Die lang­same aber stetige Stran­gu­lie­rung der Ukraine findet vor den Augen der Welt­ge­mein­schaft statt

Russ­lands Krieg gegen die Ukraine geht bald ins sechste Jahr, doch viele ver­drän­gen wei­ter­hin den wahren Cha­rak­ter des Kon­flikts. Ein Kom­men­tar von Peter Dickinson.

Das Bild oben zeigt den deut­schen Außen­mi­nis­ter Heiko Maas (links) und seinen ukrai­ni­schen Amts­kol­le­gen Pawlo Klimkin auf einer Kon­fe­renz, im Anschluss an ihre Unter­re­dun­gen in Kiew am 18. Januar 2019. Foto von Valen­tyn Ogi­renko (Reuters).

Obwohl Russ­lands Krieg gegen die Ukraine bald ins sechste Jahr geht, ver­drän­gen viele wei­ter­hin den wahren Cha­rak­ter des Kon­flikts. Die inter­na­tio­nale Staa­ten­ge­mein­schaft fällt es schwer, die globale Bedeu­tung von Wla­di­mir Putins Inva­sion anzu­er­ken­nen. Das führt wie­derum dazu, dass man eine Art euphe­mis­ti­scher Sprache bevor­zugt, die die Grenzen zwi­schen Opfer und Aggres­sor ver­schwim­men lässt. Dieser Ansatz, den Kopf ange­sichts der Rea­li­tät eines neuen rus­si­schen Impe­ria­lis­mus in den Sand zu stecken, war auch während der jüngs­ten Visite von Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Heiko Maas in Kiew zu beob­ach­ten, als Maas for­derte, dass „alle Seiten zur Dees­kal­tion bei­tra­gen“ sollten.

Peter Dick­in­son ist Non­re­si­dent Fellow beim Atlan­tic Council und Her­aus­ge­ber der Zeit­schrif­ten Busi­ness Ukraine und Lviv Today.

Maas ließ sich offen­sicht­lich nicht von der Absur­di­tät stören, die in der For­de­rung an der Ukraine liegt, sie möge ange­sichts der Inva­sion und Zer­tei­lung des eigenen Landes dees­ka­lie­ren. Für das gegen­wär­tige Klima ist es bezeich­nend, wenn einer der höchst­ran­gi­gen Diplo­ma­ten Europas die Haupt­stadt eines Landes besucht, das um sein Über­le­ben kämpft, um dort dann Vor­träge über eine Not­we­nig­keit zur Mäßi­gung zu halten.

Täter-Opfer Umkehr

Und er steht hier nicht allein. Seit dem Beginn der rus­si­schen Aggres­sion im Früh­jahr 2014 sind inter­na­tio­nale Aufrufe, die beide Seiten zur Dees­ka­la­tion mahnen, ein bedrü­ckend regel­mä­ßi­ger Bestand­teil des Dialogs im Kontext dieses Kon­flikts gewor­den – sie sind das diplo­ma­ti­sche Äqui­va­lent zu einer Täter-Opfer-Umkehr.

Für diese Lage der Dinge geht ein Groß­teil der Ver­ant­wor­tung auf das Konto von Russ­land. Zwar glauben nur wenige an das anhal­tende Leugnen des Kreml der Ein­mi­schung in der Ukraine, doch hat die glaub­hafte Abstreit­bar­keit, auf die sich Putins Art der hybri­den Kriegs­füh­rung stützt, genug Unein­deu­tig­keit geschaf­fen, um wei­ter­hin Zweifel zu säen.

Was eigent­lich als glas­kla­rer Fall der ersten euro­päi­schen Inva­sion seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs daste­hen sollte, ist statt­des­sen als zwar uner­freu­li­ches, aber eben auch undurch­sich­ti­ges Thema, das sich ein­fa­chen stim­mi­gen Erklä­run­gen ent­zieht, aus den Schlag­zei­len gerutscht. Man könnte ver­mu­ten, dass dies einigen Kreisen nicht ganz unge­le­gen kommt, ins­be­son­dere deshalb, weil es den Westen der Pflicht enthebt, eine ange­mes­se­nere, ent­schlos­se­nere Antwort zu liefern. In diesem Sinne ist Russ­land bei weitem nicht der einzige Nutz­nie­ßer von Putins Fei­gen­blatt-Refe­ren­den und Stellvertreterarmeen.

Rus­si­scher Druck auf die Ukraine wächst

So zu tun, als sei die rus­si­sche Inva­sion in der Ukraine ledig­lich ein Grenz­schar­müt­zel, bedeu­tet nicht, dass sie dadurch ver­schwin­det. Ganz im Gegen­teil: Der Kreml könnte sich auf einen langen Feldzug ein­ge­rich­tet haben. Die Arbei­ten an einer Reihe neuer Mili­tär­ba­sen entlang der ukrai­ni­schen Grenze sind abge­schlos­sen, während die Neu­aus­rich­tung rus­si­scher Eisen­bahn­li­nien und andere, für mili­tä­ri­sche Logis­tik wich­tige Ver­än­de­run­gen beharr­lich auf Vor­be­rei­tun­gen für zukünf­tige Fest­lands­ope­ra­tio­nen inner­halb der Ukraine hin­deu­ten. In den letzten Monaten hat Moskau seinen Druck auf das Asow­sche Meer und die süd­öst­li­che Küste der Ukraine erhöht. Gleich­zei­tig bemüht es sich, die Ein­krei­sung des Landes auch an der nörd­li­chen Grenze zu ver­stär­ken, indem die mili­tä­ri­sche Präsenz in Belarus erheb­lich erhöht wird. Die lang­same, aber stetige Stran­gu­lie­rung der Ukraine findet für jeder­mann sicht­bar statt.

Warum löst das keine umge­hende inter­na­tio­nale Reak­tion aus? Die Wei­ge­rung des Westens, die Dimen­sio­nen der rus­si­schen impe­ria­len Ambi­tio­nen in der Ukraine zu erken­nen, ist nicht aus­schließ­lich eine Folge der Trick­se­reien hybri­der Kriegs­füh­rung und will­fäh­ri­ger geo­po­li­ti­scher Blind­heit. Es hat auch mit Igno­ranz und Irr­tü­mern zu tun. Das Ausmaß des rus­si­schen Grolls über den ver­rin­ger­ten post­so­wje­ti­schen Status des Landes ist für das moderne west­li­che Publi­kum schlicht­weg unver­ständ­lich. Das neigt nämlich zu der Annahme, dass Russ­land seine Werte weithin teilen würde. Die meisten Men­schen im Westen hielten das Ende des Impe­ri­ums für einen unaus­weich­li­chen Prozess. Nur wenige sind in der Lage zu begrei­fen, dass die Russen heute in der Tat bereit sein könnten, im Streben nach archai­schen impe­ria­len Erobe­run­gen ihren Lebens­stan­dard oder gar ihr Leben zu opfern.

Rus­si­scher Nar­ra­tiv beein­flusst Wahr­neh­mung der Ukraine im Westen

Noch begrenz­ter aber ist – außer­halb des Landes – das Ver­ständ­nis für die Ukraine. Seit 1991 hat der Westen damit gekämpft, die enormen geo­po­li­ti­schen Impli­ka­tio­nen einer ukrai­ni­schen Unab­hän­gig­keit zu begrei­fen und er hat das Land für gewöhn­lich wie einen unge­be­te­nen Gast behan­delt. Von den wenigen Gele­gen­hei­ten, bei denen sich die Men­schen im Westen mit der Ukraine befass­ten, haben die meisten von ihnen das Land durch das Prisma ver­zer­ren­der und über­kom­me­ner rus­si­scher Nar­ra­tive betrach­tet. Das hat eine Kultur exzes­si­ver Vor­sicht genährt und ein ähn­li­ches Enga­ge­ment ver­hin­dert, wie es anderen neuen unab­hän­gi­gen Natio­nen in Mit­tel­eu­ropa und dem Bal­ti­kum zuteilt wurde. Es ist frap­pie­rend, dass die Ukraine sogar jetzt noch – nach zwei auf eine Demo­kra­ti­sie­rung abzie­len­den Revo­lu­tio­nen und einem bereits fünf Jahre wäh­ren­den bewaff­ne­ten Kon­flikt zur Stüt­zung ihrer West­in­te­gra­tion – fest im post­so­wje­ti­schen Nie­mands­land gefan­gen ist, und dass Fahr­pläne für eine Mit­glied­schaft in der EU wie der NATO ganz augen­fäl­lig fehlen.

Die Ukraine dazu auf­zu­ru­fen, einen Aus­gleich mit dem rus­si­schen Ein­dring­ling zu suchen, ist nicht nur mora­lisch ver­werf­lich, sondern auch aus stra­te­gi­scher Sicht töricht. Der Westen sieht sich bereits jetzt in einem Kalten Krieg mit einem Russ­land gefan­gen, einem Krieg, dessen Wurzeln fest in der Ukraine liegen. Solang der Krieg in der Ukraine andau­ert, wird diese Kon­fron­ta­tion wei­ter­hin eska­lie­ren. Seit seinem ersten Angriff auf die Ukraine hat Russ­land seine hybri­den Feind­se­lig­kei­ten an einer mehr als beein­dru­cken­den Reihe von Fronten aus­ge­wei­tet, ange­fan­gen in Syrien bis hin zu den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2016 in den USA. Nun ent­wi­ckelt sich Afrika zum Schau­platz des Kalten Krieges, während die Bemü­hun­gen des Kreml, quer durch den Westen demo­kra­ti­sche Pro­zesse zu unter­gra­ben, in keins­ter Weise abebben. Gleich­wohl führen alle Wege nach Kiew.

Ukraine als Epi­zen­trum des hybri­den Krieges Russ­lands gegen den Westen

Putins hybri­der Krieg in der Ukraine bleibt wei­ter­hin das Epi­zen­trum des glo­ba­len Kon­flik­tes, und der Kampf könnte nun in seine ent­schei­dende Phase treten. 2019 werden in der Ukraine Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len statt­fin­den, wobei beide Urnen­gänge wohl den his­to­ri­schen Schwenk des Landes in Rich­tung einer euro-atlan­ti­schen Inte­gra­tion zemen­tie­ren dürften. Eine erneute Wahl eines pro­west­li­chen Prä­si­den­ten und pro­west­li­chen Par­la­ments wäre ein ver­hee­ren­der Schlag für die rus­si­schen impe­ria­len Ambi­tio­nen, und zwar einer, der den Kreml davon über­zeu­gen könnte, zuneh­mend dras­ti­sche Maß­nah­men in Erwä­gung zu ziehen. Ange­sichts einer dro­hen­den Degra­die­rung vom Helden der Krim hinab zu dem Mann, der die Ukraine verlor, wird Putin sich sehr wohl bewusst sein, dass sein Regime ein solches Debakel wohl nicht über­le­ben würde.

Klare Unter­stüt­zung für die Ukraine ist vonnöten

Wenn Russ­land die Kämpfe ein­stellt, wird es keinen Krieg mehr geben. Wenn die Ukraine die Kämpfe ein­stellt, wird es keine Ukraine mehr geben. 

Daher ist es so wichtig, dass die inter­na­tio­nale Gemein­schaft jetzt die rich­ti­gen Signale an den Kreml sendet. In den kom­men­den Monaten muss an die Stelle allen Geredes von einer beid­sei­ti­gen Dees­ka­la­tion eine klare und unzwei­deu­tige Unter­stüt­zung für die Ukraine und deren Ver­tei­di­gung gegen rus­si­sche Aggres­sion treten. Moskau muss schmerz­haft bewusst werden, welche Kon­se­quen­zen es haben wird, sollte der Kreml ver­su­chen, die Ent­schlos­sen­heit des Westens und das ukrai­ni­sche Durch­hal­te­ver­mö­gen weiter auf die Probe zu stellen. Der neue Kalte Krieg ist das direkte Ergeb­nis der seit 2014 unter­nom­me­nen Bemü­hun­gen des Westens, gegen­über Moskau eine Politik des Appease­ment zu betrei­ben und die unan­ge­nehme Rea­li­tät eines revan­chis­ti­schen Russ­land abzu­wen­den. Diese Spiel­art des Wunsch­den­kens sollte jener Art Klar­heit weichen, durch die der erste Kalte Krieg gewon­nen wurde. Letzt­end­lich ist kein Gleich­ge­wicht zwi­schen ukrai­ni­schem Wider­stand und rus­si­scher Aggres­sion möglich. Wenn Russ­land die Kämpfe ein­stellt, wird es keinen Krieg mehr geben. Wenn die Ukraine die Kämpfe ein­stellt, wird es keine Ukraine mehr geben.

Der Artikel erschient zuerst beim „Ukraine Alert“ des Atlan­tic Council. Aus dem Eng­li­schen über­setzt von Hartmut Schröder.