Rus­sisch nicht Putin über­las­sen

Ukrai­nisch sollte allei­nige Staats­spra­che in der Ukraine bleiben. Dennoch ist das neue Sprach­ge­setz nicht nur zeit­lich fehl am Platz, es ist auch inhalt­lich frag­wür­dig. Die Ukraine müsste die Ent­wick­lung des Ukrai­ni­schen positiv fördern, Rus­sisch aber nicht alleine Wla­di­mir Putin über­las­sen. Von Denis Tru­bets­koy

Die Ukraine wäre aus poli­ti­scher Sicht ein viel erfolg­rei­che­res Land, hätte sie ihre grund­sätz­li­chen Ent­schei­dun­gen besser über­legt, den Zeit­punkt für die eine oder andere Debatte besser gewählt. Als das ukrai­ni­sche Par­la­ment im Februar 2014 gleich nach der Flucht des dama­li­gen Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­witsch nach Russ­land das umstrit­tene Regio­nal­spra­chen­ge­setz, das dem Rus­si­schen den offi­zi­el­len Status in neun Regio­nen der Ukraine verlieh, außer Kraft setzte, war das ein fatales Signal an die rus­sisch­spra­chige Bevöl­ke­rung. Dass der Inte­rims­prä­si­dent Olex­an­der Turt­schynow ganz schnell sein Veto­recht nutzte, änderte daran kaum noch etwas. Man muss sich hier keine fal­schen Illu­sio­nen machen: Russ­land hätte so oder so seine Gründe etwa für die Krim-Anne­xion gefun­den, völlig abge­se­hen davon, was Kyjiw getan hätte. Eine Ent­schei­dung zu treffen, die zum gege­be­nen Zeit­punkt fehl am Platz ist, die aber dennoch gut bei der eigenen poli­ti­schen Kli­en­tel ankommt, das ist in der hie­si­gen Politik eine gefähr­li­che Tra­di­tion.

Portrait von Denis Trubetskoy

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew. Er befasst sich mit ver­schie­de­nen Themen rund um die Ukraine, Russ­land, Belarus und den gesam­ten post­so­wje­ti­schen Raum.

Sie wurde in diesem April, nur wenige Tage nach dem sou­ve­rä­nen Sieg von Wolo­dy­myr Selen­skyj bei der ukrai­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl, fort­ge­setzt – und zwar mit der Ver­ab­schie­dung des neuen Sprach­ge­set­zes, das Ukrai­nisch zur allei­ni­gen Sprache im öffent­li­chen Raum des Landes macht. Selen­skyjs Vor­gän­ger wollte das Gesetz noch unbe­dingt vor der Amts­über­nahme unter­schrei­ben – vor allem im Hin­blick auf die kom­mende Par­la­ments­wahl, um dafür poli­ti­sche Punkte zu sammeln. Das Sprach­ge­setz ist aber etwas, worüber man gründ­lich dis­ku­tie­ren sollte, sowohl über seine posi­ti­ven, als auch über seine nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen. Es ist trotz der rund 2000 Ände­run­gen, über die die Wer­chowna Rada vor der zweiten Lesung abstim­men musste, im Sinne der natio­na­lori­en­tier­ten Agenda Poro­schen­kos und seines Slogan „Armee! Sprache! Glauben!“ geschrie­ben, die während der Prä­si­dent­schafts­wahl wenig erfolg­reich war. Der hohe Sieg des rus­sisch­spra­chi­gen Selen­skyj, der aller­dings auch viele ukrai­nisch­spra­chige Wähler über­zeu­gen konnte, war zum Teil eine klare Absage an diese Agenda. Ob solche Ent­schei­dun­gen lang­fris­tig zur Ver­bes­se­rung der Atmo­sphäre inner­halb des Landes bei­tra­gen, ist daher eher frag­lich.

Nun, es bleibt auch ein Monat nach dem Amts­ein­tritt Selen­skyjs unklar, was er mit dem Sprach­ge­setz machen wird. Der neue Prä­si­dent hat zwar ange­kün­digt, dass Ukrai­nisch alter­na­tiv­los die einzige Staats­spra­che in der Ukraine sein sollte. Jedoch erklärte er auch seine Unzu­frie­den­heit mit dem feh­len­den gesell­schaft­li­chen Dialog vor der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes. Kon­krete Schritte sind von Selen­skyj sowieso erst nach der Par­la­ments­wahl zu erwar­ten, vor allem dann, wenn seine bis jetzt quasi noch vir­tu­elle Partei „Diener des Volkes“ wirk­lich in die Nähe der abso­lu­ten Mehr­heit kommt. Eine Anpas­sung des Geset­zes an die tat­säch­li­chen ukrai­ni­schen Rea­li­tä­ten täte der Sache jedoch gut, zumal fast 30 Prozent der Men­schen bei der Volks­zäh­lung von 2001 Rus­sisch als ihre Mut­ter­spra­che angaben und die reale Zahl eigent­lich noch höher liegen sollte. Dass etwa der Unter­richt auf Rus­sisch nur im Kin­der­gar­ten und in den ersten Schul­klas­sen möglich bleibt, dass die Auflage einer Zeitung auf Rus­sisch oder in anderer Sprache maximal so groß wie auf Ukrai­nisch sein darf und vieles mehr, ver­kennt trotz der Über­gangs­fris­ten die Rea­li­tät des Lebens in der Ukraine. Obwohl es eine immer größere Nach­frage nach Medien auf Ukrai­nisch gibt, wird es für viele ohnehin defi­zi­tär wirt­schaf­tende Verlage schwer bis unmög­lich sein, unter diesen Bedin­gun­gen zu über­le­ben.

Doch es geht um etwas grund­sätz­lich anderes. Der Wunsch vieler Ukrai­ner nach der Eta­blie­rung der eigenen natio­na­len Sprache, die mit dem Rus­si­schen kon­kur­rie­ren muss, ist mehr als nach­voll­zieh­bar. Vor allem, wenn man die Politik der geziel­ten Rus­si­fi­zie­rung zu den Zeiten des Rus­si­schen Reiches bedenkt, die Ukrai­nisch quasi zur uncoo­len Dorf­spra­che machte. So etwas bleibt natür­lich immer irgendwo hängen. Auf der anderen Seite kann man kaum über­se­hen, dass die Lage in der Ukraine eine völlig andere als die in Belarus ist, wo die bela­rus­si­sche Sprache de facto um das Über­le­ben kämpft, zuletzt mit gewis­sem Erfolg. Ukrai­nisch hat sich in letzter Zeit dagegen massiv wei­ter­ent­wi­ckelt und hat sich ein­deu­tig als alter­na­tiv­lose einzige Staats­spra­che eta­bliert. Rus­sisch als weitere Amts­spra­che scheint heute poli­tisch nicht mehr durch­setz­bar. Man darf zwar immer noch darüber klagen, dass es etwa zu wenig ukrai­nisch­spra­chige Print­presse gibt. Doch Hand aufs Herz, wäre es ange­sichts der heu­ti­gen Ent­wick­lung nicht besser, durch Begüns­ti­gun­gen, zum Bei­spiel im Steu­er­be­reich, die Sprache zu fördern und nicht so, wie es jetzt gemacht wird?

Denn dass dies ein gefähr­li­cher Weg ist, das über­se­hen viele, die außer­halb ihrer poli­ti­scher Blase nicht blicken können. Sogar in der Haupt­stadt Kyjiw, in der nach wie vor massiv Rus­sisch gespro­chen wird, sind viele etwas unzu­frie­den, das kann einer leicht über­se­hen, wenn man ledig­lich auf das poli­ti­sche Facebok blickt, wo man sich gerade über den Vorstoß des Prä­si­den­ten­bü­ro­chefs Andrij Bohdan aufregt, Rus­sisch als Regio­nal­spra­che im Donbass durch­zu­set­zen. Und schließ­lich gilt in der Ukraine mit der „Oppo­si­ti­ons­platt­form – Auf das Leben” fünf Jahre nach der Anne­xion der Krim eine ein­deu­tig pro­rus­si­sche Partei als Favorit auf den zweiten Rang bei der Par­la­ments­wahl. Das ist keine Kata­stro­phe, jedoch ein alar­mie­ren­des Signal. Wichtig ist aber auch, dass es grund­sätz­lich falsch seitens der Ukraine wäre, Rus­sisch alleine Russ­land zu über­las­sen. Einige Ukrai­ner meinen dazu, wenn Moskau schon unter der These des Schut­zes der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung die Krim annek­tiert, dann solle man eben auf Rus­sisch lieber ver­zich­ten. Das Gegen­teil ist der Fall. Wieso soll die Ukraine Rus­sisch, dessen Ent­wick­lung Teile der heu­ti­gen Ukraine ent­schei­dend mit­ge­prägt haben, einfach abgeben? Sollte sich aber Kyjiw selbst um Rus­sisch kümmern, zum Bei­spiel ein eigenes Insti­tut für die rus­si­sche Sprache gründen, wäre das der beste Beweis, dass Rus­sisch keinen Schutz Wla­di­mir Putins braucht. Die Debatte um die Spra­chen­frage, die vor allem vor und während der Orangen Revo­lu­tion 2004 zum Gegen­stand der großen Politik auf­stieg, ist aller­dings derzeit zu emo­ti­ons­ge­la­den für dif­fe­ren­zierte und gut durch­dachte Ent­schei­dun­gen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und reprä­sen­tiert nicht not­wen­di­ger­weise die Posi­tion Redak­tion von Ukraine ver­ste­hen bzw. dem Zentrum Libe­rale Moderne.

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