Die Erneue­rung des Par­la­ments ist gescheitert

Die Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj setzte aus­schließ­lich auf Poli­tik­no­vi­zen. Doch diese pro­du­zie­ren nicht weniger Skan­dale als die Vor­gän­ger. Aber auch die Stimme (Holos), der Hoff­nungs­trä­ger der Zivil­ge­sell­schaft, droht die Bedeu­tungs­lo­sig­keit. Von Denis Trubetskoy

“Sie werden sicher­lich ihre Fehler machen, doch das ist der beste Weg, um die ukrai­ni­sche Politik gründ­lich zu erneu­ern“, sagte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj im letzten Jahr, als er seine Idee vor­stellte, bei der Par­la­ments­wahl für seine Partei Diener des Volkes aus­schließ­lich Poli­tik­neu­linge auf­zu­stel­len. Niemand aus der Frak­tion, die nach den vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len im letzten Jahr nomi­nell über eine abso­lute Mehr­heit verfügt, hatte zuvor ein Abge­ord­ne­ten-Mandat inne. 

Diener des Volkes war mit diesem Ansatz nicht allein. Auch die natio­nal­li­be­rale Partei Stimme, die vom Rock­sän­ger Sjwa­to­s­law Wakart­schuk und Hoff­nungs­trä­ger der Zivil­ge­sell­schaft ange­führt wurde, schaffte im letzten Juli den Einzug ins Par­la­ment und setzte kon­se­quent auf neue Gesich­ter – abge­se­hen von Wakart­schuk selbst, der nach der Orangen Revo­lu­tion schon kurz Abge­ord­ne­ter gewesen war. Weil er sich in dieser Rolle nicht wohl gefühlt hatte trat der bekann­teste Musiker der Ukraine damals kurz nach seiner Wahl wieder zurück.

Die Wähler sind hoch­gra­dig unzu­frie­den mit der Arbeit der Rada

Nun, es ist tat­säch­lich so, dass die hohen Erwar­tun­gen an das rei­bungs­lose Funk­tio­nie­ren dieses Par­la­ments durch­aus nicht zu erfül­len waren. Doch die Ergeb­nisse des bis­he­ri­gen Schaf­fens der Rada unter der Führung der Selen­skyj-Partei sind nicht nur schlecht, sie sind zum Teil sogar kata­stro­phal. Das zeigen auch aktu­elle Umfragen. 

Zwar sind 29,3 Prozent der Ukrai­ner laut der neu­es­ten Studie der renom­mier­ten Rating Group nach wie vor bereit, für Diener des Volkes zu stimmen – trotz der abstei­gen­den Tendenz hat die Regie­rungs­par­tei immer noch 14 Pro­zent­punkte Vor­sprung auf die auf dem zweiten Rang lie­gende pro­rus­si­sche Oppo­si­ti­ons­platt­form. Es sind aber vor allem Zustim­mungs­werte des gesam­ten Par­la­ments, die die Alarm­glo­cken läuten lassen. Nur neun Prozent der Befrag­ten bewer­ten die Arbeit der Wer­chowna Rada als positiv, 76 Prozent dagegen sehen sie negativ. 

Skan­dale über Skandale

Bei der Anzahl der Skan­dale, die in erster Linie Diener des Volkes pro­du­zierte, ist das nicht ver­wun­der­lich. Davon gab es klei­nere, die jedoch für größere Schlag­zei­len sorgten. So zum Bei­spiel der Rat des Abge­ord­ne­ten Jewhen Brahar an eine Rent­ne­rin, ihren rein­ras­si­gen Hund zu ver­kau­fen, um ihre Rech­nun­gen bezah­len zu können.

In letzter Zeit scheint bei den Dienern des Volkes wirk­lich vieles aus dem Ruder zu laufen. 

Jüngst läs­ter­ten Par­tei­chef Olex­an­der Kor­ni­jenko und Frak­ti­ons­chef Dawid Aracha­mija vor den lau­fen­den Mikros kurz vor einer Pres­se­kon­fe­renz über das Aus­se­hen einer Kol­le­gin. Sie hatten nicht bemerkt, dass die Mikro­fone ein­ge­schal­tet waren. 

Noch skan­da­lö­ser war eine Szene, bei der die Vor­sit­zende des Sozi­al­aus­schus­ses der Rada Halyna Tret­ja­kowa von der „Min­der­wer­tig­keit“ der Kinder armer Ukrai­ner sprach. Sie hielt es zudem für eine gute Idee, Antrag­stel­ler von Sozi­al­hilfe zu ste­ri­li­sie­ren. Ihre Äuße­run­gen sorgten für einen media­len Auf­schrei. Ein Rück­tritt von Tret­ja­kowa ist dennoch nicht in Sicht.

Fra­gi­li­tät der Frak­tion wird zuneh­mend zum Problem

Diese Skan­dale sind keine Peti­tes­sen und sie beein­flus­sen die Wahr­neh­mung des Par­la­ments durch die Bevöl­ke­rung enorm. Sie sind aber auch nur die Spitze des Eisbergs. 

Von Anfang an war klar, dass die Frak­tion Diener des Volkes, die aus meh­re­ren unter­schied­li­chen Ein­fluss­grup­pen besteht, nicht immer ein­heit­lich handeln wird.

Diese Gruppen sind zwar einzeln nicht beson­ders groß, doch wenn etwa die soge­nann­ten pro­west­li­chen Abge­ord­ne­ten oder die Gruppe um den Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj nicht für ein Gesetz abstim­men, dann ist die abso­lute Mehr­heit gleich dahin. Ver­schie­de­nen Medi­en­be­rich­ten zufolge soll der umstrit­tene frühere Chef des Prä­si­di­al­bü­ros Andrij Bohdan eine große Rolle bei der Koor­di­nie­rung der Abstim­mun­gen inner­halb der Frak­tion gespielt haben und sich genau um die Kom­mu­ni­ka­tion und Balance zwi­schen den inner­par­tei­li­chen Gruppen geküm­mert haben. Seit seinem unfrei­wil­li­gen Abgang im Februar diesen Jahres hat Diener des Volkes immer öfter das Problem, auf die für die Ver­ab­schie­dung der Gesetze nötigen 226 Stimmen zu kommen.

Situa­tive Alli­an­zen mit der Opposition

Bei umstrit­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben, wie die Ver­ab­schie­dung der Boden­re­form, muss Diener des Volkes sogar auf die Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät von Ex-Prä­si­dent Poro­schenko und Stimme zurück­grei­fen. Zuletzt, wie bei der Ent­las­sung des Zen­tral­bank­chefs Jakiw Smolij, koope­rierte die Frak­tion auch mit der umstrit­te­nen pro-rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­platt­form. Das reicht aber nicht immer, wenn gleich mehrere Ein­fluss­grup­pen inner­halb des Diener des Volkes gegen eine Ent­schei­dung oder gegen ein Gesetz sind. 

So konnte das Par­la­ment neulich das Regie­rungs­pro­gramm des Minis­ter­prä­si­den­ten Denys Schmyhal nicht ver­ab­schie­den, obwohl Selen­skyj seine Frak­tion höchst­per­sön­lich darum gebeten kann. Auch fiel die Kan­di­da­tur des Bil­dungs­mi­nis­ters Serhij Schkar­let auf ähn­li­chen Wege durch. In diesem Fall nutzten Selen­skyj und Co. den klas­si­schen Ausweg und machten Schkar­let zum Inte­rims­mi­nis­ter. Neben Olha Bulawez im Ener­gie­mi­nis­te­rium, die dem Olig­ar­chen Rinat Ach­me­tow nahe­ste­hen soll, ist er der zweite Inte­rims­mi­nis­ter im aktu­el­len Kabinett.

Drohen jetzt sogar Neuwahlen?

So ist mitt­ler­weile klar, dass Selen­skyj und seine Funk­tio­näre die eigene Frak­tion nicht im Griff haben. Zu gering ist die Frak­ti­ons­dis­zi­plin und zu unter­schied­lich sind die Inter­es­sen der Gruppen inner­halb der Partei. Des­we­gen macht seit kurzem das Gerücht die Küche, Selen­skyj drohe der Frak­tion mit der Auf­lö­sung des Par­la­ments. Wahr­schein­lich würde ein solcher Schritt der Zustim­mung des Prä­si­den­ten in der Bevöl­ke­rung sogar gut tun. In Wirk­lich­keit ist dieses Sze­na­rio aber eher unwahrscheinlich. 

Denn bei Neu­wah­len würde Diener des Volkes defi­ni­tiv keine abso­lute Mehr­heit bekommen. 

Das zeigen alle Umfra­gen. Viel­mehr ver­liert die Prä­si­den­ten­par­tei derzeit schnell an Zustim­mung. Des­we­gen ist es für alle Seiten vor­teil­haft, den Status quo mög­lichst auf­recht zu erhal­ten. Das Problem ist dennoch, dass das vom Diener des Volkes ange­führte Par­la­ment mit seinen Mecha­nis­men und seinem Habitus sich kaum von den vor­he­ri­gen unter­schei­det. Des­we­gen werden die Stimmen lauter, die dieses Erneue­rungs­expe­ri­ment bereits als geschei­tert bezeichnen.

Hinzu kommt, dass die ambi­tio­nierte Frak­tion Stimme eben­falls schlecht abschnei­det. Die Partei, auf die von Teilen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft Hoff­nun­gen gesetzt wurden, schaffte es gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde, mitt­ler­weile würde sie aber im aller­bes­ten Fall drei Prozent erhal­ten (laut der letzten Umfrage der Rating Group). 

Die Stimme hat sich weder als klare Oppo­si­tion gegen Selen­skyj, noch als dessen Partner eta­bliert, was die eigene Wäh­ler­schaft nicht ver­ste­hen konnte und weshalb sie zum Teil wieder zum ideo­lo­gisch nahen Poro­schenko-Projekt wanderte. 

Der Versuch, etwa mit der For­de­rung nach einer Abkehr vom Minsker Frie­dens­ab­kom­men poli­ti­sches Kapital zu gewin­nen, ist auch nicht gelun­gen. Mit dem erneu­ten Rück­tritt des ursprüng­li­chen Anfüh­rers Wakart­schuk, der diesmal weniger als ein Jahr im Par­la­ment ver­brachte, droht der Partei jetzt ein noch schnel­le­rer Absturz. Unver­dient wäre dieser nicht, ähnlich wie die sin­ken­den Umfra­ge­werte des Diener des Volkes. Somit ver­schwan­den die Hoff­nun­gen schnell, der ukrai­ni­sche Par­la­men­ta­ris­mus könne noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode ein neues, höheres Niveau erreichen. 

Dabei braucht die Ukraine vor allem in Zeiten der Corona-Pan­de­mie und der dazu­ge­hö­ri­gen Wirt­schafts­krise drin­gend neue pro­fes­sio­nelle Poli­ti­ker, die das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung zumin­dest teil­weise genie­ßen und ernst­haft an not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen arbei­ten. Solange das nicht der Fall ist, werden ukrai­ni­sche Bürger das Par­la­ment nach wie vor als „Zirkus“ abstem­peln und sich weiter von der Politik abwen­den und diese ver­ach­ten. Gerade in der Krise ist das gefährlich.

Denis Tru­bets­koy ist in Sewas­to­pol auf der Krim geboren und berich­tet als freier Jour­na­list aus Kyjiw.