Wider­stand statt Verhandlung

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Für Jürgen Haber­mas ist eine Nie­der­lage der Ukraine nicht schlim­mer als eine
Eska­la­tion des Kon­flikts. Denn er begreift nicht, dass Putin den Westen im Visier hat, dessen Frei­heit in der Ukraine ver­zwei­felt ver­tei­digt wird. Ein Kom­men­tar von Ana­to­liy Yermolenko.

Die Phi­lo­so­phie von Jürgen Haber­mas steht mir außer­or­dent­lich nahe. Ich, ein Phi­lo­soph aus Kyjiw, war einer der Ersten in der Sowjet­union, der in den Sieb­zi­ger­jah­ren die neue deut­sche Phi­lo­so­phie für den sowje­ti­schen intel­lek­tu­el­len Raum zu erschlie­ßen begann. Dieses Feld sollte noch lange von einer ver­kürz­ten und ideo­lo­gi­schen Spiel­art des „Mar­xis­mus- Leni­nis­mus“ domi­niert werden. Die Phi­lo­so­phie von Haber­mas hat dort eine jener „kleinen Revo­lu­tio­nen“ ange­sto­ßen, die fak­tisch alles ver­än­dert haben.

Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union und dem Kollaps ihres ideo­lo­gi­schen Überbaus
brachte die kom­mu­ni­ka­tive Phi­lo­so­phie aus Deutsch­land fri­schen Wind in unsere Köpfe. Die
Vor­stel­lun­gen von einem ent­schränk­ten Hori­zont der Kom­mu­ni­ka­tion, dem Sieg des besseren
Argu­ments anstelle von Gewalt und einer Auf­fas­sung von Kom­mu­ni­ka­tion als Grund­lage jeglicher
Ethik haben uns viele neue Ant­wor­ten auf schwie­rige Fragen gegeben. Die Habermassche
Trans­for­ma­tion der Sozi­al­phi­lo­so­phie auf Grund­lage der Theorie des kom­mu­ni­ka­ti­ven Handelns,
seine Dis­kurs­ethik und seine poli­ti­schen Unter­su­chun­gen hatten großen Ein­fluss auf die
Ent­wick­lung der ukrai­ni­schen Phi­lo­so­phie in der Zeit nach dem Zusam­men­bruch der Sowjetunion.
Sie trug auch dazu bei, die theo­re­ti­schen Grund­la­gen für die Her­aus­bil­dung einer
Zivil­ge­sell­schaft und einer poli­ti­schen Nation in der Ukraine zu schaffen.

In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten hat die Ukraine kon­se­quent den Weg der Demo­kra­ti­sie­rung der
Gesell­schaft, der Schaf­fung moder­ner Insti­tu­tio­nen und der mora­li­schen und geistigen
Erneue­rung der ukrai­ni­schen Gesell­schaft beschrit­ten. Wäh­rend­des­sen spiel­ten sich östlich und
nörd­lich der Ukraine andere Pro­zesse ab. Die Rück­kehr des Tota­li­ta­ris­mus in Russ­land, die
Zer­stö­rung der Demo­kra­tie sowie eine erneute impe­riale Expan­sion haben den Geist der
Offen­heit der Neun­zi­ger­jahre infrage gestellt. Wir Ukrai­ner bekamen dies sehr früh zu spüren:
Kann man einen Dialog mit denen führen, die die Werte der Frei­heit und des Dialogs verleugnen?
Kann man mit denen kom­mu­ni­zie­ren, die dich ver­nich­ten wollen? Nach 2014, als Russ­land den
Krieg gegen die Ukraine begann, haben wir uns gefragt: Können wir mit jenen spre­chen in dem
Augen­blick, da sie dich töten und ver­nich­ten? Leider nein. Es ist schwie­rig, einen Dialog – mehr
noch: einen argu­men­ta­ti­ven Diskurs – zu führen, wenn auf dich geschos­sen wird und deine Städte
bom­bar­diert werden.

Wir stoppen ihn und bezah­len dafür mit unseren Leben

Am 24. Februar 2022 begann Russ­land eine neue Phase seines Krieges – und eine neue Ära in der
euro­päi­schen Geschichte. Die Maxime „Nie wieder“, in deren Licht Europa und insbesondere
Deutsch­land seine Geschichte nach 1945 deutete, wich nun der neuen rus­si­schen Maxime „Wir
können es wieder tun“. Die Zer­stö­rung ganzer Städte (Mariu­pol, Irpin, Hos­to­mel, Borodjanka)
und Stadt­teile (Charkiw, Tscher­ni­hiw), die Ermor­dung Zehn­tau­sen­der Men­schen, Raketenangriffe
auf fried­li­che Städte, Folter, Ver­ge­wal­ti­gung, die Hin­rich­tung von Zivi­lis­ten, die genozidalen
Hand­lun­gen und Kriegs­ver­bre­chen, die die Russen in Butscha und anderen Städt­chen in der Nähe
von Kyjiw verübt haben und die sie jetzt im Süden und Osten des Landes fort­set­zen, bedeu­ten die
Rück­kehr des Bösen.

Dieses Übel ist zurück­ge­kehrt, gerade weil es nie wirk­lich ver­ur­teilt worden ist. Weil es keine
wirk­li­che Nie­der­lage erlit­ten hat. Im Gegen­satz zum deut­schen Nazis­mus und dem italienischen
Faschis­mus wurden rus­si­sche impe­riale Prak­ti­ken unmensch­li­cher und grau­sa­mer Politik – von
Iwan dem Schreck­li­chen bis zu Stalin – nie von der Welt bestraft. Deshalb sehen wir heute die
Repro­duk­tion dieser Prak­ti­ken mit neuer Kraft. Heute schlägt das ukrai­ni­sche Volk den Aggressor
ent­schlos­sen zurück und ver­tei­digt seine Frei­heit. Doch wir ver­tei­di­gen nicht nur die Frei­heit des
ukrai­ni­schen Volkes – unser natio­na­ler Befrei­ungs­kampf gegen Russ­land ist auch ein Kampf für die
Frei­heit Europas und der gesam­ten Mensch­heit. Aus diesem Grund neigt der „kol­lek­tive Westen“
immer stärker zu der Posi­tion, unseren Kampf durch die Bereit­stel­lung wirt­schaft­li­cher und
mili­tä­ri­scher Hilfe zu unterstützen.

Natür­lich kann man die Beden­ken west­li­cher Regie­run­gen und ihrer Öffentlichkeit(en) verstehen,
denn das „Über­schwap­pen“ dieses Krieges außer­halb der Ukraine stellt eine Bedro­hung für die
Welt dar, ein­schließ­lich der Gefahr der Ver­nich­tung der Mensch­heit in einem dritten Weltkrieg.
Wir Ukrai­ner begrei­fen das sehr gut und tun alles, um Putin hier, in der Ukraine, auf­zu­hal­ten. Wir
stoppen ihn und bezah­len dafür mit unseren Leben.

Es ist ein Kettenmechanismus

Stehen wir aber wirk­lich vor einem Dilemma, wie es Jürgen Haber­mas in seinem Artikel „Krieg
und Empö­rung“ in der „Süd­deut­schen Zeitung“ skiz­ziert hat? Ich erin­nere an seine Worte: „Das
Dilemma, das den Westen zur risi­ko­rei­chen Abwä­gung von Alter­na­ti­ven im Raum zwi­schen zwei
Übeln – einer Nie­der­lage der Ukraine oder der Eska­la­tion eines begrenz­ten Kon­flikts zum dritten
Welt­krieg – nötigt, liegt auf der Hand.“ Ich glaube nicht, dass hier ein Dilemma vor­liegt. Wird die
„Nie­der­lage der Ukraine“ Putin von einer wei­te­ren Eska­la­tion abhal­ten? Die Erfah­run­gen mit
Geor­gien im Jahr 2008 oder der Ukraine in den Jahren 2014/​2015 haben gezeigt, dass dies nicht
der Fall ist. Die beiden Übel, die Haber­mas beschreibt und die sein Dilemma bilden, sind in
Wirk­lich­keit ein und das­selbe Übel: das Übel des rus­si­schen Tota­li­ta­ris­mus, der neuen russischen
Expan­sion, die eine weitere Eska­la­tion und Ver­la­ge­rung des Kon­flikts weit über die Ukraine hinaus
anstrebt. Schließ­lich ver­hehlt Russ­land nicht, dass es seit Langem Krieg gegen den ganzen
Westen führt.

Aus dem so skiz­zier­ten Dilemma schlägt Haber­mas einen Ausweg vor: „Aber zunächst müssen
wir einen kon­struk­ti­ven Ausgang aus unserem Dilemma finden. Diese Hoff­nung spie­gelt sich in
der vor­sich­ti­gen For­mu­lie­rung des Zieles, dass die Ukraine den Krieg nicht ver­lie­ren darf.“
Haber­mas ist also der Ansicht, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewin­nen, sondern „nicht
ver­lie­ren“ sollte? Was also bezeich­net dieser Ausgang genau? Bedeu­tet es etwa, dass Putin
eben­falls „nicht ver­lie­ren“ soll? Dass die zivi­li­sierte Welt also wei­ter­hin nach Möglichkeiten
suchen wird, dass er sein „Gesicht wahren“ kann, anstatt dem neuen Übel entschlossenen
Wider­stand zu leisten? Eine Rück­kehr also ins Jahr 1938? Oder bedeu­tet „nicht ver­lie­ren“, dass
die Ukraine ihre Sou­ve­rä­ni­tät behal­ten, aber noch mehr Gebiete abgeben muss, insbesondere
jene, die gerade besetzt sind?

Falls ja, dann ist das ein gewal­ti­ger Fehler. Eine Besat­zung führt nämlich zur nächs­ten. Es ist ein
Ket­ten­me­cha­nis­mus, der nicht mehr auf­ge­hal­ten werden kann, wenn er einmal losgetreten
wurde. Die Besat­zung der Krim wäre nicht möglich gewesen, hätte Russ­land vor 2014 seine
Schwarz­meer­flotte nicht dort sta­tio­niert. Die Zer­stö­rung von Mariu­pol und der Genozid an der
dor­ti­gen Zivil­be­völ­ke­rung wären unmög­lich gewesen, wenn Russ­land nicht 2014 die Krim und den
Donbass besetzt hätte – da Mariu­pol von diesen besetz­ten Gebie­ten aus ange­grif­fen wurde. Der
Angriff auf Kyjiw wäre unmög­lich gewesen, wenn Russ­land Luka­schen­kos Belarus nicht besetzt
hätte, denn die Stadt wurde von Belarus aus ange­grif­fen, und der Genozid in Butscha ereignete
sich eben deshalb, weil Belarus rus­si­schen Truppen den Zugang auf ukrai­ni­sches Territorium
erlaubt hatte.

Dieser Traum ist ein Bestand­teil rus­si­scher Propaganda

Mit anderen Worten: Jede Beset­zung von Ter­ri­to­rien führt zu einer wei­te­ren Besat­zung von
wei­te­ren Ter­ri­to­rien. Und wenn die Ukraine in diesem Krieg ihre Sou­ve­rä­ni­tät ver­liert, wird
Russ­land zwei­fel­los wei­ter­zie­hen und Europa beset­zen. Erin­nern wir uns an Putins Ulti­ma­tum vor
diesem aus­ge­wach­se­nen Krieg. Europas Sicher­heit, so sagten damals die Russen, müsse auf zwei
Säulen ruhen: der ame­ri­ka­ni­schen und der rus­si­schen. Putins Traum ist es also, in die Welt des
Jahres 1945 zurück­zu­keh­ren. Doch in dieser Welt sollte auch die Hälfte Deutsch­lands unter
rus­si­schem Ein­fluss stehen. Ist Deutsch­land dafür bereit? Glaubt es immer noch daran, dass
dieses Sze­na­rio bloß „Science-Fiction“ ist? Dann würde ich emp­feh­len, sich einige russische
Pro­pa­ganda-Talk­shows anzu­schauen, in denen die Russen seit vielen Jahren genau davon
sprechen.

Haber­mas räumt ein, dass die west­li­che Welt die Initia­tive über die Ent­schei­dun­gen in diesem
Krieg ver­lo­ren hat. Nicht der Westen also, sondern Putin ent­schei­det darüber, ob die westliche
Unter­stüt­zung der Ukraine aus­reicht, damit Russ­land die NATO-Staaten zu Kriegs­par­teien erklärt.
Aber fest­zu­hal­ten ist: Russ­land hat die NATO-Staaten schon lange zu Kriegs­par­teien in diesem
Krieg erklärt. Noch vor dem 24. Februar. Die Rhe­to­rik der rus­si­schen Pro­pa­ganda in den
ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten basierte darauf, dass Russ­land seit Langem einen Krieg gegen die NATO
führe. Ob es mehr Waffen für die Ukraine seitens der NATO geben wird oder nicht – auf Moskau
wird das keinen Ein­fluss haben. Vor allem, wenn die Ukraine diesen Krieg „nicht ver­liert“, sondern
Zehn­tau­sende Men­schen getötet, Hun­der­tau­sende nach Russ­land depor­tiert (was bereits
geschieht) und Mil­lio­nen zu Geflüch­te­ten werden.

Welche Garan­tie haben wir, dass Putin danach seinen Krieg gegen die NATO nicht fortsetzen
wird? Viel­leicht wird er im Gegen­teil den Sieg feiern und glauben, dass noch größere Ziele in
Reich­weite sind? Dass nun endlich rus­si­sche Panzer in Berlin auf­fah­ren und die rus­si­sche Flagge
über der Stadt hissen? Ich sage es noch einmal: Dieser Traum ist ein fester Bestand­teil russischer
Pro­pa­ganda. Die west­li­che Welt muss daher auf­hö­ren, Putin die Initia­tive zu über­las­sen. Sie muss
auf­hö­ren, sich ständig zurück­zu­zie­hen, sich ständig von seinen irren Hand­lun­gen erpres­sen zu
lassen.

Die Heu­ris­tik der Furcht

Heute begeht Russ­land seine Aggres­sio­nen nicht, weil der Westen das Land irgendwie
„pro­vo­ziert“ hätte. Russ­land verhält sich aggres­siv, weil dies für das heutige Russ­land die einzige
Mög­lich­keit ist, zu exis­tie­ren, und die impe­riale Expan­sion die einzige Mög­lich­keit ist, sich zu
behaup­ten. Ich erin­nere daran, dass der Westen und die NATO zu Zeiten des Kalten Krieges
ent­schlos­sen waren, sich der Sowjet­union ent­ge­gen­zu­stel­len. Die Ent­schlos­sen­heit der
ame­ri­ka­ni­schen Führung während der Kuba­krise sei hierfür bei­spiel­haft ange­führt. Allerdings
hatte sich die Sowjet­union in ihrer Mili­tär­dok­trin stets dazu ver­pflich­tet, auf den Erst­ein­satz von
Nukle­ar­waf­fen zu verzichten.

Das heutige Russ­land miss­ach­tet diese Ver­pflich­tung. Das Land hat eine Kehrt­wende vollzogen
und ver­kör­pert die schlimms­ten und schreck­lichs­ten Ele­mente von Tota­li­ta­ris­mus, Nationalismus
und Impe­ria­lis­mus. Es bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und letzt­lich die
gesamte freie Welt. Schließ­lich zeugen die scheuß­li­chen Ver­bre­chen, die die rus­si­schen Besatzer
began­gen haben und wei­ter­hin begehen, davon, dass das der­zei­tige rus­si­sche Régime
schreck­li­cher und unmensch­li­cher ist als die sowje­ti­schen Régime der Nachkriegszeit.

Es scheint, als wäre hier die „Heu­ris­tik der Furcht“ am Werk, von der Hans Jonas sprach. Diese
Heu­ris­tik rät jedoch mehr dazu, was man nicht tun sollte, als was man tun sollte. Ich wiederhole,
ich unter­stütze nach­drück­lich die Ideen der kom­mu­ni­ka­ti­ven prak­ti­schen Phi­lo­so­phie, die Idee
der Inter­sub­jek­ti­vi­tät sowie der Dis­kurs­ethik, die Jürgen Haber­mas immer ver­tre­ten hat. Ich war,
ich bin und ich bleibe ein Ver­tre­ter und Bewun­de­rer dieser Ideen. Doch es gibt Augen­bli­cke, da
der ent­schränkte Hori­zont der Kom­mu­ni­ka­tion an seine Grenzen stößt: Mit einem Mörder und
Ver­ge­wal­ti­ger kann man nicht reden, man muss ihm Wider­stand leisten. Man kann nicht darauf
warten, zu welchen Hand­lun­gen er sich hin­rei­ßen lässt – man muss diese Hand­lun­gen stoppen
und sie für die Zukunft ver­un­mög­li­chen. „Ausch­witz darf sich nicht wie­der­ho­len“ – so lautete der
kate­go­ri­sche Impe­ra­tiv von Theodor W. Adorno. „Butscha darf sich nicht wie­der­ho­len“ – so
buch­sta­bie­ren wir Ukrai­ner diesen Impe­ra­tiv aus.

Mit anderen Worten, es gibt Augen­bli­cke, da die unend­li­che Inter­sub­jek­ti­vi­tät an ihre Grenzen
kommt. Wenn es gilt, wieder Subjekt zu werden, in sich den Mut zur Ver­nunft zu finden und nicht
nur zur kom­mu­ni­ka­ti­ven, sondern auch zur stra­te­gi­schen Ver­nunft, die sich ver­trägt mit der
„Per­ma­nenz echten mensch­li­chen Lebens auf Erden“, wie Hans Jonas schrieb. Daher brau­chen wir
einen gemein­sa­men Sieg über das Böse, zu diesem Zweck muss sich die Welt vereinen.

Ana­to­liy Yer­mo­lenko ist Direk­tor des Insti­tuts für Phi­lo­so­phie der Natio­na­len Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten der Ukraine. Er gilt in Ost­eu­ropa als einer der besten Kenner von Jürgen Haber­mas und hat viele von dessen Werken ins Ukrai­ni­sche übersetzt.

Dieser Artikel erschien zunächst bei der Frank­fur­ter All­ge­meine Zeitung.

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