Pres­se­schau (29. Februar bis 13. März 2024)

Taurus-Debatte und „German Angst“ +++ Macrons Boden­trup­pen: mehr als nur Rhe­to­rik? +++ Inter­na­tio­na­ler Frau­en­tag: Frau­en­rechte im Angriffskrieg

Taurus-Debatte und „German Angst“

Anfang März ver­öf­fent­lich­ten rus­si­sche Medien den Mit­schnitt einer abge­hör­ten Online-Kon­fe­renz, in der hoch­ran­gige deut­sche Luft­waf­fen­of­fi­ziere den mög­li­chen Einsatz von Taurus-Marsch­flug­kör­pern in der Ukraine dis­ku­tier­ten. Damit wurde die seit Langem andau­ernde Taurus-Debatte weiter ange­heizt. Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz zögert seit Monaten, einer Lie­fe­rung des Marsch­flug­kör­pers an die Ukraine zuzu­stim­men. Auch die ukrai­ni­schen Medien betei­li­gen sich an der Debatte.

Hro­madske geht auf die Sorge ein, deut­sche Raketen könnten auf rus­si­schem Ter­ri­to­rium gegen Russ­land ein­ge­setzt werden:

„[Der ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Kuleba] hat gesagt, Taurus werde nur inner­halb der inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grenzen der Ukraine ein­ge­setzt werden, ‚um das zu befreien, was recht­mä­ßig uns gehört.‘ Ihm zufolge hat keine frühere Ent­schei­dung Deutsch­lands, der Ukraine einen neuen Waf­fen­typ zu liefern, zu einer Eska­la­tion geführt, sondern im Gegen­teil viele ukrai­ni­sche Leben geret­tet. Das Gleiche werde auch bei Taurus der Fall sein.“

Der ehe­ma­lige Leiter der Hein­rich-Böll-Stif­tung in Kyjiw Sergej Sum­lenny erklärt im Podcast der Ukra­jinska Prawda, dass der Ursprung von Scholz‘ vor­sich­ti­ger Taurus-Politik in der Posi­tio­nie­rung seiner Partei liege:

„Was ist der jetzige Kern der SPD? Das sind die, die um jeden Preis Frieden wollen. Jetzt haben sie sich als Frie­dens­par­tei gefun­den. Und in ihrem Ver­ständ­nis ist die Frie­dens­par­tei die Partei, die nicht eska­liert. [...] Als [auf dem letzten SPD-Par­tei­tag] klar wurde, dass Michael Roth – der einzige proukrai­ni­sche Poli­ti­ker – nicht [in den Par­tei­vor­stand] wie­der­ge­wählt worden war, standen die Leute auf und applau­dier­ten. Das heißt, sie waren froh, dass sie diesen proukrai­ni­schen Falken endlich aus dem Gremium gewor­fen hatten, und das Gremium ver­wan­delte sich in eine heile Welt der Pazifisten. […]

Jetzt sehen wir an der Rhe­to­rik von Scholz‘ Umfeld […], dass sie alle absolut für Ver­hand­lun­gen mit Russ­land sind. Sie sagen, dass der Krieg mili­tä­risch nicht zu gewin­nen sei, dass wir ver­han­deln müssen, dass der Krieg in eine Sack­gasse geraten sei. Und dann haben sie für sich einen mora­li­schen Weg gefun­den, um das Gesicht zu wahren, wie sie selbst meinen. Sie sagen: ‚Wir liefern doch Luft­ab­wehr­sys­teme. Wir helfen der Ukraine, sich gegen rus­si­sche Raketen zu ver­tei­di­gen. [...] Aber wir liefern nichts, was Russ­land hinter der Front­li­nie schaden könnte, denn das könnte eska­lie­ren [...] und Deutsch­land zu einer Kriegs­par­tei machen‘ [...].

Sie geben also das, von dem sie glauben, dass es eine Eska­la­tion der Opfer­zah­len ver­hin­dern kann, aber sie geben nicht das, was das Blatt des Krieges zuguns­ten der Ukraine wenden kann. Warum tun sie das? Ich denke in erster Linie, weil sie alle von der rus­si­schen Pro­pa­ganda ver­gif­tet sind.“

Im Inter­view mit NV erör­tert der deut­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Andreas Umland die Gründe für das Zögern Deutschlands:

„Ich fürchte, dass selbst die Bilder des [kurz zuvor – Anmer­kung der Redak­tion] zer­stör­ten Gebäu­des in Odesa von vielen Poli­ti­kern benutzt werden, um zu sagen: ‚Die Ukraine muss mit Russ­land Ver­hand­lun­gen auf­neh­men und einen Kom­pro­miss ein­ge­hen, um den Krieg zu beenden, damit sich solche schreck­li­chen Dinge nicht wie­der­ho­len‘. Das ist leider ihre selt­same Logik.

Das Problem ist viel­mehr, dass die Deut­schen selbst Angst haben. Wir sind ein ängst­li­ches Volk. [...] Das deut­sche Wort ‚Angst‘ lässt sich in bestimm­ten Zusam­men­hän­gen nicht ins Eng­li­sche über­set­zen [...]. Es beschreibt sogar psy­cho­lo­gi­sche Pro­bleme. Und deshalb haben bisher nur die Fran­zo­sen und die Briten ihre Lang­stre­cken­ra­ke­ten an die Ukraine über­ge­ben, nicht aber die Deut­schen. [...] Ich glaube, die größte Angst und Befürch­tung ist, dass die Ukraine diese Raketen auf rus­si­sches Ter­ri­to­rium abfeu­ert und Russ­land im Gegen­zug dann deut­sche Städte bom­bar­diert. [...] Das ist das Bild, das viele Deut­sche in ihren Köpfen haben, und es ist sehr schwie­rig, etwas dagegen zu tun. Ehrlich gesagt habe ich noch keine Stra­te­gie, wie man das schnell ändern könnte.“

Macrons Boden­trup­pen: mehr als nur Rhetorik?

Am 26. Februar sagte der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron am Rande einer Ukraine-Hilfs­kon­fe­renz, die Ent­sen­dung west­li­cher Boden­trup­pen in die Ukraine dürfe nicht aus­ge­schlos­sen werden. Diese Äuße­rung löste Droh­ge­bär­den des rus­si­schen Regimes und Ein­wände vieler ukrai­ni­scher Ver­bün­de­ter aus – und wurde in den ukrai­ni­schen Medien kon­tro­vers diskutiert.

Der ukrai­ni­sche Poli­to­loge Wolo­dymyr Fesenko fragt sich in seiner Kolumne für NV, ob Macrons Äuße­rung mehr als nur leere Worte darstellt.

„Der der­zei­tige CIA-Direk­tor William Burns, ein sehr erfah­re­ner Diplo­mat, schrieb in seinen Memoi­ren, dass es in der ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­li­tik zwei Arten von poli­ti­schen Reden gebe: solche, die zum Handeln ermu­ti­gen, und solche, die das Handeln erset­zen. [...] Meiner Meinung nach zielen Macrons Äuße­run­gen zur Ukraine darauf ab, ein Höchst­maß an Auf­merk­sam­keit auf sich selbst zu lenken und einen ambi­tio­nier­ten Anspruch auf seine Rolle als moder­ner euro­päi­scher Chur­chill zu erheben – als eine Füh­rungs­per­sön­lich­keit, die bereit ist, Europa zur Unter­stüt­zung der Ukraine und zum mili­tä­risch-poli­ti­schen Wider­stand gegen die Aggres­sion von­sei­ten des Putin’schen Russ­lands zu bewegen. [...]

Eine poli­ti­sche Füh­rungs­per­sön­lich­keit darf jedoch nicht nur Visio­när und poli­ti­scher Impuls­ge­ber sein. Er muss auch ver­ei­nen und fes­ti­gen. Und wenn man eine laut­starke poli­ti­sche Erklä­rung abgibt und im Voraus weiß, dass man von der Mehr­heit seiner Kol­le­gen eine nega­tive Reak­tion erhal­ten wird, stellt sich die Frage: Was genau ist Ihr Ziel – auf infor­melle und poli­ti­sche Reso­nanz zu stoßen oder Ihre Kol­le­gen in Bezug auf Ihre Idee zu ver­ei­nen? Wird die Tirade über ‚Feig­linge‘, die ein­deu­tig auf Bun­des­kanz­ler Scholz abzielt, dazu bei­tra­gen, die Unter­stüt­zung Deutsch­lands sowie anderer euro­päi­scher Partner für die Ukraine zu stärken und die euro­päi­sche Soli­da­ri­tät zu bewah­ren, ins­be­son­dere in Sicherheitsfragen?

Hro­madske erin­nert daran, dass der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj zuvor die Mög­lich­keit eines Ein­sat­zes von NATO-Truppen in der Ukraine aus­ge­schlos­sen hatte:

„Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj hat wie­der­holt erklärt, dass NATO-Truppen nicht auf ukrai­ni­schem Staats­ge­biet erschei­nen würden, solange das Land nicht dem Bündnis bei­getre­ten sei. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 sagte das Staats­ober­haupt, dass die Ukraine gegen die Sta­tio­nie­rung von Streit­kräf­ten anderer Länder auf ihrem Ter­ri­to­rium sei, solange sie nicht selbst Mit­glied der NATO sei. ‚Ich glaube, dass unsere Streit­kräfte aus­rei­chen. Die Frage ist nur, ob wir spe­zi­fi­sche moderne Waffen nach NATO-Art bekom­men‘, fügte Selen­skyj hinzu. Gleich­zei­tig, so der Prä­si­dent, sei das ukrai­ni­sche Militär nach dem NATO-Bei­tritt mit seiner Kampf­erfah­rung bereit, die Sicher­heit anderer NATO-Länder zu garantieren.

Unter­des­sen hebt LB die Posi­tion des tsche­chi­schen Prä­si­den­ten Petr Pavel hervor, der die Anwe­sen­heit von NATO-Truppen in der Ukraine – als Aus­bil­dungs­per­so­nal – befürwortet:

„Pavel, der in der Ver­gan­gen­heit den höchs­ten mili­tä­ri­schen Posten in der NATO beklei­dete – er war Vor­sit­zen­der des Mili­tär­aus­schus­ses der Allianz –, verfügt im Gegen­satz zu ‚reinen‘ Poli­ti­kern über die not­wen­di­gen Kom­pe­ten­zen, um die Durch­führ­bar­keit bestimm­ter Schritte der NATO in der Ukraine ein­zu­schät­zen. [...] Vor allem, so der tsche­chi­sche Prä­si­dent, sei er ‚dafür, nach neuen Optio­nen zu suchen, ein­schließ­lich Debat­ten über eine mög­li­che Präsenz in der Ukraine‘. Es müsse jedoch klar unter­schie­den werden zwi­schen der Sta­tio­nie­rung von NATO-Kampf­trup­pen in der Ukraine und der mög­li­chen Betei­li­gung von Truppen an bestimm­ten ‚unter­stüt­zen­den‘ Akti­vi­tä­ten, mit denen die NATO bereits Erfah­rung habe.

‚Es sei daran erin­nert, dass nach der Anne­xion der Krim und der Beset­zung eines Teils des Donbas, was eine Aggres­sion dar­stellte, wenn auch in einem viel gerin­ge­ren Ausmaß als heute, eine NATO-Aus­bil­dungs­mis­sion in der Ukraine tätig war, an der zu einem bestimm­ten Zeit­punkt mehr als 15 Länder betei­ligt waren und die etwa 1.000 Per­so­nen umfasste‘, rief Pavel zu Recht in Erinnerung.“

Inter­na­tio­na­ler Frau­en­tag: Frau­en­rechte im Angriffskrieg

Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Frau­en­ta­ges am 8. März dis­ku­tier­ten die ukrai­ni­schen Medien über Frau­en­rechte und die unter­schied­li­chen Erfah­run­gen von Frauen und Männern in Kriegszeiten.

Die ukrai­ni­sche Stadt­pla­ne­rin Wik­to­rija Titowa betont in einem Artikel für Schyttja – eine Toch­ter­pu­bli­ka­tion der Ukra­jinska Prawda –, dass die wie­der­auf­ge­bau­ten ukrai­ni­schen Städte nicht nur für Männer zugäng­lich und kom­for­ta­bel sein müssten:

„Von den 24 regio­na­len Zentren in der Ukraine haben nur drei Städte Frauen als lei­tende Archi­tek­tin­nen (Schy­to­myr, Kro­pywnyz­kyj, Charkiw). Nur 25 Prozent aller US-Archi­tek­ten sind Frauen, obwohl der Anteil der Frauen und Männer, die Archi­tek­tur stu­die­ren, bei fifty-fifty liegt. [...] Nach dem Zweiten Welt­krieg fehlten in vielen euro­päi­schen Ländern die Männer für die Besei­ti­gung der Trümmer und den Wie­der­auf­bau: Viele befan­den sich im Krieg, einige waren ver­wun­det, daher betei­lig­ten sich Frauen aktiv an der kör­per­li­chen Arbeit. In Deutsch­land nannte man sie Trüm­mer­frauen [...]. Trotz­dem […] durften sie nicht über den Wie­der­auf­bau mit­ent­schei­den. Deshalb schlie­ßen die in der zweiten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts gebau­ten moder­nen Städte und Stadt­teile die Inter­es­sen vieler Gruppen aus. Wir werden doch nicht die Fehler des letzten Jahr­hun­derts wiederholen? […]

Früher gab es das Kli­schee, dass Frauen nicht aktiv am öffent­li­chen Leben teil­neh­men: Die Frau ver­brachte ihr ganzes Leben zu Hause mit ihren Kindern oder in Beglei­tung eines Mannes. Der städ­ti­sche Raum wurde also mit Blick auf die Männer gestal­tet. Seitdem hat sich die Welt ver­än­dert, und Frauen sind jetzt voll in das Stadt­le­ben ein­ge­bun­den. Aber die städ­ti­schen Räume haben sich nicht ver­än­dert: Der größte Teil der Stadt ist noch immer nicht für Frauen geeignet. […]

Die Städte sollten für alle Men­schen ange­nehm sein. Und Frauen sollten in den Ent­schei­dungs­pro­zess darüber ein­be­zo­gen werden, wie eine Stadt aus­sieht, die für sie kom­for­ta­bel und sicher ist.“

Ukra­jinska Prawda-Kolum­nist Mycha­jlo Dubyn­jan­skyj ist der Ansicht, dass ukrai­ni­sche Frauen in Kriegs­zei­ten im Ver­gleich zu Männern pri­vi­le­giert seien – zumin­dest was staats­bür­ger­li­che Pflich­ten angeht.

„Es ist eine Sache, wenn die sexis­ti­sche Vor­stel­lung vom ‚schwa­chen Geschlecht‘ zur Dis­kri­mi­nie­rung von Frauen und zu allen mög­li­chen Ein­schrän­kun­gen für sie führt. Eine andere Sache ist es, wenn die­selbe Vor­stel­lung zu einer Quelle von Vor­tei­len wird. Wenn der wohl­wol­lende Sexis­mus einer ukrai­ni­schen Frau Frei­zü­gig­keit gewährt. Wenn Sexis­mus einer Frau erlaubt, den Grad ihrer per­sön­li­chen Betei­li­gung am Krieg frei zu wählen. Wenn wegen des Sexis­mus die vom Prä­si­den­ten in Davos geäu­ßerte Formel – ‚In der Ukraine kann man nicht einfach mal durch­at­men. Wir sind im Krieg. Und deshalb arbei­tet oder kämpft man‘ – nur für Ukrai­ner, nicht aber für Ukrai­ne­rin­nen gilt. [...]

Irgend­wann wurde es unmög­lich, sich vor einer offen­sicht­li­chen Tat­sa­che zu ver­ste­cken: Der voll­um­fäng­li­che Angriffs­krieg bedeu­tet für die meisten ukrai­ni­schen Männer neue recht­li­che Ver­pflich­tun­gen, aber die meisten ukrai­ni­schen Frauen haben keine zusätz­li­chen Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Staat. In der Regel sind die neuen Ver­ant­wort­lich­kei­ten unserer Lands­frauen – zum Bei­spiel die Not­wen­dig­keit, sich allein um die Kinder zu kümmern – durch den Krieg selbst her­vor­ge­ru­fen worden, nicht durch den Staat mit seinen Geset­zen und Einschränkungen.“

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