„Wir brau­chen die Ukraine genauso wie die Ukraine uns“

Pres­se­schau ukrai­ni­scher Medien | 4. bis 17. Februar 2026:
Stim­mungs­wan­del in München
Neue Chefs, neue Hoffnungen?
Dau­er­not­stand im Rentensystem

Stim­mungs­wan­del in München

Vom 13. bis 15. Februar tagte die Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz und zeigte einmal mehr, wie sehr sich „der Westen“ derzeit ver­än­dert. 2022 – es war die letzte Aus­lands­reise des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten vor dem rus­si­schen Groß­an­griff – warnte Wolo­dymyr Selen­kyj in München: Ein Krieg in der Ukraine würde Europa gefähr­den. 2025 pro­vo­zierte US-Vize­prä­si­dent J. D. Vance mit Angrif­fen auf Europas Demo­kra­tie­ver­ständ­nis. Ein Jahr später beschwor US-Außen­mi­nis­ter Marco Rubio plötz­lich die Bünd­nis­treue. Doch viele Europäer:innen halten solche Zusagen kaum noch für belast­bar. Europa sucht nach Führung – und die Rolle der Ukraine wird dabei immer wichtiger.

„Der fin­ni­sche Prä­si­dent wäre der ideale Kandidat“

LB beschreibt, wie Europa im Krieg nach einer eigenen Rolle und Führung sucht:
„Eine Quelle aus dem Umfeld von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj berich­tete, im Team des Staats­ober­haupts sei man schon lange zu dem Schluss gelangt, dass Russ­land und die Ver­ei­nig­ten Staaten heute ‚natür­li­che Ver­bün­dete‘ seien.

‚Europa würde sich viel­leicht gerne aktiver an den Ver­hand­lun­gen über die Ukraine betei­li­gen, aber weder die Russen noch die US-Ame­ri­ka­ner lassen dies zu. Frank­reich ver­sucht, aktiv zu sein, Deutsch­land hin­ge­gen hält sich zurück. Gleich­zei­tig gefällt uns das Vor­ge­hen unserer fran­zö­si­schen Partner nicht‘, erklärte der Gesprächs­part­ner von LB mit Blick auf den Besuch des fran­zö­si­schen Chef-Diplo­ma­ten […] Emma­nuel Bonne in Moskau.

In Kyjiw ist man sich dessen bewusst, dass die Ukraine mehr euro­päi­sches Enga­ge­ment braucht – und Europa eine ideelle und inspi­rie­rende Füh­rungs­fi­gur, die in allen Mit­glieds­län­dern respek­tiert wird.

‚[Der fin­ni­sche Prä­si­dent Alex­an­der] Stubb wäre der ideale Kan­di­dat. Er ist mit Trump befreun­det und für die Euro­päer genauso akzep­ta­bel wie für uns‘, fügte der Ver­tre­ter der ukrai­ni­schen Dele­ga­tion hinzu […]. Die Äuße­run­gen des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten während des bila­te­ra­len Tref­fens mit Stubb bestä­tig­ten dies nur. ‚Ich bin Ihnen dankbar für Ihre per­sön­li­chen Bemü­hun­gen um Prä­si­dent Trump. Lassen Sie darin nicht nach‘, sagte Wolo­dymyr Selenskyj.“

„Wir brau­chen die Ukraine genauso wie sie uns“

Die mit der Ukra­jinska Prawda ver­bun­dene Jew­ro­pe­jska Prawda sieht die Ukraine nach der Sicher­heits­kon­fe­renz als Gewinnerin:

„Die Haltung gegen­über der Ukraine hat sich im ver­gan­ge­nen Jahr [merk­lich] ver­än­dert. […] Zum ersten Mal in der Geschichte [der Kon­fe­renz] gab es in München ein Ukrai­ni­sches Haus – einen sepa­ra­ten Ort, an dem im Rahmen der Kon­fe­renz Ver­an­stal­tun­gen statt­fan­den. […] Außer uns haben nur zwei Länder einen solchen Status: Es gibt ein Deut­sches Haus und ein Ame­ri­ka­ni­sches Haus. Dabei ist das Ukrai­ni­sche Haus am nächs­ten zum Hotel Baye­ri­scher Hof gelegen, in dem die wich­tigs­ten Ver­an­stal­tun­gen [der Kon­fe­renz] stattfanden.

Darüber hinaus wurde das Ukrai­ni­sche Haus zu einem Ort der Schock­the­ra­pie für west­li­che Beamte und Expert:innen […]. Gestal­tet hatte es die Pint­schuk-Stif­tung, die für ihre künst­le­ri­schen Per­for­man­ces bei inter­na­tio­na­len Groß­ereig­nis­sen bekannt ist […]. Am Eingang war eine echte Schahed[-Drohne] plat­ziert (natür­lich ohne Spreng­kopf), dahin­ter lief auf einer großen Lein­wand ein pro­vo­kan­tes KI-Video.

Noch vor einem Jahr hätte eine solche Per­for­mance kon­tra­pro­duk­tiv sein können. Doch die Zeiten haben sich geän­dert. Nach dem mas­si­ven Droh­nen­an­griff auf Polen im ver­gan­ge­nen Herbst haben die Euro­päer erkannt, dass dies ihre Schwach­stelle ist. Die Erkennt­nis, dass diese sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung ohne die Ukraine nicht zu bewäl­ti­gen ist, setzt sich zuneh­mend durch. […] ‚Wir brau­chen die Ukraine genauso, wie sie uns braucht‘ – diese Ansicht wurde schon in den Vor­jah­ren geäu­ßert und wird nun zum all­ge­mei­nen Narrativ.“

„Ein mutiges, aber ris­kan­tes Spiel“

In NV nennt der Nahost-Experte Ihor Semi­vo­los Selen­skyjs Treffen mit dem ira­ni­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rer Reza Pahlavi am Rande der Sicher­heits­kon­fe­renz einen kühnen Schritt, der der Ukraine nützen könne, aber viel diplo­ma­ti­sches Geschick erfordere:

„Das Treffen […] mar­kiert ein neues Kapitel in der Geschichte der ukrai­nisch-ira­ni­schen Bezie­hun­gen. […] Die Ukraine erkennt die ira­ni­sche Oppo­si­tion nun offi­zi­ell als künf­tige Macht im Iran an. Lange Zeit agierte die Ukraine vor­sich­tig, um den Iran nicht zu einer noch engeren mili­tä­ri­schen Zusam­men­ar­beit mit Russ­land zu drängen. Jetzt hat sich die Situa­tion geändert. […]

Für Selen­skyj ist dies eine Gele­gen­heit, die Koali­tion der Unter­stüt­zer über den Westen hinaus zu erwei­tern, indem er sich an die Völker des Glo­ba­len Südens wendet, die für ihre Frei­heit kämpfen. Für Pahlavi bedeu­tet dies eine enorme Legi­ti­mie­rung. Die Unter­stüt­zung des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten hebt die ira­ni­sche Oppo­si­tion auf eine ganz andere Ebene welt­wei­ter Anerkennung.

[…] das Treffen in München zeigt, dass sich eine ‚Gegen­achse‘ bildet. Russ­land, Iran und Nord­ko­rea helfen sich gegen­sei­tig mit Waffen. Die Ukraine beginnt, den Oppo­si­ti­ons­be­we­gun­gen dieser Länder medial und poli­tisch zu helfen. Das ist ein Schlag gegen die innere Sta­bi­li­tät des ira­ni­schen Regimes, das jede Aner­ken­nung Pahl­avis auf staat­li­cher Ebene zutiefst fürchtet.

Zuvor hatte Selen­skyj sich in Vilnius mit der [bela­ru­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin] Swjat­lana Zich­anous­kaja getrof­fen und sie zu einem Besuch in Kyjiw ein­ge­la­den. Dies ist ein mutiges, aber ris­kan­tes Spiel. Reichen die Res­sour­cen für diesen Kurs aus?“

Neue Chefs, neue Hoffnungen?

Per­so­nal­ro­chade an ent­schei­den­den Schalt­he­beln der Macht: Zu Jah­res­be­ginn erhiel­ten nicht nur das Prä­si­di­al­amt und die Minis­te­rien für Ver­tei­di­gung und Energie neue Chefs, auch der Inlands­ge­heim­dienst SBU hat – zumin­dest komis­sa­risch – einen neuen Leiter. Einige Medien erken­nen darin erste Kurs­kor­rek­tu­ren. Auf­fäl­lig viele Hoff­nun­gen richten sich auf den neuen Verteidigungsminister.

„Ein Krieger, kein Geheimdienstler“

Die Ukra­jinska Prawda beschreibt die Her­aus­for­de­run­gen inner­halb der neuen Lei­tungs­riege beim Inlands­ge­heim­dienst SBU, der derzeit noch komis­sa­risch geführt wird:

„Yev­he­nii Khmara, Leiter des Zen­trums für Spe­zi­al­ein­sätze Alfa [beim SBU] und komis­sa­ri­scher Leiter des ukrai­ni­schen Inlands­ge­heim­diens­tes, ist ein klas­si­scher Soldat der Spe­zi­al­ein­hei­ten, ein Kom­man­dant für den Kampf. ‚Er ist ein Mann des Krieges, kein Geheim­dienst­ler‘, sagt ein Gesprächs­part­ner aus den Strafverfolgungsbehörden […].

Bis zum 5. Januar 2026 befeh­ligte Khmara mehrere tausend Alfa-Kämpfer. Durch die Ernen­nung zum komis­sa­ri­schen Leiter [des SBU] wurde er zum Chef von mehr als 30.000 Mitarbeiter:innen in der ganzen Ukraine. Um wirk­lich zu ver­ste­hen, wie diese beson­dere ‚Maschine‘ funk­tio­niert, braucht man viel Zeit. […] Dabei wird er von seinen Stell­ver­tre­tern unter­stützt, von denen Selen­skyj die meisten zu Beginn des Jahres ernannt hatte.

Zu ihnen gehört Khmaras Schütz­ling, der Alfa-Mann Denys Kylym­nyk. Außer­dem dabei ist der Protegé des [stell­ver­tre­ten­den SBU-Leiters Olek­sandr] Poklad, der Geheim­dienst­ler Andrii Tupikov.

Olek­sandr Poklad ist de facto zwar nicht der erste Mann im SBU, aber auch nicht einfach der zweite. Er befasst sich mit Spio­na­ge­ab­wehr, ins­be­son­dere im mili­tä­ri­schen Bereich. Er nimmt an Bespre­chun­gen beim Prä­si­den­ten teil und erwei­tert nach und nach seinen Einfluss. [...]

In naher Zukunft ist kaum mit einer [finalen] Per­so­nal­ent­schei­dung im Geheim­dienst zu rechnen. [...] [Der vor­he­rige SBU-Chef] Wassyl Maljuk war fast sieben Monate lang kom­mis­sa­ri­scher Leiter. Es scheint, das könne sich nun wiederholen.“

„Eine der besten Per­so­nal­ent­schei­dun­gen seit dem Großangriff“

In Radio NV lobt Yurii Fedo­renko, der pro­mi­nente Kom­man­deur der 429. sepa­ra­ten Achil­les-Brigade für unbe­mannte Systeme, die Beru­fung von Mycha­jlo Fedorow zum Verteidigungsminister:

„Wir müssen alles dar­an­set­zen, die [nötige] Zahl ein­satz­fä­hi­ger Drohnen zu bekom­men. Das weiß der neue Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter nur zu gut. Ich halte dies [...] für eine der besten Per­so­nal­ent­schei­dun­gen seit Beginn des rus­si­schen Groß­an­griffs. Fedorow weiß, was zu tun ist. Wichtig ist nur, dass sein [neu auf­ge­stell­tes] Team nicht versagt. […] Ich bin fest davon über­zeugt, dass [Fedorow und seine Leute], wenn sie die Befug­nis erhal­ten, anspruchs­volle Initia­ti­ven umzu­set­zen, auch dazu in der Lage sind.“

„Der erste Minis­ter, der das Poten­tial der Droh­nen­bran­che erkannt hat“

Auch die Droh­nen­ex­per­tin Mariia Ber­linska, die als „Mutter der ukrai­ni­schen Luft­auf­klä­rung“ gilt, äußert in einem Inter­view mit Sus­pilne hohe Erwar­tun­gen an den neuen Verteidigungsminister:

„Bei der Ernen­nung von Minis­ter Fedorow sehe ich ein zen­tra­les Problem: Sie kommt min­des­tens zwei bis drei Jahre zu spät. Er und sein Team müssen nun Fehler kor­ri­gie­ren, die lange vor ihrer Zeit gemacht wurden. Aber Fedorow wird man dafür ver­ant­wort­lich machen.

Das Minis­te­rium ist […] wesent­lich kom­ple­xer als das neu geschaf­fene Digi­tal­mi­nis­te­rium [das Fedorow zuvor leitete]. […] Hier hat alles seit Sowjet­zei­ten ein festes Fun­da­ment. Es wird also sehr schwie­rig werden. In Fach­krei­sen […] herrscht jetzt großer Opti­mis­mus. Die Men­schen haben auf die Ernen­nung [Fedo­rows] gewar­tet und begrei­fen sie als ihre letzte […] Hoffnung.

Doch selbst wenn man ein Genie ist, […] kann man inner­halb weniger Monate kein Wunder voll­brin­gen. Fedorow ist […] ein talen­tier­ter Manager. Wenn ich mich recht erin­nere – und ich beschäf­tige mich seit 2014 mit der Ent­wick­lung von Mili­tär­tech­no­lo­gie und ‑indus­trie –, war er der erste Minis­ter, der das Poten­zial der [Drohnen-]Branche erkannt hat.“

Dau­er­not­stand im Rentensystem

Anfang Februar wurde bekannt, dass Hun­dert­tau­sende Rentner:innen aus den besetz­ten Gebie­ten sowie Bin­nen­ver­trie­bene ihre Renten für Januar nicht recht­zei­tig erhal­ten haben. Die Behör­den begrün­de­ten die Ver­zö­ge­run­gen mit Sicher­heits­auf­la­gen. Zugleich offen­bart die Situa­tion ein grund­sätz­li­ches Problem: Demo­gra­fie und Kriegs­ver­luste setzen das Ren­ten­sys­tem struk­tu­rell unter Druck – und für viele Men­schen unter 50 Jahren erschei­nen aus­kömm­li­che Renten schon heute kaum rea­lis­tisch. Die Regie­rung kündigt deshalb Refor­men an.

„Renten wurden nicht ausgezahlt“

Sus­pilne beschreibt die Pro­bleme mit den Renten für Bin­nen­ver­trie­bene und Men­schen in den vor­über­ge­hend besetz­ten Gebieten:

„In diesem Jahr […] hat sich für Rentner:innen, die in den besetz­ten Gebie­ten oder im Ausland leben, […] [einiges] geän­dert: Ein neuer Kabi­netts­be­schluss ver­pflich­tet sie dazu, sich jähr­lich beim Ren­ten­fonds zu melden, sich aus­zu­wei­sen und zu bestä­ti­gen, dass sie keine Rente aus der Rus­si­schen Föde­ra­tion beziehen.

Im Januar, als die Renten aus­ge­zahlt werden sollten – auch an Bin­nen­flücht­linge, die in von der ukrai­ni­schen Regie­rung kon­trol­lier­ten Gebie­ten wohnen und nie unter rus­si­scher Besat­zung gelebt haben – gingen bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen […] Beschwer­den ein: Die Renten seien nicht aus­ge­zahlt worden […].

Natalia Yurlova, Juris­tin der [Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion] Donbas SOS, erklärte gegen­über Sus­pilne [...]: ‚[…] Selbst von Rentner:innen in den von der Ukraine kon­trol­lier­ten Gebie­ten wird nun mas­sen­weise ver­langt, dass sie [sich beim Ren­ten­fonds melden und] ihre Iden­ti­tät bestä­ti­gen. Dabei sieht der Beschluss das nur für Per­so­nen in den besetz­ten Gebie­ten oder im Ausland vor.‘“

„Rente reicht nicht für ein men­schen­wür­di­ges Leben“

Censor berich­tet über die For­de­rung von Sozi­al­mi­nis­ter Denis Uliutin, das Ren­ten­sys­tems zu reformieren:

„[Minis­ter Uliutin] erklärte, der Haus­halt des Pen­si­ons­fonds sehe für 2026 Renten in Höhe von durch­schnitt­lich 6.500 Hrywnja [rund 130 Euro] vor. Das reiche jedoch nicht für ein ‚men­schen­wür­di­ges Leben‘. Gleich­zei­tig erhiel­ten mehr als 4,3 Mil­lio­nen Rentner:innen Pen­sio­nen von weniger als 6.000 Hrywnja.

‚Deshalb haben wir ein neues Ren­ten­mo­dell aus­ge­ar­bei­tet und fina­li­sie­ren derzeit den ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf. Er sieht eine garan­tierte Grund­rente von min­des­tens 6.000 Hrywnja vor, sowie einen soli­da­ri­schen Teil, der die Bei­träge mög­lichst eng an die [Höhe der] Rente koppelt und nicht von zufäl­li­gen Fak­to­ren wie dem Jahr des Ren­ten­ein­tritts beein­flusst wird […]‘, erklärte Uliutin.“