nis­mus seit 2022 ebenso sehr um Demo­gra­fie wie um Geografie.

UN-Son­der­be­richt­erstat­ter stell­ten im Dezem­ber 2025 fest: „Russ­lands groß ange­legte Inva­sion der Ukraine ging mit sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen Zivi­lis­ten in den besetz­ten Gebie­ten einher, dar­un­ter will­kür­li­che Inhaf­tie­run­gen, Folter, Ver­schwin­den­las­sen und die Ver­wei­ge­rung des Rechts auf ein faires Verfahren.“

Ein ver­gleichs­weise wenig beach­te­tes Thema ist das Schick­sal erwach­se­ner Zivi­lis­ten aus den besetz­ten Gebie­ten. Tau­sende von ihnen werden derzeit an unter­schied­lichs­ten Haft­or­ten fest­ge­hal­ten, von Kellern und Garagen bis zu Unter­su­chungs­ge­fäng­nis­sen und Straf­la­gern, in den besetz­ten Gebie­ten ebenso wie in Russ­land selbst. Viele sind ohne jeden Kontakt zur Außen­welt inhaf­tiert. Ihre fort­dau­ernde Gefan­gen­schaft kommt einem Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gleich. Selbst vielen Men­schen rund um die Welt, die mit der Ukraine sym­pa­thi­sie­ren, sind Exis­tenz und Ausmaß dieses Pro­blems nicht bewusst.

Wer wird inhaf­tiert – und warum?

Eine Min­der­heit der Bürger in den besetz­ten Gebie­ten, vor allem eth­ni­sche Russen und stark rus­si­fi­zierte Ukrai­ner, lehnte die Beset­zung und Anne­xion ihrer Region durch Russ­land nicht ab. Die meisten Ukrai­ner, die seit 2014 und ins­be­son­dere seit 2022 unter rus­si­sche Kon­trolle geraten sind, standen ihrer erzwun­ge­nen Ein­be­zie­hung in Moskaus Expan­si­ons­pro­jekt jedoch ambi­va­lent oder ableh­nend gegenüber.

Eines der wich­tigs­ten Instru­mente des Kremls, um Unter­wer­fung und Gehor­sam zu erzwin­gen, ist die kurz- oder lang­fris­tige Inhaf­tie­rung Tau­sen­der gewöhn­li­cher Bür­ge­rin­nen und Bürger, ver­bun­den mit fol­ter­ähn­li­cher Behand­lung in Unter­su­chungs­ge­fäng­nis­sen, Straf­ko­lo­nien und Fil­tra­ti­ons­la­gern. Nur ein Bruch­teil dieser Inhaf­tie­run­gen lässt sich mit her­kömm­li­cher Kri­mi­na­li­tät oder gewalt­sa­men Aktio­nen erklä­ren. Doch selbst sie sind rechts­wid­rig, da Straf­ta­ten von Ukrai­nern auf ukrai­ni­schem Staats­ge­biet von ukrai­ni­schen Behör­den zu ahnden wären. Par­ti­sa­nen­ak­ti­vi­tä­ten gegen die Besat­zung sind nach ukrai­ni­schem Recht keine Straftaten.

Die meisten inhaf­tier­ten Zivi­lis­ten sind weder Kri­mi­nelle noch Par­ti­sa­nen. Etliche haben ihre Ableh­nung des Krieges und der Besat­zung zum Aus­druck gebracht. Sie wurden auf Grund­lage der rus­si­schen „Anti-Extremismus“-Gesetzgebung ver­ur­teilt, die Kritik am Krieg, an der ter­ri­to­ria­len Expan­sion und am Völ­ker­mord in der Ukraine, oder auch nur deren bloße Erwäh­nung, unter Strafe stellt. Ein nicht genau bezif­fer­ba­rer Teil der Gefan­ge­nen besteht jedoch aus will­kür­lich fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen, gegen die mit gefälsch­ten Bewei­sen und erpress­ten Geständ­nis­sen Ankla­gen kon­stru­iert wurden.

Ein schein­ba­res Paradox

Auf den ersten Blick erscheint die Mas­sen­in­haf­tie­rung und rechts­wid­rige Behand­lung der ukrai­ni­schen Zivi­lis­tin­nen und Zivi­lis­ten paradox. Warum sollte die Besat­zungs­ver­wal­tung Tau­sende Nicht­kom­bat­tan­ten fest­neh­men, depor­tie­ren und foltern, obwohl Russ­land die besetz­ten Gebiete 2014 und 2022 per Ver­fas­sungs­än­de­rung zu gleich­be­rech­tig­ten Teilen der Rus­si­schen Föde­ra­tion erklärt hat? Die grau­same Behand­lung wider­spricht Moskaus Nar­ra­tiv von der „Befrei­ung“ und „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ rus­si­scher Gebiete und Men­schen und droht, bislang loyale oder neu­trale angeb­li­che neue Staats­bür­ger zu entfremden.

Eine Erklä­rung liefern Mei­nungs­um­fra­gen, die vor der rus­si­schen Erobe­rung durch­ge­führt wurden. Von der Krim im Jahr 2014 bis zur Region Sapo­rischschja im Jahr 2022 sprach sich die Mehr­heit der Befrag­ten weder für eine Ver­ei­ni­gung mit Russ­land noch für einen Über­gang ihrer Region an Russ­land aus. Ent­ge­gen weit ver­brei­te­ten Mythen befür­wor­tete vor der rus­si­schen Beset­zung nur eine Min­der­heit der Bevöl­ke­run­gen der annek­tier­ten Gebiete die voll­stän­dige rus­si­sche Über­nahme. Manche, die die rus­si­schen Truppen zunächst begrüßt hatten, dürften ihre Haltung ange­sichts der Bru­ta­li­tät des Angriffs und der nega­ti­ven sozio­öko­no­mi­schen Folgen der Besat­zung revi­diert haben.

Ledig­lich auf der Krim ver­lie­fen Beset­zung und Anne­xion 2014 zunächst weit­ge­hend plan­mä­ßig. Mehr als 200 Jahre zaris­ti­scher und sowje­ti­scher Bevöl­ke­rungs­po­li­tik hatten die demo­gra­fi­sche Zusam­men­set­zung der Halb­in­sel ver­än­dert: Eth­ni­sche Russen wurden zur abso­lu­ten Mehr­heit, die einst domi­nie­ren­den Krim­ta­ta­ren zu einer Min­der­heit von etwa zehn Prozent. Dennoch sieht sich Russ­land auch dort mit einer über­wie­gend krim­ta­ta­ri­schen Par­ti­sa­nen­be­we­gung kon­fron­tiert und nimmt seit 2014 regel­mä­ßig Zivi­lis­ten fest, häufig Krim­ta­ta­ren. In den besetz­ten Regio­nen auf dem Fest­land stieß die Inva­sion auf noch weniger Zustim­mung. Moskaus Unter­drü­ckungs- und Säu­be­rungs­kam­pa­gne in den besetz­ten Teilen der Regio­nen Donezk, Luhansk, Sapo­rischschja und Cherson dauert bis heute an.

Drei Funk­tio­nen des Terrors

Vor diesem Hin­ter­grund erfüllt die Mas­sen­in­haf­tie­rung ukrai­ni­scher Zivi­lis­ten drei Funk­tio­nen. Erstens sollen jene Ukrai­ner ent­fernt, iso­liert, aus­ge­schal­tet und gege­be­nen­falls getötet werden, die zum Wider­stand bereit sind oder dessen ver­däch­tigt werden.

Zwei­tens üben die mit­un­ter will­kür­li­chen Fest­nah­men sowie die weit ver­brei­tete Folter und ver­ein­zelte Tötun­gen durch rus­si­sche Sol­da­ten, Poli­zis­ten und Gefäng­nis­wär­ter psy­cho­lo­gi­schen Druck auf die gesamte Bevöl­ke­rung der besetz­ten Gebiete aus – unab­hän­gig von deren eth­ni­scher Zuge­hö­rig­keit. In gerin­ge­rem Maße dienen sie auch als Warnung an Ukrai­ner, die in Russ­land leben.

Drit­tens dienen Zivil­ge­fan­gene, genauso wie auch gefan­gene Sol­da­ten, als Ver­hand­lungs­masse gegen­über Kyjiw und der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft, vor allem bei Gefan­ge­nen­aus­tau­schen. Für den Kreml ist es von stra­te­gi­scher Bedeu­tung, Kom­bat­tan­ten und andere Per­so­nen im Dienst des rus­si­schen Staates – ins­be­son­dere solche, die Ver­bre­chen began­gen haben – zurück­ho­len zu können. Die Glaub­wür­dig­keit dieses Ver­spre­chens ist ein ent­schei­den­der Faktor für Mobi­li­sie­rung und Moral der rus­si­schen Kräfte im Ausland. Ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten in den besetz­ten Gebie­ten bilden dafür ein großes Reser­voir für Gefangenenaustausche.

Wie viele Men­schen betrof­fen sind, unter welchen Bedin­gun­gen sie fest­ge­hal­ten werden und wie ein typi­scher Fall aus­sieht, beleuch­tet der zweite Teil dieser Serie.

 

Diese Arti­kel­reihe basiert auf einem kürz­li­chen EPIK Policy Brief und hat von Inter­views mit Mykhailo Savva und Natalia Yash­chuk vom Zentrum für bür­ger­li­che Frei­hei­ten in Kyjiw, Liusi­ena Zinov­kina von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion „Civilni Vilni“ (Frei­heit den Zivi­lis­ten) in Berlin sowie zwei Mit­ar­bei­tern des ukrai­ni­schen Koor­di­nie­rungs­stabs für die Behand­lung von Kriegs­ge­fan­ge­nen profitiert.

Portrait von Andreas Umland

Dr. Andreas Umland ist Policy Fellow am Euro­päi­schen Poli­tik­in­sti­tut Kyjiw (EPIK) und Analyst am Stock­hol­mer Zentrum für Ost­eu­ro­pa­stu­dien (SCEEUS) des Schwe­di­schen Insti­tuts für Inter­na­tio­nale Ange­le­gen­hei­ten (UI).

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