Öffent­li­che Meinung in der Ukraine: Geschlos­sen durch den Krieg

Seit Beginn des Krieges hat sich die öffent­li­che Meinung in der Ukraine weiter gewan­delt. Immer mehr Men­schen unter­stüt­zen jetzt eine Anbin­dung an den Westen – und eine umfas­sende Deko­lo­ni­sie­rung von Russ­land und der Sowjet­union. Von Serhii Schapowalow

Die öffent­li­che Meinung ist ein sehr träges Phä­no­men, das sich nur sehr langsam ändert. Vor allem, wenn es um grund­le­gende Vor­stel­lun­gen darüber geht, nach welchen Prin­zi­pien die Gesell­schaft orga­ni­siert werden sollte, wer die Freunde und wer die Gegner des eigenen Landes sind und ähn­li­che Fragen.

Kurz vor der umfas­sen­den rus­si­schen Inva­sion in der Ukraine haben wir unter­sucht, wie sich die poli­ti­sche Iden­ti­tät und die öffent­li­che Meinung der Ukrai­ner zu den wich­tigs­ten Fragen der Ent­wick­lung des Landes in den letzten acht Jahren, seit Beginn der rus­si­schen Hybrid-Aggres­sion im Jahr 2014, ver­än­dert haben.

Die auf­fäl­ligste Ver­än­de­rung war, dass auf­grund der rus­si­schen Beset­zung der Krim und der Ent­fes­se­lung des Krieges im Donbas die Zahl der Befür­wor­ter des west­li­chen Vektors der ukrai­ni­schen Ent­wick­lung in nur wenigen Monaten im Jahr 2014 erheb­lich zunahm. Und während vor 2014 etwa 60 Prozent der Ukrai­ner eine posi­tive Ein­stel­lung zu einer Union der Ukraine mit Russ­land und Weiß­russ­land hatten, waren es nach 2014 nur noch etwa 20 bis 23 Prozent. Der rus­si­sche Ein­marsch am 24. Februar 2022 war ein wei­te­res Ereig­nis, das einen Wandel in der öffent­li­chen Meinung der Ukraine auslöste.

Wie effek­tiv hat Russ­land Pro­pa­ganda und Soft Power ein­ge­setzt, um die poli­ti­sche Kon­trolle über die Ukraine in den Jahren 2014 bis 2021 wiederzuerlangen?

Obwohl die pro-rus­si­sche Stim­mung unter den ukrai­ni­schen Bürgern deut­lich abge­nom­men hat, ist das Ziel der rus­si­schen Führung, die poli­ti­sche Kon­trolle über die Ukraine wie­der­zu­er­lan­gen, nicht ver­schwun­den. Acht Jahre lang hat Russ­land ver­sucht, dieses Ziel durch Pro­pa­ganda und Soft Power zu errei­chen. Und wir müssen zugeben: diese Ver­su­che waren teil­weise erfolgreich.

So hat Russ­land seit 2014 die Stra­te­gie gewählt, seine direkte Betei­li­gung am bewaff­ne­ten Kon­flikt im Donbas zu leugnen. Die rus­si­sche Pro­pa­ganda behaup­tete, dass die soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken „DVR“ und „LPR“ auto­nome Ein­hei­ten seien und der Krieg im Donbas daher ein inne­rukrai­ni­scher Kon­flikt sei. Vor dem umfas­sen­den Ein­marsch der Rus­si­schen Föde­ra­tion war dies für einen Teil der ukrai­ni­schen Bürger überzeugend.

Obwohl etwa 54 Prozent der Ukrai­ner glaub­ten, dass es sich bei dem Krieg im Donbas in erster Linie um eine rus­si­sche Aggres­sion gegen die Ukraine han­delte, inter­pre­tierte ein erheb­li­cher Teil der Bevöl­ke­rung diese Ereig­nisse anders. Ins­ge­samt ver­stan­den etwa 35 Prozent diesen Kon­flikt als einen inne­rukrai­ni­schen Kon­flikt, glaub­ten an die Ver­schwö­rungs­theo­rie, dass der Kon­flikt im Donbas ein Krieg zwi­schen Russ­land und dem Westen auf ukrai­ni­schem Gebiet sei oder unter­stütz­ten sogar direkt die rus­si­sche Pro­pa­gan­da­nach­richt über den Bür­ger­krieg in der Ukraine.

Deu­tungs­ho­heit: Sprache und Erinnerung

Weitere Bei­spiele: Die rus­si­sche Pro­pa­ganda dis­kre­di­tierte sys­te­ma­tisch die ukrai­ni­sche staat­li­che Sprach­po­li­tik, die natio­nale Erin­ne­rungs­po­li­tik und die Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­po­li­tik. Die Pro­pa­ganda betonte, dass die staat­li­che Politik zur För­de­rung der ukrai­ni­schen Sprache angeb­lich die Rechte der Bürger dis­kri­mi­niert, die zu Hause Rus­sisch spre­chen. Und das kam auch bei den Zuhö­rern bis zu einem gewis­sen Grad an. Zwar befür­wor­te­ten etwa 55 Prozent der Ukrai­ner die Ein­füh­rung der obli­ga­to­ri­schen Ver­wen­dung der ukrai­ni­schen Sprache im Dienst­leis­tungs­be­reich, doch 21 Prozent waren dagegen. Im Süden und Osten der Ukraine war sogar die Hälfte der Befrag­ten dagegen.

In der ukrai­ni­schen Gesell­schaft (vor allem in den öst­li­chen und süd­li­chen Regio­nen) gab es nicht genü­gend Ver­ständ­nis dafür, warum es wichtig war, Toponyme umzu­be­nen­nen, deren Namen mit Ver­tre­tern des kom­mu­nis­ti­schen tota­li­tä­ren Regimes in Ver­bin­dung gebracht werden. Die rus­si­sche Pro­pa­ganda machte sich dies zunutze und betonte, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung an der „Umschrei­bung und Ver­fäl­schung der Geschichte“ betei­ligt sei, was sich mit den Ansich­ten eines Teils der ukrai­ni­schen Gesell­schaft deckte.

Das­selbe gilt für das Verbot rus­si­scher Filme und das teil­weise Verbot für rus­si­sche Schau­stel­ler, in der Ukraine auf­zu­tre­ten (aller­dings nur, wenn diese Künst­ler durch die ille­gale Ein­reise auf die Krim gegen ukrai­ni­sches Recht ver­sto­ßen oder die rus­si­sche Aggres­sion öffent­lich unter­stützt haben). Obwohl 44 Prozent der Ukrai­ner dies befür­wor­te­ten, konnten 37 Prozent nicht ver­ste­hen, warum dieses Verbot für die natio­nale Sicher­heit wichtig war (wie im vor­he­ri­gen Bei­spiel gab es mehr Abweich­ler unter den Bewoh­nern der Süd- und Ostukraine).

Nach der Krim-Annexion

Im Jahr 2014, nach der Anne­xion der Krim und dem Krieg im Donbass, ver­schlech­terte sich die Haltung der Ukrai­ner gegen­über Russ­land also dra­ma­tisch. Aller­dings war der Kon­flikt zu diesem Zeit­punkt noch nicht aus­ge­wei­tet. Obwohl es in jeder Stadt Kriegs­ve­te­ra­nen gab, war die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung vom Krieg nicht per­sön­lich betrof­fen. Daher blieb ein Teil der Bevöl­ke­rung, etwa 20 bis 25 Prozent (vor allem ältere Men­schen in den großen Indus­trie­städ­ten der Süd- und Ost­ukraine), Russ­land und seiner Pro­pa­ganda gegen­über loyal. Darüber hinaus gab es die große pro-rus­si­sche poli­ti­sche Partei „Oppo­si­tio­nelle Platt­form – Für das Leben“ (die jetzt ver­bo­ten ist), die die Stimmen dieser Bürger auffing. Zu ihren „besten Zeiten“ lag diese Partei in der Par­tei­en­wer­tung an zweiter Stelle.

Auf­grund der geo­gra­fi­schen Begren­zung des Donbas-Kon­flikts waren auch die meisten Bürger aus anderen gesell­schaft­li­chen Gruppen in ihren Ansich­ten nicht sehr radikal. Sie befür­wor­te­ten zwar nicht mehr jede Form der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Ukraine und Russ­land, aber viele von ihnen waren skep­tisch, was die Umbe­nen­nung der Toponyme, die Ver­tei­di­gung der ukrai­ni­schen Sprache und Kultur, ein­schließ­lich des beschränk­ten Zugangs rus­si­scher Kul­tur­pro­dukte in der Ukraine, der Ein­schrän­kung der Akti­vi­tä­ten der ukrai­nisch-ortho­do­xen Kirche des Mos­kauer Patri­ar­chats und ähn­li­che Maß­nah­men anging. Deshalb blieben noch viele Mög­lich­kei­ten für den Ein­fluss der rus­si­schen Soft-Power und Pro­pa­gan­da­mit­tel in der Ukraine. Die rus­si­sche Inva­sion hat diese Situa­tion jedoch verändert.

Wie hat sich die öffent­li­che Meinung der Ukrai­ner ver­än­dert? Und werden die Soft-Power-Instru­mente Russ­lands in der Lage sein, sie zu beeinflussen?

Im Mai 2022 führte die Stif­tung Demo­kra­ti­sche Initia­ti­ven eine Umfrage unter den Bewoh­nern von elf Regio­nen der Zentral- und West­ukraine durch (leider sind im Süden und Osten der Ukraine einige Gebiete besetzt und in den kon­trol­lier­ten Gebie­ten hat sich die Bevöl­ke­rungs­struk­tur erheb­lich ver­än­dert). Die Bewoh­ner der Zentral- und West­ukraine standen Russ­land schon vor der voll­stän­di­gen Inva­sion nicht beson­ders wohl­wol­lend gegen­über, aber diese Umfrage zeigt wich­tige Veränderungen.

Dort ist die Unter­stüt­zung für freund­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu Russ­land erwar­tungs­ge­mäß auf 0 Prozent gesun­ken. Die Unter­stüt­zung für den Status der „Block­frei­heit“ ging eben­falls zurück (von 15 bis 20 Prozent auf 5 Prozent). Die Unter­stüt­zung für einen EU-Bei­tritt stieg von 70 Prozent im Dezem­ber 2021 auf 90 Prozent im Mai 2022. Der west­li­che Ent­wick­lungs­weg ist in der Tat zur ein­zi­gen Alter­na­tive für die Ukraine geworden.

Die Tole­ranz der Ukrai­ner gegen­über rus­si­schen Soft-Power-Instru­men­ten ist eben­falls gesun­ken. Vor der voll­stän­di­gen Inva­sion glaub­ten selbst in den zen­tra­len und west­li­chen Regio­nen der Ukraine etwa 25 Prozent der Bürger, dass das Verbot rus­si­scher Kul­tur­pro­dukte ein Fehler der Regie­rung war. Vor dem Hin­ter­grund der rus­si­schen Inva­sion ver­ste­hen nun immer mehr Men­schen, dass ein solcher Schritt not­wen­dig war, um den Staat zu schützen.

Umbe­nen­nun­gen als Dekolonisierungsmaßnahme

Diese Daten (siehe Grafik) deuten auf die Legi­ti­mie­rung anderer Deko­lo­ni­sie­rungs­maß­nah­men hin, die bisher nicht durch­ge­führt wurden. Obwohl die meisten Toponyme, die mit der tota­li­tä­ren sowje­ti­schen Ver­gan­gen­heit in Ver­bin­dung gebracht wurden, gemäß dem „Gesetz zur Ent­kom­mu­ni­sie­rung“ umbe­nannt wurden, wurden keine Maß­nah­men in Bezug auf Toponyme ergrif­fen, die mit rus­si­schen kul­tu­rel­len, his­to­ri­schen und mili­tä­ri­schen Per­sön­lich­kei­ten oder geo­gra­fi­schen Objek­ten in Ver­bin­dung gebracht werden.

In Kyjiw haben die lokalen Behör­den bereits die Umbe­nen­nung von U‑Bahn-Sta­tio­nen ein­ge­lei­tet, die mit Russ­land oder Weiß­russ­land in Ver­bin­dung gebracht werden. Im Juni lei­te­ten die Stadt­be­hör­den außer­dem die Umbe­nen­nung von 296 Orten in der Stadt (Straßen, Gassen, Bou­le­vards, Alleen und Plätze) ein, deren Namen in irgend­ei­ner Weise mit Russ­land in Ver­bin­dung gebracht wurden. Nachdem die Bürger über eine mobile App abge­stimmt haben, wird eine Exper­ten­kom­mis­sion diese Orte nach ukrai­ni­schen his­to­ri­schen Per­sön­lich­kei­ten, Künst­lern und zeit­ge­nös­si­schen Helden des rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieges umbenennen.

Das Gleiche geschieht im ganzen Land. Der Bür­ger­meis­ter von Charkiw, Ihor Terechow, ver­sprach den Ein­woh­nern im Vorfeld der Wahlen im Herbst 2021 noch, Rus­sisch den Status einer Amts­spra­che in der Region zu ver­lei­hen. Er sprach sich auch gegen die Umbe­nen­nung der Schukow-Allee aus, benannt nach einer sowje­ti­schen Mili­tär­fi­gur. Heute, da der Bür­ger­meis­ter zusam­men mit den Ein­woh­nern der Stadt täglich die bal­lis­ti­schen Raketen zählt, die Russ­land von Bel­go­rod aus auf Charkiw abschießt, hat er selbst die Umbe­nen­nung aller Objekte in der Stadt initi­iert, die mit Russ­land in Ver­bin­dung gebracht werden.

Die Umfrage in der Zentral- und West­ukraine hat auch gezeigt, dass die Ukrai­ner ihre Unter­stüt­zung für den obli­ga­to­ri­schen Gebrauch der ukrai­ni­schen Sprache im Bereich der Dienst­leis­tun­gen gefes­tigt haben. Außer­dem gibt es deut­lich mehr Per­so­nen, die einen solchen Schritt der staat­li­chen Politik „voll und ganz unter­stüt­zen“. Diese Frage wurde auch in einer regio­na­len Umfrage in der Region Charkiw im Jahr 2021 gestellt. Auch dort gab es keine voll­stän­dige Ableh­nung dieses Schritts. Etwa die Hälfte war dafür. Jetzt, vor dem Hin­ter­grund der rus­si­schen Aggres­sion, kann man davon aus­ge­hen, dass die Unter­stüt­zung für die ukrai­ni­sche Sprache in der Region Charkiw zunimmt.

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass sich Putin im ver­gan­ge­nen Jahr regel­mä­ßig darüber beschwert hat, dass „der Westen die Ukraine in eine anti­rus­si­sche Stim­mung ver­setzt“. In Wirk­lich­keit hat er selbst alles dafür getan, um die Bezie­hun­gen zwi­schen den Völkern, die Putin einst als „brü­der­lich“ bezeich­nete, zu zer­stö­ren. Der erste Schritt dazu war der hybride Krieg im Jahr 2014. Der umfas­sende Krieg von 2022 und die Kriegs­ver­bre­chen der rus­si­schen Besat­zer haben in der ukrai­ni­schen Gesell­schaft eine Immu­ni­tät gegen jeg­li­che, selbst die ver­deck­tes­ten Formen rus­si­scher Soft-Power, kultiviert.

Serhii Schapo­walow ist poli­ti­scher Analyst bei Demo­cra­tic Initiatives.