Zwölf Jahre Krieg, nicht vier
Russland begann seinen Krieg vor zwölf, nicht vor vier Jahren. Das anzuerkennen sei unabdingbar, um die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, argumentiert Nataliya Pryhornytska.
Der russische Angriff auf die Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022. Er begann im Februar 2014. Diese Feststellung ist keine Frage politischer Haltung, sondern historischer und völkerrechtlicher Präzision.
Am 20. Februar 2014 verletzten russische Einheiten das bestehende Stationierungsabkommen mit der Ukraine, als sie begannen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen. Bewaffnete russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen übernahmen Verwaltungsgebäude, blockierten ukrainische Truppen und schalteten ukrainische Medien ab.
Wenige Wochen später folgte ein unter den Bedingungen der Besatzung organisiertes Referendum, das die Annexion demokratisch legitimieren sollte. Doch es entsprach weder der ukrainischen Verfassung noch dem Völkerrecht. Die Annexion der Krim stellte einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta dar, wonach die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates ausdrücklich verboten ist.
Im Frühjahr 2014 weitete Moskau seine Aggression auf den östlichen Teil der Ukraine aus. Was als „Aufstand lokaler Separatisten“ inszeniert wurde, war von Beginn an eine durch russisches Militärgerät, Personal und russische Geheimdienste koordinierte Operation. Schweres Militärgerät gelangte über die Grenze, während sogenannte Referenden nachträglich politische Fakten an jenen Orten schaffen sollten, wo militärische Gewalt bereits zur Realität gehörte.
Im Juli 2014 nahm Russlands Krieg gegen die Ukraine unübersehbar internationale Maßstäbe an. Der Abschuss des von Amsterdam aus gestarteten Passagierfluges MH17 durch eine russische BUK-Rakete tötete 298 Menschen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Dieser Krieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern die europäische Sicherheitsordnung als Ganze.
Ein oft unterschätztes Instrument der russischen Kriegsführung ist die sogenannte „Passportsierung“. In den besetzten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk begann Russland schon lange vor 2022 mit einer schleichenden, bürokratischen Annexion. Durch die massenhafte erzwungene Vergabe russischer Pässe an die lokale Bevölkerung wurden Tatsachen geschaffen. Diese Zwangsrussifizierung verfolgte zwei Ziele. Zum einen den Identitätsraub: Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde systematisch entwertet. Wer keinen russischen Pass besaß, verlor den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Renten oder Eigentumsrechten. Zum anderen kam so ein Vorwand zur Intervention zustande: Moskau schuf sich eine „russische Bevölkerung“ auf ukrainischem Boden, um künftige militärische Interventionen als völkerrechtlich „Schutzmaßnahmen für eigene Staatsbürger“ zu legitimieren.
Die Schlacht um Ilowajsk im August 2014 markierte dabei einen Wendepunkt. Ukrainischen Einheiten wurde ein sicherer Abzug zugesichert, doch auf dem vereinbarten Korridor gerieten sie unter Beschuss. Der Einsatz regulärer russischer Truppen ließ keinen Zweifel mehr an der direkten militärischen Verantwortung Moskaus. Die Minsker Abkommen I und II änderten daran wenig. Sie froren die Front zeitweise ein, beendeten den Krieg jedoch nicht. Russland setzte Waffenlieferungen, Personalrotationen und die politische Kontrolle der besetzten Gebiete fort. Im Jahr 2021 verdichteten sich die Hinweise auf umfassende militärische Vorbereitungen. Bereits im Frühjahr 2021 verlegte Russland zehntausende Soldaten, schwere Waffen und militärische Ausrüstung in Grenzregionen zur Ukraine sowie auf die besetzte Krim; dabei wurden auch Feldlazarette, Munitionslager und eine logistische Infrastruktur aufgebaut – ein klares Indiz dafür, dass mit mehr als einem bloßen Manöver zu rechnen war.
Zwischen 2014 und 2021 hatte Russlands Krieg bereits über 15.000 Todesopfer gefordert und mehr als zwei Millionen Menschen zur Flucht innerhalb der Ukraine gezwungen. Diese Jahre bilden keinen Vorspann, sondern gehören zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Somit stellte der 24. Februar 2022 keine historische Zäsur dar, sondern die konsequente Ausweitung eines bereits seit Jahren geführten Krieges.
Historische Genauigkeit ist keine Frage der Definition, sondern der politischen Verantwortung. Sie entscheidet darüber, ob Ursachen benannt, Verantwortung übernommen und Lehren aus den Ereignissen gezogen werden. Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014 – jede andere Datierung verfälscht die Realität und schwächt die politische Urteilsfähigkeit.
Der bisherige Druck auf Russland hat die Angriffe nicht gestoppt. Abschreckung wirkt nur dann, wenn sie glaubwürdig, konsequent und spürbar ist. Die zugesagte entschlossenere Unterstützung der Ukraine, einschließlich weitreichender Systeme wie Taurus, ist daher keine Eskalation, sondern Ausdruck sicherheitspolitische Vernunft. Wer Startplätze für Drohnen und Raketen ausschaltet, schützt Zivilisten und kritische Infrastruktur.
Die Ukraine benötigt jetzt alles, was sie schützt: Luftverteidigung, Munition und politische Klarheit. Denn in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft und Sicherheit ganz Europas.
Nataliya Pryhornytska ist eine in der Ukraine geborene und in Berlin lebende Politikwissenschaftlerin.
Nataliya Pryhornytska ist eine in der Ukraine geborene und in Berlin lebende Politikwissenschaftlerin.
