Wie­der­auf­bau während des Krieges – deutsch-ukrai­ni­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog

Am 17. Mai 2024 fand im Rahmen des LibMod-Pro­jekts „Die Ukraine in Europa“ ein Online-Treffen zum Wie­der­auf­bau während des Krieges zwi­schen Abge­ord­ne­ten aus Wer­chowna Rada und Bun­des­tag statt, das die Ver­tie­fung des Erfah­rungs- und Mei­nungs­aus­tau­sches über den Wie­der­auf­bau sowie über die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine zum Ziel hatte.

An der Ver­an­stal­tung nahmen Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter des Aus­schus­ses für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung des Deut­schen Bun­des­ta­ges sowie Ver­tre­ter ver­schie­de­ner Rada-Aus­schüsse – Aus­schuss für die Inte­gra­tion der Ukraine in die Euro­päi­sche Union, Aus­schus­ses für Außen­po­li­tik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Aus­schus­ses für wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung – teil.

Fol­gende Themen wurden erörtert:

• Der drin­gende Bedarf der Ukraine nach Unterstützung
  Die ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten spra­chen sich für die Bereit­stel­lung von Luft­ab­wehr­waf­fen und Aus­rüs­tung für das Militär aus. Die deut­schen Abge­ord­ne­ten infor­mier­ten über die bereits geleis­tete Hilfe sowie über weitere mög­li­che Hilfsleistungen.

• Die Rolle der Wer­chowna Rada im Wie­der­auf­bau­pro­zess der Ukraine
  Die Abge­ord­ne­ten dis­ku­tier­ten den Ein­fluss der Wer­chowna Rada auf die Regie­rungs­po­li­tik und die Umset­zung von Pro­jek­ten in Zusam­men­ar­beit mit inter­na­tio­na­len Part­nern. Die ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten beton­ten, dass die Rolle der Wer­chowna Rada in Ent­schei­dungs­pro­zes­sen gestärkt werden müsse.

• Die Rolle lokaler Behör­den beim Wie­der­auf­bau – und Mög­lich­kei­ten der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Ukraine und Deutsch­land auf der Ebene der regio­na­len und lokalen Behörden
  Die Stär­kung der ukrai­ni­schen Regio­nen und lokalen Gemein­schaf­ten im Wie­der­auf­bau­pro­zess ist von zen­tra­ler Bedeutung.

• Die Not­wen­dig­keit, bereits jetzt lang­fris­tige Wie­der­auf­bau­pro­gramme für die Ukraine zu entwickeln
  Die ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten beton­ten, dass Inves­ti­tio­nen in den Sicher­heits­sek­tor ein wich­ti­ges Element des Wie­der­auf­baus dar­stel­len sollten, damit alle anderen Wie­der­auf­bau­in­itia­ti­ven geschützt werden können.

• Aus­wei­tung der ukrai­nisch-deut­schen Städtepartnerschaften
  Die Stär­kung der direk­ten Kom­mu­ni­ka­tion und Zusam­men­ar­beit zwi­schen Ver­tre­tern der ukrai­ni­schen Regio­nen und Gemein­den und den deut­schen Part­ner­ge­mein­den sei dabei zentral.

Alle Teil­neh­men­den beton­ten die große Bedeu­tung des ukrai­nisch-deut­schen par­la­men­ta­ri­schen Dialogs. Für die ukrai­ni­sche Seite war die Frage, wie die Stim­mung in Europa zuguns­ten einer stär­ke­ren Unter­stüt­zung der Ukraine beein­flusst werden könne, ein wich­ti­ges Thema – ins­be­son­dere in Bezug auf die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Armee. Die deut­schen Abge­ord­ne­ten bekun­de­ten ihrer­seits Inter­esse am Ausbau der bestehen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle – auch oder gerade, um Infor­ma­tio­nen über die drin­gends­ten Bedarfe der Ukraine in und nach Kriegs­zei­ten zu erhalten.

Das Treffen bot den Teil­neh­men­den eine wert­volle Gele­gen­heit zum gegen­sei­ti­gen Erfah­rungs­aus­tausch wie auch zur Ver­tie­fung des Ver­ständ­nis­ses für die Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die Ukraine in Zeiten des rus­si­schen Angriffs­krie­ges steht. Die Abge­ord­ne­ten teilten die Über­zeu­gung, dass der par­la­men­ta­ri­sche Dialog ein wich­ti­ges Instru­ment zur Stär­kung der deutsch-ukrai­ni­schen Zusam­men­ar­beit und zur För­de­rung der euro­päi­schen Inte­gra­tion der Ukraine sei.

Beson­ders im Kontext des not­wen­di­gen Wie­der­auf­baus und auf ihrem Weg zur Inte­gra­tion in die Euro­päi­sche Union ist die Ukraine auf inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung ange­wie­sen – Vor­aus­set­zung dafür ist ein bes­se­res Ver­ständ­nis (der deut­schen Partner) für die immensen Her­aus­for­de­run­gen, mit denen sich die Ukraine nach über zwei Jahren der umfas­sen­den Inva­sion kon­fron­tiert sieht.

Es ist zu erwar­ten, dass die Ergeb­nisse des Online-Tref­fens genutzt werden, um neue Initia­ti­ven und Pro­jekte zu ent­wi­ckeln, die die Ukraine auf ihrem euro­päi­schen Weg unterstützen.

Das vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­derte Projekt „Die Ukraine in Europa: Deutsch-ukrai­ni­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog, Stär­kung der Ukraine-Kom­pe­tenz in Deutsch­land und För­de­rung der euro­päi­schen Inte­gra­tion der Ukraine“ wird vom Zentrum Libe­rale Moderne (Berlin) und der East Europe Foun­da­tion (Kyjiw) durch­ge­führt. Das Projekt zielt darauf ab, den deutsch-ukrai­ni­schen par­la­men­ta­ri­schen Dialog zu Themen zu fördern, die für die Zusam­men­ar­beit und die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine wichtig sind.