Presseschau (29. Februar bis 13. März 2024)
Taurus-Debatte und „German Angst“ +++ Macrons Bodentruppen: mehr als nur Rhetorik? +++ Internationaler Frauentag: Frauenrechte im Angriffskrieg
Taurus-Debatte und „German Angst“
Anfang März veröffentlichten russische Medien den Mitschnitt einer abgehörten Online-Konferenz, in der hochrangige deutsche Luftwaffenoffiziere den möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine diskutierten. Damit wurde die seit Langem andauernde Taurus-Debatte weiter angeheizt. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Monaten, einer Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine zuzustimmen. Auch die ukrainischen Medien beteiligen sich an der Debatte.
Hromadske geht auf die Sorge ein, deutsche Raketen könnten auf russischem Territorium gegen Russland eingesetzt werden:
„[Der ukrainische Außenminister Kuleba] hat gesagt, Taurus werde nur innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eingesetzt werden, ‚um das zu befreien, was rechtmäßig uns gehört.‘ Ihm zufolge hat keine frühere Entscheidung Deutschlands, der Ukraine einen neuen Waffentyp zu liefern, zu einer Eskalation geführt, sondern im Gegenteil viele ukrainische Leben gerettet. Das Gleiche werde auch bei Taurus der Fall sein.“
Der ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kyjiw Sergej Sumlenny erklärt im Podcast der Ukrajinska Prawda, dass der Ursprung von Scholz‘ vorsichtiger Taurus-Politik in der Positionierung seiner Partei liege:
„Was ist der jetzige Kern der SPD? Das sind die, die um jeden Preis Frieden wollen. Jetzt haben sie sich als Friedenspartei gefunden. Und in ihrem Verständnis ist die Friedenspartei die Partei, die nicht eskaliert. [...] Als [auf dem letzten SPD-Parteitag] klar wurde, dass Michael Roth – der einzige proukrainische Politiker – nicht [in den Parteivorstand] wiedergewählt worden war, standen die Leute auf und applaudierten. Das heißt, sie waren froh, dass sie diesen proukrainischen Falken endlich aus dem Gremium geworfen hatten, und das Gremium verwandelte sich in eine heile Welt der Pazifisten. […]
Jetzt sehen wir an der Rhetorik von Scholz‘ Umfeld […], dass sie alle absolut für Verhandlungen mit Russland sind. Sie sagen, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei, dass wir verhandeln müssen, dass der Krieg in eine Sackgasse geraten sei. Und dann haben sie für sich einen moralischen Weg gefunden, um das Gesicht zu wahren, wie sie selbst meinen. Sie sagen: ‚Wir liefern doch Luftabwehrsysteme. Wir helfen der Ukraine, sich gegen russische Raketen zu verteidigen. [...] Aber wir liefern nichts, was Russland hinter der Frontlinie schaden könnte, denn das könnte eskalieren [...] und Deutschland zu einer Kriegspartei machen‘ [...].
Sie geben also das, von dem sie glauben, dass es eine Eskalation der Opferzahlen verhindern kann, aber sie geben nicht das, was das Blatt des Krieges zugunsten der Ukraine wenden kann. Warum tun sie das? Ich denke in erster Linie, weil sie alle von der russischen Propaganda vergiftet sind.“
Im Interview mit NV erörtert der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland die Gründe für das Zögern Deutschlands:
„Ich fürchte, dass selbst die Bilder des [kurz zuvor – Anmerkung der Redaktion] zerstörten Gebäudes in Odesa von vielen Politikern benutzt werden, um zu sagen: ‚Die Ukraine muss mit Russland Verhandlungen aufnehmen und einen Kompromiss eingehen, um den Krieg zu beenden, damit sich solche schrecklichen Dinge nicht wiederholen‘. Das ist leider ihre seltsame Logik.
Das Problem ist vielmehr, dass die Deutschen selbst Angst haben. Wir sind ein ängstliches Volk. [...] Das deutsche Wort ‚Angst‘ lässt sich in bestimmten Zusammenhängen nicht ins Englische übersetzen [...]. Es beschreibt sogar psychologische Probleme. Und deshalb haben bisher nur die Franzosen und die Briten ihre Langstreckenraketen an die Ukraine übergeben, nicht aber die Deutschen. [...] Ich glaube, die größte Angst und Befürchtung ist, dass die Ukraine diese Raketen auf russisches Territorium abfeuert und Russland im Gegenzug dann deutsche Städte bombardiert. [...] Das ist das Bild, das viele Deutsche in ihren Köpfen haben, und es ist sehr schwierig, etwas dagegen zu tun. Ehrlich gesagt habe ich noch keine Strategie, wie man das schnell ändern könnte.“
Macrons Bodentruppen: mehr als nur Rhetorik?
Am 26. Februar sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande einer Ukraine-Hilfskonferenz, die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Diese Äußerung löste Drohgebärden des russischen Regimes und Einwände vieler ukrainischer Verbündeter aus – und wurde in den ukrainischen Medien kontrovers diskutiert.
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko fragt sich in seiner Kolumne für NV, ob Macrons Äußerung mehr als nur leere Worte darstellt.
„Der derzeitige CIA-Direktor William Burns, ein sehr erfahrener Diplomat, schrieb in seinen Memoiren, dass es in der amerikanischen Außenpolitik zwei Arten von politischen Reden gebe: solche, die zum Handeln ermutigen, und solche, die das Handeln ersetzen. [...] Meiner Meinung nach zielen Macrons Äußerungen zur Ukraine darauf ab, ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit auf sich selbst zu lenken und einen ambitionierten Anspruch auf seine Rolle als moderner europäischer Churchill zu erheben – als eine Führungspersönlichkeit, die bereit ist, Europa zur Unterstützung der Ukraine und zum militärisch-politischen Widerstand gegen die Aggression vonseiten des Putin’schen Russlands zu bewegen. [...]
Eine politische Führungspersönlichkeit darf jedoch nicht nur Visionär und politischer Impulsgeber sein. Er muss auch vereinen und festigen. Und wenn man eine lautstarke politische Erklärung abgibt und im Voraus weiß, dass man von der Mehrheit seiner Kollegen eine negative Reaktion erhalten wird, stellt sich die Frage: Was genau ist Ihr Ziel – auf informelle und politische Resonanz zu stoßen oder Ihre Kollegen in Bezug auf Ihre Idee zu vereinen? Wird die Tirade über ‚Feiglinge‘, die eindeutig auf Bundeskanzler Scholz abzielt, dazu beitragen, die Unterstützung Deutschlands sowie anderer europäischer Partner für die Ukraine zu stärken und die europäische Solidarität zu bewahren, insbesondere in Sicherheitsfragen?
Hromadske erinnert daran, dass der ukrainische Präsident Selenskyj zuvor die Möglichkeit eines Einsatzes von NATO-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen hatte:
„Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass NATO-Truppen nicht auf ukrainischem Staatsgebiet erscheinen würden, solange das Land nicht dem Bündnis beigetreten sei. Auf einer Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 sagte das Staatsoberhaupt, dass die Ukraine gegen die Stationierung von Streitkräften anderer Länder auf ihrem Territorium sei, solange sie nicht selbst Mitglied der NATO sei. ‚Ich glaube, dass unsere Streitkräfte ausreichen. Die Frage ist nur, ob wir spezifische moderne Waffen nach NATO-Art bekommen‘, fügte Selenskyj hinzu. Gleichzeitig, so der Präsident, sei das ukrainische Militär nach dem NATO-Beitritt mit seiner Kampferfahrung bereit, die Sicherheit anderer NATO-Länder zu garantieren.
Unterdessen hebt LB die Position des tschechischen Präsidenten Petr Pavel hervor, der die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine – als Ausbildungspersonal – befürwortet:
„Pavel, der in der Vergangenheit den höchsten militärischen Posten in der NATO bekleidete – er war Vorsitzender des Militärausschusses der Allianz –, verfügt im Gegensatz zu ‚reinen‘ Politikern über die notwendigen Kompetenzen, um die Durchführbarkeit bestimmter Schritte der NATO in der Ukraine einzuschätzen. [...] Vor allem, so der tschechische Präsident, sei er ‚dafür, nach neuen Optionen zu suchen, einschließlich Debatten über eine mögliche Präsenz in der Ukraine‘. Es müsse jedoch klar unterschieden werden zwischen der Stationierung von NATO-Kampftruppen in der Ukraine und der möglichen Beteiligung von Truppen an bestimmten ‚unterstützenden‘ Aktivitäten, mit denen die NATO bereits Erfahrung habe.
‚Es sei daran erinnert, dass nach der Annexion der Krim und der Besetzung eines Teils des Donbas, was eine Aggression darstellte, wenn auch in einem viel geringeren Ausmaß als heute, eine NATO-Ausbildungsmission in der Ukraine tätig war, an der zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr als 15 Länder beteiligt waren und die etwa 1.000 Personen umfasste‘, rief Pavel zu Recht in Erinnerung.“
Internationaler Frauentag: Frauenrechte im Angriffskrieg
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März diskutierten die ukrainischen Medien über Frauenrechte und die unterschiedlichen Erfahrungen von Frauen und Männern in Kriegszeiten.
Die ukrainische Stadtplanerin Wiktorija Titowa betont in einem Artikel für Schyttja – eine Tochterpublikation der Ukrajinska Prawda –, dass die wiederaufgebauten ukrainischen Städte nicht nur für Männer zugänglich und komfortabel sein müssten:
„Von den 24 regionalen Zentren in der Ukraine haben nur drei Städte Frauen als leitende Architektinnen (Schytomyr, Kropywnyzkyj, Charkiw). Nur 25 Prozent aller US-Architekten sind Frauen, obwohl der Anteil der Frauen und Männer, die Architektur studieren, bei fifty-fifty liegt. [...] Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlten in vielen europäischen Ländern die Männer für die Beseitigung der Trümmer und den Wiederaufbau: Viele befanden sich im Krieg, einige waren verwundet, daher beteiligten sich Frauen aktiv an der körperlichen Arbeit. In Deutschland nannte man sie Trümmerfrauen [...]. Trotzdem […] durften sie nicht über den Wiederaufbau mitentscheiden. Deshalb schließen die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gebauten modernen Städte und Stadtteile die Interessen vieler Gruppen aus. Wir werden doch nicht die Fehler des letzten Jahrhunderts wiederholen? […]
Früher gab es das Klischee, dass Frauen nicht aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen: Die Frau verbrachte ihr ganzes Leben zu Hause mit ihren Kindern oder in Begleitung eines Mannes. Der städtische Raum wurde also mit Blick auf die Männer gestaltet. Seitdem hat sich die Welt verändert, und Frauen sind jetzt voll in das Stadtleben eingebunden. Aber die städtischen Räume haben sich nicht verändert: Der größte Teil der Stadt ist noch immer nicht für Frauen geeignet. […]
Die Städte sollten für alle Menschen angenehm sein. Und Frauen sollten in den Entscheidungsprozess darüber einbezogen werden, wie eine Stadt aussieht, die für sie komfortabel und sicher ist.“
Ukrajinska Prawda-Kolumnist Mychajlo Dubynjanskyj ist der Ansicht, dass ukrainische Frauen in Kriegszeiten im Vergleich zu Männern privilegiert seien – zumindest was staatsbürgerliche Pflichten angeht.
„Es ist eine Sache, wenn die sexistische Vorstellung vom ‚schwachen Geschlecht‘ zur Diskriminierung von Frauen und zu allen möglichen Einschränkungen für sie führt. Eine andere Sache ist es, wenn dieselbe Vorstellung zu einer Quelle von Vorteilen wird. Wenn der wohlwollende Sexismus einer ukrainischen Frau Freizügigkeit gewährt. Wenn Sexismus einer Frau erlaubt, den Grad ihrer persönlichen Beteiligung am Krieg frei zu wählen. Wenn wegen des Sexismus die vom Präsidenten in Davos geäußerte Formel – ‚In der Ukraine kann man nicht einfach mal durchatmen. Wir sind im Krieg. Und deshalb arbeitet oder kämpft man‘ – nur für Ukrainer, nicht aber für Ukrainerinnen gilt. [...]
Irgendwann wurde es unmöglich, sich vor einer offensichtlichen Tatsache zu verstecken: Der vollumfängliche Angriffskrieg bedeutet für die meisten ukrainischen Männer neue rechtliche Verpflichtungen, aber die meisten ukrainischen Frauen haben keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber dem Staat. In der Regel sind die neuen Verantwortlichkeiten unserer Landsfrauen – zum Beispiel die Notwendigkeit, sich allein um die Kinder zu kümmern – durch den Krieg selbst hervorgerufen worden, nicht durch den Staat mit seinen Gesetzen und Einschränkungen.“
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Ukrainische Medien
Die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda veröffentlicht als regierungskritisches Medium investigative Artikel und deckte auch Korruptionsfälle innerhalb der ukrainischen Regierung auf. Sie zählt zu den meistgenutzten Nachrichtenportalen der Ukraine.
Die Ukrajinska Prawda wurde im Jahr 2000 vom ukrainisch-georgischen Journalisten Heorhij Gongadse gegründet, der im darauffolgenden Jahr – angeblich auf Veranlassung des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma – ermordet wurde. Die heutige Chefredakteurin ist die bekannte ukrainisch-krimtatarische Journalistin Sevgil Musaieva.
Im Mai 2021 verkaufte die damalige Eigentümerin Olena Prytula 100 Prozent der Anteile an Dragon Capital, eine ukrainische Investment-Management-Gesellschaft, die vom tschechischen Unternehmer Tomáš Fiala geleitet wird.
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Das Online-Nachrichtenportal und ‑Fernsehen Hromadske finanziert sich über Crowdfunding bei seinen Leserinnen und Lesern, Spenden, Werbung und über für andere Medien aufgenommene Videos.
Hromadske wurde als NGO mit dazugehörigen Online-Medien im November 2013 mit Beginn des Euromaidan gegründet. Die jetzige Chefredakteurin ist die ukrainische Journalistin Jewhenija Motorewska, die sich zuvor mit dem Thema Korruption in ukrainischen Strafverfolgungsbehörden befasst hat.
Die Weiterentwicklung von Hromadske wird von einem Vorstand vorangetrieben, der aus sieben prominenten ukrainischen Persönlichkeiten besteht, darunter Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk.
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Der ukrainische Fernsehsender mit Online-Nachrichtenportal, dessen Chefredakteurin die ukrainische Journalistin Chrystyna Hawryljuk ist, wird finanziell von der ukrainischen Regierung unterstützt. In diesem Zusammenhang hat sich die Website einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet.
Das renommierte Institute of Mass Information führte Suspilne.Novyny im September 2021 auf der sogenannten „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die ein sehr hohes Niveau an zuverlässigen Informationen bieten.
Suspilne.Novyny wurde im Dezember 2019 gegründet und gehört zur Nationalen öffentlichen Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Im Januar 2015 war die zuvor staatliche Rundfunkanstalt entsprechend europäischen Standards in eine öffentliche Rundfunkgesellschaft umgewandelt worden.
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NV ist eine Print- und Online-Zeitschrift, deren Schwerpunkt auf Nachrichten aus dem Ausland und der ukrainischen Politik liegt. Zu den Hauptthemen zählen die internationale Unterstützung der Ukraine, Korruption sowie die künftige Entwicklung des Landes. Die Online-Ausgabe veröffentlich oft Artikel renommierter ausländischer Medien wie The Economist, The New York Times, BBC und Deutsche Welle. Die Zeitschrift erscheint freitags als Druckausgabe auf Ukrainisch, die Website ist auf Ukrainisch, Russisch und Englisch verfügbar. NV gilt als eine der zuverlässigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine.
NV wurde im Jahr 2014 – ursprünglich unter dem Namen Nowjoe Wremja („Die neue Zeit“) – vom ukrainischen Journalisten Witalij Sytsch gegründet, der die Chefredaktion übernahm. Zuvor arbeitete Sytsch bei dem ebenfalls populären Magazin Korrespondent. Er verließ Korrespondent, nachdem es an Serhij Kurtschenko – einen Janukowytsch nahestehenden Oligarchen aus Charkiw – verkauft worden war. NV gehört zum Verlagshaus Media-DK, dessen Eigentümer der tschechische Unternehmer Tomáš Fiala ist.
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Dserkalo Tyschnja liefert Hintergrundberichte und Analysen; das Themenspektrum umfasst politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen. Die Zeitung betrachtet die ukrainische Politik und deren Akteure in einem internationalen Zusammenhang. Dserkalo Tyschnja steht auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die zuverlässige Informationen liefern.
Dserkalo Tyschnja ist eine der ältesten ukrainischen Zeitungen und erschien zuerst 1994. Seit 2020 ist die Zeitung nur noch online verfügbar: auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Chefredakteurin ist die bekannte ukrainische Journalistin Julija Mostowa, Ehefrau des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Anatolij Hrysenko.
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Das ukrainische Online-Magazin Babel wurde im September 2018 gegründet. Das Themenspektrum umfasst soziale und politische Themen; besonderes Augenmerk gilt aber auch Nachrichten aus der Wissenschaft und über neue Technologien.
Nach dem 24. Februar 2022 wurde die zuvor ebenfalls angebotene russische Version der Website geschlossen. Stattdessen wird nun eine englische Version angeboten. Babel finanziert sich über Spenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Babel engagieren sich in zahlreichen Projekten, die darauf abzielen, die ukrainischen Streitkräfte während des Krieges zu unterstützen.
Die Eigentümer des Online-Magazins sind der erste Chefredakteur Hlib Husjew, Kateryna Kobernyk und das slowakische Unternehmen IG GmbH.
Heute ist die ukrainische Journalistin Kateryna Kobernyk Chefredakteurin von Babel.
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Das Online-Magazin LB gehört zum Horschenin-Institut, einer ukrainischen Denkfabrik, die sich mit politischen und gesellschaftlichen Prozessen in der Ukraine und der Welt beschäftigt. LB hat sich auf Interviews spezialisiert; häufige Themen sind die ukrainische Innen- und internationale Politik sowie soziale Fragen in der Ukraine.
LB wurde im Juni 2009 unter dem Namen Liwyj Bereh gegründet, Chefredakteurin Sonja Koschkina hat seit 2018 einen eigenen Youtube-Kanal „KishkiNA“, auf dem sie Interviews mit verschiedenen Personen veröffentlicht.
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Im Fokus des ukrainischen im Jahr 2000 gegründeten Online-Nachrichtenportals LIGA stehen wirtschaftliche, politische und soziale Themen. Seit 2020 steht LIGA auf der „weißen Liste“ ukrainischer Medien, die stets präzise Informationen und zuverlässige Nachrichten anbieten.
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Der Eigentümer des Nachrichtenportals ist die ukrainische unabhängige Mediaholding Ligamedia, deren Geschäftsführer Dmytro Bondarenko ist.
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Censor präsentiert sich als Website mit „emotionalen Nachrichten“. Der Fokus liegt vor allem auf innenpolitischen Entwicklungen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele Beiträge den Ereignissen an der Front und den ukrainischen Streitkräften gewidmet. Censor ist auf drei Sprachen verfügbar: Ukrainisch, Russisch und Englisch.
Das Nachrichtenportal Censor wurde 2004 vom bekannten ukrainischen Journalisten Jurij Butusow gegründet und zählt zu den populärsten Nachrichtenseiten des Landes. Butusow gilt als scharfer Kritiker von Präsident Selenskyj. Er erhebt schwere Vorwürfe in Bezug auf Korruption innerhalb der ukrainischen Regierung, schlechte Vorbereitung auf den Krieg gegen Russland und unbefriedigende Verwaltung der Armee. Butusow wird von über 400.000 Menschen auf Facebook gelesen. Seine Posts auf dem sozialen Netzwerk haben enormen Einfluss und lösen hitzige Diskussionen aus.
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