Alles ruhig an der Ostfront?

Ist der Rückzug von ukrai­ni­schen Truppen und Kämp­fern der selbst­er­nann­ten Volks­re­pu­blik Luhansk aus der Umge­bung der Stadt Stany­zia Luhanska ein erster Schritt, um Frieden in der Ost­ukraine wie­der­her­zu­stel­len? Sébas­tien Gobert mit einer Analyse:

Sébas­tien Gobert ist Buch­au­tor und freier Jour­na­list in Kyjiw. Er schreibt vor allem für fran­zö­sisch­spra­chige Medien.

Unter der Statue einer Taube, die über den Erdball fliegt, steht geschrie­ben: „Stanyzja Luhanska – Herz des Frie­dens der Ukraine!“ Dieser Wunsch ist in den letzten Wochen sogar ziem­lich wahr gewor­den. Der koor­di­nierte Rückzug sowohl ukrai­ni­scher Truppen als auch der von rus­si­scher Seite unter­stütz­ten Kämpfer der selbst­er­nann­ten Volks­re­pu­blik Luhansk (LNR) aus der Umge­bung der Stadt ist eine his­to­ri­sche Ent­wick­lung. Seit dem 19. Juni herrscht Waf­fen­still­stand. OSZE-Beob­ach­ter bestä­ti­gen, dass es sich um den längs­ten lokalen Waf­fen­still­stand seit dem Aus­bruch des Kon­flikts im Früh­ling 2014 handelt. Nach Aus­sa­gen des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­do­myr Selen­skyj ist es eine ein­zig­ar­tige Mög­lich­keit, „die aktive Phase des Krieges zu beenden“. Derzeit ist es eine Erleich­te­rung für die rund 10.000 Men­schen, die täglich den Kon­troll­punkt überqueren.

Derzeit ent­spannt sich die Situa­tion im Osten der Ukraine etwas, weil die ver­ein­barte „Ruhe“ zur Ern­te­zeit zuletzt zumin­dest kurz­fris­tig ein­ge­hal­ten wurde, auch wenn sich jüngst die Mel­dun­gen, dass die ver­ein­barte Waf­fen­ruhe ver­letzt wurde, wieder häufen. Bewaff­nete Aus­ein­an­deset­zun­gen hat es in den letzten Wochen entlang der 400 Kilo­me­ter langen Kon­takt­li­nie (wie die Front­li­nie offi­zi­ell genannt wird) jedoch immer wieder gegeben. Min­des­tens fünf ukrai­ni­sche Sol­da­ten und ein Zivi­list sind seit dem 1. Juli gestor­ben. Ver­luste auf Seiten der von Russ­land unter­stütz­ten Truppen sind nicht bestä­tigt.  Prä­si­dent Selen­skyj hält sich derzeit auch mit Ver­spre­chun­gen zurück, dass man „morgen Frieden schlie­ßen könne“.

Diese asym­me­tri­sche Situa­tion zwi­schen dem Rückzug in Stanyzja Luhanska und ver­schärf­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen an anderen Orten könnte poten­zi­ell in eine koor­di­nierte Stra­te­gie zur Been­di­gung der Kämpfe ent­wi­ckelt werden. Dennoch muss sie zunächst vor allem als Test für die neue ukrai­ni­sche Führung ver­stan­den werden. Der Versuch, eine Ent­span­nung zu errei­chen, ent­spricht auch der andau­ern­den poli­ti­schen Kam­pa­gne im Vorfeld der Wahlen am 21. Juli.

Die Ent­span­nung der Lage ist ein direk­tes Resul­tat der Wahl Selenk­syjs zum Präsidenten

Der Waffen­still­stand der Stanyzja Luhanska wurde sehr lange ver­han­delt, nachdem der erste Versuch 2016 zu erhöh­ten Span­nun­gen geführt hatte. Der aktu­elle Rückzug ist ein direk­tes Resul­tat der Wahl von Wolod­myr Selen­skyj zum Prä­si­den­ten. Es ist ein Teil seiner Erklä­rung, „die Kämpfe zu beenden“ sowie „die huma­ni­tä­ren Bedin­gun­gen für die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern“. Jede Ver­bes­se­rung der Tran­sit­be­din­gun­gen in Stanyzja Luhanska ist tat­säch­lich will­kom­men. Die Brücke über den Siwers­kyj Donez wurde bereits 2015 zer­stört. Die Zivil­be­völ­ke­rung muss über einige insta­bile Holz­stu­fen auf- und abklet­tern. Die ukrai­ni­schen Behör­den und die huma­ni­tä­ren Orga­ni­sa­tio­nen haben Bänke und Rast­plätze, Trink­was­ser­brun­nen sowie Räum­lich­kei­ten für medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und Toi­let­ten gebaut. Dennoch ist der Über­gang für die meisten Rei­sen­den gefähr­lich: unter­wegs sind Fami­lien mit Kindern, Rentner und Men­schen mit Behin­de­run­gen, die aus fami­liä­ren Gründen reisen oder um in den von der Ukraine-kon­trol­lier­ten Gebie­ten ihre Rente zu erhalten.

Der mili­tä­ri­sche Rückzug bietet eine ein­zig­ar­tige Chance für die Behör­den vor Ort und inter­na­tio­nale Partner-NGOs, um mit der Planung für den Wie­der­auf­bau der Brücke zu begin­nen. Die regio­nale Ver­wal­tung der Ukraine hat außer­dem die Idee geäu­ßert, eine Bus­li­nie zwi­schen den Kon­troll­punk­ten ein­zu­rich­ten. Trotz­dem ist der Waf­fen­still­stand zer­brech­lich. Jede der beiden Seiten fürch­tet, dass der Feind vor­an­schrei­ten könnte, um ver­las­sene Posi­tio­nen ein­zu­neh­men. Der Leiter der mili­tä­risch-zivilen Ver­wal­tung der Stanyzja Luhanska, Jurij Solkin, hat den Rückzug wie­der­holt als Sicher­heits­ri­siko für seine Stadt kri­ti­siert. Diese Kritik äußern in Kyjiw auch Selen­skyjs poli­ti­sche Gegner, die befürch­ten, dass die Ukraine ihre Stel­lun­gen auf­ge­ben könnte. Die ange­spannte Situa­tion entlang der Kon­takt­li­nie beweist, dass keine der kriegs­füh­ren­den Par­teien bereit ist, ihre Waffen niederzulegen.

Russ­land erhöht den Druck auf die Ukraine seit den Prä­si­dent­schafts­wah­len noch einmal

Unter­des­sen übt der Kreml seit der Wahl Wolo­do­myr Selen­skyjs mehr Druck auf die Ukraine aus. Wla­di­mir Putin hat neue Handels- und Ener­gie­sank­tio­nen ver­hängt. Außer­dem hat er ein ver­ein­fach­tes Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren für die Bewoh­ner der von Sepa­ra­tis­ten kon­trol­lier­ten Gebiete zur Erlan­gung der rus­si­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­ge­führt. Moskau ver­wei­gert die Frei­las­sung der 24 ukrai­ni­schen Matro­sen, die im Novem­ber 2018 fest­ge­nom­men wurden, obwohl der Inter­na­tio­nale See­ge­richts­hof mit Sitz in Hamburg am 25. Mai anders ent­schie­den hat. Obwohl die Tendenz für sich gesehen als posi­tive Ent­wick­lung in Rich­tung Frieden erscheint, dürfte es sich bei dem Rückzug in der Stanyzja Luhanska um ein sehr iso­lier­tes Phä­no­men handeln.

Die Art und Weise, wie die neue ukrai­ni­sche Führung auf diesen rus­si­schen Druck reagiert, während sie ihr Ziel von der Aus­wei­tung des Waf­fen­still­stands auf die gesamte, vom Krieg zer­rüt­tete Region des Donbas ver­folgt, wird den Kurs der Prä­si­dent­schaft Selen­skyjs bestim­men. Da der Prä­si­dent einen neu­er­li­chen Gipfel im „Nor­man­die-Format“ ein­be­ru­fen möchte, muss er zu Wla­di­mir Putins neuen Sank­tio­nen und For­de­run­gen Stel­lung bezie­hen. Andere Fälle soge­nann­ter „ein­ge­fro­re­ner Kon­flikte“ in den Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­union wie etwa Trans­nis­trien und Moldova, Abcha­sien und Süd­os­se­tien in Geor­gien zeigen, dass der Kreml von sich aus kein Inter­esse an der voll­stän­di­gen Bei­le­gung dieser Kon­flikte hat. Viel­mehr werden sie als Instru­mente zur Beein­flus­sung der ehe­ma­li­gen Satel­li­ten­staa­ten Moskaus ein­ge­setzt. West­li­che Mächte konnten bisher in Moskau keine festen Zusagen für den Frieden erhal­ten. Im Fall des Donbas ver­langt der rus­si­sche Prä­si­dent, dass sich Wolo­do­myr Selen­skyj direkt mit den selbst­er­nann­ten Behör­den in Donezk und Luhansk aus­ein­an­der­setzt, was einer Ver­leug­nung von Russ­lands Betei­li­gung am Krieg gleich­zu­set­zen ist. Dennoch, wenn der ukrai­ni­sche Prä­si­dent diesen For­de­run­gen nicht nach­kommt, hält der Waf­fen­still­stand der Stanyzja Luhansk mög­li­cher­weise nicht mehr beson­ders lang.

Es ist offen­sicht­lich, dass man sich nach den Wahlen am 21. Juli mit diesen Fragen aus­ein­an­der­set­zen muss. Die Zustim­mung für Selen­skyjs Partei „Diener des Volkes“ an den Wahl­ur­nen wird zeigen, wie die Wähler das Frie­dens­kon­zept für den Donbas ein­schät­zen. Deshalb muss man die Ergeb­nisse der vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len und die Bildung einer neuen Regie­rung abwar­ten, um beur­tei­len zu können, ob Wolo­do­myr Selen­skyj aus­rei­chen­den Rück­halt in der Bevöl­ke­rung für seine Ambi­tio­nen zum Frieden haben wird. Solange kann er nur einige örtlich beschränkte Expe­ri­mente durch­füh­ren und einige Ände­run­gen in den von der Ukraine kon­trol­lier­ten Gebie­ten umset­zen. Es wird mehr von Russ­lands Ver­hal­ten abhän­gen, denn von poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen in Kyjiw, ob Frie­dens­ver­hand­lun­gen in Zukunft Erfolg haben werden.