Krim­ta­ta­ren: Besetzte Heimat

Vor 78 Jahren hat Stalin min­des­tens 200.000 Krim­ta­ta­ren aus ihrer Heimat Krim depor­tie­ren lassen. Heute sind die Krim­ta­ta­ren wieder den Repres­sio­nen der rus­si­schen Besat­zer aus­ge­setzt. Ein Blick auf die wich­tigs­ten Ent­wick­lun­gen seit der rus­si­schen Anne­xion 2014. Von Alim Aliev

Am 24. Februar 2022 star­tete Russ­land einen Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Doch der Krieg fing eigent­lich schon im Februar 2014 an, als bewaff­nete „Grüne Männ­chen“ mit starkem rus­si­schem Akzent die Wer­chowna Rada und den Minis­ter­rat der Auto­no­men Repu­blik Krim über­fie­len. In der Nacht zum 27. Februar 2014 wurden ukrai­ni­sche Flaggen abge­nom­men und durch rus­si­sche Tri­ko­lo­ren ersetzt. Später bestä­tigte Wla­di­mir Putin, dass es sich bei den „Grünen Männ­chen“ um rus­si­sche Sol­da­ten handelte.

Damit begann die Beset­zung der Krim durch Russland.

Noch einen Tag zuvor, am 26. Februar, demons­trier­ten Ver­tre­ter der Krim­ta­ta­ren am Par­la­ment der Krim für die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine. An der Kund­ge­bung nahmen rund 20.000 Krim­ta­ta­ren und pro-ukrai­ni­sche Demons­tran­ten sowie 4.000 Men­schen mit rus­si­schem Wurzeln teil. Zwar gab es Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Sepa­ra­tis­ten. Doch am Abend trenn­ten sich die Anhän­ger einer geein­ten Ukraine mit einem Gefühl des Sieges. Dies sollte die letzte demo­kra­ti­sche Groß­de­mons­tra­tion auf der Krim sein. Später leitete die rus­si­sche Besat­zungs­jus­tiz auf der Krim ein fabri­zier­tes und poli­tisch moti­vier­tes Ver­fah­ren gegen die Orga­ni­sa­to­ren der Demons­tra­tion ein. Gegen Akhtem Chiygoz und sieben wei­te­ren Ver­tre­tern des Med­sch­lis der Krim­ta­ta­ren wurden Straf­ver­fah­ren wegen der „Orga­ni­sa­tion und Teil­nahme an Mas­sen­un­ru­hen“ eingeleitet.

Einige Tage nach der Demons­tra­tion, am 3. März 2014, hielt der Krim­ta­tar Reschat Ametov auf dem Lenin-Platz in Sim­fe­ro­pol eine Mahn­wa­che gegen die rus­si­sche Beset­zung der Krim. Dabei wurde er von Unbe­kann­ten in Tarn­uni­form ent­führt. Nach einer Woche fand man seine Leiche mit Fol­ter­spu­ren in einem Wald.

Reschat Ametov wurde das erste Opfer der rus­si­schen Besatzer.

Rus­si­sche Repressionen

Diese beiden Fälle wurden zur „Visi­ten­karte“ der rus­si­schen Repres­sio­nen auf der Krim. Seit der rus­si­schen Beset­zung der Krim wurden mehr als 2.000 Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gemel­det. Die über­wie­gende Mehr­heit betraf Krim­ta­ta­ren oder pro-ukrai­ni­sche Akti­vis­ten. Es gab will­kür­li­che Haus­durch­su­chun­gen, Ent­füh­run­gen, Tötun­gen sowie Versammlungsverbote.

Laut der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Crimea SOS sitzen derzeit 115 poli­ti­sche Gefan­gene auf der Krim hinter Gittern. 15 Men­schen gelten als ver­misst und sechs wurden aus poli­ti­schen Gründen ermor­det. Diese Gewalt­ta­ten sind nur die Spitze des Eis­bergs. Die rus­si­sche Besat­zungs­macht will de facto einen Teil von Europa kolo­nia­li­sie­ren. Die Ver­let­zung des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts lässt sich an fol­gen­den Bei­spie­len illustrieren:

1. Die Mili­ta­ri­sie­rung der Krim

Die Krim hat sich von einem belieb­ten Tou­ris­ten­ort in eine Mili­tär­ba­sis ver­wan­delt. Dut­zende mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen, die unter der Ukraine still­ge­legt worden waren, wurden unter der rus­si­schen Besat­zung reak­ti­viert. Zudem verlegt Russ­land Mili­tär­ge­räte und Sol­da­ten auf die Krim. Darüber hinaus mili­ta­ri­siert Russ­land das Bewusst­sein und die Köpfe der Men­schen auf der Krim, was schon im Kin­des­al­ter beginnt. So müssen in Kin­der­gär­ten an beson­de­ren „Fei­er­ta­gen“ Sankt-Georgs-Bänder und sti­li­sierte Uni­for­men der Sowjet­ar­mee getra­gen werden. In Schulen gibt es para­mi­li­tä­ri­sche Orga­ni­sa­tio­nen, im Unter­richt wird die Ukraine als Feind­bild gezeigt und Russ­lands Inva­sion der Krim verherrlicht.

2. Verbot natio­na­ler Insti­tu­tio­nen und Unter­drü­ckung der Meinungsfreiheit

Im April 2016 stuften die Besat­zungs­be­hör­den den Med­sch­lis als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion ein und ver­bo­ten ihn. Der Med­sch­lis bildet zusam­men mit dem Kurul­tay die Selbst­ver­wal­tung der Krim­ta­ta­ren. Sie sind seit mehr als 25 Jahren das Aus­hän­ge­schild des gesell­schaft­li­chen Lebens auf der Krim und haben ihre Wurzeln in der Tataren-Bewe­gung in der Sowjet­union. Grund für das Verbot ist die Ableh­nung der rus­si­schen Besat­zung durch den Med­sch­lis und den Kurul­tay. Durch das Verbot gerät prak­tisch jeder Tatare ins Visier der Besat­zungs­macht und läuft Gefahr, ver­folgt zu werden.

Die Volks­füh­rer Mustafa Dzhe­mi­lev und Refat Chub­a­rov wurden mit einem Ein­rei­se­ver­bot für die Krim belegt. Ihre Stell­ver­tre­ter, dar­un­ter Akhtem Chiygoz, wurden straf­recht­lich ver­folgt und ver­haf­tet. Ein anderer Reprä­sen­tant, Ilmi Umerov, wurde beschul­digt, die Inte­gri­tät Russ­lands ver­letzt zu haben und in einer psych­ia­tri­schen Klinik in Sim­fe­ro­pol zwangs­be­han­delt. Ende 2017 wurden Chiygoz und Umerov in einem Gefan­ge­nen­aus­tausch mit der Türkei frei­ge­las­sen und nach Kyjiw gebracht. Ervin Ibrag­i­mov, ein Mit­glied des Bacht­schys­sa­raj Med­sch­lis gilt als ver­misst seit er im Mai 2016 von der rus­si­schen Polizei ent­führt wurde.

Weitere Opfer der rus­si­schen Besat­zungs­macht sind der Jour­na­list Nariman Jelal sowie die Brüder Asan und Aziz Akhte­mov. Unter dem Vorwurf der Sabo­tage wurden Jelal und die Brüder Akhte­mov im Sep­tem­ber 2021 ver­haf­tet und gefol­tert. Zuvor nahm der Jour­na­list Jelal an der Krim-Platt­form teil, einer inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz in Kyjiw, bei der es um die De-Okku­pa­tion der Krim ging. Ver­mut­lich will sich Russ­land an dem bekann­ten Jour­na­lis­ten für dessen Teil­nahme an der Kon­fe­renz rächen. Jelal drohen bis zu 20 Jahren Haft.

Nachdem Russ­land die Ver­tre­tun­gen der Krim­ta­ta­ren, Med­sch­lis und Kurul­tay ver­bo­ten hatte, grün­dete die Besat­zungs­macht alter­na­tive, pro-rus­si­sche Orga­ni­sa­tio­nen. Diese finden unter den Krim­ta­ta­ren jedoch keine Reso­nanz und haben auf der Krim nur eine mar­gi­nale Bedeutung.

Eine ähn­li­che Situa­tion ist in den Medien zu beob­ach­ten. Vor der Beset­zung gab es auf der Krim ein Dutzend unab­hän­gi­ger Medien, die nach jour­na­lis­ti­schen Stan­dards arbei­te­ten. Nach 2014 mussten diese nach Kyjiw fliehen, weil ihnen die rus­si­sche Medi­en­auf­sicht Ros­kom­nad­zor Sen­de­li­zen­zen ver­wei­gerte. Betrof­fen waren Rund­funk­sen­der wie Black Sea Tele­vi­sion and Radio Company, ATP, Radio Maidan oder die Nach­rich­ten­agen­tur QHA. Auch viele unab­hän­gige Jour­na­lis­ten ver­lie­ßen die Halb­in­sel. Die­je­ni­gen, die auf der Krim blieben, arbei­te­ten unter Pseud­ony­men weiter oder wech­sel­ten den Beruf. Unab­hän­gige Medien wurden durch krim­ta­ta­ri­sche und ukrai­nisch­spra­chige Medien ersetzt, die größ­ten­teils rus­si­sche Pro­pa­ganda verbreiten.

3. Bevöl­ke­rungs­aus­tausch

Ukrai­ni­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen schät­zen, dass etwa 50.000 Men­schen vor der rus­si­schen Besat­zungs­macht von der Krim geflo­hen sind. Viele haben sich in den Oblas­ten Kyjiw, Cherson oder Lwiw nie­der­ge­las­sen. Es gab einen „Brain Drain“ von der Krim, der sich qua­li­ta­tiv bemerk­bar macht. Bei den Bin­nen­flücht­lin­gen handelt es sich nämlich um gut aus­ge­bil­dete Men­schen, junge Berufs­tä­tige, Stu­den­ten, Geschäfts­leute, Jour­na­lis­ten und gesell­schafts­po­li­ti­sche Persönlichkeiten.

Krim­ta­ta­ren, die sich poli­tisch enga­gie­ren, werden als Ter­ro­ris­ten und Extre­mis­ten gebrand­markt. Sie werden von der Besat­zungs­macht beschul­digt, an ver­bo­te­nen reli­giö­sen und poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men und von der Halb­in­sel ver­trie­ben. Die Krim­ta­ta­ren haben jedoch seit Sowjet­zei­ten immer nur fried­li­chen Wider­stand geleistet.

Umge­kehrt ver­sucht Russ­land die Krim durch die Umsied­lung der eigenen Bevöl­ke­rung zu kolo­nia­li­sie­ren. Seit der Beset­zung der Krim wurden min­des­tens 500.000 rus­si­sche Beamte, Mit­ar­bei­ter der Sicher­heits­dienste, Geschäfts­leute und Rentner auf der Halb­in­sel ange­sie­delt. Dieses Muster wie­der­holt Russ­land seit Jahr­hun­der­ten. Schon während der ersten Anne­xion der Krim 1783 ver­suchte Zarin Katha­rina II. die indi­gene Bevöl­ke­rung der Krim­ta­ta­ren zu ver­drän­gen (damals waren 95 Prozent der Men­schen auf der Krim Tataren). Auch Stalin ließ 1944 Tau­sende Tataren nach Russ­land deportieren.

4. Schaf­fung einer neuen „rus­si­schen Identität“

Die rus­si­sche Besat­zungs­macht will die his­to­ri­schen und kul­tu­rel­len Ver­bin­dun­gen der Halb­in­sel zur Ukraine zer­stö­ren. Das geschieht zum Bei­spiel durch erzwun­gene Teil­nahme an poli­ti­schen Kund­ge­bun­gen und Wahlen, Aus­stel­lung von rus­si­schen Pässen, Umschrei­bung der Geschichte der Krim und Pro­pa­ganda an den Schulen. Im öffent­li­chen Diskurs ver­wen­det Russ­land den Ter­mi­nus „Krim­volk“ – ein Begriff, der alle Bewoh­ner der Krim unab­hän­gig ihrer Her­kunft vereint. Dadurch soll die Iden­ti­fi­ka­tion der Krim­ta­ta­ren mit ihrer Kultur ver­hin­dert werden. Diese Praxis wurde schon in der Sowjet­union ange­wandt, wo der Begriff „Sowjet­volk“ die natio­na­len Iden­ti­tä­ten der Völker der Sowjet­union ver­de­cken sollte.

Auch das mate­ri­elle und imma­te­ri­elle Erbe der Krim­ta­ta­ren will Russ­land aus­lö­schen. Kul­tur­gü­ter der Tataren, die nicht in die rus­si­sche Ideo­lo­gie passen, werden zer­stört oder ver­un­stal­tet. Ein Bei­spiel dafür ist der Khan Palast in Bacht­schis­sa­rai, der von den rus­si­schen Behör­den umge­baut wurde und so sein tra­di­tio­nel­les Gesicht verlor. Durch eine so genannte „Restau­rie­rung“ wurden die authen­ti­schen, hand­ge­fer­tig­ten Dach­flie­sen (Tatarka) durch moderne spa­ni­sche Fabrik­flie­sen aus­ge­tauscht und die ursprüng­li­che Befes­ti­gung auf Ton­ba­sis ersetzt. Auch eine Moschee des Groß­khans wurde bei „Restau­rie­run­gen“ beschä­digt und in der Stadt Cher­so­nes haben auf einer archäo­lo­gi­schen Aus­gra­bungs­stätte, die als Welt­kul­tur­erbe auf der UNESCO-Liste steht, Bau­ar­bei­ten begonnen.

Bis 2014 gab es auf der Krim noch sieben ukrai­nisch­spra­chige Schulen – alle wurden von der rus­si­schen Besat­zungs­macht geschlos­sen. Ähn­li­chen Repres­sio­nen ist die ukrai­nisch-ortho­doxe Kirche aus­ge­setzt: Pries­ter werden ver­folgt und Kir­chen­ge­bäude beschlagnahmt.

Die krim­ta­ta­ri­sche Sprache, die laut UNESCO zu den gefähr­de­ten Spra­chen der Welt gehört, wird ledig­lich als Wahl­fach auf wei­ter­füh­ren­den Schulen unter­rich­tet, wobei nur drei Prozent der Schüler Zugang zu dem Unter­richts­fach haben. Eltern haben sich deshalb zu Initia­ti­ven zusam­men­ge­schlos­sen, um Schüler privat zu unterrichten.

Nach vorn schauen

Obwohl im Jahr 2014 eine „dunkle Zeit” anbrach, ver­su­chen die Krim­ta­ta­ren, ihre Iden­ti­tät zu bewah­ren und ihre Rechte zu schüt­zen. Ange­hö­rige poli­ti­scher Gefan­ge­ner, Anwälte, Bür­ger­jour­na­lis­ten und Akti­vis­ten haben sich auf der Krim einer Soli­da­ri­täts­be­we­gung ange­schlos­sen. Sie beglei­ten Gerichts­pro­zesse, doku­men­tie­ren Haus­durch­su­chun­gen oder bieten Rechts­be­ra­tung an. Die Bewe­gung „Bizim Balar” hilft Kindern von etwa 200 poli­ti­schen Häft­lin­gen. Mehrere unab­hän­gige Medi­en­in­itia­ti­ven berich­ten über Kultur und Gesell­schaft der Krimtataren.

Und auch die Ukraine ver­sucht die Krim­ta­ta­ren zu unter­stüt­zen. Kyjiw initi­ierte 2021 die „Krim-Platt­form”, eine inter­na­tio­nale Koor­di­nie­rungs­stelle mit dem Ziel der De-Okku­pa­tion der Krim. Außer­dem erkannte die Regie­rung die indi­ge­nen Völker der Krim­ta­ta­ren, Karai­ten und Krimt­scha­ken an. Es wurden eine Stra­te­gie zur Ent­wick­lung der krim­ta­ta­ri­schen Sprache ver­ab­schie­det und Pro­jekte im Bereich der Kultur‑, Bildungs‑, und Infor­ma­ti­ons­po­li­tik geschaf­fen. Die Inte­gra­tion von Bin­nen­flücht­linge aus den besetz­ten Gebie­ten wird ver­bes­sert. Und nicht zuletzt hat die Ukraine die Ver­ab­schie­dung inter­na­tio­na­ler recht­li­cher Doku­mente, Reso­lu­tio­nen und Beschlüsse zur Ver­ur­tei­lung der zeit­wei­sen Beset­zung der Krim initi­iert und Sank­tio­nen gegen das Putin-Regime begrüßt.

Alim Aliev ist Jour­na­list, Men­schen­rechts­ak­ti­vist, For­scher und stell­ver­tre­ten­der Gene­ral­di­rek­tor des Ukrai­nian Institute.

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