„Eine Bedro­hung für die euro­päi­sche und globale Sicherheit“

Der Eröff­nungs­gip­fel der Krim-Platt­form am 23. August in Kyjiw war die erste inter­na­tio­nale poli­ti­sche Ver­an­stal­tung, die sich mit der Schwarz­meer­halb­in­sel seit Beginn der rus­si­schen Beset­zung im Jahr 2014 befasste. Die Platt­form ist ein inter­na­tio­na­les Koor­di­nie­rungs- und Kon­sul­ta­ti­ons­for­mat, das derzeit von 47 Ländern und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt wird. An der Eröff­nungs­ver­an­stal­tung nahmen 15 Staats- und Regie­rungs­chefs, zwei Par­la­ments­prä­si­den­ten, 14 Minis­ter sowie die Leiter der Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Union, die Gene­ral­se­kre­täre des Euro­pa­rats und der GUAM-Orga­ni­sa­tion für Demo­kra­tie und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung sowie der stell­ver­tre­tende Gene­ral­se­kre­tär der NATO teil.

Diese Ver­an­stal­tung könnte ein echter his­to­ri­scher Mei­len­stein werden, denn sie ist das erste insti­tu­tio­nelle Format, um Mecha­nis­men für die Räumung der Krim und den Schutz der Men­schen­rechte zu finden sowie mög­li­che Platt­for­men für Ver­hand­lun­gen über die Krim zu schaf­fen, ein­schließ­lich der Frei­las­sung von Ukrai­nern, die von Russ­land aus poli­ti­schen Gründen inhaf­tiert wurden.

In den ver­gan­ge­nen fast acht Jahren wurden viele wich­tige Doku­mente ver­ab­schie­det: Reso­lu­tio­nen der UN-Gene­ral­ver­samm­lung, der PACE, der EU und der OSZE; es wurden umfang­rei­che Gerichts­ver­fah­ren gegen Russ­land im Rahmen eines legalen Krieges mit dem Aggres­sor ein­ge­lei­tet. Gleich­zei­tig gab es keine bestän­dig und kon­se­quent funk­tio­nie­ren­den inter­na­tio­na­len poli­ti­schen Formate. Das 2014 ins Leben geru­fene Nor­man­die-Format zwi­schen der Ukraine, Deutsch­land, Frank­reich und Russ­land befasst sich nicht mit der Krim. Auch die Minsker Ver­ein­ba­run­gen bezie­hen sich aus­schließ­lich auf den bewaff­ne­ten Kon­flikt im Donbas.

2019 unter­nahm der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj einen Versuch, die Frage der Krim während des Tref­fens der Nor­man­die-Vier in Paris anzu­spre­chen, aber es gab keine kon­kre­ten Gesprä­che zu diesem Thema. Selen­skyj sagte damals: „Niemand im Nor­man­die-Format will über die Krim spre­chen, schon gar nicht Russ­land.“ Nach Ansicht vieler Exper­ten will nicht nur Russ­land in diesem Format nicht über die Krim spre­chen, auch Deutsch­land und Frank­reich nutzen es nur, um die Lösung des Kon­flikts im Donbas zu thematisieren.

Die wahr­schein­lich ein­zi­gen öffent­lich bekann­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Ukraine und Russ­land über die Krim waren der soge­nannte große Aus­tausch im Sep­tem­ber 2019, bei dem 35 illegal von Russ­land fest­ge­hal­tene ukrai­ni­sche Bürger frei­ge­las­sen wurden. Unter ihnen waren elf poli­ti­sche Gefan­gene, etwa Oleh Sentsov, Olek­sandr Kol­chenko, Volo­dymyr Balukh und der Krim­ta­tare Edem Bekirov, sowie 24 ukrai­ni­sche Mari­ne­sol­da­ten, die von Russ­land nach dem Angriff auf ukrai­ni­sche Schiffe in der Straße von Kertsch am 25. Novem­ber 2018 gefan­gen genom­men worden waren.

Bei diesen Ad-hoc-Ver­hand­lun­gen ging es jedoch aus­schließ­lich um die Frei­las­sung von Ein­zel­per­so­nen, dar­un­ter erst­mals auch Per­so­nen, die auf der besetz­ten Krim inhaf­tiert worden waren. Dies hatte jedoch keine Aus­wir­kun­gen auf die Frage der Räumung der Halb­in­sel und führte zu keinem wei­te­ren poli­ti­schen Dialog. Darüber hinaus gab es nach dem „großen Aus­tausch“ 2019 keine wei­te­ren Frei­las­sun­gen von Krim­be­woh­nern, obwohl Russ­land seitdem min­des­tens 45 weitere Per­so­nen im Rahmen poli­tisch moti­vier­ter Straf­ver­fah­ren auf der Krim inhaf­tiert hat.

Umfas­sen­des System poli­tisch moti­vier­ter Verfolgung

Das System poli­tisch moti­vier­ter Ver­fol­gung von Krim-Ein­woh­nern ist eine der schreck­li­chen Folgen der Beset­zung der Halb­in­sel. Seit 2014 ver­fol­gen die rus­si­schen Behör­den sowohl die­je­ni­gen, die die Besat­zung nicht unter­stüt­zen, als auch die­je­ni­gen, die sich für den Erhalt der ukrai­ni­schen und krim­ta­ta­ri­schen Sprache, Kultur und Iden­ti­tät sowie für den Schutz der Rede- und Mei­nungs­frei­heit ein­set­zen. Mehr als 100 ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige sind nicht wegen Straf­ta­ten, sondern wegen ihrer poli­ti­schen Haltung, ihrer jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit oder ihrer Men­schen­rechts­ar­beit inhaf­tiert. Dieses System poli­tisch moti­vier­ter Ver­fol­gung reicht von der Regie­rungs­ebene über Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Sicher­heits­or­gane, Gerichte bis hin zu ille­ga­len bewaff­ne­ten Ein­hei­ten, die von Russ­land unter­stützt werden. Folter ist in solchen Fällen zu einer gän­gi­gen Praxis gewor­den, bei der die Opfer gezwun­gen werden, sich selbst zu belas­ten und in die Auf­nahme von insze­nier­ten „Bekenntnis“-Videos ein­zu­wil­li­gen, die dann vom rus­si­schen Geheim­dienst FSB über kon­trol­lierte Medien ver­brei­tet werden. Es ist bezeich­nend, dass kein ein­zi­ger rus­si­scher FSB-Agent oder Poli­zist jemals für das Foltern ukrai­ni­scher Staats­bür­ger straf­recht­lich ver­folgt worden ist.

Fast alle reli­giö­sen Orga­ni­sa­tio­nen, mit Aus­nahme der rus­sisch-ortho­do­xen Kirche, sind Ver­fol­gun­gen oder ver­schie­de­nen Formen der Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt. Sogar die Zeugen Jehovas werden inzwi­schen in Gefäng­nis­ko­lo­nien ein­ge­wie­sen. 2020 wurden die ersten Urteile gegen Zeugen Jehovas gefällt, deren reli­giöse Orga­ni­sa­tio­nen 2017 in der Rus­si­schen Föde­ra­tion als „extre­mis­tisch“ ein­ge­stuft wurden. Sie wurden für ihre reli­giö­sen Ansich­ten zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Eine weitere stra­te­gisch wich­tige Frage ist die Mili­ta­ri­sie­rung der Krim, die sich auch in der huma­ni­tä­ren Dimen­sion mani­fes­tiert. Dies bedeu­tet die Mili­ta­ri­sie­rung der Gesell­schaft, Ver­än­de­run­gen der demo­gra­fi­schen Zusam­men­set­zung, mas­si­ver Druck zur Annahme der rus­si­schen Staats­bür­ger­schaft, wach­sende Iso­lie­rung sowie die Unter­bre­chung sozio­kul­tu­rel­ler Bin­dun­gen mit dem Rest der Ukraine.

Unter­su­chun­gen haben gezeigt, dass die Besat­zungs­be­hör­den einen Groß­teil ihrer Res­sour­cen in die Mili­ta­ri­sie­rung der Aus­bil­dung von Kindern und Jugend­li­chen inves­tie­ren. Das gesamte Bil­dungs­sys­tem ist mitt­ler­weile darauf aus­ge­rich­tet, die mehr als 200.000 Kinder aus­schließ­lich in einem rus­si­schen Iden­ti­täts­kon­text zu erzie­hen, während die Bewah­rung oder Ent­wick­lung anderer Iden­ti­tä­ten wie der ukrai­ni­schen und krim­ta­ta­ri­schen kon­se­quent ver­hin­dert wird. Prio­ri­tät im Unter­richt haben Kriegs- und Waf­fen­kult, während demo­kra­ti­sche Werte und Tole­ranz kaum vor­kom­men. Zu diesem Zweck gibt Russ­land viel staat­li­ches Geld für schu­li­sche und außer­schu­li­sche Kam­pa­gnen aus.

Darüber hinaus ver­mit­telt eine wach­sende Zahl von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Kindern mili­tä­ri­sche Grund­la­gen und ermu­tigt sie, später den rus­si­schen Streit­kräf­ten bei­zu­tre­ten. Wenn junge Männer den Mili­tär­dienst ver­wei­gern, ris­kie­ren sie eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung, die zu Gefäng­nis­stra­fen führen kann.

All dies geschieht vor dem Hin­ter­grund einer wach­sen­den rus­si­schen Mili­tär­prä­senz auf der Krim. Seit 2014 das ukrai­ni­sche Militär von seinen Stütz­punk­ten ver­trie­ben wurde, hat Moskau illegal mehr Truppen sta­tio­niert und die Zahl der Mili­tär­stütz­punkte erhöht. Dies ist eine echte Bedro­hung für die Sicher­heit des Schwar­zen Meeres, des Asow­schen Meeres und des öst­li­chen Mittelmeers.

Die Aus­wir­kun­gen der Beset­zung der Krim und die damit ver­bun­de­nen Her­aus­for­de­run­gen gehen also über den „Ukraine-Russ­land-Kon­flikt“ hinaus. Nur eine kon­so­li­dierte inter­na­tio­nale Anstren­gung kann die Situa­tion ändern, und der Gipfel der Krim-Platt­form hat bewie­sen, dass eine solche Kon­so­li­die­rung möglich ist, selbst ange­sichts neuer glo­ba­ler Her­aus­for­de­run­gen wie Corona-Pan­de­mie und Migration.

In diesem Bewusst­sein hat die Ukraine im Jahr 2020 die Ein­rich­tung der Krim-Platt­form initi­iert, das erste inter­na­tio­nale Format, das sich mit der besetz­ten Halb­in­sel befasst. Das Format wurde vom ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­te­rium ent­wi­ckelt, um eine Initia­tive von Prä­si­dent Wolo­dymyr Zel­en­ski umzu­set­zen. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Exper­ten­gre­mien haben das Außen­mi­nis­te­rium von Anfang an zu den Inhal­ten, For­ma­ten und Instru­men­ten der Platt­form beraten.

Die Krim-Platt­form wird in fünf Schwer­punkt­the­men tätig sein:

1. Inten­si­vie­rung der inter­na­tio­na­len Politik der Nicht­an­er­ken­nung des Ver­suchs der Rus­si­schen Föde­ra­tion, die Krim zu annektieren;
2. „Sank­tio­nen“ zur Anwen­dung restrik­ti­ver Maßnahmen;
3. Ent­ge­gen­wir­ken von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Normen des huma­ni­tä­ren Völkerrechts;
4. Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und der Frei­heit der Schiff­fahrt im Schwar­zen Meer und im Asow­schen Meer;
5. Ver­rin­ge­rung der wirt­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Folgen der Beset­zung der Halbinsel.

In all diesen Fragen agiert die Platt­form in drei Dimen­sio­nen: auf Regie­rungs­ebene, auf Par­la­ments­ebene und auf Expertenebene.

Auf Regie­rungs­ebene war das wich­tigste Ereig­nis der Eröff­nungs­gip­fel in Kyjiw, an dem Ver­tre­ter von Alba­nien, Aus­tra­lien, Belgien, Bul­ga­rien, Däne­mark, Deutsch­land, Estland, Finn­land, Frank­reich, Geor­gien, Grie­chen­land, Groß­bri­tan­nien, Kanada, Kroa­tien, der Tsche­chi­schen Repu­blik, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lett­land, Litauen, Luxem­burg, Malta, Mol­da­wien, Mon­te­ne­gro und Neu­see­land teil­nah­men, Japan, Island, Irland, Italien, Kroa­tien, Lett­land, Litauen, Luxem­burg, Malta, Mol­da­wien, Mon­te­ne­gro, Nie­der­lande, Neu­see­land, Nor­we­gen, Nord­ma­ze­do­nien, Polen, Por­tu­gal, Rumä­nien, Schwe­den, Schweiz, Slo­wa­kei, Slo­we­nien, Spanien, Tsche­chi­sche Repu­blik, Türkei, Ungarn, USA, EU, NATO, Euro­pa­rat und GUAM.

Im Ergeb­nis unter­zeich­ne­ten die Teil­neh­mer eine gemein­same Erklä­rung, in der die Grün­dung der Platt­form und ihr Ziel, die vor­über­ge­hende Beset­zung der Auto­no­men Repu­blik Krim und der Stadt Sewas­to­pol durch Russ­land fried­lich zu beenden und die Kon­trolle der Ukraine über dieses Gebiet in voller Über­ein­stim­mung mit dem Völ­ker­recht wie­der­her­zu­stel­len, gebil­ligt werden. Die Zusam­men­ar­beit der Platt­form­teil­neh­mer zielt auch auf die Bewäl­ti­gung neuer Her­aus­for­de­run­gen und hybri­der Bedro­hun­gen ab, die sich aus der anhal­ten­den Mili­ta­ri­sie­rung der Krim ergeben.

Par­la­mente arbei­ten inter­na­tio­nal zusammen

Auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene wurde die inter­frak­tio­nelle Ver­ei­ni­gung „Krim-Platt­form“ gegrün­det. Sie nahm ihre Tätig­keit im Dezem­ber 2020 auf und ist über inter­par­la­men­ta­ri­sche Freund­schafts­grup­pen und par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lun­gen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen tätig.

Am 23. August, dem Tag des Gipfels, hielt das ukrai­ni­sche Par­la­ment, die Wer­chowna Rada, eine außer­or­dent­li­che Sitzung ab, die der Krim-Platt­form gewid­met war und an der auch Abge­ord­nete aus anderen Ländern teil­nah­men. Auf dieser Sitzung ver­ab­schie­dete die Rada eine Ent­schlie­ßung, in der die Ver­ein­ten Natio­nen, die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats, die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung der OSZE, die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung der NATO, die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung der BSEC, das Euro­päi­sche Par­la­ment sowie aus­län­di­sche Regie­run­gen und Par­la­mente auf­ge­for­dert werden, die inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit im Rahmen der Krim-Platt­form zu inten­si­vie­ren, um der Aggres­sion der Rus­si­schen Föde­ra­tion zu begeg­nen. Mit einigen Ländern wurden inter­na­tio­nale Koope­ra­ti­ons­for­mate ein­ge­rich­tet – so hat etwa das let­ti­sche Par­la­ment eine Gruppe eingerichtet.

Die fach­li­che Dimen­sion der Platt­form basiert in erster Linie auf ihrem Exper­ten­netz­werk, dessen Aufbau im März 2021 begann. Dieses Netz­werk wurde als Gemein­schaft ukrai­ni­scher und aus­län­di­scher Exper­ten, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Initia­ti­ven, Ver­bände, Think Tanks und wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen gegrün­det, deren Akti­vi­tä­ten zur Errei­chung der Haupt­ziele der Platt­form beitragen.

Das Exper­ten­netz­werk nahm seine Arbeit offi­zi­ell während eines Eröff­nungs­fo­rums in Kyjiw am 6. August auf. Die Akti­vi­tä­ten des Netz­werks wurden dar­auf­hin in sieben Gruppen geglie­dert: Nicht­an­er­ken­nungs­po­li­tik und Sank­tio­nen; Men­schen­rechte und huma­ni­tä­res Völ­ker­recht; Sicher­heit, Wirt­schaft und Umwelt­schutz, kul­tu­rel­les Erbe der Krim; huma­ni­täre Politik; Wie­der­her­stel­lung der Rechte indi­ge­ner Völker als Instru­ment der De-Okku­pa­tion der Krim.

Unter­stüt­zer der Platt­form wurden gefoltert

Die groß ange­leg­ten und sys­te­ma­ti­schen poli­ti­schen Ver­fol­gung auf der besetz­ten Krim im Sep­tem­ber 2021 haben gezeigt, dass inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung und eine gemein­same Reak­tion der Krim-Platt­form auf die groben und anhal­ten­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen not­wen­di­ger denn je sind.

Am 3. und 4. Sep­tem­ber ver­haf­te­ten FSB-Agenten Nariman Dzhe­lial, den ersten Stell­ver­tre­ter des Mejlis des Krim­ta­ta­ri­schen Volkes (des Ver­tre­tungs­or­gans der indi­ge­nen Bevöl­ke­rung der Krim), sowie die Brüder Aziz und Asan Akhte­mov. Ihnen wurde „Sabo­tage“ vor­ge­wor­fen – Beschä­di­gung einer Gas­lei­tung am 23. August, dem Tag des Krim-Platt­form-Gipfels. Die Tat­sa­che, dass der FSB die Inhaf­tier­ten fol­terte und anschlie­ßend über kon­trol­lierte Medien insze­nierte Ver­hör­vi­deos der Brüder Ach­me­tow ver­brei­tete und die Arbeit von Anwäl­ten behin­derte, bestä­tigt, dass der Fall poli­tisch moti­viert und erfun­den ist, genau wie Hun­derte von anderen Straf­ver­fah­ren zuvor, während mehr als 110 ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige in Gefäng­nis­ko­lo­nien auf der Krim und in Russ­land inhaf­tiert sind.

Ein Grund für die Ver­fol­gung von Nariman Dzhe­lial könnte seine öffent­li­che Unter­stüt­zung für die Krim-Platt­form und seine Teil­nahme an ihrem Eröff­nungs­gip­fel sein. Es wäre das erste Mal, dass jemand wegen Unter­stüt­zung der Krim-Platt­form ver­folgt wird. Wir haben jedoch noch keine kon­so­li­dierte Reak­tion aller Platt­form­teil­neh­mer auf die neue Ver­fol­gungs­welle. Daher sollte einer der ersten großen Schritte der Platt­form darin bestehen, ein gut struk­tu­rier­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ent­schei­dungs­sys­tem auf­zu­bauen, um ihre erklär­ten Ziele zu erreichen.

Gleich­zei­tig ist die Tat­sa­che, dass 46 Dele­gierte am Gipfel teil­nah­men, ein Beweis für die breite inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung für die Ukraine und die Bereit­schaft, neue Mecha­nis­men zur Been­di­gung der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen, zur Frei­las­sung der Kreml-Geiseln und zur Wie­der­her­stel­lung der Sicher­heit in der Region zu finden. Daher sollte der Platt­form eine kon­se­quente und dau­er­hafte Akti­vi­tät ein­ge­räumt werden, da der Gipfel nur der Anfang war.

Die Krim-Platt­form wird ihre Ziele nur errei­chen, wenn sich die Her­an­ge­hens­weise an die Frage der Beset­zung der Krim ändert: Diese Her­aus­for­de­rung ist nicht auf die Region beschränkt, sondern bedroht die euro­päi­sche und globale Sicher­heit auf­grund der geo­po­li­ti­schen Ambi­tio­nen Russ­lands und seiner Bemü­hun­gen, die Span­nun­gen in ver­schie­de­nen Regio­nen weiter zu verschärfen.

Olha Skryp­nyk ist Vor­sit­zende des Vor­stands der Krim-Men­schen­rechts­gruppe sowie Koor­di­na­to­rin der Gruppe für Men­schen­rechte und huma­ni­tä­res Völ­ker­recht des Exper­ten­netz­werks der Krim-Platform.