Die Win­ter­pro­teste in Russ­land 2021 aus Sicht einer ukrai­ni­schen Menschenrechtlerin

Pro­teste in Moskau am 23.01.2021 © Sergei Bobylev /​ Imago Images

Die lan­des­wei­ten Pro­teste seit der Ver­haf­tung von Alexej Nawalny in Russ­land werden auch in der Ukraine beob­ach­tet. Eine poli­tisch enga­gierte Min­der­heit soli­da­ri­siert sich mit den rus­si­schen Demons­tran­ten. Die ver­dien­ten mehr Unter­stüt­zung durch die eigene Erfah­rung mit den Maidan-Revo­lu­tio­nen, findet Olek­san­dra Matviichuk. Ein Kom­men­tar zu den Win­ter­pro­tes­ten Russ­lands aus Sicht einer ukrai­ni­schen Menschenrechtsaktivstin.

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Mit der Rück­kehr von Aleksej Nawalny nach Russ­land haben sich die Ereig­nisse über­schla­gen. Allein zwi­schen dem 23. Januar und dem 2. Februar hat es bereits drei Mas­sen­pro­teste gegeben, die das gesamte Land erfasst haben. Der Kreml hat alles in seiner Macht Ste­hende getan, um sie zu zer­schla­gen. Über das Fern­se­hen sandte man die Drohung aus, dass Demons­tra­tio­nen mit Gewalt auf­ge­löst und die Teil­neh­men­den straf­recht­lich ver­folgt werden würden. In meh­re­ren Städten wurden Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten fest­ge­nom­men und schon vor Beginn der Aktio­nen mit Strafen belegt. Schü­le­rin­nen und Schüler wurden auf Poli­zei­wa­chen zitiert, weil sie in TikTok-Flashmobs das Porträt des rus­si­schen Prä­si­den­ten in ihren Klas­sen­zim­mern abge­hängt hatten. Dro­hun­gen, nach denen die Teil­nahme des eigenen Kindes an den Pro­tes­ten den Entzug des Sor­ge­rechts zur Folge haben könnte, wurden sogar in Eltern-Chat­grup­pen einiger Kin­der­gär­ten ver­brei­tet. Nicht zuletzt wurden vor der Aktion am 31. Januar sieben Metro­sta­tio­nen im Zentrum Moskaus geschlos­sen und zudem alle Straßen um den Kreml und das Haupt­quar­tier des FSB abge­sperrt. Aber die Leute sind trotz­dem auf die Straße gegangen.

Die offi­zi­el­len Angaben des Kremls über die Teil­neh­mer­zah­len stehen in krassem Gegen­satz zu den Ein­schät­zun­gen durch die Orga­ni­sa­to­ren und unab­hän­gige Beob­ach­ter. Die Zählung wird auch dadurch erschwert, dass, wie etwa in Moskau, die Pro­tes­tie­ren­den durch die Absper­rung von Straßen und Plätzen von­ein­an­der getrennt wurden. Unab­hän­gige Jour­na­lis­ten spre­chen von meh­re­ren zehn­tau­send Teil­neh­men­den, was den größten Mas­sen­pro­tes­ten der letzten Jahre gleich­käme. Dabei muss vor allem der geo­gra­fi­schen Aus­brei­tung der Pro­teste beson­dere Auf­merk­sam­keit geschenkt werden. Bereits bei der Aktion am 23. Januar kam es nach Angaben von OWD-Info in 125 Städten Russ­lands zu Fest­nah­men. Sogar in Jaku­tien gingen die Men­schen bei Tem­pe­ra­tu­ren von ‑51 Grad Celsius auf die Straße.

Die Reak­tion der Regie­rung auf die Pro­teste fiel aus­ge­spro­chen brutal aus. Die Zahl der Fest­nah­men über­stieg alle Rekorde der letzten neun Jahre. Min­des­tens 11.000 Men­schen wurden fest­ge­nom­men.

Die Polizei prü­gelte die fried­lich Demons­trie­ren­den nieder, setzte Trä­nen­gas und Elek­tro­scho­cker ein und quälte fest­ge­nom­mene Per­so­nen in Mann­schafts­wa­gen und auf den Polizeiwachen. 

Opfer der Poli­zei­ge­walt wurden auch zufäl­lig anwe­sende Men­schen, die sich an diesem Tag im Zentrum auf­hiel­ten. Allein in Moskau erreich­ten die Gerichte 4908 ange­zeigte Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wegen ver­meint­li­cher Ver­stöße während der fried­li­chen Demons­tra­tio­nen. Hinzu kamen 972 Fest­nah­men und 1232 ver­hängte Buß­gel­der. Nach der Urteils­ver­kün­dung im Fall Nawalny trat auf den Poli­zei­wa­chen der „Fes­tungs­plan“ in Kraft, was bedeu­tet, dass mehr als 1200 der während der Pro­teste am 2. Februar Fest­ge­nom­me­nen das Recht auf einen recht­li­chen Bei­stand ver­wehrt wurde. Die Zahl der Straf­ver­fah­ren ist zum aktu­el­len Zeit­punkt noch schwer abzu­schät­zen, bekannt sind ledig­lich einige Dutzend. Jedoch kann die Regie­rung die Anschul­di­gun­gen gegen die Fest­ge­nom­me­nen jeden Moment von einem Verstoß gegen die Pan­de­mie­maß­nah­men auf diverse ernst­hafte Straf­ta­ten erwei­tern und den Kreis der Beschul­dig­ten vergrößern.

Während der Revo­lu­tion der Würde koor­di­nierte ich die Initia­tive Euro­mai­dan SOS, in der einige tausend Frei­wil­lige orga­ni­siert waren. Über den Verlauf von drei Monaten waren wir tagein tagaus damit beschäf­tigt, jenen juris­ti­sche und andere Unter­stüt­zung zu leisten, die wegen ihrer Teil­nahme an den zahl­rei­chen Pro­tes­ten in der gesam­ten Ukraine Ver­fol­gung aus­ge­setzt waren. Wir hatten es damals mit aber­hun­der­ten geschun­de­ner, fest­ge­nom­me­ner, gefol­ter­ter und in fabri­zier­ten Straf­ver­fah­ren beschul­dig­ten Men­schen zu tun. Dass jedoch an einem ein­zi­gen Tag mehrere tausend Per­so­nen fest­ge­nom­men worden wären, das hat es während unserer gesam­ten Tätig­keit nicht gegeben.

Ich betone das, weil ich seit den Pro­tes­ten in Cha­ba­rowsk 2020 in den sozia­len Netz­wer­ken eine Menge „gut­ge­meinte Rat­schläge“ ukrai­ni­scher Akti­vis­ten lese, was die rus­si­schen Pro­tes­tie­ren­den ihrer Meinung nach zu tun hätten. Ich befürchte, dass diese Leute die Dimen­sio­nen der Repres­si­ons­ma­schi­ne­rie des rus­si­schen Staates, die gegen die Demons­trie­ren­den in Gang gesetzt wurde, nicht begrif­fen haben.

Der Schmerz und das Trauma des Krieges, der bereits das siebte Jahr andau­ert und den uns Russ­land gebracht hat, spricht derzeit aus vielen Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern. Zuwei­len scheint es, als sei es uns gleich­gül­tig, was dort pas­siert. Diese Haltung ist ver­ständ­lich, aber ihr fehlt die Weit­sicht. Hängt doch in Wahr­heit so viel davon ab.

Seit der Oran­ge­nen Revo­lu­tion inter­es­sierte man sich in der Ukraine nicht mehr son­der­lich für die Situa­tion in Russ­land. Der durch die Erfah­rung der ukrai­ni­schen Revo­lu­tion auf­ge­schreckte Kreml erfand den Skandal vom „Spio­nage-Stein“, über den bri­ti­sche Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter angeb­lich Daten mit rus­si­schen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen aus­ge­tauscht hatten. Er nahm dies zum Anlass, die Medi­en­land­schaft zu unter­wer­fen und eine zen­tra­li­sierte Ver­ti­kale der Macht zu instal­lie­ren. Mit dem Fall des auto­ri­tä­ren Regimes Wiktor Janu­ko­witschs und dessen Flucht nach Russ­land war die „demo­kra­ti­sche Bedro­hung“ end­gül­tig vor den Pforten der Rus­si­schen Föde­ra­tion ange­langt, sodass Putin die Ent­schei­dung traf, den ukrai­ni­schen Staat auf seinem Weg der demo­kra­ti­schen Trans­for­ma­tion zu stoppen. Dies ist einer der Gründe, weshalb der Kreml die Krim besetzt und einen hybri­den Krieg im Donbass ent­facht hat.

Sozi­al­wis­sen­schaft­li­che Umfra­gen stellen derzeit einen erneu­ten Absturz in den Umfra­ge­wer­ten Wla­di­mir Putins fest, in dem sich der Über­druss an den Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie und der anhal­tende Fall des rus­si­schen Ein­kom­mens­ni­veaus mani­fes­tiert. Nach Infor­ma­tio­nen des All­rus­si­schen Zen­trums der Erfor­schung der öffent­li­chen Meinung (WZIOM) sind die Ver­trau­ens­werte des rus­si­schen Prä­si­den­ten bereits unter das Niveau zu Zeiten der äußerst unpo­pu­lä­ren Pen­si­ons­re­form im Sommer 2019 gesun­ken. Die Reform hatte eine Erhö­hung des Pen­si­ons­al­ters vor­ge­se­hen. Seither kämpft die rus­si­sche Regie­rung gegen diesen Trend an, indem sie neue repres­sive Gesetze ver­ab­schie­det und popu­lis­ti­sche Regu­lie­rungs­maß­nah­men zur Kon­trolle der Preis­ent­wick­lung vor­an­treibt. Noch ist unklar, was als das nächste „KrimNasch“¹ her­hal­ten muss, mit dem Putin ver­su­chen wird, die Auf­merk­sam­keit von den Pro­ble­men im eigenen Land abzulenken.

Doch gibt es für mich in all dem noch eine wich­tige mensch­li­che Komponente.

Ich erin­nere mich noch sehr gut an eine der vielen Räu­mungs­ak­tio­nen auf dem Maidan in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezem­ber 2013. Damals bil­de­ten die Männer einen Kreis um den Platz, indem sie sich fest an den Armen ein­hak­ten, damit die Polizei nicht durch die Men­schen­kette und in Rich­tung der Bühne und der Zelte in der Mitte des Platzes vor­drin­gen konnte. In Online-Über­tra­gun­gen der Ereig­nisse war zu sehen, wie der Maidan von einem ganzen Meer an Sicher­heits­kräf­ten in glän­zen­den schwar­zen Helmen geflu­tet wurde. Bei Euro­mai­dan SOS war­te­ten wir ab, ob es wieder zu mas­si­ver Poli­zei­ge­walt und zu Fest­nah­men kommen würde. Denn damit hätte unsere Arbeit begon­nen. Wir hätten Men­schen in den Kran­ken­häu­sern und auf den Poli­zei­wa­chen auf­ge­sucht, ihre Inter­es­sen vor Gericht bis zur Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft ver­tre­ten, und so weiter. Aber die Situa­tion blieb für mehrere Stunden unver­än­dert. Auf dem Platz standen unsere Liebs­ten und, ehrlich gesagt, war uns allen angst und bange. Just in diesem Moment gingen auf der Face­book-Seite von Euro­mai­dan SOS Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen ein: „Frank­reich steht hinter euch“, „Die Schweiz steht hinter euch“, „Deutsch­land ist mit euch“. Da wurde uns bewusst, dass wir nicht allein sind, sondern dass in dieser tief­schwar­zen Nacht viele Men­schen auf der ganzen Welt gemein­sam mit uns die Online-Über­tra­gung schauen, uns unter­stüt­zen und mit uns zittern. Es waren auch Nach­rich­ten aus Russ­land dabei. Das ist viel wert.

Nein, es war bei Weitem nicht die Mehr­heit. Doch unter jenen Rus­sin­nen und Russen, die unter den Knüp­pel­schlä­gen der durch garan­tierte Straf­lo­sig­keit auf­ge­peitsch­ten Sicher­heits­kräfte dennoch pro­tes­tie­ren gegan­gen sind, und ganz beson­ders unter jenen, die die Geschä­dig­ten juris­tisch oder auch ander­wei­tig unter­stützt haben, sind viele meine Brüder und Schwes­tern im Geiste. Solche, die seit Beginn des Krieges auf die Frie­dens­mär­sche gingen, die Beset­zung der Krim ver­ur­teil­ten und all die Jahre Aktio­nen zur Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen poli­ti­schen Gefan­ge­nen organisierten.

Ihrer­zeit haben diese Men­schen uns unter­stützt. Sie haben sich öffent­lich gegen die mili­ta­ris­ti­sche Mas­sen­hys­te­rie aus­ge­spro­chen und sich damit einem realen Risiko ausgesetzt.

Ent­schul­di­gung, aber es ist ein feiner Unter­schied, ob man mit einem Plakat mit der Auf­schrift „Hände weg von der Ukraine!“ durch das Mos­kauer Zentrum läuft, oder sich damit vor die rus­si­sche Bot­schaft in Kyjiw stellt. Die Fälle von Darja Pol­ju­dowa, Denis Bachol­din und anderen Rus­sin­nen und Russen, die für ihre Soli­da­ri­tät mit der Ukraine im Gefäng­nis saßen, stehen als unwi­der­leg­ba­res Zeugnis für diese Haltung.

Diese Zeilen habe ich bereits während der Pro­teste im Sommer 2019 nie­der­ge­schrie­ben, die sich damals an der Wei­ge­rung des Mos­kauer Wahl­ko­mi­tees ent­zün­de­ten, Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten zur Wahl der Stadt­ver­samm­lung zuzu­las­sen. Nun stehen die Dinge so, dass es ange­zeigt ist, diese Worte zu wiederholen.

Nein, ich teile die Meinung von Aleksej Nawalny zur Lösung der Krim­frage nicht, die den Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern vor allem in Form der Meta­pher „Die Krim ist kein Stück beleg­tes Brot“ in Erin­ne­rung geblie­ben ist. Für ebenso unzu­mut­bar halte ich seine Äuße­run­gen während des rus­sisch-geor­gi­schen Krieges.

Aber Russ­land ist nicht nur das Land eines Putins oder eines Nawal­nys. Russ­land ist auch das Land eines Sach­a­rows. Das dürfen wir nicht vergessen. 

Zudem sind es ukrai­ni­sche Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen, die ukrai­ni­sche Inter­es­sen zu ver­tei­di­gen haben. Sie haben dies mit Hingabe zu tun und je weit­rei­chen­der, desto besser. Dann wird man auch in der aus­län­di­schen Politik mit uns rechnen. Es ist ein selt­sa­mer Gedanke, diese Ver­ant­wor­tung auf den Schul­tern Außen­ste­hen­der abzu­la­den und etwas Ver­gleich­ba­res von Nawalny zu erwarten.

¹ Zu dt. „Die Krim ist unser“. Pro­mi­nen­ter Slogan im Lager der Befür­wor­ter der Krim-Annexion.

Aus dem Ukrai­ni­schen von Dario Planert. 

Textende

Portrait von Matviichuk

Olek­san­dra Matviichuk ist eine Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin, Lei­te­rin der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Center for Civil Liber­ties und Koor­di­na­to­rin der Initia­tiv­gruppe Euro­mai­dan SOS. 

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