Europa braucht eine gemeinsame Verteidigungsstrategie mit der Ukraine – und sollte das Land als strategischen Partner begreifen. Eindrücke und Einschätzungen von einer LibMod-Reise mit Bundestagsmitarbeiter:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach Kyjiw.
Presseschau 20. August bis 2. September 2025:
Schock über Mord an Ex-Parlamentspräsident Parubij +++ Polen distanziert sich +++ Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline
Seit einem Jahr droht der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bis 2022 dem Moskauer Patriarchat unterstand, ein Verbot – zu eng scheinen ihre Verbindungen nach Russland. Ob sich dies wirklich durchsetzen ließe, hängt nicht nur von möglicherweise langen Gerichtsverfahren ab, sondern auch von den Verhandlungen über ein Ende des Krieges – und von den Beziehungen Kyjiws zu den Republikanern in den USA.
Presseschau 5. bis 19. August 2025:
Bringt Trump den Frieden näher? +++ Frontlinie unter immer größerem Druck +++ Anarchist im Schützengraben: Der Tod von David Chichkan
Für die ukrainischen Sanitätstruppen ist der russische Angriffskrieg eine riesige Herausforderung: Dauerbeschuss, systematische Angriffe auf Sanitätspersonal sowie länger werdende Rettungsketten zwingen ihre Soldatinnen und Soldaten zu Improvisation und Reformen. Die Sanitätsdienste westlicher Armeen können viel von ihnen lernen, schreibt Kilian von Sommerfeld.
Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit, die zentrale Behörde im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität in der Ukraine, hat einen neuen Chef – endlich. Dass die Regierung seine Ernennung verschleppte, ging angesichts der jüngsten Proteste gegen mögliche Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung
fast unter.
Es waren die ersten Proteste seit 2022: Mehrere Tausend Menschen gingen in der vergangenen Woche gegen ein Gesetz auf die Straße, das den Kampf gegen Korruption um Jahre zurückgeworfen hätte. Präsident Selenskyj machte daraufhin eine rasche Kehrtwende. Doch die Folgen der Auseinandersetzung werden bleiben, innen- wie außenpolitisch.
Ein umstrittenes neues Gesetz, das unabhängige Antikorruptionsbehörden der Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen soll, stößt auf entschlossenen Widerstand aus der ukrainischen Zivilgesellschaft. Das Gesetz bringt nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr, sondern auch den EU-Beitritt des Landes.
Der russisch-ukrainische Krieg ist nur ein destruktiver Trend in der internationalen Staatenordnung. Doch wird sein Ausgang mitbestimmen, in welche Richtung sich die Welt entwickelt.
Presseschau 10. Juli bis 22. Juli 2025:
Aufschrei über Gesetz gegen Antikorruptionsbehörden +++ Trump: Plötzliche Kehrtwende? +++ Wiederaufbau-Konferenz mit Fragezeichen
Regierungswechsel in der Ukraine: Neue Premierministerin wird die bisherige Vize-Regierungschefin Julija Swyrydenko, ihr Vorgänger Denys Schmyhal übernimmt das Verteidigungsressort. Innenpolitisch ist die Regierungsumbildung kaum von Bedeutung – sie soll vor allem die Beziehungen zur US-Administration von Donald Trump verbessern.
Trotz wachsender Gefahr durch heranrückende russische Truppen harren viele Menschen im Gebiet Sumy aus, vor allem Ältere und Familien mit Kindern. Warum tun sie das? Wie halten Kliniken und Kinderkrankenhäuser den Betrieb unter Beschuss aufrecht? Und was droht, wenn die Front noch näher rückt?
Russland hält ein Fünftel der Ukraine besetzt – und hat dort das Bildungswesen komplett umgebaut, um Kinder zu indoktrinieren und zu militärischem Gehorsam gegenüber der Besatzungsmacht zu erziehen. Wenn Eltern sich wehren, drohen Repressalien. Manchen Jugendlichen scheint es deshalb als einziger Ausweg, ihre Heimat zu verlassen.
Russische Luftangriffe auf Infrastruktur in der Ukraine nehmen immer weiter zu. Die Sky Shield Initiative schlägt eine realistische Lösung vor, die ukrainische Zivilisten besser vor Drohnen und Raketen schützen soll.
In einem Appell an die Bundesregierung und ihre europäischen Partner fordern zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraftanstrengung der europäischen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Ein Erfolg der russischen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokratische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.
Das Einheitsministerium – gegründet im Dezember, um ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen und den russischen Einfluss zurückzudrängen – steht schon ein halbes Jahr später vor dem Aus. Denn gegen Einheitsminister und Vizepremier Oleksij Tschernyschow besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit in großem Stil.
Die russische Vollinvasion mobilisierte die ukrainische Zivilgesellschaft und zeigte, welche Kraft in horizontalen Verbindungen und flachen Hierarchien steckt. Bereits mit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2014 meldeten sich Tausende Ukrainer:innen freiwillig zum Militärdienst. Auch in der Zivilbevölkerung organisierten sich viele Menschen, um der Armee zu helfen oder ihren Mitbürger:innen zur Seite zu stehen.
Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiellosem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unterstützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhaltende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analysiert Sergiy Solodkyy, erster stellvertretender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.
Russland werbe derzeit verstärkt ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für Sabotageaktionen an – zum Teil mit betrügerischen Methoden. Davon warnen der Militärgeheimdienst HUR und der Inlandsgeheimdienst SBU, der kürzlich selbst mit der Operation „Spinnennetz“ tief im Inneren Russlands auffiel. Die Gefahr von Anschlägen und Sabotage steigt im Verlauf des Krieges, denn beide Seiten setzen sie als Mittel der Kriegführung ein.
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