Stär­kung des par­la­men­ta­ri­schen Dialogs zwi­schen Deutsch­land und der Ukraine: Ein Rück­blick auf den Aus­tausch vom 11. Sep­tem­ber 2024

Am 11. Sep­tem­ber 2024 fand erneut ein bedeu­ten­der par­la­men­ta­ri­scher Dialog zwi­schen dem Deut­schen Bun­des­tag und der Wer­chowna Rada der Ukraine statt – orga­ni­siert vom Ber­li­ner Zentrum Libe­rale Moderne und der East Europe Foun­da­tion aus Kyjiw. Im Online-Format wurden drin­gende Themen der deutsch-ukrai­ni­schen Zusam­men­ar­beit ange­spro­chen. Ein zen­tra­les Anlie­gen: Die Stär­kung der Resi­li­enz und der Schutz der Ener­gie­infra­struk­tur der Ukraine, die unter den fort­wäh­ren­den rus­si­schen Angrif­fen schwer leidet, sowie Deutsch­lands Rolle bei der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukraine. Am Treffen nahmen Vertreter:innen des Aus­schus­ses für EU-Inte­gra­tion, Außen­po­li­tik und inter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Bildung, Wis­sen­schaft und Inno­va­tion sowie Energie, Woh­nungs­bau und Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men der Wer­chowna Rada der Ukraine und des Aus­schus­ses für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung des Deut­schen Bun­des­ta­ges teil.

Gemein­sam stark: Ver­tei­di­gung und inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit im Fokus

Die Teil­neh­men­den machten deut­lich, dass der Ausbau der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukraine ein vor­ran­gi­ges Thema bleibt. Sie waren sich einig darüber, dass die Ukraine die Unter­stüt­zung deut­scher Partner bei der Ein­rich­tung gemein­sa­mer Pro­jekte in der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie benö­tigt. Solche Pro­jekte könnten ins­be­son­dere die gemein­same Ent­wick­lung von Drohnen und Minen­räum­tech­no­lo­gien umfas­sen. Auch Deutsch­land kann von der ukrai­ni­schen Erfah­rung im Bereich Rüs­tungs­in­dus­trie profitieren.

Deutsch­land spielt vor allem beim Aufbau der Luft­ver­tei­di­gungs­ka­pa­zi­tä­ten eine wich­tige Rolle, dennoch werden damit allein nie alle wich­ti­gen Infra­struk­tur­ob­jekte geschützt werden können – ganz zu schwei­gen von großen Städten oder gesam­ten Ter­ri­to­rium der Ukraine. Solange die Ukraine Mili­tär­ziele in Russ­land nicht angrei­fen darf, gleicht sowohl die Luft­ver­tei­di­gung als auch der Wie­der­auf­bau einer Sisyphusaufgabe.

Ener­gie­si­cher­heit in Kri­sen­zei­ten – ein Gemeinschaftsprojekt

Zen­trale Frage neben der Ver­tei­di­gung ist der Schutz der Ener­gie­ver­sor­gung der Ukraine. Russ­land zer­stört mit seinen Bom­bar­de­ments sys­te­ma­tisch das ukrai­ni­sche Ener­gie­netz. Die Abge­ord­nete Inna Sowsun (Partei „Holos“) erklärte ein­drück­lich die Her­aus­for­de­run­gen, denen die ukrai­ni­sche Ener­gie­infra­struk­tur gegen­über­steht: von der begrenz­ten Fle­xi­bi­li­tät der Kern­kraft­werke bis hin zur Ver­wund­bar­keit der zen­tra­li­sier­ten Strom­ver­tei­lung. Als Lösung für diese Pro­bleme for­der­ten die ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten eine Erhö­hung der Strom­im­porte aus Part­ner­län­dern, sowie Unter­stüt­zung beim Dialog mit euro­päi­schen Gas­tur­bi­nen­her­stel­lern. Diese Anlagen können das Problem der Dezen­tra­li­sie­rung des ukrai­ni­schen Ener­gie­sys­tems lösen und damit die Strom- und Wär­me­ver­sor­gung in einigen Regio­nen der Ukraine, etwa in Charkiw, sicher­stel­len. Es wurde auch darauf hin­ge­wie­sen, wie wichtig die Ver­wen­dung von Aus­rüs­tun­gen aus nicht mehr genutz­ten euro­päi­schen KWK-Anlagen ist.

Part­ner­schaf­ten auf lokaler Ebene als Schlüs­sel zum Erfolg

Eine wich­tige Erkennt­nis des Dialogs war, dass die seit 2014 in der Ukraine imple­men­tierte Dezen­tra­li­sie­rungs­re­form und die damit erwei­ter­ten Kom­pe­ten­zen der Städte und Kom­mu­nen auch für die regio­nale Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Ukraine und Deutsch­land von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist. Posi­tive Bei­spiele wie die Unter­stüt­zung Kyjiws durch die Part­ner­stadt Leipzig bei dut­zen­den Pro­jek­ten oder Berlins Hilfe bei der Bereit­stel­lung von Pro­the­sen zeigen, wie frucht­bar die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Städten beider Länder sein kann.

Ein Dialog mit Wirkung

Dieses Treffen war mehr als nur ein Aus­tausch von Worten – es brachte kon­krete Fort­schritte. Die deut­schen und ukrai­ni­schen Abge­ord­ne­ten beton­ten, dass der par­la­men­ta­ri­sche Dialog ein wert­vol­les Werk­zeug zur Ver­tie­fung der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen sei. Beide Seiten signa­li­sier­ten klar, dass sie diesen Aus­tausch fort­set­zen wollen, um die Her­aus­for­de­run­gen der Gegen­wart gemein­sam zu meistern.

Das Projekt „Die Ukraine in Europa: Deutsch-ukrai­ni­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog“ zeigt ein­drucks­voll, wie wichtig der kon­ti­nu­ier­li­che Aus­tausch ist – nicht nur um aktu­elle Pro­bleme anzu­ge­hen, sondern auch, um die Ukraine auf ihrem Weg zur euro­päi­schen Inte­gra­tion zu unter­stüt­zen. Mit diesem Dialog legen Deutsch­land und die Ukraine die Grund­lage für eine lang­fris­tige, starke Partnerschaft.

Das vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­derte Projekt „Die Ukraine in Europa: Deutsch-ukrai­­ni­­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog, Stär­kung der Ukraine-Kom­­pe­­tenz in Deutsch­land und För­de­rung der euro­päi­schen Inte­gra­tion der Ukraine“ wird vom Zentrum Libe­rale Moderne (Berlin) und der East Europe Foun­da­tion (Kyjiw) durch­ge­führt. Das Projekt zielt darauf ab, den deutsch-ukrai­­ni­­schen par­la­men­ta­ri­schen Dialog zu Themen zu fördern, die für die Zusam­men­ar­beit und die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine wichtig sind.