Wer wird kor­rupte Poli­ti­ker und Beamte in der Ukraine verurteilen?

Die Beru­fung des mit großer Span­nung erwar­te­ten Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts (HACC) hat einen wich­ti­gen Mei­len­stein erreicht. Im Dezem­ber findet unter Betei­li­gung inter­na­tio­na­ler Exper­ten die engere Auswahl der finalen Kan­di­da­ten statt. Was zu beach­ten ist und wie es wei­ter­geht ana­ly­siert Iryna Shyba.

Ins­ge­samt bewar­ben sich 342 auf die ins­ge­samt 39 aus­ge­schrie­be­nen Stellen am neu gegrün­de­ten Hohen Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt. Unter allen Bewer­bern befan­den sich 155 Richter, 135 Anwälte, 44 Wis­sen­schaft­ler und 8 Anwälte mit wis­sen­schaft­li­chem Abschluss. Nach der for­ma­len Prüfung der Bewer­bun­gen wurden einige Bewer­ber auf­grund man­geln­der Erfah­rung oder feh­len­der voll­stän­di­ger Unter­la­gen aus dem Bewer­bungs­pro­zess aus­ge­schlos­sen. Die übrigen Kan­di­da­ten absol­vier­ten einen umfas­sen­den Wis­sens­test, den ins­ge­samt 156 Bewer­ber pas­sier­ten und sich so für die nächste Runde qualifizierten.

Iryna Shyba ist Pro­jekt­lei­te­rin der NGO „DEJURE Foun­da­tion“ mit Sitz in Kiew, Ukraine.

Während die zustän­dige Hohe Qua­li­fi­ka­ti­ons­kom­mis­sion für Richter (HQCJ) die prak­ti­schen Auf­ga­ben für die ver­blei­ben­den Bewer­ber ent­wirft, kamen sechs inter­na­tio­nale Exper­ten nach Kiew. Um die Betei­li­gung unab­hän­gi­ger, inter­na­tio­na­ler Exper­ten wurde bis kurz vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes des Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt gerun­gen. Ihre Aufgabe ist es, die die Inte­gri­tät und die Kom­pe­tenz der Kan­di­da­ten zu beur­tei­len. 4 Richter und 2 Staats­an­wälte wurden in den soge­nann­ten Public Council of Inter­na­tio­nal Experts (PCIE) berufen. Sie haben 30 Tage Zeit, um alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Kan­di­da­ten zu bewer­ten und ihre Beden­ken gegen­über der HQCJ dar­zu­le­gen. Auf Antrag von 3 Mit­glie­dern des PCIE wird die Inte­gri­tät und Pro­fes­sio­na­li­tät eines Kan­di­da­ten auf einer gemein­sa­men Son­der­sit­zung des HQCJ und des PCIE geprüft, bei der frag­wür­dige Kan­di­da­ten vom Wett­be­werb aus­ge­schlos­sen werden können.

Die­je­ni­gen, die nicht aus­ge­siebt werden, müssen sich dann einem spe­zi­el­len Hin­ter­grund­check und psy­cho­lo­gi­schen und prak­ti­schen Tests unter­zie­hen. Die letzte Phase ist ein Inter­view, das via Stream im Inter­net ver­folgt werden kann. Anschlie­ßend ver­öf­fent­licht das HQCJ pro Kan­di­da­ten eine Endnote. Anschlie­ßend wird eine Liste der erfolg­rei­chen Kan­di­da­ten an den Hohen Rat der Justiz (HCJ) wei­ter­ge­lei­tet – ein Jus­tiz­gre­mium, das befugt ist, die end­gül­tige Ent­schei­dung über die Ernen­nung von Rich­tern zu treffen. Nach der Ent­schei­dung des HCJ ist der Prä­si­dent ver­pflich­tet, per Dekret die emp­foh­le­nen Richter zu ernennen.

Warum braucht die Ukraine bei so vielen betei­lig­ten natio­na­len Insti­tu­tio­nen immer noch die Unter­stüt­zung aus­län­di­scher Experten?

Leider haben die Jus­tiz­ver­wal­tungs­or­gane der Ukraine seit 2014 immer wieder gezeigt, dass sie nicht immer in der Lage sind, die am besten qua­li­fi­zier­ten Kan­di­da­ten für die höchs­ten Richter-Posi­tio­nen aus­zu­wäh­len. In zahl­rei­chen Fällen wurden über­ra­schen­der­weise sogar unab­hän­gige und bekannte Richter trotz hoher Inte­gri­tät und Qua­li­fi­ka­tion vom Wett­be­werb aus­ge­schlos­sen. So wurde bei­spiels­weise die bekannte Rich­te­rin und Whist­le­b­lo­we­rin Larysa Golnyk wegen eines Face­book-Posts vom Wett­be­werb zum HACC aus­ge­schlos­sen. 2015 hatte Golnyk einen gegen enormen Druck der lokalen Elite einen Kor­rup­ti­ons­fall gegen den Bür­ger­meis­ter der Stadt Poltawa über­nom­men. Der Fall wurde ihr schnell ent­zo­gen und sie wurde zuletzt im Novem­ber 2017 ange­grif­fen und ver­letzt. Golnyk zeich­nete den per­sön­li­chen Druck von Seiten des Bür­ger­meis­ters und des Gerichts gegen sie auf. Nach dem ihr der Fall ent­zo­gen wurde, wurde sie zur Whist­le­b­lo­we­rin und machte den doku­men­tier­ten Druck gegen sie öffentlich.

Im Mai dieses Jahres sprach der HCJ eine offi­zi­elle Ver­war­nung gegen Rich­te­rin Golnyk aus. Grund dafür war ihr Face­book-Post, in dem sie die Wie­der­wahl des­je­ni­gen Rich­ters in Poltawa scharf kri­ti­sierte, der sie zuvor illegal unter Druck gesetzt hatte. Nach ukrai­ni­schem Recht ist es Rich­tern, gegen die Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren laufen, für einen Zeit­raum von einem Jahr unter­sagt, an Wett­be­wer­ben für freie Rich­ter­pos­ten teil­zu­neh­men. Nach Ansicht der HCJ unter­grub Golnyks Aussage die „Auto­ri­tät der Justiz“.

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren sind leider des Öfteren ein erfolg­rei­ches Mittel, kri­ti­sche Richter daran zu hindern, eine Rich­ter­po­si­tion im neuen Anti-Kor­rup­ti­ons­ge­richt einzunehmen.

Ein wei­te­res trau­ri­ges Bei­spiel ist Richter Viktor Fomin, der sich für HACC-Rich­ters bewor­ben hat. Kurz nach seiner Bewer­bung trafen sechs Beschwer­den gegen ihn bei der HCJ ein. Als Unter­su­chungs­rich­ter hatte Fomin seit Januar 2018 wich­tige Anträge in Fällen geprüft, in denen Mit­glie­der des Par­la­ments (Oleh Lyashko, Ihor Mosi­y­chuk), der Sohn des Innen­mi­nis­ters Arsen Avakov und stell­ver­tre­ten­der Leiter des Sicher­heits­diens­tes der Ukraine Pavlo Dem­chyna betrof­fen waren.

Diese Aktio­nen gegen Golnyk Fomin und einige andere Richter werden von zahl­rei­chen ukrai­ni­schen Rechts­exper­ten als ille­gi­tim ver­ur­teilt. Viel­mehr zeigen die Fälle, dass eine erfolg­rei­che Jus­tiz­re­form in der Ukraine nicht alleine durch den HCQJ oder den HCJ durch­ge­führt werden kann. Die Ein­be­zie­hung unab­hän­gi­ger Beob­ach­ter und Exper­ten ist daher gerade wegen der spe­zi­fi­schen Situa­tion der Ukraine drin­gend not­wen­dig. Genau so sieht es eben auch die Venedig-Kom­mis­sion, die eine Betei­li­gung exter­ner Exper­ten expli­zit empfiehlt.

Ein Out­sour­cing bzw. eine Betei­li­gung exter­ner Exper­ten bei der Inte­gri­täts­prü­fung ukrai­ni­scher Richter ist kei­nes­wegs eine neue Sache. So nahm bei­spiels­weise der Public Inte­grity Council – bestehend aus fast zwei Dutzend ukrai­ni­schen Exper­ten – am ersten Wett­be­werb des Obers­ten Gerichts­hofs teil. Dabei ana­ly­sierte der PIC 380 Kan­di­da­ten. 51 Kan­di­da­ten wurden auf­grund einer nega­ti­ven Stel­lung­nahme des PIC blo­ckiert, trotz­dem wurden 30 von 119 Kan­di­da­ten, gegen die der PIC wegen vor­he­ri­ger Urteile und frag­wür­di­ger Ver­mö­gens­er­klä­run­gen starke Beden­ken anmel­dete, als Richter zum Obers­ten Gerichts­hof berufen.

Mängel bei der Auswahl, zahl­rei­che Mani­pu­la­tio­nen und Fehler des HQCJ während des Wett­be­werbs­pro­zes­ses wurden umfas­send vom PIC sowie der Zivil­ge­sell­schaft doku­men­tiert. Während Auswahl des HACC wurde der PIC durch den PCIE ersetzt. Der Rest des Ver­fah­rens bleibt im Wesent­li­chen unver­än­dert. Exper­ten der DEJURE Foun­da­tion [Anmer­kung der Redak­tion: für die die Autorin arbei­tet] haben mehr­fach auf Pro­bleme hin­ge­wie­sen, mit denen der PIC während des Aus­wahl­ver­fah­rens vor dem Obers­ten Gerichts­hof kon­fron­tiert war und mit denen die PCIE daher wahr­schein­lich während des Wett­be­werbs vor dem Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt kon­fron­tiert sein könnte.

Um zu ver­hin­dern, dass sich dieses nega­tive Sze­na­rio wie­der­holt und frag­wür­dige Richter in das so wich­tige neue Kor­rup­ti­ons­ge­richt berufen werden, haben eine Reihe Orga­ni­sa­tio­nen wie das Anti-Cor­rup­tion Action Center, Auto­Mai­dan, DEJURE Foun­da­tion und Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal Ukraine eine Erklä­rung abge­ge­ben, in der sie dar­leg­ten, was genau von der HQCJ getan werden kann, um eine umfas­sende und effek­tive Arbeit des PCIE bei der Auswahl der Richter für das Hohe Anti-Kor­rup­ti­ons­ge­richt zu gewähr­leis­ten. Der Bedarf ist kurz zusam­men­ge­fasst wie folgt:

1. Gewähr­leis­tung eines unein­ge­schränk­ten Zugangs für die PCIE-Mit­glie­der und ihr Sekre­ta­riat zu den Mate­ria­lien der Bewer­ber, ein­schließ­lich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus den Bewer­ber­dos­siers und Daten aus den Staatsregistern.
2. Sicher­stel­lung des Zugangs des PCIE und seines Sekre­ta­ri­ats zu den prak­ti­schen Auf­ga­ben der Kan­di­da­ten während der Prüfung.
3. Fest­le­gung klarer Kri­te­rien für die Beur­tei­lung der Inte­gri­tät der Kan­di­da­ten und Fest­le­gung von Stan­dards für den Nach­weis der Ein­hal­tung oder Nicht­ein­hal­tung dieser Kri­te­rien durch die Kandidaten.
4. Modi­fi­zie­rung der Metho­dik zur Bewer­tung von Kan­di­da­ten zuguns­ten objek­ti­ver Indikatoren.
5. Offen­le­gung der Bewer­tun­gen, die die Kan­di­da­ten von jedem der HQCJ-Mit­glie­der für jeden der Bewer­tungs­in­di­ka­to­ren erhal­ten haben, sowie Begrün­dung der Bewer­tun­gen für alle Kandidaten.

Es ist alleine die Ange­le­gen­heit der HQCJ, die Anträge anzu­neh­men oder nicht. Für Ände­run­gen des Aus­wahl­pro­zes­ses sind keine Geset­zes­än­de­run­gen erfor­der­lich- die HQCJ kann einfach seine eigene Geschäfts­ord­nung ändern.

Viele Beob­ach­ter setzen große Hoff­nung auf die Beset­zung des HACC. So könnte das neue Kor­rup­ti­ons­ge­richt endlich und gegen den expli­zi­ten hohen Druck der poli­ti­schen Elite hoch­ran­gige, kor­rupte Staats­be­diens­tete und Poli­ti­ker ver­ur­tei­len. Da die Beset­zung des Gerichts jetzt in die heiße Phase geht, wird es extrem wichtig sein auch während der Fei­er­tage den Aus­wahl­pro­zess zu beob­ach­ten. Beson­ders das ent­schei­dende gemein­same Treffen zwi­schen dem HQCJ und PCIE, bei dem Bewer­ber aus­sor­tiert werden können, könnte vor Hei­lig­abend statt­fin­den. Es heißt also maximal wachsam zu bleiben!