Ähn­lich­kei­ten und Unter­schiede der est­ni­schen und ukrai­ni­schen Sprachengesetze

Die Ukraine und Estland, einst Mit­glieds­staa­ten der Sowjet­union, haben mit einem Zeit­un­ter­schied von fast 30 Jahren Spra­chen­ge­setze ver­ab­schie­det. Beide Länder ver­fol­gen jedoch ein ähn­li­ches Ziel: die Spra­chen der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung zu erhal­ten und deren Rolle zu stärken, in einem Land, in dem ein großer Teil der Gesell­schaft Rus­sisch spricht. Wo liegen die Gemein­sam­kei­ten und Unter­schiede der beiden Gesetze? Eine Analyse von Yuliana Romanyshyn

Die Ukraine und Estland, einst Mit­glieds­staa­ten der Sowjet­union, haben mit einem Zeit­un­ter­schied von fast 30 Jahren Spra­chen­ge­setze ver­ab­schie­det. Beide Länder ver­fol­gen jedoch ein ähn­li­ches Ziel: die Spra­chen der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung zu erhal­ten und deren Rolle zu stärken, in einem Land, in dem ein großer Teil der Gesell­schaft Rus­sisch spricht.

Beide Gesetze erklä­ren eine Sprache zur ein­zi­gen Amts­spra­che des Landes. Die Sprach­ge­setz­ge­bung gilt für das öffent­li­che Leben, staat­li­che Insti­tu­tio­nen, das Gesund­heits­we­sen und die Wirt­schaft, wobei in den Berei­chen Medien, Bildung und
Kultur unter­schied­li­che Ansätze ver­folgt werden.

Yuliana Roma­nyshyn ist ukrai­ni­sche frei­be­ruf­li­che Jour­na­lis­tin und Daten­ana­ly­ti­ke­rin mit Sitz in Estland. Zuvor arbei­tete sie für die Kyiv Post.

Infolge der Ver­ab­schie­dung des Spra­chen­ge­set­zes vor fast drei Jahr­zehn­ten hat die Ver­wen­dung der est­ni­schen Sprache zuge­nom­men. Estland, ein Land, in dem hauptsächlich

Rus­sisch gespro­chen wurde, wurde zu einem Land, in dem im öffent­li­chen Leben, auf staat­li­cher und lokaler Regie­rungs­ebene, in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und in den Medien vor­wie­gend Est­nisch ver­wen­det wurde. In dem 1,3 Mil­lio­nen Ein­woh­ner zäh­len­den Land betrach­ten rund 922.000 Bürger Est­nisch als ihre Muttersprache.

Für die est­ni­sche Regie­rung ist die Sprach­frage nach wie vor aktuell, da an der Grenze zu Russ­land eine große eth­ni­sche Min­der­heit von Russen lebt, die als ehe­ma­lige Sowjet­bür­ger est­ni­sche oder graue Pässe besit­zen. Wie in der Ukraine bleibt auch hier Rus­sisch eine weit ver­brei­tete Zweitsprache.

Sprache und Staatsbürgerschaft

 Unter sowje­ti­scher Herr­schaft war Est­nisch langsam aus dem öffent­li­chen Leben, dem Bil­dungs­we­sen und den Medien ver­schwun­den und durch Rus­sisch ersetzt worden, sodass die Regie­rung beschloss, zu reagie­ren und die Sprach­frage zur Regie­rungs­an­ge­le­gen­heit zu machen. Das erste est­ni­sche Spra­chen­ge­setz wurde vor dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union im Jahr 1989 ver­ab­schie­det. Seit 1992 steht in der Ver­fas­sung, dass die est­ni­sche Sprache die einzige Lan­des­spra­che sei und man anstrebe, sie gemein­sam mit dem est­ni­schen Volk und der Kultur zu erhal­ten. Damals betrach­tete weniger als die Hälfte der Ein­hei­mi­schen Est­nisch als ihre Mut­ter­spra­che, während die Mehr­heit Rus­sisch bevor­zugte, das in allen Sowjet­re­pu­bli­ken gespro­chen wurde.

Nach der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes war das Bestehen einer est­ni­schen Sprach­prü­fung auf dem Niveau B1 obli­ga­to­risch, um die Staats­bür­ger­schaft zu erhal­ten. Die­je­ni­gen, die vor der rus­si­schen Anne­xion 1940 in Estland lebten, sowie ihre Nach­kom­men erhiel­ten auto­ma­tisch die Staats­bür­ger­schaft. Für die übrigen Ein­woh­ner, vor allem aus anderen post­so­wje­ti­schen Staaten, sah das Gesetz vor, dass sie die Sprach­prü­fung bestehen mussten, um nicht staa­ten­lose Ein­woh­ner mit grauem Pass zu werden. Mit einem grauen Ausweis hat ein Ein­woh­ner kein Stimm­recht bei Par­la­ments­wah­len und kein Recht auf Arbeit in der Euro­päi­schen Union, kann aber ohne Visum nach Russ­land reisen. Zum 1. Januar lebten in Estland über 76.000 staa­ten­lose Ein­woh­ner, und diese Zahl nimmt von Jahr zu Jahr ab. Alle, die nach 1995 in Estland geboren wurden, erwer­ben die Staats­bür­ger­schaft mit der Geburt.

Obwohl das est­ni­sche Spra­chen­ge­setz seit seiner Ver­ab­schie­dung abge­schwächt worden ist, blieb das Ablegen einer Sprach­prü­fung ver­pflich­tend, um die Staats­bür­ger­schaft zu erlan­gen, wie auch Kennt­nisse der Ver­fas­sung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

In der post­so­wje­ti­schen Zeit stellte die Ukraine die Staats­bür­ger­schaft auto­ma­tisch und ohne Sprach­prü­fung allen Ein­woh­nern zur Ver­fü­gung, die auf ihrem Staats­ge­biet lebten. Das neu ver­ab­schie­dete Gesetz ver­langt jedoch, dass Aus­län­der oder Staa­ten­lose ab 2021 einen Sprach­test ablegen, um die Staats­bür­ger­schaft zu erhal­ten. Es soll eine Natio­nale Kom­mis­sion für ukrai­ni­sche Sprach­stan­dards gegrün­det werden, die mit der Ent­wick­lung einer Prü­fungs­ord­nung und der Durch­füh­rung der Prü­fun­gen beauf­tragt werden soll. Eine Aus­nahme gilt für die­je­ni­gen, die her­vor­ra­gende Dienste für die Ukraine geleis­tet haben.

Sprach­re­ge­lun­gen

Das ukrai­ni­sche Spra­chen­ge­setz tritt im Juli in Kraft und sieht für bestimmte Kate­go­rien einen mehr­jäh­ri­gen Über­gang vor. Das Doku­ment war jedoch Gegen­stand von Kon­tro­ver­sen bei pro-rus­si­schen Poli­ti­kern, einigen Medien und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen. Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj ver­sprach, eine „gründ­li­che Analyse“ des Geset­zes vor­zu­le­gen sowie eine Analyse durch die Venedig-Kom­mis­sion des Europarates.

Ähnlich wie in Estland sieht das ukrai­ni­sche Spra­chen­ge­setz vor, dass die ukrai­ni­sche Sprache die Sprache der Gesetz­ge­bung, der staat­li­chen Behör­den und Beamten, der Armee, der Gerichte, der medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen und der Straf­ver­fol­gung sein muss. Die krim­ta­ta­ri­sche Sprache soll eine Aus­nahme auf der derzeit von Russ­land besetz­ten Krim sein.

In der Praxis bedeu­tet dies, dass jeder das Recht hat, Infor­ma­tio­nen in schrift­li­cher oder münd­li­cher Form auf Ukrai­nisch bzw. Est­nisch zu erhal­ten. Wenn eine Person behaup­tet, die Sprache nicht zu spre­chen, können die Par­teien eine andere Sprache wählen, die für beide geeig­net ist. Nach ukrai­ni­schem Recht ist auch der Einsatz eines Dol­met­schers erlaubt.

Wie das ukrai­ni­sche Recht ver­langt auch das est­ni­sche, dass alle gewerb­lich genutz­ten Web­sites, die Spei­se­kar­ten in Restau­rants und Infor­ma­tio­nen für die Öffent­lich­keit zuerst in Est­nisch ver­fasst werden müssen. Zusätz­lich kann eine weitere Sprach­ver­sion erstellt und ver­wen­det werden, aber Est­nisch sollte die erste Sprach­ver­sion bleiben.

Sprach­auf­sichts­be­hörde

Nach est­ni­schem Recht hat jeder Anspruch darauf, eine Dienst­leis­tung zuerst auf Est­nisch zu erhal­ten, aber nicht jede Insti­tu­tion hält sich an diese Rege­lung. Eine staat­li­che Behörde,
die Sprach­auf­sichts­be­hörde, ist seit 1990 damit beauf­tragt zu prüfen, wie öffent­li­che Unter­neh­men die Anfor­de­run­gen erfül­len, und bei Ver­stö­ßen Geld­bu­ßen zu ver­hän­gen. Wenn ein Auf­sichts­be­am­ter eine Beschwerde über eine schlechte Dienst­leis­tung in Est­nisch erhält, erteilt er eine Ver­war­nung, gefolgt von einer Geldstrafe.

Ilmar Tomusk, Leiter der Behörde seit 1995, sagt, dass die Behörde ihren Ansatz mit der Zeit abge­schwächt hat und sich nun auf Bera­tung und Lehre kon­zen­triert, anstatt aus­schließ­lich Geld­stra­fen zu ver­hän­gen. Die Geld­stra­fen, die eine Person bisher daran hindern konnten, einen Bank­kre­dit zu erhal­ten, werden nun durch eine Straf­zah­lung ersetzt – eine Strafe in gerin­ger Höhe, die nicht regis­triert wird. Die durch­schnitt­li­che Höhe einer Straf­zah­lung beläuft sich auf 60 bis 70 Euro, der Maxi­mal­be­trägt beläuft sich auf 640 Euro.

Auf­grund des Arbeits­kräf­te­man­gels redu­ziert die Behörde oft die Sprach­anfor­de­run­gen, da die Arbeit­ge­ber Schwie­rig­kei­ten haben, est­nisch­spra­chige Mit­ar­bei­ter zu finden, so Tomusk.

„Alles läuft sehr langsam, aber fried­lich“ so Tomusk, der hin­zu­fügt, dass lang­same Ver­än­de­run­gen weniger Wider­stand hervorrufen.

Was die Ukraine betrifft, so wird der Sprach­be­auf­tragte die Durch­set­zung des Geset­zes über­wa­chen. Nach Ablauf der drei­jäh­ri­gen Über­gangs­zeit werden Ver­stöße mit Geld­stra­fen in der Grö­ßen­ord­nung von 110 bis 390 Euro geahndet.

Die wich­tigs­ten Unterschiede

Das ukrai­ni­sche Sprach­do­ku­ment ist in Bezug auf das kul­tu­relle Leben, die Medien und die Bildung stren­ger als das estnische.

Die est­ni­sche Sprache muss die Haupt­spra­che der staat­li­chen öffent­li­chen Medien sein. Wenn die Ziel­gruppe eines Mediums eine Sprach­min­der­heit ist, darf in der Sprache einer Min­der­heit gedruckt oder gesen­det werden. Print- und Online-Publi­ka­tio­nen müssen dagegen ent­we­der aus­schließ­lich auf Ukrai­nisch oder mit einer ukrai­ni­schen Sprach­ver­sion erfol­gen. Dies gilt nicht für Krim­ta­ta­risch, Eng­lisch und die Amts­spra­chen der Euro­päi­schen Union. Das Doku­ment fordert auch 80 bis 90 % ukrai­nisch­spra­chige Inhalte für natio­nale und regio­nale Fernseh- und Radiosender.

In Estland werden heute Filme in Est­nisch, Eng­lisch oder Rus­sisch mit est­ni­schen Unter­ti­teln gezeigt. Nach ukrai­ni­schem Recht muss von Kino­fil­men eine ukrai­ni­sche Syn­chron­fas­sung erstellt werden. Bis zu 10 % der fremd­spra­chi­gen Filme im Pro­gramm eines Kinos dürfen unter­ti­telt werden.

Min­des­tens die Hälfte der Bücher muss auf Ukrai­nisch ver­öf­fent­licht werden, und die Hälfte der Bücher in den Buch­hand­lun­gen muss in Ukrai­nisch ver­fasst sein. In est­ni­schen Buch­hand­lun­gen sind heut­zu­tage Bücher größ­ten­teils in est­ni­scher Sprache zu finden, aber auch eine große Viel­falt an rus­sisch- und eng­lisch­spra­chi­gen Büchern ohne spe­zi­fi­sche Quoten.

Bildung

Das Gesetz ver­pflich­tet alle Schulen und Uni­ver­si­tä­ten, in Ukrai­nisch zu unter­rich­ten, mit einigen Aus­nah­men für den Unter­richt in der Sprache der eth­ni­schen Min­der­heit, in Eng­lisch und den Amts­spra­chen der EU.

Das est­ni­sche Recht ver­langte zunächst, dass die Schul­aus­bil­dung voll­stän­dig in est­ni­scher Sprache erfolgt; später wurden die Anfor­de­run­gen jedoch redu­ziert. Seit 2014 sollte min­des­tens 60 % des Unter­richts an staat­li­chen Schulen auf Est­nisch durch­ge­führt werden. Aber in der Praxis funk­tio­niert dies oft nicht in haupt­säch­lich rus­sisch­spra­chi­gen Städten.
In Narva, einer Stadt mit 57.000 Ein­woh­nern jen­seits des Flusses von Russ­land im Osten Est­lands, sind 97 Prozent der Bürger rus­sisch­spra­chig. Von neun Schulen unter­rich­tet nur eine voll­stän­dig auf Est­nisch, während die anderen oft Rus­sisch als Unter­richts­spra­che verwenden.

„Einige Monate nach dem Abschluss sehen wir sie (die Schüler rus­si­scher Schulen) in Maxima-Läden (einer Super­markt­kette) arbei­ten und über­haupt kein Est­nisch spre­chen“, sagt der Leiter der Sprach­auf­sichts­be­hörde, Tomusk.

Die Aus­bil­dung an den Hoch­schu­len erfolgt fast voll­stän­dig in est­ni­scher Sprache, mit Aus­nahme von meh­re­ren rus­sisch- und einigen eng­lisch­spra­chi­gen Studiengängen.
Um zur Ein­schrei­bung berech­tigt zu sein, sollte eine Person ent­we­der einen Schul­ab­schluss von einer Schule mit Est­nisch als Unter­richts­spra­che vor­wei­sen können oder eine Sprach­prü­fung absolvieren.

Sprach­un­ter­richt

Da Est­nisch zu den finno-ugri­schen Spra­chen gehört, hat es nichts mit dem Rus­si­schen oder anderen sla­wi­schen Spra­chen gemein, was das Lernen erschwert. Um diesen Prozess zu ver­ein­fa­chen, führte die Regie­rung eine Reihe von kos­ten­lo­sen Sprach­kur­sen sowie bezahlte Kurse mit einem System der voll­stän­di­gen Rück­erstat­tung ein. Oftmals sind die Plätze inner­halb von Tagen belegt.

Es ist nicht fest­ge­legt worden, wie der ukrai­ni­sche Sprach­un­ter­richt erfol­gen muss, aber das Spra­chen­ge­setz sieht vor, dass ein Netz­werk von Sprach­kur­sen auf­ge­baut werden muss und Mittel für den Druck von Lehr­bü­chern für die­je­ni­gen bereit­zu­stel­len sind, die bereit sind zu lernen.