Sicher­heits­ri­si­ken im Schwar­zen und Asow­schen Meer im Jahr 2021

Seit der Anne­xion der Krim baut Russ­land die ukrai­ni­sche Halb­in­sel kon­se­quent zu einem mili­tä­ri­schen Stütz­punkt aus. Das dort kon­zen­trierte Ver­nich­tungs­po­ten­zial pro­ji­ziert Moskaus Macht bis in den Nahen Osten und ins Mit­tel­meer. Der Westen muss der schlei­chen­den Beset­zung des Schwar­zen Meeres schleu­nigst Einhalt gebie­ten, schreibt Andrij Klymenko.

1. Die Mili­ta­ri­sie­rung der Krim und des Schwar­zen Meeres: grund­le­gende Trends im achten Jahr der Besetzung

Seit den ersten Tagen der Beset­zung der Krim gab es keinen Zweifel daran, dass der Haupt­zweck dieser Spe­zi­al­ope­ra­tion à la Putin darin besteht, den rus­si­schen Mili­tär­stütz­punkt in Sewas­to­pol zu erhal­ten und aus­zu­bauen. Dabei zeigte sich Russ­land im ersten Jahr der Besat­zung, also bis Mitte 2015, bemüht, der scho­ckier­ten Welt­öf­fent­lich­keit sowie der eigenen Bevöl­ke­rung ein buntes Pot­pourri von Ideen nicht zur mili­tä­ri­schen, sondern zur tou­ris­ti­schen Ent­wick­lung seiner Mili­tär­tro­phäe als „neues Schau­fens­ter Russ­lands“ zu ver­kau­fen, besser noch als das olym­pi­sche Sotschi.

Tat­säch­lich führte die Rus­si­sche Föde­ra­tion nur ein ein­zi­ges Pro­gramm durch – die „mili­tä­ri­sche Inbe­sitz­nahme“ der Krim. Das zwei Wochen nach der Anne­xion gegrün­dete „Minis­te­rium für die Belange der Krim“ wurde bereits im Juli 2015 auf­ge­löst. Ein Jahr darauf, im Juli 2016, wurde der Status der Krim und Sewas­to­pols durch die Auf­lö­sung des „Föde­ra­ti­ons­krei­ses Krim“ her­ab­ge­stuft. Die „Föde­ra­ti­ons­sub­jekte“ Repu­blik Krim und Sewas­to­pol wurden in den Föde­ra­ti­ons­kreis Süd­russ­land mit Rostow-am-Don als admi­nis­tra­ti­ves Zentrum ein­ge­glie­dert. Somit wurde die staat­li­che mit der mili­tä­ri­schen Ver­wal­tung zusam­men­ge­führt, da sämt­li­che mili­tä­ri­schen Ver­bände Russ­lands auf der Krim von Anfang an Bestand­teil des Süd­li­chen Mili­tär­be­zirks waren, dessen Stab seinen Sitz in Rostow-am-Don hat.

Die Mili­ta­ri­sie­rung der Krim ist nicht nur zum Haupt­in­halt der rus­si­schen Krim­po­li­tik gewor­den, sondern auch zum maß­geb­li­chen Wirt­schafts­trei­ber der Halb­in­sel. Infol­ge­des­sen bestand die augen­fäl­ligste „Erfolgs­ge­schichte“ Russ­lands auf der Krim in der „mili­tä­ri­schen Inbe­sitz­nahme“ ihres Territoriums:

• Es ent­steht die euro­pa­weit größte Kon­zen­tra­tion rus­si­scher Truppen;
• Es werden – im Ver­gleich zu anderen rus­si­schen Mili­tär­be­zir­ken – vor­ran­gig neue und neu­ar­tige Waffen und Geräte auf die Krim verlagert;
• Sämt­li­che aus Sowjet­zei­ten stam­mende Mili­tär­flug­plätze (fast 10 Stück) werden wie­der­her­ge­stellt, ebenso wie Rake­ten­ab­schuss­ram­pen, Luft­ver­tei­di­gungs­ein­rich­tun­gen, Radar­an­la­gen sowie Atomwaffenlager;
• Zur Sta­tio­nie­rung neuer Ver­bände wird der Bau neuer und die Instand­set­zung alter Mili­tär­la­ger und ‑unter­künfte vorangetrieben;
• Die Anzahl von Militär- und Spe­zi­al­ein­hei­ten nimmt zu;
• Auf­grund gezielt ver­ge­be­ner Mili­tär­auf­träge nimmt die Tätig­keit von Schlüs­sel­un­ter­neh­men des Mili­tä­risch-Indus­tri­el­len Kom­ple­xes (Mili­tär­vor­rich­tun­gen, Schiffs­bau und ‑wartung) an Fahrt auf; diese sind bereits in rus­si­sche staats­ei­gene Kon­zern­struk­tu­ren integriert.

Sämt­li­che Berei­che des öffent­li­chen Lebens – Gesell­schaft, Men­schen­rechte, Öffent­lich­keit, natio­nal­staat­li­che Politik – sind dieser „Brü­cken­kopf­ideo­lo­gie“ untergeordnet.

Die mili­tä­ri­sche „Inbe­sitz­nahme“ der Krim begann in den ersten Tagen der Beset­zung der Halb­in­sel. Bereits am 9. Mai 2014 nahmen die mobilen Marsch­flug­kör­per­sys­teme „Bal“ und “Bastion‑P“ an einer Mili­tär­pa­rade in Sewas­to­pol teil. Im Mai/​Juni 2014 wurden mobile Boden-Luft-Rake­ten­sys­teme vom Typ „S‑400“ in der Nähe von Feo­dosija sta­tio­niert. Im Novem­ber 2014 tauch­ten die ersten ope­ra­tiv-tak­ti­schen Rake­ten­sys­teme vom Typ „Iskander‑M“ auf. Bereits im Jahr 2014 nahm der unter­ir­di­sche, an der Küste bei Sewas­to­pol gele­gene Rake­ten­schacht „Utes“ seinen Betrieb auf.

Im Jahr 2021 war die umfas­sende Stär­kung der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte beinahe abge­schlos­sen. In dieser Zeit wurden 13 neue Rake­ten­schiffe und U‑Boote her­an­ge­schafft (mit einer Sal­ven­ka­pa­zi­tät von mehr als 100 Marsch­flug­kör­pern); bis Ende 2022 wird ihre Zahl auf 18 steigen. Es sind die glei­chen Flug­kör­per vom Typ „Kalibr“, die 2015 in Syrien zum Einsatz kamen und die west­li­che sicher­heits­po­li­ti­sche Com­mu­nity in helle Auf­re­gung ver­setzt haben. Sie sind in der Lage, Boden­ziele auf den bri­ti­schen Inseln sowie Spanien zu errei­chen und können mit einem Nukle­ar­spreng­kopf bestückt werden.

Es ist sehr wahr­schein­lich, dass nukleare Spreng­köpfe für Marine- und Küs­ten­ra­ke­ten­sys­teme seit 2015/​16 auf dem Ter­ri­to­rium der Krim sta­tio­niert sind. Bereits zwi­schen März und Mai 2014 über­nahm das rus­si­sche Militär die Kon­trolle über eines der größten Atom­waf­fen­la­ger der UdSSR – die Anlage „Feo­dosia-13“. Im Januar 2015 wurde ein ter­ri­to­ria­les Organ der Krim als 12. Haupt­di­rek­tion des Gene­ral­stabs des rus­si­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums gegrün­det, dem die Auf­sicht über die nuklea­ren Spreng­köpfe unter­stellt ist. Bereits im April 2015 wurden Güter­wag­gons mit „Radioaktiv“-Warn-Inschriften auf der Strecke zwi­schen Rostow und der Halb­in­sel regis­triert. Davor wurden ähn­li­che Ladun­gen wie­der­holt nahe der Stadt Sudak bemerkt.

Die Anlage „Feo­dosia-13“ im Dorf Kyzyl­tasch (Kras­no­kam­janka) im Gebirgs­zug zwi­schen Sudak und Kok­te­bel ist seit 1955 in Betrieb und dient der Lage­rung von nuklea­rer Muni­tion. In der Anlage wurden Atom­waf­fen gela­gert, die 1956 bei Übungen auf dem Test­ge­lände Semi­pa­la­tinsk zum Einsatz kamen. 1959 wurden die ersten Atom­spreng­köpfe aus Kyzyl­tash in die dama­lige DDR (nach Fürstenberg/​Havel) ver­la­gert. Im Sep­tem­ber 1962, am Vor­abend der Kuba­krise, wurden sechs in Kyzyl­tasch gela­gerte Luft­bom­ben nach Kuba verschickt.

Russ­land hat die Umrüs­tung der Krim zu einer mili­tä­risch-indus­tri­el­len Basis abge­schlos­sen – mit Dienst­leis­tun­gen in den Berei­chen Schiffs­bau und ‑wartung, Instand­set­zung von Flug­zeu­gen und der Nutzung von Raketen.

In den ukrai­ni­schen Vor­zei­ge­wer­ken der Halb­in­sel haben die rus­si­schen Besat­zer bereits neun Rake­ten­schiffe gebaut bzw im Bau, zwei weitere, für Russ­land ein­zig­ar­tige Angriffs­schiffe sollen bis 2028 fer­tig­ge­stellt sein. Diese Schiffe sind bestückt mit Hub­schrau­bern, Drohnen sowie Senk­recht­star­tern. Ihre Geheim­hal­tung lässt ver­mu­ten, dass Russ­land in Wirk­lich­keit die Kon­struk­tion mit­tel­gro­ßer Flug­zeug­trä­ger plant. Nicht weniger wichtig ist die zuneh­mende Spe­zia­li­sie­rung der Krim auf solche Arbeits­be­rei­che wie die Repa­ra­tur und Wartung von Mili­tär­flug­zeu­gen, Hub­schrau­bern, Flug­ab­wehr-Rake­ten­sys­te­men sowie in Küs­ten­ge­bie­ten sta­tio­nier­ten Marsch­flug­kör­pern, die sich nicht nur auf der Krim befin­den, sondern auch in Syrien.

Das auf der besetz­ten Krim in Form von Raketen kon­zen­trierte Ver­nich­tungs­po­ten­zial hat zu einem abso­lu­ten mili­tär­stra­te­gi­schen Vorteil Russ­lands in der Schwarz­meer­re­gion geführt und stellt eine Macht­pro­jek­tion bis in den süd­li­chen Kau­ka­sus, den Nahen Osten sowie das Mit­tel­meer dar. Die Mili­ta­ri­sie­rung der Halb­in­sel ist bereits zu einer Bedro­hung für ganz Europa geworden.

Seit Ende 2015 ist die Krim einer der wich­tigs­ten Brü­cken­köpfe Russ­lands im Syri­en­krieg. Die Schwarz­meer­flotte ist einer der Haupt­ak­teure am Kriegs­schau­platz Syrien: von 100 abge­feu­er­ten Marsch­flug­kör­pern des Typs „Kalibr“ kamen 56 von Schif­fen der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte. Vom besetz­ten Sewas­to­pol aus werden Waffen, Aus­rüs­tung und Muni­tion auf Schif­fen der Schwarz­meer­flotte an das Assad-Regime und an die rus­si­schen Mili­tär­stütz­punkte in Syrien gelie­fert – der soge­nannte Syrien-Express.

Erst die Exis­tenz des während der Okku­pa­tion geschaf­fe­nen mili­tä­ri­schen Poten­zi­als auf der Krim hat die rus­si­schen Akti­vi­tä­ten möglich gemacht, die wir jetzt beob­ach­ten können:

• Eine stän­dige mili­tä­ri­sche Drohung mit wei­te­rer Aggres­sion gegen die Ukraine;
• Die de-facto Besat­zung des Schwar­zen und des Asow­schen Meeres;
• Die Schaf­fung von Hin­der­nis­sen für den freien Schifffahrtshandel;
• Eine starke Zunahme von Mari­ne­übun­gen mit nicht-simu­lier­tem Kampffeuer;
• Eine gefähr­li­che Zunahme von Zwi­schen­fäl­len auf See, die zu bewaff­ne­ten Zusam­men­stö­ßen führen können.

Seit 2018 wird nicht nur immer wich­ti­ger, was auf der besetz­ten Halb­in­sel selbst pas­siert, sondern auch, wie Russ­land die Krim zur mili­tä­ri­schen Bedro­hung nutzt.

Natür­lich lässt sich nicht zuver­läs­sig vor­her­sa­gen, welche Sze­na­rien Russ­land bei der Nutzung der mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten, die es auf der besetz­ten Halb­in­sel geschaf­fen hat, rea­li­sie­ren wird. Ein heißer Krieg im Schwar­zen und im Asow­schen Meer, aus­ge­hend vom der Krim als Basis für Mili­tär­ein­sätze gegen die küs­ten­na­hen Regio­nen der Ukraine sowie gegen Geor­gien und die Repu­blik Moldau – diese Sze­na­rien sind durch­aus real.

Die NATO ist sich der Bedro­hung für die inter­na­tio­nale Sicher­heit durch die Mili­ta­ri­sie­rung der Krim mitt­ler­weile bewusst und hat mit einer Revi­sion ihrer Pläne und Maß­nah­men begon­nen. Dabei hat sie jedoch bis heute keine end­gül­tige Lösung für das Problem gefun­den, wie Russ­lands Akti­vi­tä­ten im Schwar­zen Meer ein­ge­dämmt werden könnte.

2. Die Lage im Asow­schen Meer

2.1. Schi­ka­nie­rung von Han­dels­schif­fen durch die rus­si­sche Küstenwache.

Die stän­di­gen Schi­ka­nen gegen Han­dels­schiffe, die vom Schwar­zen durch das Asow­sche Meer zu den ukrai­ni­schen Häfen Mariu­pol und Berdjansk und wieder zurück­fah­ren, begann im Mai/​Juni 2018 – unmit­tel­bar nach Inbe­trieb­nahme der Krim-Brücke. Russ­land begann, die Schiffe, die unter der Brücke durch­fah­ren müssen, für angeb­li­che Sicher­heits­in­spek­tio­nen auf­zu­hal­ten, um sie auf „Sabo­ta­ge­grup­pen“ zu unter­su­chen, die das Ziel hätten, die Brücke (Putins Lieb­lings­pro­jekt) zu zerstören.

Von Mai bis Oktober 2018 hat „Black Sea News“ 110 solcher Kon­trol­len von Han­dels­schif­fen (nach/​von Mariu­pol und Berdjansk) während ihrer Fahrt durch das Asow­sche Meer durch die rus­si­sche Küs­ten­wa­che doku­men­tiert. In 56 Fällen hatten die betrof­fe­nen Schiffe einen EU-Bezug (dazu gleich mehr). Ein erheb­li­cher Teil dieser Kon­trol­len fand demons­tra­tive fünf bis sieben See­mei­len vom Hafen Mariu­pol ent­fernt statt. Die Schi­ka­nen endeten im Oktober 2018. Dafür gibt es zwei Gründe:

• Patrouil­len zweier kleiner gepan­zer­ten Küs­ten­schutz­boote der ukrai­ni­schen Marine im Asow­schen Meer entlang dem Seeweg „Straße von Kertsch – Berdjansk – Mariupol“;
• Poli­ti­scher und diplo­ma­ti­scher Druck des Westens auf Moskau und Bericht­erstat­tung in west­li­chen Medien.

Doch die Schi­ka­nen gegen Schiffe in der Straße von Kertsch dauern bis heute an. Jeden Monat laufen 60 bis 100 Schiffe ukrai­ni­sche Häfen an und pas­sie­ren dabei auf der Hin- und Rück­fahrt die Straße von Kertsch. Bis Mai 2018 betrug die durch­schnitt­li­che War­te­zeit für eine Durch­fahrts­er­laub­nis pro Schiff etwa fünf bis sieben Stunden; in der zweiten Jah­res­hälfte stieg die War­te­zeit auf nie dage­we­sene 80 bis 115 Stunden pro Schiff. Seit Dezem­ber 2018 ist diese Zeit infolge der dro­hen­den Ein­füh­rung inter­na­tio­na­ler Sank­tio­nen gegen die rus­si­schen Häfen im Asow­schen Meer auf 37,4 Stunden im Jahr 2019 und 29,6 Stunden 2020 gesun­ken. Für die ersten neun Monate des Jahres 2021 wurde ein erneu­ter Anstieg auf 39,9 Stunden pro Schiff regis­triert. Somit liegt die War­te­zeit um das sieben- bis acht­fa­che höher als vor Beginn der rus­si­schen Manöver.

Die Fracht­schiffe liefern zwi­schen fünf und sieben Prozent der ukrai­ni­schen Exporte (haupt­säch­lich Metall und Getreide) aus. Etwa 50 Prozent der Schiffe sind auf die ein oder andere Weise mit der EU ver­bun­den (ent­we­der durch ihre Flagge, die Ree­de­rei, oder den Hei­mat­ha­fen). Die Beein­träch­ti­gun­gen der Schiff­fahrt gelten als Druck­mit­tel Russ­lands für andere Berei­che – etwa zur Wie­der­auf­nahme der Dnjepr-Was­ser­ver­sor­gung der besetz­ten Krim.

Es bleibt fest­zu­hal­ten, dass sich die War­te­zeit für Schiffe, die rus­si­sche Häfen anlau­fen, nicht geän­dert hat.

2.2 Zwi­schen­fall mit ukrai­ni­schen und rus­si­schen Mili­tär­boo­ten im April 2021

In der Nacht auf den 15. April 2021 kam es zu einem Zwi­schen­fall im Asow­schen Meer mit drei ukrai­ni­schen Mari­ne­boo­ten und fünf Booten sowie einem Schiff der rus­si­schen Küs­ten­wa­che. Quellen von Black­SeaNews zufolge führten min­des­tens fünf rus­si­sche Boote kon­zer­tierte Pro­vo­ka­ti­ons­ma­nö­ver gegen die ukrai­ni­schen durch. Als Reak­tion sahen sich die ukrai­ni­schen See­leute gezwun­gen, auf ihre Bereit­schaft zum Einsatz von Waf­fen­ge­walt hin­zu­wei­sen. Der Vorfall ereig­nete sich 25 See­mei­len von der Straße von Kertsch ent­fernt, während die ukrai­ni­schen Boote Han­dels­schiffe eskortierten.

Im Rahmen des rus­si­schen Trup­pen­auf­mar­sches vom Früh­jahr 2021 ver­legte am 14. April 2021 eine Gruppe von Schif­fen der rus­si­schen Flot­tille im Kas­pi­schen Meer – 11 Lande- und Küs­ten­schutz­boote – auf die besetzte Krim. Dabei kam es zu einem Versuch, ukrai­ni­sche Mari­ne­boote abzu­drän­gen, um zu ver­hin­dern, dass sie sich der kas­pi­schen Flot­tille nähern.

2.3. Vorfall zwi­schen ukrai­ni­schen und rus­si­schen Küs­ten­schutz­boo­ten im Mai 2021

Ende Mai 2021 führte die ukrai­ni­sche Marine gemein­sam mit der Küs­ten­wa­che tak­ti­sche Übungen im Asow­schen Meer durch. Daran waren 10 ukrai­ni­sche Mili­tär­boote betei­ligt. Das Übungs­areal wurde für die Schiff­fahrt gesperrt, worüber die ukrai­ni­sche Marine die rus­si­sche Seite im Vorfeld in Kennt­nis gesetzt hatte, was jene aber bewusst ignorierte.

Drei Schiffe der rus­si­schen Küs­ten­wa­che ver­such­ten, die Übungen zu stören. Eines der Schiffe nahm Kurs auf die ukrai­ni­schen Boote und ver­suchte diese, sämt­li­che War­nun­gen igno­rie­rend, von ihrem Kurs abzu­brin­gen. Als die Mann­schaft auf dem rus­si­schen Schiff erkannte, dass sich die ukrai­ni­schen Küs­ten­schutz­boote schnell näher­ten, gaben sie die Meldung aus, die Warnung ver­stan­den zu haben und der Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen des Übungs­are­als nachzukommen.

3. Die Lage im Schwar­zen Meer

3.1. Ausbau des rus­si­schen Mari­n­ever­bunds im März/​April 2021

Ende März 2021 ließ Russ­land entlang der Grenze zur Ukraine in den Gebie­ten Brjansk, Woro­nesch und Rostow, sowie in den besetz­ten Gebie­ten des Donbas und der Krim, zur Vor­be­rei­tung auf das im Sep­tem­ber statt­fin­dende Mili­tär­ma­nö­ver „Sapad 2021“ eine große Zahl von Truppen – dar­un­ter auch Teile der See­kriegs­flotte – aufmarschieren.

Zu diesem Zeit­punkt hatte Russ­land fast sämt­li­che Schiffe seiner Schwarz­meer­flotte im Schwar­zen Meer kon­zen­triert – also die Zahl der vor der syri­schen Küste als Teil des rus­si­schen „Mit­tel­meer­ge­schwa­ders“ sta­tio­nier­ten Schiffe reduziert.

Am 15. April 2021 erreichte ein Verbund von 15 Schif­fen der Kas­pi­schen Flot­tille, dar­un­ter 8 Hoch­ge­schwin­dig­keits-Lan­dungs­boote und drei Küs­ten­schutz­boote, die Krim durch den Wolga-Don-Kanal und das Asow­sche Meer.

Am 17. April 2021, auf dem Höhe­punkt des rus­si­schen Auf­mar­sches, liefen an einem ein­zi­gen Tag vier große Lan­dungs­schiffe anderer rus­si­scher Flotten in das Schwarze Meer ein: zwei aus der Nord­meer­flotte, zwei aus der Bal­ti­schen Flotte. Zusam­men mit der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte befan­den sich an dem Tag ins­ge­samt 11 Lan­dungs­schiffe vor Ort. Sie konnten gleich­zei­tig 3.700 Lan­dungs­trup­pen und bis zu 150 Panzer (alter­na­tiv 230 Schüt­zen- oder 150 Last­kraft­wä­gen) aufnehmen.

Die Kon­zen­tra­tion dieses Ver­bun­des von Schif­fen zeugt von der Fähig­keit großer Lan­dungs­ope­ra­tio­nen an der ukrai­ni­schen Schwarz­meer­küste. Diese zusätz­li­chen See­streit­kräfte blieben bis zum 6./7. Juli im Schwar­zen Meer.

3.2. Der „Krieg der Mili­tär­übun­gen“ im Vorfeld von Sea Breeze 2021

Im Sommer 2021 kam es – das zweite Jahr in Folge – zu der Situa­tion, dass die ukrai­ni­sche Marine, ver­ein­facht gesagt, einige Areale des Schwar­zen Meeres für die inter­na­tio­nale Mili­tär­übung Sea Breeze 2021 „reser­viert“ hatte, die vom 28. Juni bis 10 Juli 2021 statt­fand. Eben­falls das zweite Jahr in Folge „übersah“ das Hydro­gra­phi­sche Insti­tut der spa­ni­schen Marine, das für War­nun­gen (Coastal War­nings) vor Sper­run­gen im Schwar­zen Meer zustän­dig ist, hart­nä­ckig die ukrai­ni­schen Mel­dun­gen. Gleich­zei­tig ver­öf­fent­licht es War­nun­gen der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte, die viel später her­aus­ge­ge­ben wurden. Infol­ge­des­sen kommt es zu Situa­tio­nen, in denen feind­lich gesinnte Staaten im selben Areal Mari­ne­übun­gen durchführen.

Auf Ersu­chen des ukrai­ni­schen Mari­ne­kom­man­dos gab der Staat­li­che Hydro­gra­phie­dienst der Ukraine noch am 5. Juni 2021 eine Küs­ten­war­nung heraus – die ent­spre­chen­den Gebiete sind auf der Karte grau mar­kiert und mit gelbem Text unterlegt.

Der inter­na­tio­nale Koor­di­na­tor (die spa­ni­sche Regie­rung, ver­tre­ten durch das Insti­tuto Hidro­grá­fico de la Marina mit Sitz in Cádiz) hat diese ukrai­ni­sche Warnung 20 Tage lang – vom 5. bis zum 24. Juni 2021 – nicht auf seiner Home­page ver­öf­fent­licht. Dafür ver­öf­fent­lichte das spa­ni­sche insti­tut in diesem Zeit­raum eine Reihe von Mel­dun­gen der rus­si­schen Schwarz­meer­flotte über die Sper­rung von acht Arealen, die zwi­schen dem 12. und dem 14. Juni 2021 bekannt­ge­ge­ben wurden (auf der Karte durch rote Linien gekennzeichnet).

Das Problem wurde erst nach einer Inter­ven­tion des ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums und der ukrai­ni­schen Bot­schaft in Spanien gelöst. Weitere Details zu dem Vorfall finden Sie hier.

3.3. Vir­tu­elle Mani­fes­ta­tio­nen des hybri­den Krieges Russ­lands: GPS-Spoo­fing im Vorfeld von Sea Breeze 2021

Als GPS-Spoo­fing bezeich­net man ein künst­lich erzeug­tes Signal, das die tat­säch­li­che Posi­tion von Schif­fen auf den Karten elek­tro­ni­scher See­dienste verfälscht.

Am 18./19. Juni 2021 wurden infolge eines Hacker­an­grif­fes die Trans­pon­der­si­gnale des bri­ti­schen Zer­stö­rers HMS Defen­der (D 36), der nie­der­län­di­schen Fre­gatte HNLMS Ever­t­sen (F 805) sowie des US-Zer­stö­rers USS Ross (DDG-71) gestört. Auf den Navi­ga­ti­ons­mo­ni­to­ren erschien ein Bild, dem­zu­folge sich die ersten beiden Kriegs­schiffe dem besetz­ten Sewas­to­pol nähern und das dritte durch die Straße von Kertsch in das Asow­sche Meer fuhr. Tat­säch­lich befan­den sich alle Schiffe zu diesem Zeit­punkt im ukrai­ni­schen Hafen Odesa.

Ähnlich gela­gerte Vor­fälle doku­men­tie­ren wir seit 2017. Im Juni 2017 etwa beklag­ten sich knapp 20 Schiffe im Schwar­zen Meer über GPS-Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, so dass der ange­zeigte Stand­ort der Schiffe nicht mit ihrem tat­säch­li­chen Stand­ort über­ein­stimmte. Diese Unre­gel­mä­ßig­kei­ten wurden etwa an der rus­si­schen Schwarz­meer­küste rund um das als „Putins Palast“ bekannt gewor­dene Bauwerk bei Gel­end­schik beobachtet.

3.4. Der Vorfall mit dem bri­ti­schen Zer­stö­rer HMS Defender

Am 23. Juni 2021 ver­such­ten rus­si­sche Schiffe, die Über­fahrt des bri­ti­schen Zer­stö­rers HMS Defen­der (D 36) auf der Route von Odesa nach Batumi (Geor­gien) zu behindern.

Diese inter­na­tio­nale Route hat sich seit der Sowjet­zeit nicht geän­dert und ist auf allen See­kar­ten ver­zeich­net. Dabei ragt sie drei Meilen in die Zwölf­mei­len­zone der ukrai­ni­schen Hoheits­ge­wäs­ser vor der Krim.

Die rus­si­sche Kor­vette „Pawel Der­scha­win“ warnte zunächst das bri­ti­sche Schiff, zur eigenen Sicher­heit den Kurs zu ändern. Der bri­ti­sche Kapitän ant­wor­tete, dass er die Nach­richt emp­fan­gen habe und weiter auf Kurs bleiben werde.

In der Folge änderte der bri­ti­sche Zer­stö­rer seinen Kurs nicht, trotz rus­si­scher War­nun­gen vor mög­li­chem Beschuss und rus­si­schen Manö­ver­schüs­sen unweit davon sowie bis zu 20 Über­flü­gen. Das Ver­hal­ten der HMS Defen­der sind als Ope­ra­tion zur Unter­stüt­zung der Schiff­fahrts­frei­heit (Freedom of Navi­ga­tion Ope­ra­ti­ons) zu inter­pre­tie­ren – also als demons­tra­ti­ven Wider­stand gegen über­zo­gene Ansprü­che seitens Russland.

3.5. Vorfall mit der nie­der­län­di­schen Fre­gatte HNLMS Evertsen

Am 24. Juni 2021 – während des Auf­ent­halts der nie­der­län­di­schen Fre­gatte HNLMS Ever­t­sen (F 805) im Schwar­zen Meer – pro­vo­zier­ten rus­si­sche Flug­zeuge in der Nähe dieses Schif­fes eine gefähr­li­che Situa­tion. Nach Angaben des nie­der­län­di­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums flog ein Flug­zeug wie­der­holt und riskant niedrig über das Schiff und simu­lierte dabei Angriffe. Die Fre­gatte Ever­t­sen habe sich dabei in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern befun­den“, betonte das Minis­te­rium in einer am 29. Juni ver­öf­fent­li­chen Erklärung.

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ank Bij­le­veld bezeich­nete Russ­lands Vor­ge­hen als unver­ant­wort­lich: „Die Ever­t­sen hat jedes Recht, sich in den Gewäs­sern auf­zu­hal­ten. Es gibt also keine Ausrede für solch aggres­si­ves Ver­hal­ten, welches die Gefahr von Zusam­men­stö­ßen erhöht“, erklärte sie.

3.6. Neue Prak­ti­ken der rus­si­schen hybri­den Kriegs­füh­rung – eine Bar­riere aus Fake-Übungen rund um die Krim

Im Sep­tem­ber 2021 blo­ckierte Russ­land unter dem Vorwand, Übungen abhal­ten zu wollen, erst­mals die Gewäs­ser um die Krim in ihrer gesam­ten Aus­deh­nung – außer­halb der 12-Meilen-Zone.

Die nach­fol­gende Karte zeigt die rus­si­schen Sperr­zo­nen im Schwar­zen Meer am 21. Sep­tem­ber 2021. Die ent­spre­chen­den Gebiete sind gelb markiert:

Die Sper­rung der Süd­flanke der Krim durch Russ­land dauerte fast drei Monate – vom 17. Sep­tem­ber bis zum 9. Dezem­ber 2020. Zwei neu­er­li­che Sper­run­gen fanden vom 15. Januar bis 8. Februar 2021, sowie vom 22. Februar bis 13. März 2021 statt. Die Sper­run­gen fielen in der Regel mit der Präsenz von Kriegs­schif­fen aus NATO-Staaten, die keine Schwarz­meer­an­rai­ner sind, zusammen.

Die rus­si­sche Praxis, riesige Areale im Schwar­zen Meer zu sperren ist nicht neu – aber in der Regel wird das Areal größer und die Sper­rung länger. Die letzte dauerte mehr als sechs Monate – vom 16. April bis zum 31. Oktober 2021. So testet Moskau die Reak­tio­nen für seine nächs­ten Schritte.

Zudem wurden beim letzten Manöver erst­mals die Zugänge zur Straße von Kertsch blo­ckiert – zunächst nur für mili­tä­ri­sche Schiffe und solche, die unter staat­li­cher Flagge fahren. Zuvor war dort stets ein Kor­ri­dor zwi­schen den gesperr­ten Arealen geblieben.

Russ­land unter­gräbt damit das inter­na­tio­nale System, das die Sicher­heit im Schiffs­ver­kehr gewähr­leis­ten soll, und setzt Schritt für Schritt sein Ziel der Ver­wand­lung des Schwar­zen Meeres in ein „rus­si­sches Gewäs­ser“ durch.

3.7. Fest­nahme ukrai­ni­scher Fischer aus Otscha­kiw durch die rus­si­sche Küs­ten­wa­che am 20. April 2021

Die lila Linie auf der Karte mar­kiert die Zwölf­mei­len­zone (Ter­ri­to­ri­al­ge­wäs­ser der Ukraine)

Am 20. April 2021 griff die rus­si­sche Küs­ten­wa­che 40 See­mei­len nord­west­lich des Kaps von Tar­cha­nut (50 Meilen von Odesa) das ukrai­ni­sche Fischer­boot „YaOD-2483“ aus Otscha­kiw auf. Die rus­si­sche Seite recht­fer­tigte das Vor­ge­hen mit der Bahup­tung, die Fischer hätten Stein­butte in der rus­si­schen Wirt­schafts­zone (!!)gefan­gen. Am 21. April wurde der Kapitän von einem rus­si­schen Gericht der Wil­de­rei schul­dig gespro­chen und zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt. Das Boot wurde auf die besetzte Krim gebracht, die Fischer wurden nach Zahlung der Geld­strafe freigelassen.

3.8. Ansprü­che Russ­lands auf die aus­schließ­li­che See­wirt­schafts­zone der Ukraine, die an die Krim grenzt

Der Zwi­schen­fall mit den Fischern ist kein Ein­zel­fall. Ein­zig­ar­tig ist daran ledig­lich, dass Russ­land die Schwarz­meer­re­gion, in der die Fischer fest­ge­nom­men wurden, in der Öffent­lich­keit zuneh­mend als „aus­schließ­li­che See­wirt­schafts­zone der Rus­si­schen Föde­ra­tion“ bezeichnet.

Dabei geht es nicht nur um Fischer. Mit solchen „Argu­men­ten“ sowie der Durch­füh­rung von Mili­tär­übun­gen werden Areal-Sper­run­gen im Schwar­zen Meer begrün­det, welche den freien Schiffs­ver­kehr um die besetz­ten Krim behin­dern. Auch wird damit rus­si­sche Gas­för­de­rung auf 2014 erober­ten ukrai­ni­schen Off­shore-Platt­for­men auf dem Schelf des Schwar­zen Meeres gerechtfertigt.

Somit bean­sprucht Russ­land nach der Beset­zung der Krim den rele­van­ten Teil der aus­schließ­li­chen See­wirt­schafts­zone der Ukraine im Schwar­zen Meer.

4. Pro­gnose der Ereig­nisse im Schwar­zen und Asow­schen Meer

Russ­lands Ansprü­che auf ukrai­ni­sche Gewäs­ser und die aus­schließ­li­che See­wirt­schafts­zone könnten an Inten­si­tät zunehmen.

95 Prozent der ukrai­ni­schen See­aus­fuh­ren werden über die Häfen der Regio­nen Odesa, Myko­la­jiw und Cherson abge­wi­ckelt. Somit liegen die wich­tigs­ten Expor­t/Im­port-Routen der Ukraine im Schwar­zen Meer und führen über den Bos­po­rus. Gleich­zei­tig liegen entlang der Seewege von Odesa zum Bos­po­rus sowie von Odesa nach Batumi und zu den tür­ki­schen Schwarz­meer­hä­fen ukrai­ni­sche Gas- und Ölbohr­in­seln, die von Russ­land 2014 beschlag­nahmt wurden.

Ein wahr­schein­li­ches Sze­na­rio ist, dass rus­si­sche Kriegs­schiffe damit begin­nen, Han­dels­schiffe zu über­prü­fen, die von ukrai­ni­schen Häfen aus den Bos­po­rus ansteu­ern, vorbei an den beschlag­nahm­ten ukrai­ni­schen Gas- und Ölbohr­platt­for­men auf dem Schelf, die Russ­land schon lange als seinen Besitz betrach­tet. Die Grund­lage für solche Inspek­tio­nen ist die „Asow­sche Legende“, also die Anwe­sen­heit von Sabo­teu­ren und Sprengstoff.

In naher Zukunft ist eine Zemen­tie­rung der fak­ti­schen rus­si­schen Beset­zung des ukrai­ni­schen Schelfs im Schwar­zen Meer fast bis an die Küste der Region Odesa zu erwarten.

5. Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung eines Krieges im Schwar­zen Meer

5.1. Politik der Nicht­an­er­ken­nung der Krim-Anexion sowie der schlei­chen­den Beset­zung des Schwar­zen und Asow­schen Meeres

Im mari­ti­men und see­mi­li­tä­ri­schen Bereich, ein­schließ­lich der Navi­ga­tion und Kar­to­gra­phie, müssen inter­na­tio­nale Regeln geschaf­fen werden, welche die UN-Reso­lu­tion vom 27. März 2014 über die Nicht­an­er­ken­nung des rechts­wid­rig durch Russ­land geän­der­ten Status der Auto­no­men Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­to­pol wei­ter­ent­wi­ckeln und kon­kre­ti­sie­ren. Wichtig ist zudemdas Unter­las­sen von Hand­lun­gen oder Schrit­ten, die als Aner­ken­nung der Anne­xion aus­ge­legt werden könnten. Dazu gehört etwa ein Verbot der Publi­ka­tion, Ver­brei­tung und Dar­stel­lung von Karten jed­we­der Form, in denen die Halb­in­sel Krim sowie die aus­schließ­li­che See­wirt­schafts­zone der Ukraine im Schwar­zen und im Asow­schen Meer als zu Russ­land gehö­rend ver­stan­den werden könnten.

Darüber hinaus kann dies ein Verbot von War­tungs­leis­tun­gen für Kriegs- und Unter­stüt­zungs­schiffe der rus­si­schen Marine in NATO- und EU-Häfen beinhalten.

5.2. Anwen­dung eines aktua­li­sier­ten „Sank­ti­ons­pa­ke­tes Krim-Asow“

Es ist höchste Zeit, inter­na­tio­nale sek­to­rale Sank­tio­nen gegen das gesamte rus­si­sche Schiff­bau­ge­werbe zu ver­hän­gen – gegen die Tätig­keit von Unter­neh­men, die in dieser Branche tätig sind und in den erober­ten ukrai­ni­schen Betrie­ben auf der besetz­ten Krim mili­tä­ri­sche Pro­dukte und Waffen her­stel­len, sowie gegen die Orga­ni­sa­tion und Betei­li­gung an der Wartung von Schif­fen und Rake­ten­sys­te­men der Schwarz­meer­flotte in den erober­ten ukrai­ni­schen Betrie­ben auf der Krim. In der vor­lie­gen­den Arbeit wurden fast 150 rus­si­sche Rüs­tungs- und andere Betriebe von Kali­nin­grad bis Wla­di­wos­tok ermit­telt, von denen die über­wie­gende Mehr­heit keinen Sank­tio­nen unterliegt.

Es sollten inter­na­tio­nale Sank­tio­nen gegen die­je­ni­gen rus­si­schen Ree­de­reien ver­hängt werden, die den Betrieb von See­schif­fen gewähr­leis­tet haben, die die Halb­in­sel Krim an- und so die Sank­tio­nen unterlaufen.

Inter­na­tio­nale Sank­tio­nen sollten gegen rus­si­sche Häfen im Asow­schen und im Schwar­zen Meer ver­hängt werden – nament­lich die Häfen Kawkas, Rostow-am-Don, Temrjuk, Asow und Nowo­ros­s­ijsk. Es wird vor­ge­schla­gen, Sank­tio­nen für Trans­porte von diesen Häfen auf die besetzte Krim zu verhängen.

Dieses Sank­ti­ons­pa­ket könnte fol­gende Ele­mente umfassen:

• Ein Verbot jeg­li­cher Art von War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Han­dels­schiffe, die aus den oben genann­ten Häfen aus­lau­fen, in den Häfen der Ukraine und der EU, des bri­ti­schen Com­mon­wealth und wei­te­rer Länder (mit Aus­nahme von Not­fäl­len und Katastrophen);
• Ein Verbot von Über­fahr­ten zu den genann­ten Häfen aus Häfen der Ukraine und der EU, den USA, des bri­ti­schen Com­mon­wealth und wei­te­rer Länder;
• Ein Verbot der Annahme und Wei­ter­lei­tung von See­ver­kehrs­gü­tern in Häfen der Ukraine und der EU, der USA, des bri­ti­schen Com­mon­wealth und wei­te­rer Länder, die im rus­si­schen Hafens Kawkas umge­schla­gen wurden oder für den Umschlag vor­ge­se­hen sind (sog. transshipment).

5.3. Akti­ons­pa­ket zur Abschre­ckung rus­si­scher Aggres­sion im Schwar­zen Meer

Die Ukraine muss dabei unter­stützt werden, die UN dazu zu bringen, eine See­grenze zu Russ­land im Schwar­zen und im Asow­schen Meer sowie in der Straße von Kertsch ein­zu­rich­ten und die See­ge­biete mit Russ­land auf Grund­lage des UN-See­rechts­über­ein­kom­mens gegen­ein­an­der abzugrenzen.

Lang­fris­tig sollte ein A2/AD-Areal (anti-access and area denial) in der Gegend zwi­schen Devesel (Rumä­nien) und Odesa (Ukraine) geschaf­fen werden, und zwar so, dass es den See- und Luft­raum entlang der Schwarz­meer­küs­ten der Ukraine, Bul­ga­ri­ens und Rumä­ni­ens schützt und die einzige Route für kom­mer­zi­elle Schiff­fahrt zu den ukrai­ni­schen Schwarz­meer­hä­fen sicher­stellt, die nicht unter rus­si­scher Kon­trolle stehen.

Schließ­lich sollte eine stän­dige Mari­ne­pa­trouille entlang der Haupt­route der Han­dels­schiffe im Schwar­zen Meer vom Bos­po­rus in Rich­tung Odessa ein­ge­führt werden – solange, bis die ukrai­ni­sche Marine eine aus­rei­chende Anzahl neuer Schiffe erhält. Dies erfor­dert eine Erhö­hung der Zahl von Schif­fen aus NATO-Ländern, die ihren Dienst im Schwar­zen Meer ver­se­hen, sowie die Schaf­fung eines gemein­sa­men Mari­ne­for­mats zwi­schen der NATO und ihren Part­ner­län­dern (Ukraine und Georgien).

Andriy Kly­menko ist ein ukrai­ni­scher Jour­na­list, Ökonom, Krim-Experte und der Chef­re­dak­teur der Website www.blackseanews.net.

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