Normandie-Gipfel: Minsk zum ersten, zum zweiten, zum dritten...?
Wir werden erst in einigen Monaten wissen, ob die der Normandie-Gipfel Bewegung in den schwierigen Friedensprozess bringt. Die Schlüssel zur Lösung liegen weiterhin in Moskau, kommentiert Marieluise Beck.
Es darf erinnert werden: Das Abkommen von Minsk wurde nötig, weil Präsident Putin in einem Parforceritt die Krim annektierte und im Donbas einen Angriffskrieg führte. Eine eigenständige separatistische Bewegung in der Ostukraine war und ist ein Mythos.
Präsident Petro Poroschenko musste im Februar 2015 verhandeln, als 2000 ukrainische Soldaten in Debalzewe von russischen Truppen eingekesselt waren. Er verhandelte mit gebundenen Händen und unter enormem Druck. Präsident Wolodymyr Selenskyj erbte eine Vereinbarung, die von seinem Vorgänger aus einer Position der Schwäche unterschrieben wurde.
Die Ergebnisse der Verhandlungsrunde des Normandie-Gipfels gleichen früheren Vereinbarungen, die immer wieder getroffen und immer wieder gebrochen worden: Waffenstillstand, Minenräumung, Austausch der Gefangenen, Entflechtung der militärischen Kräfte in einigen Orten.
Wir werden erst in einigen Monaten wissen, ob die Ergebnisse des Normandie-Gipfels Bewegung in den Verhandlungsprozess bringen und Präsident Putin dieses Mal – anders als in den Jahren zuvor – wirklich eine Waffenruhe will. Den Menschen, die unter dem Krieg leiden, wäre es von Herzen zu wünschen.
Präsident Putin blieb beim Normandie-Gipfel hart
Beinhart blieb der russische Präsident, als es um die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die besetzten Gebiete ging: Einer Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch die Ukraine will er erst nach regionalen Wahlen unter den jetzigen Bedingungen zustimmen – also mit russischen Truppen und Geheimdienstkräften im Donbas und unter dem Willkürregime von Banditen.
Eine Blaupause für diese „Lösung“ kann in Moldawien und Georgien betrachtet werden: alles läuft auf einen neuen „Frozen Conflict“ hinaus, bei dem Russland Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets kontrolliert.
Angesichts einer zunehmenden Schwäche des europäisch – transatlantischen Verhältnisses und einer disparater werdenden Europäischen Union ist kaum zu erkennen, weshalb der Kreml den Donbas wieder aus der Hand geben sollte. Ein von Russland kontrolliertes Protektorat in der Ostukraine ist ein wirksamer Hebel, um eine ökonomische und politische Konsolidierung des Landes zu sabotieren.
Eine prosperierende und demokratische Ukraine als Nachbar Russlands – da könnte. vermutlich selbst ein Präsident Putin Albträume bekommen.
