Fak­ten­check: Ein­krei­sung Russlands?

Die Unter­zeich­nung des 2–4 Ver­trags in Moskau (© Bun­des­ar­chiv 183‑1990-0912–027, Foto: Thomas Uhlemann)

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in der Ukraine, Geor­gien und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Tat­sa­chen und Argu­mente zu einem Propagandamythos.

Russ­land wurde vom Westen poli­tisch hin­ter­gan­gen und mili­tä­risch ein­ge­kreist: Diese Behaup­tung gehört zum Stan­dard­re­per­toire rus­si­scher Pro­pa­ganda. Auch im Westen – ins­be­son­dere in Deutsch­land – fällt sie auf frucht­ba­ren Boden. Sie muss dafür her­hal­ten, die aggres­sive Wendung der rus­si­schen Politik zu recht­fer­ti­gen. Ob es um die Anne­xion der Krim und die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in der Ukraine geht oder um die rus­si­sche Rolle im Syrien-Krieg: immer wird so getan, als müsse sich Russ­land aus der Umklam­me­rung durch die NATO befreien. Als Beleg wird die Ost­erwei­te­rung der trans­at­lan­ti­schen Allianz bis an die Grenzen Russ­lands ange­führt. Damit habe der Westen sein angeb­li­ches Ver­spre­chen von 1990 gebro­chen, die NATO nicht nach Osten aus­zu­deh­nen. Legi­time Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands seien über­gan­gen worden. Die Rück­kehr des Kremls zu mili­tä­ri­scher Groß­macht­po­li­tik wird so als Reak­tion auf die angeb­lich wach­sende Bedro­hung durch die NATO gerechtfertigt.

Mythos 1: Gab es ein ent­spre­chen­des Ver­spre­chen der NATO?

Die Antwort heißt Nein. Zwar war eine mög­li­che Ost­erwei­te­rung der NATO Thema bei den 2+4‑Verhandlungen von Mai bis Sep­tem­ber 1990. Damals ging es aber nur um den mili­tä­ri­schen Status des Gebiets der DDR. Mit Unter­zeich­nung des 2+4‑Vertrags stimmte die Sowjet­union der Aus­deh­nung der NATO auf das Gebiet der DDR zu. Hierfür wurde eine Über­gangs­frist ver­ein­bart. Erst nach Abzug der Sowjet­trup­pen durften die deut­schen Sol­da­ten in Ost­deutsch­land einem NATO-Kom­mando unter­stellt werden. Auf die Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen auf dem ehe­ma­li­gen DDR-Gebiet sollte hin­ge­gen grund­sätz­lich ver­zich­tet werden. Das wird bis heute eingehalten.

Über andere Staaten Mittel- und Ost­eu­ro­pas ist damals nicht gespro­chen worden. Es konnte schon deshalb keine Zusage für eine Nicht­aus­deh­nung der NATO über die Oder hinaus geben, da 1990 eine Auf­lö­sung des War­schauer Paktes, „außer­halb unserer Vor­stel­lungs­welt“ lag, so der dama­lige sowje­ti­sche Außen­mi­nis­ter Eduard Sche­ward­n­adse. Der War­schauer Pakt wurde erst ein Jahr später ‑am 1. Juli 1991 – aufgelöst.

Im Vorfeld des 2+4‑Vertrags gab es auf west­li­cher Seite die Sorge, die Sowjet­union könne für die Zustim­mung zur Wie­der­ver­ei­ni­gung die Neu­tra­li­tät Deutsch­land ver­lan­gen. Mit Blick auf die deutsch-euro­päi­sche Geschichte war es aber wichtig, das große Deutsch­land in ein mili­tä­ri­sches Bündnis der west­li­chen Demo­kra­tien ein­ge­bun­den zu wissen. Um den Ver­bleib Deutsch­lands in der NATO zu sichern, gab es im Vorfeld der 2+4‑Verhandlungen Vor­stöße der west­deut­schen und ame­ri­ka­ni­schen Außen­mi­nis­ter Hans-Diet­rich Gen­scher und James Baker. Im Januar 1990 stell­ten sie ohne nähere Abspra­chen im Bündnis einen mili­tä­ri­schen Son­der­sta­tus für das Gebiet der DDR in den Raum. Es könne auf eine Aus­deh­nung der NATO (Gen­scher) bzw. deren Juris­dik­tion (Baker) ver­zich­tet werden. Diese Ideen waren offen­sicht­lich wenig durch­dacht und wurden inner­halb weniger Tage inner­halb der NATO als nicht gangbar abge­lehnt. Ende Februar 1990 einig­ten sich US-Prä­si­dent Bush und Kanzler Kohl auf eine ein­heit­li­che Haltung: die NATO-Mit­glied­schaft auch für Ost­deutsch­land ist nicht ver­han­del­bar. Die zuvor von Gen­scher und Baker geäu­ßer­ten Über­le­gun­gen werden heute mit­un­ter als angeb­li­che „Ver­spre­chen“ ange­führt. Jedoch stimmte die Sowjet­union letzt­lich mit dem 2+4‑Vertrag einer Aus­deh­nung der NATO auf das DDR-Gebiet völ­ker­recht­lich aus­drück­lich zu. Gen­scher bezeich­nete seine dama­li­gen Äuße­run­gen im Nach­hin­ein als „Abtas­ten“ vor dem eigent­li­chen Verhandlungsbeginn.

Mythos 2: Wurde Russ­land bei der Ost­erwei­te­rung der NATO übergangen?

Auch hier lautet die Antwort: Nein. Im Juni 1990 wurde die Dekla­ra­tion von London durch alle 22 dama­li­gen NATO und War­schauer Pakt Staaten unter­zeich­net. Darin wurde expli­zit das Recht jedes Staates betont, selbst wählen zu können, ob es Teil eines Bünd­nis­ses sein will. Das war die Basis für die „Charta von Paris“, die im Novem­ber 1990 im Rahmen der KSZE beschlos­sen wurde – auch von der Sowjet­union. Darin wurde allen Unter­zeich­ner­staa­ten volle Sou­ve­rä­ni­tät und freie Bünd­nis­wahl zuge­si­chert. Mit dem Geist und den Buch­sta­ben dieser Charta ist das Bean­spru­chen von Ein­fluss­zo­nen unvereinbar.

Noch bevor sich die NATO auf eine gemein­same Erwei­te­rungs­po­li­tik geei­nigt hatte (also zu welchen Bedin­gun­gen und unter welchen Vor­aus­set­zun­gen ein Staat bei­tre­ten könne) äußer­ten mehrere mit­tel­eu­ro­päi­sche Staaten – ins­be­son­dere Polen, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn – den Wunsch, dem Bündnis bei­zu­tre­ten und teilten diesen auch der rus­si­schen Führung mit. Der dama­lige rus­si­sche Prä­si­dent Boris Jelzin gab – nach langen zähen Ver­hand­lun­gen – 1993 in War­schau seinen Segen zum Bei­tritt Polens. Für diesen Schritt wurde er ins­be­son­dere von Hard­li­nern aus dem rus­si­schen Geheim­dienst, rus­si­schen Faschis­ten wie Schi­ri­no­w­ski oder Dugin sowie der Kom­mu­nis­ti­schen Partei scharf kritisiert.

1994 trat die Rus­si­sche Föde­ra­tion dem NATO-Pro­gramm „Part­ner­schaft für Frieden“ bei. Es sollte auch dazu dienen, Russ­land enger an das Bündnis her­an­zu­füh­ren. Ent­ge­gen anders­lau­ten­der Behaup­tun­gen wurde Russ­land ein NATO-Bei­tritt nie ver­wehrt. Aller­dings hätte sich der Kreml einem Mem­ber­ship Action Plan unter­zie­hen müssen, also einem Reform­pro­gramm, das auch eine Stär­kung der demo­kra­ti­schen Kon­trolle der Streit­kräfte und der Sicher­heits­dienste beinhal­tet hätte, was durch die rus­si­sche Führung stets abge­lehnt wurde.

Die Erwei­te­rungs­run­den der NATO von 1999 und 2004 wurden jeweils im Vorfeld mit Russ­land beraten und mit ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men ver­bun­den. So sollte den Sicher­heits­be­dürf­nis­sen Russ­lands ent­spro­chen werden. Die Trans­for­ma­tion der Streit­kräfte der neuen Mit­glied­staa­ten nach NATO-Stan­dards beinhal­tete auch die Auf­lö­sung der Reser­ve­ver­bände (Mobil­ma­chungs­stärke) und eine starke Reduk­tion der Gesamt­kräfte. Es gab keine offen­siv­fä­hi­gen Armeen an der West­grenze Russ­lands mehr und auch keine Reser­ve­ver­bände, die für Besat­zungs­auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen wäre. Die NATO ist heute weit davon ent­fernt, Russ­land mili­tä­risch erobern zu können.

Die NATO-Erwei­te­rung erfolgte auf Drängen der bei­tre­ten­den Staaten. Für sie war die NATO eine Rück­ver­si­che­rung vor einem Wie­der­erwa­chen impe­ria­ler Ambi­tio­nen Russ­lands. Den Bei­tritt wegen rus­si­scher Beden­ken zu ver­wei­gern, hätte den Prin­zi­pien der Charta von Paris über volle und gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller wider­spro­chen und ein gefähr­li­ches sicher­heits­po­li­ti­sches Vakuum in Mittel-Ost­eu­ropa geschaffen.

1999 traten Polen, Tsche­chien und Ungarn der NATO bei. Im Vorfeld wurde 1997 die NATO-Russ­land-Grund­akte unter­zeich­net. In dieser völ­ker­recht­li­chen Absichts­er­klä­rung wurde von beiden Seiten der Ver­zicht auf Gewalt­an­dro­hung und ‑anwen­dung, die Unver­letz­lich­keit der Grenzen, Sou­ve­rä­ni­tät und Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker zuge­si­chert. Die NATO sicherte zu, „im gegen­wär­ti­gen und vor­her­seh­ba­ren Sicher­heits­um­feld“ von der Sta­tio­nie­rung „sub­stan­zi­el­ler Truppen“ in den neuen Mit­glied­staa­ten abzu­se­hen. Russ­land erlegte sich sei­ner­seits Zurück­hal­tung bei der Dis­lo­zie­rung kon­ven­tio­nel­ler Streit­kräfte in Europa auf.

Diese Zusagen werden von der NATO bis heute pein­lich genau beach­tet. Auf ihrem Gipfel 2014 in Wales hielt die NATO trotz der Aggres­sion gegen die Ukraine an der NATO-Russ­land-Grund­akte fest. Sie hat bis heute keine „sub­stan­ti­el­len Truppen“ in Mit­tel­ost­eu­ropa sta­tio­niert. „Nicht sub­stan­zi­ell“ bedeu­tet, dass diese Truppen zu schwach sind, um offen­sive Auf­ga­ben gegen­über Russ­land wahr­zu­neh­men. Auch bei den vier NATO-Batail­lo­nen im Bal­ti­kum und Polen (NATO Enhan­ced Forward Pre­sence), die als Reak­tion auf die Krim-Anne­xion und den Krieg in der Ost­ukraine auf­ge­stellt wurden, wird diese Selbst­be­gren­zung strikt ein­ge­hal­ten. Im Bal­ti­kum wurden jeweils ein Batail­lon pro Land und in Polen vier Batail­lone (mit jeweils 800‑1000 Mann) sta­tio­niert. Den ins­ge­samt 19 NATO-Batail­lo­nen im Bal­ti­kum (drei inter­na­tio­nale Kon­tin­gente und die Armeen der bal­ti­schen Staaten) stehen 40 rus­si­sche unmit­tel­bar an der Grenze gegen­über. Dazu kommen direkt hinter der weiß­rus­si­schen Grenze drei rus­si­sche Divi­sio­nen mit Blick­rich­tung Polen (die pol­ni­sche Armee ist zwei Divi­sio­nen stark). Wie sich das mili­tä­risch über­le­gene Russ­land also durch seine Nach­barn bedroht fühlen kann, bleibt schleierhaft.

2004 traten Estland, Lett­land, Litauen, Slo­wa­kei, Rumä­nien, Bul­ga­rien und Slo­we­nien der NATO bei. Bereits 1997 war mit der NATO-Russ­land-Grund­akte ein Stän­di­ger Gemein­sa­mer Rat (Per­ma­nent Joint Council) für Kon­sul­ta­tio­nen und Koope­ra­tio­nen mit Russ­land ein­ge­rich­tet worden. Der Stän­dige Gemein­same Rat wurde 2002 zum NATO-Russ­land-Rat auf­ge­wer­tet. Die Staats­chefs der NATO und Prä­si­den­ten Putin unter­zeich­ne­ten hierfür die Erklä­rung von Rom („NATO-Russia-Rela­ti­ons: A New Quality“). Die Erklä­rung war mit Blick auf rus­si­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen im Vorfeld der Erwei­te­rung der NATO 2004 gefasst worden.

Für den NATO-Russ­land-Rat errich­tete Russ­land eine stän­dige Ver­tre­tung bei Haupt­quar­tier der NATO in Brüssel. Russ­land ist der einzige Nicht-NATO-Staat, der hier Zutritt erhält. Der Rat tagt zwei Mal jähr­lich auf Ebene der Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter und Gene­ral­stäbe und fällt Ent­schei­dun­gen im Kon­sens­prin­zip. Mili­tä­ri­sche Kon­sul­ta­tio­nen finden monat­lich statt. Nach der Anne­xion der Krim wurde 2014 als eine der Sank­ti­ons­maß­nah­men gegen Russ­land der NATO-Russ­land-Rat aus­ge­setzt. Seit 2016 tagt er wieder.

Mythos 3: Wird Russ­land von der NATO bedroht?

Was oft wie­der­holt wird, muss noch lange nicht zutref­fen. Während die NATO seit 1998 in Europa mili­tä­ri­sche Kapa­zi­tä­ten abge­baut hat, betreibt Russ­land seit dem Amts­an­tritt Putins die Auf­rüs­tung und Moder­ni­sie­rung der rus­si­schen Streit­kräfte. Es führt regel­mä­ßig Groß­ma­nö­ver und kurz­fris­tige Über­prü­fun­gen der Ein­satz­be­reit­schaft durch. Diese Übungen lassen sich inzwi­schen wieder an den Grö­ßen­ord­nun­gen sowje­ti­scher Zeiten messen. Schät­zun­gen besagen, dass Russ­land dreimal so oft wie die NATO Übungen durchführt.

Dabei stechen ins­be­son­dere die regel­mä­ßi­gen Groß­ma­nö­ver heraus, die offen­sicht­lich auch der Vor­be­rei­tung der Ein­sätze auf der Krim, in der Ost­ukraine und in Syrien dienten. Bei den Anmel­dun­gen der Manöver umgeht Russ­land sys­te­ma­tisch das Wiener Doku­ment für ver­trau­ens­bil­dende Maß­nah­men, das im Rahmen der OSZE 1990 ver­ein­bart und seit dem fort­ent­wi­ckelt worden ist. Dieses sieht vor, bei Manö­vern ab 13.000 Sol­da­ten die OSZE-Teil­neh­mer­staa­ten zur Beob­ach­tung ein­zu­la­den. Russ­land rechnet die Manöver regel­mä­ßig klein, um unter dieser Grenze zu bleiben.

Mit dem Manöver Zapad 2009 (Westen 2009) wurde gemein­sam mit Belarus defacto ein Angriff auf Polen geübt. Bestand­teil dieser Kriegs­spiele war auch ein simu­lier­ter Nukle­ar­schlag auf Warschau.

Auch das Manöver Zapad 2013 wurde gemein­sam mit Belarus durch­ge­führt. Es wurde gegen­über der OSZE weniger als 13.000 Sol­da­ten ange­mel­det. Tat­säch­lich kamen rund 70.000 Sol­da­ten zum Einsatz. Offen­sicht­lich sollte ver­mie­den werden, aus­län­di­sche Beob­ach­ter ein­la­den zu müssen. Das Manöver wurde als Übung für einen Anti­ter­ror­ein­satz dekla­riert. Tat­säch­lich waren im Ein­satz­ge­biet entlang der Grenzen von Polen, Bal­ti­kum, Finn­land bis zur Barents­see alle Waf­fen­gat­tun­gen invol­viert. Sie simu­lier­ten einen Groß­an­griff auf mehrere EU‑, NATO- und neu­trale Staaten. Bei Zapad 2013 wurden Truppen und Fähig­kei­ten trai­niert, die auch 2014 bei der Anne­xion der Krim und in der Ost­ukraine zum Einsatz kamen.

Vostok 2014 (Osten 2014) galt mit 100.000 Sol­da­ten als das bis dahin größte Manöver seit dem Ende der Sowjet­union. Ein Jahr später folgte das Manöver Zentr 2015 (Zentrum 2015), dem eine unan­ge­kün­digte Kampf­be­reit­schafts­über­prü­fung vor­an­ging und das 95.000 Sol­da­ten invol­vierte. Beob­ach­ter sahen den Zweck des Manö­vers unter anderem darin, Fähig­kei­ten für den Einsatz in Syrien zu üben.

An Kavkaz 2016 (Kau­ka­sus 2016) nahmen statt der ursprüng­lich ange­mel­de­ten 12.500 letzt­lich rund 120.000 Sol­da­ten teil, wie Gene­ral­stabs­chef Gera­si­mow später bekannt gab. Hierbei wurde ein neues netz­werk­ba­sier­tes Kom­man­do­sys­tem getestet.

Auch für Zapad 2017 machte Russ­land falsche Angaben zur Grö­ßen­ord­nung des Manö­vers und blieb mit 12.600 Sol­da­ten erneut unter­halb der Grenze, ab der im Rahmen der OSZE laut Wiener Doku­ment Beob­ach­ter ein­ge­la­den werden müssen. Jedoch lud Belarus, das am Manöver betei­ligte war, eigen­mäch­tig Beob­ach­ter ein. Tat­säch­lich nahmen rund 70.000 Sol­da­ten an den Übungen teil.

Während der Krim-Anne­xion und des Kriegs in der Ost­ukraine führte Russ­land über Monate per­ma­nente „Manöver“ entlang der Ost­ukraine durch, die offen­sicht­lich dazu dienten, Truppen entlang der ukrai­ni­schen Grenze ein­satz­be­reit zu halten. Sie waren in vieler Hin­sicht unver­ein­bar mit der Schluss­akte von Hel­sinki, dem Wiener Doku­ment, und der NATO-Russ­land-Grund­akte. Denn Russ­land lud keine Beob­ach­ter ein, hielt sich erkenn­bar nicht bei der Dis­lo­zie­rung von kon­ven­tio­nel­ler Truppen in Europa zurück und ver­stieß gegen die Zusage, auf Gewalt­an­wen­dung und ‑andro­hung gegen­über den anderen OSZE-Staaten zu verzichten.

Ver­gleich­bare Manöver der NATO gibt es weder im Hin­blick auf die Grö­ßen­ord­nung noch auf die Stoß­rich­tung mög­li­cher mili­tä­ri­scher Ope­ra­tio­nen. Es gibt kei­ner­lei Hin­weise auf die Vor­be­rei­tung einer Offen­sive gegen Russ­land. Sie wäre bei der jet­zi­gen Dis­lo­zie­rung von Truppen, dem Mangel an Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten und offen­si­ven Waf­fen­sys­te­men mili­tä­risch gar nicht machbar. Gleich­zei­tig gäbe es dafür kei­ner­lei poli­ti­schen Rück­halt im Westen.

Im Gegen­teil, die rus­si­schen Manöver doku­men­tie­ren ein wei­te­res Moment rus­si­scher mili­tä­ri­scher Über­le­gen­heit: binnen kür­zes­ter Zeit Kräfte zu mobi­li­sie­ren und an einem Ort zusam­men­zu­zie­hen. Seit der mili­tä­ri­schen Ope­ra­tion im Kosovo (1999, 60.000 Mann) hat die NATO nicht mehr derart große Ver­bände im Einsatz und Manöver bewegt. Damals wie heute bräuchte man Unter­stüt­zung aus den USA, um solche Kräfte auf­bie­ten zu können. Die Masse der ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte müssten erst mit dem Schiff über den Atlan­tik und dann per Bahn von den Ent­la­de­hä­fen in die Ope­ra­ti­ons­räume an der Ost­flanke ver­bracht werden. Dieses Pro­ze­dere wurde durch die NATO seit 1993 nicht mehr geübt und brauchte selbst im Kalten Krieg mehrere Wochen Vor­be­rei­tung. Russ­land hätte in den ersten Monaten eines Krieges eine unein­ge­schränkte mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit gegen­über der NATO.

Im übrigen zeigt schon ein flüch­ti­ger Blick auf die Land­karte, dass von einer „Ein­krei­sung Russ­lands“ durch die NATO keine Rede sein kann. Es gibt ledig­lich eine kurze gemein­same Land­grenze zwi­schen NATO-Staaten und Russ­land am Nordkap (Nor­we­gen) und im Bal­ti­kum. Selbst wenn man die Enklave Kali­nin­grad, den Ost­see­raum und das Schwarze Meer als Zonen über­lap­pen­der Sicher­heits­in­ter­es­sen ein­be­zieht, bleiben riesige Grenz­räume im Kau­ka­sus, in Zen­tral­asien und Ost­asien ohne jede mili­tä­ri­sche Präsenz der NATO.

Fazit

Das Gerede von den „gebro­che­nen Ver­spre­chen des Westens“ und der vor­geb­li­chen Ein­krei­sung Russ­lands durch die NATO ist nichts als ein Pro­pa­gan­da­my­thos. Tat­säch­lich gab es im Zusam­men­hang mit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung und im Vorfeld der zwei Erwei­te­rungs­run­den der NATO enge sicher­heits­po­li­ti­sche Kon­sul­ta­tio­nen mit Moskau, die auf eine insti­tu­tio­nelle Sicher­heits­part­ner­schaft zielten. Die NATO-Russ­land-Grund­akte und der NATO-Russ­land-Rat sind Ergeb­nisse dieses Arran­ge­ments. Das trans­at­lan­ti­sche Bündnis ist weder mili­tä­risch auf einen Angriff auf Russ­land aus­ge­rich­tet noch wäre eine solche Offen­sive poli­tisch denkbar. Viel­mehr ist die NATO ins­be­son­dere für ihre Mit­glie­der in Mittel-Ost­eu­ropa eine Rück­ver­si­che­rung gegen die neu erwach­ten Groß­macht-Bestre­bun­gen des Kremls.

Man mag den USA vor­wer­fen, dass sie Moskau nach dem Zerfall der Sowjet­union als zweit­ran­gige Macht betrach­te­ten, auf die welt­po­li­tisch keine großen Rück­sich­ten zu nehmen seien. Aber von einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung Russ­lands durch den Westen kann keine Rede sein. Es war die rus­si­sche Führung unter Putin, die innen- und außen­po­li­tisch das Ruder her­um­warf: von der Annä­he­rung an den Westen zur Politik der Kon­fron­ta­tion, von der Aner­ken­nung der glei­chen Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten zur erneu­ten Rekla­ma­tion einer rus­si­schen Ein­fluss­zone. Die euro-atlan­ti­sche Inte­gra­tion Russ­lands wird inzwi­schen als Gefahr für das herr­schende Regime gesehen. Der auto­ri­tä­ren Restau­ra­tion nach innen ent­spricht die Rück­kehr zur mili­tä­ri­schen Groß­macht­po­li­tik nach außen.


Die Autoren danken Gustav Gressel (ECFR) für fach­li­che Beratung.

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