Pres­se­schau (11. bis 24. April 2024)

Neue US-Hilfen für die Ukraine +++ Her­aus­for­de­rung Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer +++ Die Ukraine auf der Bien­nale in Venedig

Neue US-Hilfen für die Ukraine

Nach mona­te­lan­ger Blo­ckade bewil­ligte das US-Reprä­sen­tan­ten­haus am 20. April weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Mil­li­ar­den US-Dollar – Kyjiw hatte ein halbes Jahr auf diese Ent­schei­dung gewar­tet. Die Ver­zö­ge­rung führte zu Eng­päs­sen bei Muni­tion und Luft­ab­wehr­sys­te­men – und trug dazu bei, dass Russ­land in der Ukraine an Boden gewann und die Rake­ten­an­griffe immer ver­hee­ren­dere Folgen hatten. Ukrai­ni­sche Medien dis­ku­tie­ren, welche Ver­än­de­run­gen das neue Hilfs­pa­ket mit sich bringt.

Der Mili­tär­ex­perte des renom­mier­ten Ras­um­kow-Zen­trums Mykola Sun­hu­row­skyj äußert in NV die Ansicht, dass die neuen Hilfen zumin­dest vorerst nur begrenzte Wirkung haben werden:

„Es ist kein Geheim­nis, dass die Hilfe der USA – vor allem in Form von Waffen – ent­schei­dend für die Fähig­keit der Ukraine ist, der rus­si­schen Mili­tär­ma­schi­ne­rie etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Und das, obwohl der Anteil Europas an der west­li­chen Hilfe in letzter Zeit deut­lich gestie­gen ist und nun in finan­zi­el­ler Hin­sicht vor dem der USA liegt. Aber wenn es um Waffen geht, kommt bisher niemand an die USA heran. Und für die Ukraine ist die Ent­schei­dung der USA äußerst wichtig. [...]

Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sie keine grund­le­gende Ver­än­de­rung an der Front her­bei­füh­ren wird. Denn Russ­land hat eine zu große zah­len­mä­ßige Über­macht, sowohl an Aus­rüs­tung als auch an Men­schen. Außer­dem können wir nicht erwar­ten, dass die ver­spro­chene Hilfe [schon] ‚morgen‘ in vollem Umfang in der Ukraine ankommt. Sie wird scheib­chen­weise ein­tref­fen. Und in diesem Ausmaße wird sich die Situa­tion auch verändern.

In naher Zukunft, wenn die ersten Hilfs­lie­fe­run­gen ein­tref­fen, können wir mit einer Sta­bi­li­sie­rung der Lage an der Front rechnen. Ich betone – nur mit einer Sta­bi­li­sie­rung. Dann wird es viel­leicht möglich sein, die Front­li­nie zu begra­di­gen und die Inter­ven­tio­nen der rus­si­schen Truppen in bestimm­ten Gebie­ten auf­zu­lö­sen. Die ersten Waf­fen­lie­fe­run­gen werden dazu bei­tra­gen, den Muni­ti­ons­man­gel der ukrai­ni­schen Streit­kräfte schritt­weise zu beheben und eine Artil­le­rie­pa­ri­tät zu erreichen.“

Hro­madske zitiert den Leiter des Zen­trums für mili­tär­recht­li­che Studien Olek­sandr Mus­si­jenko, der davon ausgeht, dass die Ukraine vor Ende Mai einen großen Teil der künf­ti­gen Mili­tär­hilfe erhal­ten werde:

„[Und zwar] genau in dem Moment, in dem Russ­land in die Offen­sive geht. Das stellt also eine klas­si­sche Falle für Russ­land dar. Es ist klar, dass Russ­land davon nicht mehr ablas­sen wird. Es ist klar, dass der Aggres­sor nicht in der Lage sein wird, die Situa­tion umzu­keh­ren und seine Pläne aufzugeben“.

Das der­zei­tige Niveau der Mili­tär­hilfe für die Ukraine reiche aus, um das Land zwei bis fünf Jahre lang durch den umfas­sen­den Krieg mit Russ­land zu bringen, sagt der Leiter der NGO Come Back Alive, Taras Tschmut, in einem Inter­view mit der Ukra­jinska Prawda. Dabei müsse auch die Hilfe aus anderen Ländern berück­sich­tigt werden:

„Wenn wir zu einer voll­stän­di­gen Ver­tei­di­gung über­ge­hen, können wir zwei, drei, fünf Jahre lang durch­hal­ten. Auch hier geht es um die Frage einer inter­nen Mobi­li­sie­rung der Gesell­schaft unter wirt­schaft­li­chen Gesichtspunkten.

Es geht auch darum, dass die west­li­che Welt gespal­ten ist: Es gibt Länder, die uns sehr unter­stüt­zen; und es gibt Länder, die nicht genug tun, die mehr unter­neh­men könnten. Wenn zum Bei­spiel ein kleines Land 100 Mil­lio­nen gibt – für seine Ver­hält­nisse eine sehr große Summe –, und ein großes Land gibt eine Mil­li­arde, was für dieses Land nichts ist, dann ist der Punkt, dass die­je­ni­gen, die mehr geben können, es nicht tun […]“.

Her­aus­for­de­rung Kriegsdienstverweigerer

Das neu ver­ab­schie­dete ukrai­ni­sche Gesetz zur Aus­wei­tung der Wehr­pflicht – das soge­nannte Mobi­li­sie­rungs­ge­setz – hat in der Gesell­schaft viele Dis­kus­sio­nen aus­ge­löst. Die nach ver­schie­de­nen Schät­zun­gen Zehn­tau­sen­den bis Hun­dert­tau­sen­den Männer, die sich auf unter­schied­li­che Weise der Ein­be­ru­fung ent­zie­hen, werden bald weniger Rechte haben: Ihre Füh­rer­scheine können ein­ge­zo­gen werden. Und die­je­ni­gen, die sich derzeit im Ausland befin­den, könnten ohne kon­su­la­ri­sche Unter­stüt­zung daste­hen. Dut­zende Medien schrei­ben vor diesem Hin­ter­grund über staats­bür­ger­li­che Ver­ant­wor­tung, demo­kra­ti­sche Werte und über die Angst, in den Schüt­zen­grä­ben getötet oder ver­stüm­melt zu werden.

Der Jour­na­list Pawlo Kasarin, der den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten bei­getre­ten ist, hat für die Ukra­jinska Prawda eine viel­be­ach­tete Kolumne mit dem Titel „Wie man den Krieg ver­liert“ geschrie­ben. Seiner Meinung nach ist das Gesetz milder, als es sein sollte:

„Ich habe den Ein­druck, dass der Ein­tritt in die Armee im Früh­jahr 2024 schwie­ri­ger ist als im Früh­jahr 2022.

Vor zwei Jahren haben wir nicht an die Zukunft gedacht. Wir haben sie nicht gefühlt, es ging nur um das Hier und Jetzt. Es gab einen Moment des emo­tio­na­len Umbruchs – und jeder war mit seiner per­sön­li­chen Reak­tion auf den Stress kon­fron­tiert. Einige reagier­ten mit ‚Weg­lau­fen‘, andere mit ‚Erstar­ren‘, wieder andere mit ‚Kämpfen‘. Von Letz­te­ren gab es so viele, dass sich die Größe der Armee ohne große Bemü­hun­gen ver­drei­fachte. Und das tat sie auch in den nächs­ten zwei Jahren.

Aber Frei­wil­lige sind immer eine end­li­che Res­source. In dem Moment, in dem diese Res­source knapp wird, muss der Staat von einer Politik der offenen Tür zu einer Politik von ‚Zucker­brot und Peit­sche‘ über­ge­hen. Deshalb hätte das aktu­elle Mobi­li­sie­rungs­ge­setz zu einem ‚Gesetz der Ver­ant­wor­tung‘ für die­je­ni­gen werden sollen, die den Gesell­schafts­ver­trag mit dem Staat rück­wir­kend umschrei­ben und die Lan­des­ver­tei­di­gungs­klau­sel strei­chen wollen. Gleich­zei­tig hätte das Gesetz ein Test für die Fähig­keit der Poli­ti­ker sein sollen, unpo­pu­läre Ent­schei­dun­gen zu treffen. Das Ergeb­nis liegt auf dem Tisch. […]

[Die] Ver­ab­schie­dung des Geset­zes wurde zu einem Fest des Popu­lis­mus. Das Doku­ment wurde ver­wäs­sert, und sein Nutz­nie­ßer wurde nicht die Armee, sondern die­je­ni­gen, die sich vor ihr ver­ste­cken wollen.“

Der Invest­ment­ban­ker und Kolum­nist Serhij Fursa spricht sich in NV gegen die Ein­schrän­kung kon­su­la­ri­scher Dienst­leis­tun­gen für Männer, die sich der Ein­be­ru­fung dadurch ent­zie­hen, dass sie im Ausland bleiben, aus:

„Das ist klein­li­che Rache und Popu­lis­mus. Denn der Staat zeigt, dass er sich an jenen rächt, die gegan­gen sind, damit die Zurück­ge­blie­be­nen Genug­tu­ung finden. [...]

Er fördert auch die Spal­tung der Gesell­schaft – auch der Nach­kriegs­ge­sell­schaft. Denn die Ukraine hat ein großes demo­gra­fi­sches Problem. Und sie hat ein sehr großes Inter­esse daran, von den Men­schen, die wegen des Krieges ins Ausland gegan­gen sind, so viele wie möglich zurück­zu­ho­len, auch Männer. Diese Men­schen werden hier gebraucht. Und das Letzte, was wir tun sollten, ist, Schritte zu unter­neh­men, die dafür sorgen, dass diese Men­schen nicht zurückkehren. [...]

Und ja, [diese Männer] haben sich ent­schie­den, während des Krieges nicht in der Ukraine zu sein – und hier gibt es keinen Wider­spruch. Die Ukraine braucht all ihre Bürger. Und nicht alle Bürger der Ukraine sind Helden, wie in jedem anderen Land auch. Die Ukraine braucht nicht nur Helden. Die Ukraine braucht Men­schen, die Steuern zahlen, damit die Renten bezahlt werden können. Die Ukraine braucht Men­schen, die Kinder in die Welt setzen, und dafür werden nach wie vor auch Männer gebraucht. Die Ukraine braucht Kon­su­men­ten, damit die­je­ni­gen, die jetzt unter Beschuss Kaffee kochen [Cafés betrei­ben, Anmer­kung der Redak­tion], ihn auch noch nach dem Krieg ver­kau­fen und ihr Geschäft weiter aus­bauen können. Die Ukraine braucht diese Männer, auch wenn manche ihre Ent­schei­dung für unmo­ra­lisch halten. Aber sie haben diese Ent­schei­dung getrof­fen – und sie sind immer noch Bürger der Ukraine.“

Hro­madske berich­tet unter­des­sen von Mili­tärs, die auf ukrai­ni­schen Straßen Vor­la­dun­gen ver­tei­len. Sie seien oft nicht mehr gern gesehen, schreibt Marjana Pjezuch:

„[...] Die Haltung der Gesell­schaft gegen­über der Struk­tur [der Rekru­tie­rungs­zen­tren] und gegen­über ihren Mit­ar­bei­tern hat sich erheb­lich verschlechtert.

Das bekamen vor allem die Kämpfer zu spüren, die nach ihrer Ver­wun­dung ins Hin­ter­land ver­setzt wurden, um dort Vor­la­dun­gen aus­zu­stel­len. Anstelle von Dank­bar­keit für ihren Ver­tei­di­gungs­ein­satz hören sie nun manch­mal Beschimpfungen.

Genau mit dieser Haltung sind die Mit­ar­bei­ter [des Rekru­tie­rungs­zen­trums] der Stadt Tult­schyn kon­fron­tiert, wo bis zu 90 Prozent der Beschäf­ti­gen Vete­ra­nen sind. Einige von ihnen waren [während ihres Front­ein­sat­zes] schwer ver­letzt worden.

‚Sie sagen: Warum bist du zurück­ge­kom­men, warum wurdest du dort nicht getötet, warum stellst du hier Vor­la­dun­gen aus? Letztes Jahr, als ich nach dem Kran­ken­haus Urlaub hatte, haben mich die Leute gegrüßt, aber jetzt grüßen mich viele nicht mehr‘, sagt Dmytro, ein Ange­stell­ter des Rekrutierungszentrums.“

Die Ukraine auf der Bien­nale in Venedig

Der anhal­tende rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine ist eines der zen­tra­len Themen der 60. Bien­nale in Venedig, die am 20. April eröff­net wurde. Ukrai­ni­sche Medien berich­ten über die Aus­stel­lung und dis­ku­tie­ren die Kunstwerke.

LB berich­tet über die ukrai­ni­sche Präsenz bei der dies­jäh­ri­gen Veranstaltung:

„In den Straßen von Venedig findet man hier und da einen Luft­schutz­bun­ker­plan, der vom ukrai­ni­schen Pavil­lon erstellt wurde: Auf ihm sind die 12 Luft­schutz­bun­ker aus Zeiten des Zweiten Welt­kriegs ein­ge­zeich­net, die in der Stadt noch erhal­ten sind. Während die Aus­län­der lächeln, suchen Ukrai­ner auto­ma­tisch den nächst­ge­le­ge­nen Bunker. Glän­zen­der Höhe­punkt des dies­jäh­ri­gen ukrai­ni­schen Auf­tritts auf der Bien­nale ist die Auf­füh­rung der Oper ‚GAIA-24‘ von Roman Gry­go­riv und Illia Razu­meiko über die Zer­stö­rung des Kachowka-Stau­damms. Sie ist Teil des öffent­li­chen Pro­gramms des Ukrai­ni­schen Insti­tuts, das bereits zum zweiten Mal die Akti­vi­tä­ten des ukrai­ni­schen Pavil­lons beglei­tet. Die Oper wird im Herbst in Venedig auf­ge­führt – und in Kyjiw bereits im Mai.“

Sus­pilne beschreibt mehrere Kunst­werke, die sich mit der Ukraine befas­sen, ins­be­son­dere eine Per­for­mance außer­halb des offi­zi­el­len Fes­ti­val­pro­gramms des mexi­ka­ni­schen Künst­lers Rafael Lozano-Hemmer am Vor­abend der Eröffnung:

„Während einer Aus­stel­lung in Donezk [2014] zeich­nete Lozano-Hemmer den Herz­schlag von mehr als hundert Besu­chern des [dor­ti­gen Kunst­zen­trums] Isoljazija auf. Drei Monate nach Been­di­gung des Pro­jekts besetzte das rus­si­sche Militär Donezk und bom­bar­dierte auch das Gelände von Isol­ja­zija. Später rich­te­ten die Russen im Zentrum eine geheime Fol­ter­kam­mer ein.

Bei seiner Per­for­mance auf der dies­jäh­ri­gen Bien­nale lud Lozano-Hemmer die Besu­cher ein, ihre Herz­schläge zu den von ihm in Donezk gemach­ten Ton­auf­nah­men ‚hin­zu­zu­fü­gen‘ und so ein leben­di­ges Denkmal für die Toten zu schaf­fen. Jede neue Auf­nahme ersetzte eine alte. Auf diese Weise möchte der Künst­ler uns ins Bewusst­sein rufen, dass wir uns an die Toten im besetz­ten Donezk erin­nern müssen.“

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