Poro­schen­kos Rede an die Nation: Armee, Sprache, Glauben – und Russland

Mit seiner jähr­li­chen Rede vor der Wer­chowna Rada begann der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schenko seinen Wahl­kampf. Und zwar mit gewohnt schar­fen Worten Rich­tung Russ­land, aber auch mit sehr viel Lob in eigener Sache. Seine Aus­sich­ten für die Prä­si­dent­schafts­wahl im März 2019 bleiben dennoch eher durchwachsen.

Im Sep­tem­ber kehrten die Abge­ord­ne­ten der Wer­chowna Rada aus ihrem Som­mer­ur­laub zurück – und das nimmt der ukrai­ni­sche Prä­si­dent tra­di­tio­nell zum Anlass, eine „Rede an die Nation“ vor dem Par­la­ment zu halten. Aus­ge­rech­net Petro Poro­schenko, der im Mai 2014 in das höchste Amt des Landes gewählt wurde, mag dieses Format ganz beson­ders. Seine Reden werden im Nor­mal­fall etwa zwei Monate im Vorfeld von der Prä­si­di­al­ver­wal­tung und deren Chef Ihor Rainin vor­be­rei­tet – und sie sind nor­ma­ler­weise ziem­lich lang. So sprach Poro­schenko im letzten Jahr mehr als andert­halb Stunden in seiner gewohnt emo­tio­na­len Art, natür­lich mit dem Schwer­punkt auf die rus­si­sche Aggres­sion gegen die Ukraine. Weil die patrio­ti­sche Rhe­to­rik des 52-Jäh­ri­gen dem Durch­schnitt­sukrai­ner längst bekannt ist, waren seine Jah­res­re­den zuletzt kein außer­or­dent­li­ches Ereig­nis mehr. Diesmal ist jedoch vieles anders, unter anderem weil Ende März 2019 die Prä­si­dent­schafts­wah­len ansteht, bei der Poro­schenko nicht als klarer Favorit ins Rennen geht.

Poro­schen­kos Rede als rhe­to­ri­scher Angriff auf Tymoschenko

So wird Ex-Minis­ter­prä­si­den­tin Julia Tymo­schenko, die derzeit ver­schie­dene Umfra­gen anführt, am 21. Sep­tem­ber im Rahmen eines eigenen großen Forums ihr wirt­schaft­li­ches Pro­gramm vor­stel­len. Des­we­gen kommt es kaum über­ra­schend, dass Poro­schenko seine große Rede auf den Vortag ter­mi­nierte. Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent hat also auf diese Art und Weise zumin­dest ver­sucht, die Initia­tive zu über­neh­men, auch durch den Versuch, die Rede knapper (unter einer Stunde) und kna­cki­ger zu gestal­ten. Und er legte mit der For­de­rung los, die von ihm vor­ge­schla­gene Ver­fas­sungs­än­de­run­gen zu unter­stüt­zen: Poro­schenko würde nämlich die Ziele des EU- und NATO-Bei­tritt in der Ver­fas­sung ver­an­kern – eine Idee für die der ukrai­ni­sche Prä­si­dent von ver­schie­de­nen Seiten kri­ti­siert wurde. Dennoch stimm­ten anschlie­ßend 321 Abge­ord­nete für den Entwurf, der nun vom Ver­fas­sungs­ge­richt geprüft werden soll. Außer­dem bekräf­tigte Poro­schenko gleich zum Anfang seiner Anspra­che die Bedeu­tung der Visa­frei­heit mit dem Schen­gen-Raum und feierte die Tat­sa­che, das mitt­ler­weile zehn Mil­lio­nen Ukrai­ner über bio­me­tri­sche Rei­se­pässe verfügen.

Denis Tru­bets­koy ist in Sewas­to­pol auf der Krim geboren und berich­tet als freier Jour­na­list aus Kyjiw.

Rede als Wahl­kampf Eröffnung

Die grund­sätz­li­che Bot­schaft, die Poro­schenko an die Ukrai­ner senden wollte, war jedoch eine andere. „Armee, Sprache, Glauben“ ist mitt­ler­weile auf vielen Poro­schenko-Pla­ka­ten im ganzen Land zu sehen – zwar hat der offi­zi­elle Wahl­kampf noch lange nicht begon­nen, dennoch ver­su­chen vor allem Poro­schenko und Tymo­schenko bereits, die Bürger mit opti­scher Wahl­wer­bung zu errei­chen. „Es ist kein Slogan“, meinte der 52-Jährige. „Es ist viel­mehr die Formel moder­ner ukrai­ni­scher Iden­ti­tät. Die Armee ver­tei­digt unser Land, die ukrai­ni­sche Sprache ver­tei­digt unser Herz und die Kirche ver­tei­digt unsere Seele.“ Die Armee war zum Zeit­punkt seiner Wahl in einer kata­stro­pa­len Ver­fas­sung, sei mitt­ler­weile aber kampf­erprobt und relativ gut aus­ge­rüs­tet. Es gelinge immer mehr, die Ukrai­ner für die Nutzung der ukrai­ni­schen Sprache zu über­zeu­gen. Und schließ­lich: Man wisse zwar noch nicht, wann die Auto­ke­pha­lie für die geplante unitäre und unab­hän­gige Ukrai­nisch-Ortho­doxe Kirche de jure aus­ge­spro­chen wird, dennoch ist die Ukraine dem Status heute näher als je zuvor. Das ver­bucht Poro­schenko als seinen per­sön­li­chen Erfolg.

Andau­ernde Kor­rup­tion und Krieg als „Rück­schläge“

Zwar hat Poro­schenko auch einige Fehler und Rück­schläge im Kampf gegen die Kor­rup­tion ein­ge­räumt – und er meinte, die ukrai­ni­sche Armee müsse weiter impro­vi­sie­ren können, weil die mili­tä­ri­schen Mög­lich­kei­ten noch immer nicht voll aus­rei­chend sind. Der 52-Jährige ent­schul­digte sich darüber hinaus wieder für das Ver­spre­chen, die Anti-Terror-Ope­ra­tion binnen Stunden zu beenden. Dennoch nutzte er die Par­la­ments­bühne erwar­tungs­ge­mäß als die Chance, seinen eigenen Errun­gen­schaf­ten her­aus­zu­stel­len. Dabei deutete Poro­schenko indi­rekt an, er wäre die beste und die einzige Option, um nach dem Super­wahl­jahr 2019 die soge­nannte „rus­si­sche Revan­che“ zu ver­mei­den. „Einige pro­rus­si­sche Kräfte könnten an die Macht kommen“, warnte Poro­schenko direkt. Zudem sprach er einen bri­san­ten Vor­schlag aus: Die „Ein­fluss­agen­ten“ Russ­lands in der Ukraine sollten als „aus­län­di­sche Agenten“ regis­triert werden – eine ähn­li­che inter­na­tio­nal umstrit­tene Gesetz­ge­bung gibt es seit einigen Jahren aus­ge­rech­net in Russland.

Poro­schenko kri­ti­siert Russ­land scharf

In seiner Anspra­che griff Poro­schenko Russ­land mehr­fach scharf an. Einmal bezeich­nete Poro­schenko Russ­land als „Mos­ko­wien“ – ein his­to­ri­scher Begriff mit belei­di­gen­der Konotation‑, außer­dem betonte er, dass Russ­land kein Teil Europas sei, sondern ein „auto­ri­tä­res Asiopa“, also eine Art Mischung aus Asien und Europa. Außer­dem zitierte er den bekann­ten US-ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik­be­ra­ter Zbi­gniew Brze­zinski auch diesmal mit der Äuße­rung, dass das rus­si­sche Reich ohne die Ukraine unvor­stell­bar wäre.

Wirk­lich wichtig ist, dass die offi­zi­elle Posi­ti­onKiews ange­sichts der mög­li­chen VN-Frie­dens­truppe im Donbass unver­än­dert bleibt. Die Blau­helm­sol­da­ten sollten aus der Sicht der Ukraine auf dem gesam­ten von Sepa­ra­tis­ten besetz­ten Gebiet sta­tio­niert werden und somit in der Lage sein, die Grenze zu Russ­land zu kon­trol­lie­ren. Sollte das Mandat der Mission diesen Kri­te­rien nicht enspre­chen, könne Kiew die Mission nicht akzep­tie­ren. Ange­spro­chen hat Poro­schenko auch den Auf­stieg der rechten und linken Par­teien in Europa, der aus seiner Sicht von Russ­land unter­stützt wird. Diese Ent­wick­lung könnte für die Ukraine brand­ge­fähr­lich werden.

Patrio­ti­sche Rhe­to­rik als Mobi­li­sie­rung nicht mehr ausreichend

Wirk­lich Neues war von Petro Poro­schenko jedoch nicht zu hören. Es war sein klas­si­scher emo­tio­na­ler Auf­tritt, der jedoch weniger struk­tu­riert wirkte und teil­weise einen komi­schen Ein­druck hin­ter­ließ. So sprang der Prä­si­dent in seiner zum Teil erra­tisch wir­ken­den Anspra­che plötz­lich vom Thema zum Thema, obwohl es eigent­lich seit seinem Auf­tritt auf der YES-Kon­fe­renz in Kiew vor einer Woche bereits die zweite große pro­gram­ma­ti­sche Rede inner­halb kür­zes­ter Zeit war. Natür­lich ist es nach wie vor nicht aus­ge­schlos­sen, dass Petro Poro­schenko im nächs­ten Jahr zum ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten wie­der­ge­wählt werden kann. Doch ein wirk­lich guter Ein­druck von den letzten Poro­schenko-Auf­trit­ten bleibt dem Zuschauer einfach nicht hängen. Dies wie­derum könnte damit zu tun haben, dass seine zum Teil aggres­siv-patrio­ti­sche Rhe­to­rik und das damit ver­bun­dene Image, das er sich geben möchte, vier­ein­halb Jahre nach dem Beginn des Krieges im Donbas als zen­tra­les Thema für Wäh­ler­mo­bi­li­sie­rung nicht mehr ausreicht.