Pres­se­schau (25. April bis 7. Mai 2024)

Lang­sa­mer Front­rück­zug der Ukraine +++ Tele­ma­ra­thon: Dis­kus­sion über Pro­gramm­viel­falt und Pres­se­frei­heit +++ Radi­ka­ler Schnitt in der Universitätslandschaft

Lang­sa­mer Front­rück­zug der Ukraine

Trotz neuer US-Mili­tär­hilfe zieht sich die ukrai­ni­sche Armee langsam von Teilen der Front­li­nie zurück, während rus­si­sche Streit­kräfte langsam vor­rü­cken. Der Muni­ti­ons­man­gel ist so gra­vie­rend, dass Exper­ten und Sol­da­ten mit Wochen, wenn nicht Monaten rechnen, um die Front­li­nie wieder sta­bi­li­sie­ren zu können. Die ukrai­ni­schen Medien beleuch­ten diese Situa­tion in Inter­views und Reportagen.

Hro­madske erzählt die Geschichte des Frei­wil­li­gen Oleksij aus Tschas­siw Jar, der bis zuletzt in der Front­stadt blieb und diese erst jetzt mit all seinem Hab und Gut auf dem Fahrrad verließ:

„[Er] sagt, die letzte Woche in Tschas­siw Jar sei wie in der Hölle gewesen. ‚Viele Häuser sind nie­der­ge­brannt. Mein Haus ist wie durch ein Wunder unver­sehrt geblie­ben. Alles stand in Flammen. In meiner Nach­bar­schaft waren zehn Häuser zer­stört [und ver­las­sen] – es war einfach niemand mehr da, um das Feuer zu löschen. [...] Alles ist in Rauch gehüllt, ein Groß­brand. Es gibt sogar Videos von Drohnen aus der Luft. Es ist der reinste Horror. Diese Woche war die Hölle‘, klagt [er]. Obwohl man in Tschas­siw Jar nur in Kellern und Schutz­räu­men über­le­ben kann, leben dort noch rund 690 Men­schen. ‚Manche haben Angst vor dem Unbe­kann­ten und trauen sich nicht, irgendwo hin­zu­fah­ren. Jeder hat seine eigenen Gründe [zu bleiben]. Manche wollen ihre Häuser, ihr Hab und Gut nicht zurück­las­sen‘, sagt Oleksij.“

Unter­des­sen ver­sucht Russ­land, die Schwä­chen der ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gung aus­zu­nut­zen, und es kur­sie­ren Gerüchte über mög­li­che neue Offen­siv­ope­ra­tio­nen. Liga fragte Exper­ten nach ihren Einschätzungen:

„‚Sie haben wohl kaum das Poten­zial, das stra­te­gi­sche Blatt des Krieges zu wenden‘, sagt Oleksij Melnyk [Mili­tär­ex­perte des Ras­um­kow-Zen­trums]. ‚Aber in diesem Stadium liegen die Initia­tive, die zah­len­mä­ßige Über­le­gen­heit und die Über­le­gen­heit an Feu­er­kraft bei Russ­land. Deshalb ist dies ein wirk­lich kri­ti­scher Moment.‘

Der Rückzug der ukrai­ni­schen Streit­kräfte aus Tschas­siw Jar ist nur eine Frage der Zeit, glaubt die Haupt­ab­tei­lung des ukrai­ni­schen Militärnachrichtendienstes.“

Einer der Haupt­gründe, warum die Russen derzeit die Ober­hand haben, ist ihre große Reserve an Artil­le­rie­gra­na­ten. Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Eko­no­mit­schna Prawda erklärt, warum die Ukraine trotz wirt­schaft­lich starker Ver­bün­de­ter nicht die gleiche Menge an Gra­na­ten für ihre Sol­da­ten bereit­stel­len kann:

„Die EU wird zwei Mil­li­ar­den US-Dollar für den Aufbau von Muni­ti­ons­pro­duk­ti­ons­li­nien bereit­stel­len. Doch die Pläne sind wenig beein­dru­ckend: Erst Anfang 2026 werden die EU-Länder die Pro­duk­tion von zwei Mil­lio­nen Artil­le­rie­ge­schos­sen pro Jahr errei­chen. Wenn man bedenkt, dass die Ukraine nicht die volle Menge für sich bean­spru­chen kann, wird der Rück­stand gegen­über Russ­land beträcht­lich bleiben.

Pro­duk­tion und Muni­ti­ons­lie­fe­rung an die Ukraine werden dadurch erschwert, dass die Ver­bün­de­ten noch in ‚Frie­dens­zei­ten‘ leben. Der Export der raren Waffen ist nach wie vor offen, und die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an die Artil­le­rie­ge­schosse sind auf jahr­zehn­te­lange Halt­bar­keit aus­ge­legt, was in einem Krieg mit Russ­land keinen Sinn macht.“

Tele­ma­ra­thon: Dis­kus­sion über Pro­gramm­viel­falt und Pressefreiheit

Seit Beginn des umfas­sen­den Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 senden die größten ukrai­ni­schen Fern­seh­sen­der durch­ge­hend in einem gemein­sa­men Pro­gramm, dem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“, um in Kriegs­zei­ten gemein­same Nach­rich­ten zu pro­du­zie­ren. Der ukrai­ni­sche öffent­lich-recht­li­che Fern­seh­sen­der Sus­pilne behaup­tet, die Regie­rung erwäge, ihn von der Haupt­sen­de­zeit des Tele­ma­ra­thons aus­zu­schlie­ßen. Die Regie­rung betont die Not­wen­dig­keit dieser Refor­men, während der Tele­ma­ra­thon weiter an Ein­schalt­quo­ten einbüßt und immer wieder Fragen nach der Pres­se­frei­heit aufwirft.

Sus­pilne teilte am 26. April mit, dass die Regie­rung erwäge, den Sender von der Haupt­sen­de­zeit am Abend aus­zu­schlie­ßen, da die Ein­schalt­quo­ten im Ver­gleich zu den anderen Medi­en­un­ter­neh­men gerin­ger seien:

„‚Wir wissen nicht, wer diese Ent­schei­dung getrof­fen hat, es ist defi­ni­tiv keine ein­ver­nehm­li­che Ent­schei­dung aller Pro­du­zen­ten des Tele­ma­ra­thons‘, schrieb [die Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats von Sus­pilne, Swit­lana] Ostapa auf ihrer Facebook-Seite.

Oksana Roman­juk, die Direk­to­rin des Insti­tute of Mass Infor­ma­tion [einer renom­mier­ten Medien-NGO, die sich für Mei­nungs­frei­heit ein­setzt – Anmer­kung der Redak­tion], rief auf Face­book zur Unter­stüt­zung des öffent­lich-recht­li­chen Senders auf [...].

Sie reagierte auch auf die Äuße­run­gen [der Abge­ord­ne­ten der prä­si­den­ten­freund­li­chen Par­la­ments­frak­tion, Marjana] Besuhla, die den öffent­lich-recht­li­chen Sender als ‚Staats­funk‘ bezeich­net hatte. [...]

‚Ich bin der Meinung, dass Abge­ord­nete die Grund­la­gen unab­hän­gi­ger und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Medien nicht unter­gra­ben sollten. Es sei daran erin­nert, dass die Ent­wick­lung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks eine der Bedin­gun­gen für unseren Weg in die Euro­päi­sche Union ist‘, schrieb Romanjuk.“

Babel setzt sich mit dem Reform­be­darf des Tele­ma­ra­thons aus­ein­an­der, der seit seinem Start am 24. Februar 2022 unver­än­dert geblie­ben ist:

„Fast seit Beginn des Mara­thons ist davon die Rede, dass sich etwas ändern muss. [...]

Während vor zwei Jahren dem Tele­ma­ra­thon laut dem Kyjiwer Inter­na­tio­na­len Insti­tut für Sozio­lo­gie noch fast 70 Prozent ver­trau­ten, waren es im Dezem­ber 2023 nur noch 43 Prozent. Im Ver­gleich zum Früh­jahr 2022 ist der Anteil [der Zuschauer] um etwa das Drei­fa­che gesun­ken – auf 10 Prozent. […]

Ver­schie­dene Tele­ma­ra­thon-Teil­neh­mer spra­chen von Zeit zu Zeit von Refor­men, aber es fehlte ihnen an Zeit, Geld und meist auch am Willen. Einige Pro­jekte der Sender liefen gut, wie zum Bei­spiel die Sendung Antiz­om­bie von ICTV, in der die Mythen der rus­si­schen Pro­pa­ganda auf lockere und iro­ni­sche Weise ent­larvt werden. Alle schie­nen sich einig zu sein, dass ein gewis­ses Info­tain­ment über den Krieg die klas­si­schen Nach­rich­ten erfolg­reich ergän­zen könnte. Die Idee, den Sen­de­platz [von Sus­pilne] zu wech­seln, [...], kam aus hei­te­rem Himmel.“

Radi­ka­ler Schnitt in der Universitätslandschaft

Das ukrai­ni­sche Bil­dungs­mi­nis­te­rium plant, die Zahl der staat­li­chen Uni­ver­si­tä­ten von 170 auf 100 zu redu­zie­ren. Ziel ist es, die Hoch­schul­bil­dung zu ver­bes­sern, die Kosten zu senken und die Inte­gra­tion in das EU-System zu erleich­tern. Ab dem 1. Sep­tem­ber erhal­ten Stu­die­rende je nach Abschluss­note staat­li­che Gelder, die direkt an ihre Hoch­schule fließen. Doch hier gibt es Kritik.

Die Reform wird in der Eko­no­mit­schna Prawda näher erläutert:

„Die Regie­rung begrün­det die Not­wen­dig­keit einer Kon­so­li­die­rung der Hoch­schul­ein­rich­tun­gen mit der demo­gra­fi­schen Situa­tion. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Stu­die­ren­den rapide zurück­ge­gan­gen: Während 2008 noch etwa 630.000 Abitu­ri­en­ten nach der 11. Klasse ein Hoch­schul­stu­dium began­nen, fiel diese Zahl bis 2023 auf 360.000. [...]

Das Minis­te­rium für Bildung und Wis­sen­schaft geht davon aus, dass sich die Situa­tion in den nächs­ten 15 Jahren weiter ver­schlech­tern wird. ‚Zwi­schen 2030 und 2035 kann es zu einer kata­stro­pha­len demo­gra­fi­schen Situa­tion kommen, wenn auf einen Arbeit­neh­mer zu viele Arbeits­lose kommen. Um die Wirt­schaft zu retten, wird eine sehr hohe Wert­stei­ge­rung benö­tigt‘, sagt Bil­dungs­mi­nis­ter Oksen Lisowyj.

Die Ver­rin­ge­rung der Zahl der Hoch­schu­len ist auch eine Her­aus­for­de­rung auf dem Weg der Ukraine zur EU-Mit­glied­schaft. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion weist aus­drück­lich auf die Not­wen­dig­keit einer Opti­mie­rung hin: ‚Das Netz­werk der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, ein­schließ­lich der Hoch­schu­len, muss opti­miert werden, um den demo­gra­fi­schen Ver­än­de­run­gen in der Ukraine gerecht zu werden und die Qua­li­tät der Bildung zu verbessern.‘“

In einigen Fällen ver­läuft die Fusion der Uni­ver­si­tä­ten rei­bungs­los, in anderen gibt es Kon­flikte. LB berich­tet aus­führ­lich über den Stand der Dinge.

„Der Kon­flikt, der rund um die mög­li­che Fusion der Uni­ver­si­tä­ten von Schy­to­myr [die sich nicht einig sind, wer den Prozess leiten soll – Anmer­kung der Redak­tion] aus­ge­bro­chen ist, ist nicht der erste und wahr­schein­lich auch nicht der letzte bei der Reform des Hochschulnetzes.

Wir brau­chen nicht weit zu schauen. Anfang April hat das Minis­ter­ka­bi­nett beschlos­sen, die Ukrai­ni­sche Druck­aka­de­mie mit dem Poly­tech­ni­kum in Lwiw zu fusio­nie­ren. Wenige Tage zuvor erschien auf der Website der Aka­de­mie ein Aufruf der Mit­ar­bei­ter, die sich über die ‚destruk­tive Haltung‘ des Minis­te­ri­ums für Bildung und Wis­sen­schaft beklag­ten. Und dann kam hinzu, dass der stell­ver­tre­tende Bil­dungs­mi­nis­ter der ‚per­sön­li­chen Vor­ein­ge­nom­men­heit‘ und des ‚erheb­li­chen Inter­es­ses‘ an einer Auf­lö­sung der Ukrai­ni­schen Druck­aka­de­mie beschul­digt wurde. So sei die Ent­schei­dung blitz­schnell und ohne jeg­li­che Kon­sul­ta­tion getrof­fen worden.

Die Uni­ver­si­tä­ten, die auf die eine oder andere Weise zu Kan­di­da­ten für eine Umstruk­tu­rie­rung gewor­den sind, ver­su­chen oft, sich zu ver­tei­di­gen. Und das Minis­te­rium für Bildung und Wis­sen­schaft wird für seinen Mangel an Pro­fes­sio­na­li­tät, Kon­sul­ta­tio­nen, Berech­nun­gen und klaren Kri­te­rien kri­ti­siert. Die Liste kann belie­big fort­ge­setzt werden.“

Im Rahmen des Reform­pro­zes­ses wird ein neuer Mecha­nis­mus für die Ernen­nung der Lei­tun­gen erprobt: die Wahl durch den Auf­sichts­rat. Das hat bereits zu bedeu­ten­den Ver­än­de­run­gen geführt. Ein bemer­kens­wer­tes Bei­spiel ist die Natio­nale Luft­fahrt-Uni­ver­si­tät (NAU), eine der größten tech­ni­schen Hoch­schu­len der Ukraine, die nun von der 35-jäh­ri­gen Kseniia Seme­nowa gelei­tet wird. Im Inter­view mit Babel erzählt sie, in welchem Zustand sie die Uni­ver­si­tät bei ihrem Amts­an­tritt vorfand:

„In den letzten 10 Jahren hat die NAU keine Ein­nah­men aus wis­sen­schaft­lich-tech­ni­schen Tätig­kei­ten erzielt. Früher haben die Labo­ra­to­rien gegen Entgelt Geräte zer­ti­fi­ziert, Mes­sun­gen durch­ge­führt und Gut­ach­ten erstellt. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. [...] Die Uni­ver­si­tät ist jetzt ver­schul­det und hat kein Geld mehr, um die Betriebs­kos­ten und Gehäl­ter zu bezah­len. Die letzte Heiz­pe­ri­ode wurde nur mit Mühe überstanden.

Während des Krieges hat sich die Finan­zie­rung aus dem Staats­haus­halt hal­biert, aber die Aus­ga­ben betra­gen immer noch 500 Mil­lio­nen Hrywnja. Wir nehmen das Geld für Gehäl­ter und Betriebs­kos­ten von dem, was wir von den zah­len­den Stu­den­ten ein­neh­men, aber wir haben nicht genug für die Aus­rüs­tung. Uns fehlen Löt­sta­tio­nen, Signal­ge­nera­to­ren, Oszil­lo­skope und so weiter. Was wir haben, wird meis­tens von den Dozen­ten selbst gekauft oder von Firmen gespendet.“

Die nächste Pres­se­schau erscheint am 7. Juni 2024.

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