Rettet die Stein­meier-Formel den Donbas?

© Pre­si­den­tial Office Ukraine

In den letzten Wochen wird lei­den­schaft­lich über die soge­nannte Stein­meier-Formel als mög­li­che Lösung für den Ost­ukraine-Krieg dis­ku­tiert. Doch worum geht es dabei über­haupt und wer könnte von der „Formel“ im Kon­flikt zwi­schen der Ukraine und Russ­land pro­fi­tie­ren? Von Denis Tru­bets­koy

Der Trup­pen­ab­zug in der Klein­stadt Stanyzja Luhanska an der Front­li­nie des Donbas-Krieges und der große Gefan­ge­nen­aus­tausch zwi­schen der Ukraine und Russ­land haben zuletzt die Hoff­nun­gen auf eine mög­li­che Bei­le­gung des Kriegs geweckt. Zumin­dest in Sachen eines sta­bi­len Waf­fen­still­stan­des scheint der Fahr­plan klarer als je zuvor: Trup­pen­ab­zug erst an zwei wei­te­ren Orten, Solote und Petriw­ske, dann entlang der gesam­ten Front­li­nie und ein erneu­ter Gefan­ge­nen­aus­tausch nach der „Alle gegen alle“-Formel. Die Sitzung der Tri­la­te­ra­len Kon­takt­gruppe zur Bewäl­ti­gung des Donbas-Krieges mit Ver­tre­tern der Ukraine, Russ­lands, der OSZE und auch der pro­rus­si­schen Sepa­ra­tis­ten konnte am Mitt­woch im bela­rus­si­schen Minsk­dies­be­züg­lich aber keinen Durch­bruch errei­chen. Die Seiten schaff­ten es nicht einmal sich auf ein kon­kre­tes Datum für den Trup­pen­ab­zug in Solote und Petriw­ske zu einigen. Nach Aus­sa­gen der ukrai­ni­schen Seite habe Russ­land eine Eini­gung ver­hin­dert.

Portrait von Denis Trubetskoy

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kiew. Er befasst sich mit ver­schie­de­nen Themen rund um die Ukraine, Russ­land, Belarus und den gesam­ten post­so­wje­ti­schen Raum.

Die Sitzung in Minsk hatte ohnehin etwas größere Bedeu­tung als sonst, denn sie galt für viele als ent­schei­dend dafür, ob der neue ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selen­skyj und sein rus­si­scher Amts­kol­lege Wla­di­mir Putin sich bald im Nor­man­die-Format, zu dem noch Deutsch­land und Frank­reich gehören, treffen werden. Die Zeichen stehen nach der letzten Minsk-Runde eher schlecht. Moskau möchte vor einem Gip­fel­tref­fen eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die soge­nannte Stein­meier-Formel. Diese ist bis dato nicht erfolgt. Auch dem Abzug in Solote und Petriw­ske will Russ­land nur nach einer Eini­gung zur Stein­meier-Formel zustim­men. Diese Formel ist ein Begriff, der gerne von Russ­land benutzt und extra ins mediale Ram­pen­licht gerückt wird. Doch was ist das über­haupt?

Stein­meier-Formel

Beim Nor­man­die-Gipfel im Herbst 2015 in Paris hatte man sich gemäß dem in Minsk ver­ein­bar­ten Maß­nah­men­pa­ket erneut darauf geei­nigt, dass die Lokal­wah­len nur nach dem ukrai­ni­schen Recht aus­ge­tra­gen werden können. Der dama­lige Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Frank-Walter Stein­meier sagte, dass die Lokal­wah­len auf dem besetz­ten Gebiet 90 Tage nach der Unter­schrei­bung des ent­spre­chen­den Wahl­ge­set­zes durch den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten statt­fin­den sollen. Zwei Monate später haben Stein­meier und der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Laurent Fabius diesen Vor­schlag mit einem Brief an die Minsker Kon­takt­gruppe kon­kre­ti­siert.

Dabei ging es vor allem das Son­der­sta­tus-Gesetz für den Donbas. Demnach würden die selbst­er­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk am Wahltag zuerst nur für eine Über­gangs­zeit einen Son­der­sta­tus erhal­ten. Dieser soll nach der Aner­ken­nung der Lokal­wah­len durch die OSZE bzw. ODIHR dau­er­haft gelten. Mit dem Vor­schlag reagier­ten Stein­meier und Fabius auf die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen der Ukraine und Russ­land bezüg­lich der Imple­men­tie­rung des Minsker Frie­dens­ab­kom­mens. Wichtig ist dabei erstmal, dass dieser Vor­schlag ledig­lich in Form eines Briefes gemacht wurde. Danach folgten keine wei­te­ren Ent­schei­dun­gen zur Stein­meier-Formel bzw. der heiklen Frage der Wahlen.

Erstens ist es wichtig, dass die Lokal­wah­len laut dem Minsker Abkom­men eben Wahlen nach ukrai­ni­schem Recht sind, also müssten sie etwa von der ukrai­ni­schen Zen­tra­len Wahl­kom­mis­sion orga­ni­siert werden. Selbst­ver­ständ­lich müssten auch ukrai­ni­sche Poli­ti­ker daran teil­neh­men. Daher stammt der eigent­li­che Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen der Ukraine und Russ­land. Die Ukraine würde des­we­gen gerne die Kon­trolle über die ukrai­nisch-rus­si­sche Grenze im Donbas vor der Aus­tra­gung der durch das Minsker Abkom­men vor­ge­schrie­be­nen Wahlen über­neh­men. Erst dann soll die umkämpfte Region den Son­der­sta­tus inner­halb des ukrai­ni­schen Staates bekom­men.

Russ­land möchte dagegen, dass es genau anders­rum läuft. Erst sollen die Wahlen statt­fin­den sowie der Son­der­sta­tus garan­tiert werden, dann soll die Grenz­über­gabe erfol­gen. Die Kon­trolle über die Grenze sowie der Abzug der aus­län­di­schen Truppen und der Mili­tär­tech­nik ist hier letzt­lich das Schlüs­sel­pro­blem. Denn gegen die eigent­li­che Stein­meier-Formel hat Kyjiw zurzeit offen­bar nichts ein­zu­wen­den. „Die Ukraine hat keine prin­zi­pi­el­len Ein­wände gegen die soge­nannte Stein­meier-Formell bezüg­lich der Aus­tra­gung der Lokal­wah­len“, heißt es zumin­dest im offi­zi­el­len State­ment nach der Sitzung der Kon­takt­gruppe am Mitt­woch. Und auch der neue Außen­mi­nis­ter Wadym Prysta­jko meint, dass man bereits am 2. Sep­tem­ber beim Treffen der außen­po­li­ti­schen Berater in Minsk sich über die Stein­meier-Formel einig gewor­den sei.

Aller­dings inter­pre­tie­ren Kyjiw und Moskau die Stein­meier-Formel unter­schied­lich. So beschreibt etwa der außen­po­li­ti­sche Berater des rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin, Jurij Uscha­kow, seine Vision der Formel, die vom Kreml als par­al­lele Imple­men­tie­rung der Sicher­heits- und Poli­tik­ver­ein­ba­run­gen des Minsker Abkom­mens dar­ge­stellt wird: „Zuerst die Wahlen im Donbas, dann den Son­der­sta­tus, der letzt­lich dau­er­haft in der Ver­fas­sung vor­ge­schrie­ben werden soll, und schließ­lich die Grenz­über­gabe.“ Diese Dar­stel­lung wider­spricht dem Minsker Abkom­men grund­sätz­lich nicht. Viel­mehr sieht das Maß­nah­men­pa­ket vor, dass die Rück­gabe der Kon­trolle über die Grenze nach der Lokal­wahl statt­fin­det. Deutsch­land und Frank­reich haben mehr­mals darauf hin­ge­wie­sen, dass die Grenz­über­gabe vor der Aus­tra­gung der Lokal­wah­len im Minsker Abkom­men nicht vor­ge­schrie­ben sei. Kyjiw fürch­tet aber nicht zu Unrecht, dass dadurch in der Praxis ledig­lich die Exis­tenz der selbst­er­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk inner­halb der Ukraine legi­ti­miert werde. Gleich­zei­tig ist voll­kom­men offen, wie vor der Rück­gabe der Grenze freie Lokal­wah­len statt­fin­den könnten.

Daher stellt Kyjiw sechs Bedin­gun­gen für die Ein­set­zung der Stein­meier-Formel, die alle­samt in die Rich­tung gehen, dass der Sicher­heits­teil von Minsk doch vor den poli­ti­schen Punkten des Abkom­mens erfüllt werden muss. Die Ukraine fordert also etwa die Über­gabe der Kon­trolle über die Grenze und den Abzug der aus­län­di­schen Truppen samt Mili­tär­tech­nik. Die kreml­na­hen Poli­to­lo­gen spe­ku­lie­ren als Antwort darauf über die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit Kyjiws, während Putins Spre­cher Dmitrij Peskow der Ukraine die Ände­rung der Bedin­gun­gen „quasi unter­wegs“ vor­wirft. Der ukrai­ni­sche Außen­mi­nis­ter Prysta­jko meint wie­derum, dass im Falle des Schei­terns des Minsker Abkom­mens man zur Debatte über den mög­li­chen Einsatz der UN-Frie­dens­trup­pen im Donbas zurück­keh­ren könnte. Damit spricht Kyjiw übri­gens zum ersten Mal über die Mög­lich­keit des Schei­terns des Minsker Abkom­mens, was dennoch wohl nicht über­be­wer­tet werden soll.

Was nun? Im Grunde genom­men geht es um das alte Dilemma. Die Ukraine will erst die Ter­ri­to­rien wieder kon­trol­lie­ren und dann die Wahlen aus­tra­gen, Russ­land möchte das ver­hin­dern – damit pro­rus­si­sche Kräfte bei den Wahlen so gut wie möglich abschnei­den. Dass über die Ein­set­zung eines Son­der­sta­tus für den Donbas nun mehr Klar­heit herrscht, ist ein kleiner Fort­schritt in den Ver­hand­lun­gen, es bedeu­tet aber kei­nes­falls, dass diese erfolgs­ver­spre­chen­der gewor­den sind. Denn Russ­land will für den Donbas einen Preis, der offen­bar auch für das neue außen­po­li­ti­sche Füh­rungs­duo Selenskyj/​Prystajko zu hoch ist. Wichtig ist erstmal, Stein­meier-Formel hin oder her, dass der Fahr­plan zu einem sta­bi­len Waf­fen­still­stand wei­ter­ver­folgt wird. Dass der Trup­pen­ab­zug in Solote und Petriw­ske sich ver­zö­gert zeigt gleich­zei­tig, dass Russ­land hier wei­ter­hin massiv Druck auf Kyjiw ausüben wird.

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