Wenn Vertrauen alles ist – COVID-19 in einer polarisierten Ukraine
Die Reaktion der ukrainischen Regierung auf die Pandemie hat dramatisch unterschiedliche Bewertungen erhalten. Die Regierung Selenskyj hat schon früh eine strikte Quarantäne erklärt und das Großkapital mobilisiert. Die Maßnahmen erfreuen sich einer breiten Unterstützung der Bevölkerung, aber Korruptionsbekämpfer und etablierte Intellektuelle bleiben misstrauisch. Natalyia Gumenyuk fragt, wem sie vertrauen kann.
This article first appeared in English in Eurozine and was published in collaboration with The Institute for Human Sciences. It was translated with the author’s and Eurozine’s authorization.
Aus den dutzenden Meldungen auf meinem Handy sticht ein Kommentar besonders hervor: „Die Regierung kommuniziert nicht genug“. Am 2. März, dem Tag, als der erste COVID-19-Fall in der Ukraine bestätigt wurde, kündigte Präsident Selenskyj die ersten Lockdown-Maßnahmen an. Seitdem ist die öffentliche Meinung gespalten. Der vom Gesundheitsministerium eingerichtete Viber-Kanal „CovidInfo“ hat fast 3,6 Millionen Abonnenten. Leitende Beamte der Gesundheitsämter und Bürgermeister übertragen täglich Briefings im Fernsehen, auf YouTube, Telegram und sogar TikTok. Warum sollte das nicht genug sein? Warum denken gerade Intellektuelle so kritisch über die Maßnahmen des Staates?
Als Mitbegründerin eines unabhängigen ukrainischen TV-Senders bin ich gut im In- und Ausland vernetzt. Als sich mein Bewegungsradius auf den zehnten Stock eines Apartmenthauses beschränkte, hatte ich mehr Zeit als sonst, Beiträge in Medien und den Kommentarspalten zu verfolgen. Was ich mitbekommen habe, hat mich zwar nicht überrascht, aber erschüttert.
Von Netzwerken und Meinungsblasen
Mir ist klar, wie Meinungsblasen persönliche Vorurteile befeuern. Deshalb möchte ich Transparenz zeigen- mein Netzwerk besteht aus früheren und amtierenden Ministern, Abgeordneten (viele davon in der Opposition aktiv), Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Wirtschaftsexperten und Antikorruptions-Aktivisten, Kriegsfreiwilligen, erfahrenen Journalisten, prominenten Autoren, Kolumnisten, Musikern und Universitätsprofessoren.
Das gleiche Netzwerk nutzen die meisten Politikexperten und Redakteure im Westen, um sich über die Ukraine zu informieren. Hin und wieder schreiben sie über das Ende von Selenskyj. Es ist jetzt ein Jahr her, dass 73 Prozent der Ukrainer den Ex-Comedian Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten wählten. Jene, die sich mit mir in einer Meinungsblase bewegen, wählten ihn sicher nicht. Viele haben ganz offen den ehemaligen Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko unterstützt. Dessen Wahlkampagne gründete auf dem Slogan: „Wahre Ukrainer trauen keinem linken Komiker, der Frieden mit Russland will und der die Politik der nationalen Einheit in Kriegszeiten ablehnt.“ Zwar hat Poroschenko die Präsidentenwahl verloren. Viele Stimmen aus dem Establishment, die früher untereinander zerstritten waren, hat er aber gegen Selenskyj vereinen können, darunter Professoren, Technokraten, Antikorruption-Aktivisten, Kriegsveteranen und Intellektuelle. Niemand von ihnen vertraute einem Außenseiter aus dem Showbusiness.
Viele glauben, dass die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung von COVID-19 übertrieben sind. Obwohl die Regelungen in der Ukraine denen in anderen europäischen Ländern ähneln, gibt es bei uns die Befürchtung, dass die Auswirkungen schwerwiegender sein könnten. Bei so wenigen bestätigten Infektionen scheinen die Maßnahmen zunächst unverhältnismäßig: Bis zum 15. April gab es offiziell 3764 Infizierte, 180 Menschen sind verstorben und 143 Menschen waren bereits genesen. [Bis zum 30. April gibt es laut Gesundheitsministerium 10406 Infizierte, 261 Verstorbene und 1238 Genesene – Anm. der Redaktion.]
Wie der Lockdown das öffentliche Leben einschränkt
Der Lockdown scheint in der gegenwärtigen Notlage eine dem Kriegsrecht vorzuziehende Maßnahme zu sein. Dennoch bleiben die Antikorruptions-Aktivisten wachsam. Bisher schränken die Maßnahmen die Meinungsfreiheit theoretisch nicht ein. Die Aktivisten glauben aber, dass die Regeln darauf abzielen, einen neuen Generalstaatsanwalt einzusetzen, der dem Präsidenten gegenüber loyal ist. Ein Aktivist ist zum Beispiel erstaunt darüber, dass die Regierung einen Deal mit Uber gemacht hat, um medizinischem Personal 30.000 freie Taxifahrten zur Verfügung zu stellen. „Das beweist, dass die staatlichen Strukturen nicht funktionieren.“ Weil der öffentliche Nahverkehr in Kyjiw lahmgelegt wurde, gibt es nicht genug Busse für die Menschen, die noch immer jeden Tag zur Arbeit müssen. Auch der Fernunterricht wurde an Privatunternehmen delegiert. Wochentags in den Vormittagsstunden übertragen kommerzielle Fernsehsender Unterricht.
Die Ukraine, die zweitbevölkerungsreichste Ex-Unionsrepublik, leidet unter einem kaputten und korrupten Gesundheitssystem, das bisher keine Regierung zu reformieren vermochte. Darüber hinaus besitzt die Ukraine nicht ausreichend Beatmungsgeräte, um COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen zu behandeln. Bis zu 5 Millionen Menschen, die unter der russischen Besatzung auf der Krim und im Donbas leben, sind in Gefahr. Diese Gebiete sind für staatliche ukrainische und internationale Organisationen unzugänglich. Besonders der hohe Anteil von Rentnern in diesen Regionen sorgt in Corona-Zeiten für Beunruhigung. Viele junge Leute haben den Donbas verlassen. In den letzten sechs Jahren wurden im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt 14.000 Menschen getötet und fast 30.000 Menschen verwundet. Trotz Waffenstillstand geht der Konflikt weiter. Zusätzlich bedroht nun auch das Coronavirus das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten.
Mittlerweile haben Ökonomen die Wirtschaft der Ukraine für tot erklärt. Im Vergleich zu wirtschaftsstarken Ländern wie Großbritannien und den USA, wo die Zahl der Infektionen höher liegt und wo dennoch weniger strenge Maßnahmen eingesetzt werden, sei der Lockdown für die Ukraine nicht zu verkraften. Eine Gesellschaft, in der die meisten Menschen ohne Ersparnisse auskommen müssen, ist wirtschaftlich leicht verwundbar. Einige Menschen in meinem Bekanntenkreis haben eine Woche nach Einführung der Corona-Maßnahmen ihre Einkommensquelle verloren. Italien war für ukrainische Gastarbeiter ein beliebtes Ziel. Aufgrund der geographischer Nähe bezweifelte kaum jemand, dass die Pandemie die Ukraine erreicht. Manche bezweifelten, dass die Regierung in der Lage sein wird, die Krise zu bewältigen. Sie glaubten, dass das Land den Kampf gegen das Virus schon verloren hat.
„Der Präsident wirkt in seiner Rede an die Nation nicht überzeugend“, schreibt ein Chefredakteur. „Selenskyj war in seiner Video-Ansprache wie Putin“, kommentiert ein Kollege – obwohl der russische Präsident sein erstes COVID-19-Statement zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgegeben hatte. In einer anderen Kritik heißt es: „Merkel dankt dem Volk. Eine Schande – unser Präsident tut das nicht.“ Dabei habe ich Selenskyj in seiner Ansprache sagen hören:„Danke, dass Sie zu Hause bleiben“.
„Herr und Frau Selenskyj verfallen schon wieder in Geschlechterrollen“, kritisiert eine bekannte amerikanische Analystin des Atlantic Councils. Die Frau des Präsidenten nämlich empfiehlt in einem Video mit weiblichen Prominenten, wie sich Frauen während der Pandemie verhalten sollen. „Wo sind die ukrainischen Väter und wieso nimmt man sich an ihnen kein Beispiel?“, schließt die Autorin ihre Kolumne. Währenddessen läuft auf meinem Laptop ein Clip, in dem berühmte ukrainische Väter über COVID-19 sprechen.
„Selenskyj ernennt Feudalherrscher in jeder Region“, heißt es in einem Kommentar, nachdem der Präsident ein fragwürdiges Treffen mit den reichsten Ukrainern, darunter berüchtigte Oligarchen, in seinem Büro abgehalten hat. Der Präsident ermutigte die Unternehmer, die Regierung zu unterstützen. Vielleicht könnten diese, so die Bitte des Präsidenten, Beatmungsgeräte an Krankenhäuser spenden oder wenigstens die Lokalregierungen unterstützen. Weil die Geschäftsleute die größten Arbeitgeber in ihren Regionen seien, könnten ihre Angestellten wertvolle Freiwilligendienste übernehmen. Bis jetzt haben Großunternehmen 36 Millionen Euro an Krankenhäuser und andere Einrichtungen gespendet– für die Ukraine eine ungewöhnlich hohe Summe.
Kolomojskyj und Bodenreform sind bestimmen weiterhin die politische Debatte
„Die Zustimmung für den Präsidenten sinkt“ und „diese Regierung ist inakzeptabel“ – so lauteten die Reaktionen auf eine zehnstündige Parlamentsdebatte, in der es um eine kontroverse Landreform und einen IWF-Kredit in Höhe von fünfeinhalb Milliarden Dollar ging. Nur ein paar Wochen zuvor war das Gesetz, um das auf politischer Ebene regelrecht gefeilscht wurde, bei den Wählern höchst unpopulär. Jetzt, wo sich eine Rezession am Horizont abzeichnet, ist klar, dass die Wirtschaft ohne ausländische Hilfe kaum überleben wird. Hätte Selenskyj persönlich ins Parlament gehen sollen und seine Abgeordneten antreiben sollen, um einer Verzögerung zuvorzukommen? Nach 19 Jahren Moratorium dürfen die Ukrainer landwirtschaftliche Flächen kaufen und veräußern.
Am selben Tag hatten die Abgeordneten, alle mit Atemmasken und in Handschuhen, in der ersten Lesung das so genannte „Anti-Kolomojskyj-Gesetz“ unterstützt. Das Gesetz wird es verbieten, dass die größte verstaatlichte Bank der Ukraine wieder an ihren früheren Eigentümer, Ihor Kolomojskyj, geht. Das ist einer jener Oligarchen, die dem Präsidenten nahe stehen soll. Für beide Gesetze hatte Selenskyj nicht genug Stimmen aus seinem Lager, der Partei „Diener des Volkes“, erhalten. Dadurch gewann die Opposition an Bedeutung.
Oppositionskreise vertrauen einer anderen Ministerin aus Poroschenko-Zeiten, einer verbissenen Kämpferin gegen die Vetternwirtschaft im Gesundheitssektor. Ulana Suprun, die in den USA geboren wurde und aus der ukrainischen Diaspora stammt, genießt tiefstes Vertrauen bei den Antikorruptions-Aktivisten. Ihr Ziel, ein kaputtes, postsowjetisches und kostenloses Gesundheitssystem in eine funktionierende Branche umzuwandeln und ihre amerikanische Herangehensweise finden breite Unterstützung. Mich würde man sogar einen Anti-Reformer nennen, wenn ich die ehemalige Ministerin kritisieren würde.
„Schau Dir das Foto an“, sagt ein politischer Korrespondent zu mir, als er die Ähnlichkeit eines neuen Ministers [Illia Jemez – Anm. der Redaktion] mit dem sowjetischen Staatsführer Breschnew hervorhebt. Nach nur 30 Tagen galt der Minister als nicht mehr effizient genug, sogar für Selenskyj und das von seiner Partei geleitete Gesundheitskomitee. Bald wurde ein neuer Minister [Maksim Stepanov – Anm. der Redaktion] berufen, bereits dieses Mal inmitten der Krise – dieser gilt als effizienter Manager. Ich konnte einiges über ihn lesen, aber sein Werdegang ist kurz. Anstatt auf die Meinung einzelner Leute stütze ich mein Vertrauen auf die Aussagen einer Vielzahl von Personen. „Was für eine Maskerade aus neuen Gesichtern!“, ruft derselbe Kritiker ein paar Tage später aus, als der Minister schließlich ersetzt wird.
Nachdem Mitglieder der Regierungspartei „Diener des Volkes“ erklärten, dass sie die Pläne der Regierung zur Kürzung der Mittel für Kultur und Bildung ablehnen, organisierten Kulturschaffende einen Online-Protest unter dem Motto „Wir lehnen die Partei und den Präsidenten ab, die das Kulturleben zerstören.“ Ein paar tausend Menschen schlossen sich dem Protest an. Am Ende wurde das Budget für den Kultursektor zwar gekürzt, aber in kleinerem Ausmaß. Dennoch hört man den Aufschrei: „Die Kultur wird ermordet.“ Inzwischen hat die Partei „Diener des Volkes“ entschieden, staatliche Beihilfen, die sie nach der Wahl bekam, für den Kampf gegen die Pandemie einzusetzen.
Wie geht das Ausland mit der Pandemie um?
In der internationalen Presse stoße ich auf einen BBC-Report, demzufolge Briten wegen gestrichener Flüge in aller Welt festhängen. In der Ukraine wurde der Flugverkehr mit dem Beginn des Lockdowns gestrichen. Das Außenministerium hatte zehn Tage Zeit, die Rückkehr von Reisenden zu organisieren, wobei sich die Reisenden an den entstandenen Kosten beteiligen mussten. Eine private Airline, die einem Konkurrenten eines dem Präsidenten nahe stehenden Oligarchen [Ihor Kolomojskyj besitzt Ukrainian International Airlines – Anm. der Redaktion] gehört, half beim Rücktransport von 80.000 Menschen. Trotzdem kritisieren etliche Aktivisten in meinem Newsfeed diese Entscheidung, obwohl sich zahlreiche Mitbewohner meiner Meinungsblase unter den Evakuierten befinden.
Inzwischen zeigt eine CBS-Umfrage zur Pandemie keine überraschenden Ergebnisse: 72 Prozent der befragten Demokraten sagen, dass sie den Medien trauen und nur 14 Prozent trauen dem Präsidenten Donald Trump. Demgegenüber trauen nur 13 Prozent der Republikaner den Medien und 90 Prozent dem Präsidenten. Ob wir den Entscheidungen der Regierung zustimmen, hängt also von unseren politischen Überzeugungen ab, die subjektiv durch Vertrauen oder Misstrauen geprägt sind.
Ich frage mich, ob ich in Panik verfallen soll. Kann ich innerhalb meiner Meinungsblase niemals falsch liegen? Vertraue ich plötzlich einer nicht-vertrauenswürdigen Regierung? Ignoriere ich die Absicht, „die Macht zu ergreifen und alles Putin oder den Oligarchen zu überlassen, die jede Gelegenheit nutzen, um sich zu bereichern“? Die Absichten mögen redlich sein –doch was, wenn wir aufgrund von Unvermögen großen Schaden erleiden?
Ich bin Journalistin und habe darum kein Recht, politisch voreingenommen zu sein. Habe ich meinen Beruf verfehlt?
In den letzten sechs Jahren habe ich über die Revolution, die Annexion der Krim und einen Krieg berichtet, dessen Ende nicht absehbar ist. Unter solchen Umständen ist eine Spaltung der Gesellschaft unvermeidbar. Die Öffentlichkeit will wissen, wer Freund und wer Feind ist. Das zu möglichst sachlich erörtern, habe ich durch meine Berichte erreicht, denke ich. Aber wie geht es weiter?
Ich beobachte, wie andere Länder auf die Corona-Krise reagieren: Chinas Autoritarismus, das Ersticken der Demokratie in Ungarn, Deutschlands Liberalismus, die moderate Haltung in Schweden, die harten Strafen in der Türkei und Indien und das Abstreiten der Pandemie in Russland. Gleichzeitig bewerte ich die Reaktionen der ukrainischen Regierung. Aber was sehe ich? Haben wir es mit den üblichen Maßnahmen in einer Notsituation zu tun, die von einer normalen Regierung getroffen wurden, einer Regierung, die zwar Fehler macht, aber alles in ihrer Macht stehende versucht?
Ich schalte das ukrainische Fernsehen ein, auf das sich ausländische Experten kaum berufen. Ein LKW desinfiziert die Straßen, dort, wo COVID-19 erstmalig aus Italien von einem ukrainischen Gastarbeiter eingeschleppt wurde. Ich sehe Berichte von der geschlossenen Grenze zu Russland, wo es wenig Gedränge gibt. Ein anderer Beitrag zeigt Bilder von einem Bahnhof, wo Fahrgäste ihre unbenutzten Fahrscheine gleichmütig umtauschen. Ich lese eine weitere Meinungsumfrage über COVID-19, diesmal eine Umfrage aus der Ukraine. Die Umfrage zeigt, dass 40 Prozent der Ukrainer einen strengeren Lockdown befürworten würden, wobei 33 Prozent der Befragten die bisherigen Maßnahmen für angemessen halten. Insgesamt stehen also 73 Prozent der Ukrainer hinter den Maßnahmen – so viel, wie auch für Selenskyj gestimmt haben. Wahrscheinlich bewegen sich die meisten Unterstützer des Präsidenten außerhalb meiner Meinungsblase.
Wenn die Pandemie etwas Nützliches bewirkt hat, dann, dass Wissenschaftlern und Akademikern wieder Vertrauen entgegengebracht wird. Aber das ist nicht genug.
Ich frage mich, wie wir Vertrauen insgesamt, in den Staat und seine Institutionen, in die Politiker, in jene von uns vertrauten Informationskanäle und in die Öffentlichkeit zurückgewinnen können. Wie kann ich Vertrauen in eine Person zurückgewinnen, die ich früher bewundert habe, weil sie Kriegsverbrechen aufklärte, jetzt aber Verschwörungstheorien über angebliches Kriegsrecht verbreitet? Einen politischen Korrespondenten, für den das Erscheinungsbild eines Ministers das Wichtigste ist? Einen Professor, der einerseits erklärt, wie man nicht in Panik verfällt und andererseits vom Ende der Demokratie spricht? Einen Menschenrechtsaktivisten, der zum Krieg aufruft, während er behauptet, dass die Regierung die Pandemie zum Vorwand nimmt, um über Frieden zu verhandeln? Wird mir noch irgendjemand vertrauen, nachdem ich diese Kolumne veröffentlicht habe? Online-Kommunikation begünstigt das Zustandekommen von Meinungsblasen und nährt Misstrauen. Was können wir besser machen, als unsere Zweifel für uns zu behalten und stillzusitzen – gerade jetzt, wo es besonders schwer fällt, in der Isolation Brücken der Verständigung zu bauen
„Ein Krieg gegen das Virus“ – so haben einige Politiker die Krise bezeichnet. Moderne Kriege enden heutzutage weniger durch militärische Siege, als durch diplomatische Konfliktlösungen, die eigenen Regeln unterliegen. Vertrauen wird seltener durch Gespräche, als durch gemeinsame Handlungen zurückgewonnen. Vielleicht besteht darin die Lösung?
Dieser Artikel erschien zuerst bei Eurozine auf Englisch. Übersetzt wurde er von Irina Eichhofer.
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