Der Donbas driftet weiter nach Russ­land – die Hoff­nung für Minsk schwindet

Foto: ver0nicka /​ Shut­ter­stock

Mit der Öffnung seines Marktes für Waren aus den soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk geht Russ­land einen wei­te­ren Schritt hin zur poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Inte­gra­tion der Sepa­ra­tis­ten­ge­biete in der Ost­ukraine. Noch nie standen die Zeichen für die Umset­zung des Minsker Frie­dens­ab­kom­mens derart schlecht. Von Denis Trubetskoy

Russ­land ist Geburts­hel­fer, Pate und Sponsor der soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk, die finan­zi­ell und mili­tä­risch am Tropf des Kreml hängen. Um eine offi­zi­elle Aner­ken­nung der beiden Sepa­ra­tis­ten­re­pu­bli­ken ging es aller­dings nie. Viel­mehr sieht das im Februar 2015 unter­schrie­bene Minsker Abkom­men vor, die besetz­ten Gebiete zu für Russ­land güns­ti­gen Bedin­gun­gen in den ukrai­ni­schen Staat zu reinte­grie­ren. Unter dem Stricht bedeu­tete dies: Sollten die dafür not­wen­di­gen Kom­mu­nal­wah­len tat­säch­lich vor der Über­gabe der Kon­trolle über die ukrai­nisch-rus­si­sche Grenze im Donbas an Kyjiw statt­fin­den, würde Moskau die Exis­tenz der Gebiete nicht mehr bezah­len müssen. Weil unter solchen Umstän­den ein Sieg pro­rus­si­scher Kräfte befürch­tet wird, würde der Kreml seinen Ein­fluss auf eine Region behal­ten, die dann gemäß Minsker Abkom­men Son­der­rechte wie eigen­stän­dige Gerichte und eine „Volks­mi­liz“ haben soll.

Für die Ukraine sind solche Bedin­gun­gen nicht akzep­ta­bel. Doch nicht das ist der Haupt­grund­für die fak­ti­sche nicht-Umset­zung, zumal der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj seine Amts­zeit mit einer Frie­dens­of­fen­sive begann, die im Sommer 2020 sogar zu einem durch­aus erfolg­rei­chen Waf­fen­still­stand führte. Noch im April 2019, wenige Tage nach Selen­skyjs Wahl­sieg, unter­schrieb der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin einen Erlass, der es den Bewoh­nern der „Volks­re­pu­bli­ken“ ermög­licht, die rus­si­sche Staats­bür­ger­schaft zu ver­ein­fach­ten Bedin­gun­gen zu erhal­ten. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich der Besitz eines Passes der beiden „Volks­re­pu­bli­ken“. Bis Mitte 2021 haben nach offi­zi­el­len rus­si­schen Angaben mehr als 600.000 so rus­si­sche Pässe erhalten.

Russ­land hielt Duma­wah­len im Donbas ab

Rund ein Drittel dieser „neuen Russen“ haben an der rus­si­schen Par­la­ments­wahl im Sep­tem­ber 2021 teil­ge­nom­men. Zwar gab es in den besetz­ten Gebie­ten offi­zi­ell keine Wahl­lo­kale. Dafür durften Inhaber rus­si­scher Pässe in eigens ein­ge­rich­te­ten „Ser­vice­zen­tren“ elek­tro­nisch abstim­men. Zudem gab es orga­ni­sierte Bus­rei­sen in den rus­si­schen Nach­bar­be­zirk Rostow, wo Wähler ihre Stimme per­sön­lich abgeben konnten. Wahl­ent­schei­dend waren sie sicher nicht. Doch war das ein wei­te­rer Schritt zur poli­ti­schen Inte­gra­tion der beiden „Volks­re­pu­bli­ken“ in die Rus­si­sche Föde­ra­tion, zumal mit dem frü­he­ren Donez­ker „Pre­mier­mi­nis­ter“ Alex­an­der Borodai und dem ehe­ma­li­gen Feld­kom­man­deur Sachar Pril­epin zwei pro­mi­nente Sepa­ra­tis­ten­ver­tre­ter als Kan­di­da­ten teilnahmen.

Um die Inte­gra­tion ging es in diesem Herbst auch zwi­schen den beiden Volks­re­pu­bli­ken selbst, deren lokale Eliten in der Ver­gan­gen­heit stark zer­strit­ten waren. So gab es zwi­schen Donezk und Luhansk nicht nur eine echte Grenze, sondern sogar Zoll­kon­trol­len, weil Donezk etwa am Transit ukrai­ni­scher Waren nach Luhansk mit­ver­die­nen wollte. Nach dem Sturz des Luhans­ker Repu­blik­chefs Igor Plot­niz­kyj Ende 2017 sowie der Ermor­dung des Donez­ker Anfüh­rers Alex­an­der Sachart­schenko 2018 ver­bes­serte sich das Ver­hält­nis ein wenig – der gegen­sei­tige Ver­zicht auf Grenz- und Zoll­kon­trol­len folgte aber erst in diesem Oktober, die Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Wirt­schafts­rau­mes ist bis Jah­res­ende ver­spro­chen.

Dabei soll es nicht um eine voll­stän­dige Fusion der Sepa­ra­tis­ten­re­pu­bli­ken gehen, obwohl das für Moskau aus Ver­wal­tungs­grün­den durch­aus günstig wäre. Weil das Minsker Abkom­men aber expli­zit von den „Bestimm­ten Gebie­ten der ukrai­ni­schen Regio­nen Donezk und Luhansk“ spricht und es keine andere diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lungs­grund­lage gibt, muss sich Moskau wohl oder übel an die Ver­wal­tungs­grenze zwi­schen den zwei Regio­nen halten. Die Sepa­ra­tis­ten­füh­rer sagen aber offen, dass es ihnen um die Anpas­sung der Wirt­schafts­stan­dards an die rus­si­schen geht.

Betriebe im Donbas besser gestellt als die in Belarus

Des­we­gen war es keine Über­ra­schung, als Putin Mitte Novem­ber mit einem Erlass den rus­si­schen Markt für Waren aus Donezk und Luhansk öffnete. Unter­neh­men in den „Volks­re­pu­bli­ken“ dürfen zudem regulär an staat­li­chen rus­si­schen Aus­schrei­bun­gen sowie Auf­trä­gen teil­neh­men – und sind damit sogar besser gestellt als Belarus, das eigent­lich mit Russ­land einen gemein­sa­men Uni­ons­staat bildet. Die Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gun­gen der „Volks­re­pu­bli­ken“ werden in Russ­land ohne wei­te­res aner­kannt, so dass lokale Her­stel­ler ihre Ware dort direkt ver­kau­fen dürfen, ohne ein Toch­ter­un­ter­neh­men zu haben. Durch den Wegfall von Import­be­schrän­kun­gen gelten für diese Her­stel­ler die glei­chen Bedin­gun­gen wie für rus­si­sche Firmen.

Vor­an­ge­gan­gen war eine grund­le­gende Umstruk­tu­rie­rung der wich­tigs­ten Indus­trie­be­triebe. Im Juni wurde ein rus­si­scher Unter­neh­mer namens Jewgeni Jurt­schenko als deren „Inves­tor“ prä­sen­tiert. Jurt­schenko, der mal Vize-Gou­ver­neur der Region Woro­nesch war, aber nie in der Kohle- und Stahl­in­dus­trie tätig war, ver­sprach, in sieben weit­ge­hend maroden Betrie­ben rund 36 Mil­lio­nen Euro aus­ste­hende Lohn­zah­lun­gen zu beglei­chen, sowie künf­tige Löhne und Gehäl­ter anzu­he­ben. Woher er das Geld hat, sagte er nicht.

Der rät­sel­hafte Inves­tor folgt auf „Wnesch­t­or­gs­er­wis“, ein geheim­nis­um­wit­ter­ter Konzern, der im Zuge einer de-Facto Ent­eig­nung 2017 neun Fabri­ken von ukrai­ni­schen Eigen­tü­mern über­nahm und sie, wie Kri­ti­ker behaup­ten, aus­schlach­tete. Der Konzern, der außer einer Brief­kas­ten­adresse im rus­sisch kon­trol­lier­ten Süd­os­se­tien, völlig im Dunklen agierte, geriet in finan­zi­elle Schief­lage und häufte offen­bar hohe Gehaltschul­den auf, die den eh schon arg stra­pa­zier­ten sozia­len Zusam­men­halt im Donbas gefährdeten.

Von Kur­tschenko zu Jurtschenko

Wnesch­t­or­gs­er­wis wurde immer wieder mit dem ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Olig­ar­chen und Ver­bün­de­ten von Ex-Prä­si­dent Wiktor Janu­ko­wytsch Serhij Kur­tschenko in Ver­bin­dung gebracht, der nach der Maidan-Revo­lu­tion eben­falls nach Russ­land floh. Im Gegen­satz zu Jurt­schenko hat sich Kur­tschenko selbst nie in der Öffent­lich­keit gezeigt und die Gerüchte um sich nie kom­men­tiert – was wenig ver­wun­der­lich ist, da seine Rolle der anti-olig­ar­chi­schen Ideo­lo­gie der „Volks­re­pu­bli­ken“ dia­me­tral widersprach.

Jurt­schenko, dessen Einsatz ganz offen­bar vom Kreml gesteu­ert ist, hat ver­spro­chen, im kom­men­den Jahr min­des­tens 127 Mil­lio­nen Euro zu inves­tie­ren und den Erwerb anderer Unter­neh­men nicht ausgeschlossen.

Dabei dürfte das Ziel sein, die Kosten für Moskau min­des­tens zu sta­bi­li­sie­ren – Medi­en­be­rich­ten zufolge muss der Kreml zwi­schen 2022 und 2024 umge­rech­net mehr als zehn Mil­li­ar­den Euro für Gehäl­ter und Renten in den „Volks­re­pu­bli­ken“ aus­ge­ben – denn deren Anfüh­rer haben ver­spro­chen, das Ein­kom­mens­ni­veau an das im benach­bar­ten rus­si­schen Rostow anzupassen.

Die fort­ge­setzte Ali­men­tie­rung durch Russ­land bedeu­tet vor allem, dass die ohnehin durch­wach­se­nen Per­spek­ti­ven der Erfül­lung des Minsker Abkom­mens so schlecht wie nie zuvor sind. Denn mit dem Wegfall des bis­he­ri­gen Mit­tels­ma­nes Kur­tschenko bindet Moskau Donezk und Luhansk auch wirt­schaft­lich fester an sich. Ob der Kreml lang­fris­tig von der Schwer­indus­trie im Donbas pro­fi­tie­ren kann, ist unklar. Zunächst dürften die Kosten die Nutzen weit übersteigen.

Eine direkte Anne­xion der Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk durch Russ­land bleibt zwar unwahr­schein­lich. Doch die Sepa­ra­tis­ten­re­pu­bli­ken haben nun beste Karten, um fak­tisch zu einer wei­te­ren rus­si­schen Region zu werden. Das macht alle Ver­hand­lungs­ver­su­che zur Bei­le­gung des Donbas-Krieges noch schwe­rer als sonst und führt den Minsker Prozess nicht aus der Sackgasse.

Textende

Portrait von Denis Trubetskoy

Denis Tru­bets­koy ist freier Jour­na­list für deutsch­spra­chige Medien in der ukrai­ni­schen Haupt­stadt Kyjiw. 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestellen

Tragen Sie sich in unseren News­let­ter ein und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich einverstanden.