Frieden durch Refe­ren­dum? Die gefähr­li­che Unbe­re­chen­bar­keit von Selen­skyj

Kurz nach der Amts­ein­füh­rung Selen­skyjs brachte der neue Chef der Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion Andrij Bohdan die Idee ins Spiel, über Frieden mit Russ­land in einem Refe­ren­dum abzu­stim­men. Für seinen Vor­schlag erntete Bohdan sowie Selen­skyj scharfe Kritik. Von Sébas­tien Gobert

Während seiner Kam­pa­gne bezog Wolo­do­myr Selen­skyj klar Posi­tion: „Ich finde Volks­ab­stim­mun­gen wirk­lich gut“, sagte er in einem Inter­view auf der Inter­net­platt­form gordon.ua. Bera­tun­gen zu lan­des­wei­ten Refor­men in der Justiz, der Gesund­heits­vor­sorge, der Pri­va­ti­sie­rung von Staats­ver­mö­gen, wozu auch immer, folgten. Die 73-Prozent-Mehr­heit, die er in der Abstim­mung am 21. April für sich ver­zeich­nen konnte, verlieh ihm schein­bar die Auto­ri­tät, seine Initia­ti­ven zu einem breiten The­men­spek­trum umzu­set­zen. Dennoch bewahrte es ihn nicht vor einem Skandal, als der neue Leiter der Prä­si­di­al­ver­wal­tung, Andrij Bohdan, die Idee for­mu­lierte, über Frieden mit Russ­land in einem Refe­ren­dum abzu­stim­men.

Portrait von Gobert

Sébas­tien Gobert ist Buch­au­tor und freier Jour­na­list in Kyjiw. Er schreibt vor allem für fran­zö­sisch­spra­chige Medien.

Eine der­ar­tige Per­spek­tive führt zu vielen Unsi­cher­hei­ten. Was wäre die Frage, die in einem solchen Refe­ren­dum gestellt würde? Würden die Wähler auf­ge­ru­fen, über die prin­zi­pi­elle Idee eines Frie­dens­ab­kom­mens zu befin­den, oder über den genauen Inhalt? Und wenn ja, wie könnte man die Frage über ein kom­ple­xes Frie­dens­ab­kom­men in einer Abstim­mung mit den Ant­wor­ten „ja“ und „nein“ beant­wor­ten? Prä­si­dent Wolo­do­myr Selen­skyj hat seine Posi­tion zu einer der­ar­ti­gen Volks­ab­stim­mung klar dar­ge­stellt, er würde den Ausgang eines solchen Refe­ren­dums eher als Emp­feh­lung denn als bin­dende Ent­schei­dung betrach­ten. „Ich möchte die Meinung jedes Ein­zel­nen hören,“ sagte er. Trotz­dem: Was pas­siert, wenn die Wähler seinen Vor­schlag ableh­nen? Der poli­ti­sche Mehr­wert einer poten­zi­ell explo­si­ven Kam­pa­gne ist unklar.

Ich möchte in diesem Artikel erklä­ren, warum die Idee eines Frie­dens­re­fe­ren­dums, wie schon in anderen Fällen welt­weit, auch hier eine gefähr­li­che Grad­wan­de­rung ist. Doch im Fall der Ukraine ist es vor allem das Spie­gel­bild einer lau­fen­den Wahl­kam­pa­gne. Es könnte nie voll­stän­dig umge­setzt werden. Zu Andrij Bohdans Erklä­rung erhob sich unmit­tel­ba­rer Wider­stand. Die Poli­ti­ker Julija Tymo­schenko und Swja­to­slaw Wakart­schuk ver­damm­ten sie als „gefähr­lich und ver­ant­wor­tungs­los“. Der ehe­ma­lige Prä­si­dent Petro Poro­schenko for­derte seinen Nach­fol­ger ein­dring­lich auf, Russ­land gegen­über auf keinen Fall nach „Kapi­tu­la­tion“ zu suchen. Das ukrai­ni­sche Par­la­ment Wer­chowna Rada empfahl dem Staats­chef, „seine Geschichts­lek­tio­nen besser zu lernen“. Man ging davon aus, dass ein Refe­ren­dum in dieser heiklen Frage die Ukraine letzt­lich in unsäg­li­che Zuge­ständ­nisse gegen­über Russ­land zwingen würde. „Die Sol­da­ten, die bei der Ver­tei­di­gung der Ukraine ums Leben gekom­men sind, haben bereits ihre Stimme abge­ge­ben“, schrieb Evhen Dikiy, der ehe­ma­lige Kom­man­deur des Frei­wil­li­gen­ba­tal­li­ons Ajdar, in einem Kom­men­tar. „Wir planen, die Ergeb­nisse dieses Refe­ren­dums umzu­set­zen“ und die Sou­ve­rä­ni­tät der Ukraine zu schüt­zen, wie er unter­strich.

Das breite Spek­trum an Reak­tio­nen deutet bereits an, auf welch harte Oppo­si­tion Wolo­do­myr Selen­skyj bei der Durch­füh­rung einer Volks­ab­stim­mung stoßen könnte. Eines der größten Hin­der­nisse ist noch immer die Geset­zes­lage. Laut dem Leiter des par­la­men­ta­ri­schen Aus­schus­ses zur Rechts- und Gerichts­po­li­tik, Ruslan Knja­se­witsch, fällt das Abhal­ten eines Refe­ren­dums in ein „gesetz­li­ches Vakuum“, da das Gesetz über Volks­ab­stim­mun­gen im Jahr 2018 seine Gül­tig­keit verlor. Außer­dem sollte man beden­ken, dass die Ukraine nicht beson­ders viel Erfah­rung in der Durch­füh­rung von Volks­ab­stim­mun­gen hat, abge­se­hen von einem noch unter sowje­ti­scher Regie­rung durch­ge­führ­ten Refe­ren­dum unter dem auto­ri­tä­ren Prä­si­den­ten Leonid Kutschma. Der Einsatz von mani­pu­lier­ten Volks­ab­stim­mun­gen auf der Halb­in­sel Krim sowie in Donezk und Luhansk hat die Ableh­nung der Bevöl­ke­rung diesen Ver­fah­ren gegen­über noch weiter ver­stärkt.

Olha Ajwa­sow­ska, Lei­te­rin der Wahl­be­ob­ach­tungs­or­ga­ni­sa­tion OPORA, ergänzt in ihren Kom­men­ta­ren gegen­über BBC Ukraine, dass die Ver­ab­schie­dung des neuen Geset­zes durch die Situa­tion im Par­la­ment eine „Geisel“ sei. Obwohl Andrij Bohdan mit seiner Stel­lung­nahme eine der ersten kon­kre­ten poli­ti­schen Erklä­run­gen der neuen Regie­rungs­riege lie­ferte, wird Wolo­do­myr Selen­skyj zumin­dest die Resul­tate der vor­ge­zo­ge­nen Par­la­ments­wah­len am 21. Juli abwar­ten müssen, um ein neues Gesetz zu Volks­ab­stim­mun­gen ver­ab­schie­den zu können. Tat­säch­lich wird es sich sogar noch länger hin­zie­hen, bis er den Wäh­le­rin­nen und Wählern einen Vor­schlag machen kann. Das schließt auch das Abhal­ten kon­struk­ti­ver Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Russ­land aus. Ange­sichts der erst jüngst ver­ab­schie­de­ten Reihe neuer Sank­tio­nen gegen die Ukraine sind sie jen­seits rea­lis­ti­scher Mög­lich­kei­ten.

Der Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow lehnte die Aus­sicht auf bila­te­rale Frie­dens­ge­sprä­che ab. Trotz der unstrit­ti­gen Beweise rus­si­scher Aggres­sio­nen gegen­über der Krim, im Donbass und vor kurzem auch im Schwar­zen und Asow­schen Meer ist Dmitri Peskow der Meinung, dass „zwi­schen der Ukraine und Russ­land kein Krieg herrscht, ledig­lich ein Bür­ger­krieg in der Ukraine.“ Er hat die Aus­sicht auf ein Refe­ren­dum damit abgetan, dass es sich hier ein­deu­tig um eine „innere Ange­le­gen­heit“ handle. Selbst unter der Vor­aus­set­zung, dass Wolo­do­myr Selen­skyj in der Lage wäre, ein Frie­dens­ab­kom­men mit Russ­land auf­zu­set­zen, so bleibt die Aus­sicht, dieses durch ein Refe­ren­dum bestä­ti­gen zu lassen, auf gefähr­li­che Weise unvor­her­seh­bar.

Eine der­ar­tige Vor­gangs­weise hat 1998 in Nord­ir­land mit dem Refe­ren­dum über die Kar­frei­tags­ab­kom­men gut funk­tio­niert. Im Refe­ren­dum von Kolum­bien im Jahr 2016 wurden die Ergeb­nisse von vier Jahren Frie­dens­ver­hand­lun­gen aller­dings durch eine winzige Mehr­heit von Wählern einfach zunichte gemacht. Außer­dem hat Wolo­do­myr Selen­skyj vor, inter­na­tio­nale Partner wie die Ver­ei­nig­ten Staaten an den Ver­hand­lun­gen teil­ha­ben zu lassen. Es ist alles andere als sicher, dass Washing­ton bereit ist, diplo­ma­ti­sches Kapital in kom­plexe Ver­hand­lun­gen zu inves­tie­ren, damit danach mög­li­cher­weise die ukrai­ni­schen Wäh­le­rin­nen und Wähler das daraus resul­tie­rende Ergeb­nis ableh­nen.

Aktuell lässt sich Wolo­do­myr Selen­skyjs Stand­punkt durch zwei Haupt­fak­to­ren erklä­ren. Erstens wurden in den letzten Jahren mehrere Schritte in der Gesetz­ge­bung zur Umset­zung der Minsker Ver­träge in der Wer­chowna Rada blo­ckiert. Die Frie­dens­ver­hand­lun­gen befin­den sich teil­weise auf­grund des Wider­stands der Gesetz­ge­ber in einer Sack­gasse. Zwei­tens befin­det sich der Prä­si­dent vor den vor­ge­zo­ge­nen Par­la­ments­wah­len am 21. Juli noch immer im Wahl­kampf­mo­dus. Es ist sehr wahr­schein­lich, dass sich seine Posi­tion zu Fragen dieser Art nach einer Neu­for­mie­rung des Par­la­ments ändern kann, ins­be­son­dere, wenn Ver­hand­lun­gen mit Russ­land sich nicht so ent­wi­ckeln, wie er geplant hätte. Wolo­do­myr Selen­skyj ist stolz darauf, die Bevöl­ke­rung der Ukraine in der Wahl­ka­bine vereint zu haben. Aber es ist nur ein vor­über­ge­hen­der, ein zer­brech­li­cher Sieg. Unter den der­zei­ti­gen kom­ple­xen geo­po­li­ti­schen Gege­ben­hei­ten ist es mög­li­cher­weise am besten, weitere Spal­tun­gen inner­halb der ukrai­ni­schen Gesell­schaft zu ver­mei­den.

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