Ukraine Insights Bericht 1
Am 25. März 2021 hielt LibMod die erste Sitzung seiner informellen Diskussionsreihe Ukraine Insights ab. Diese Reihe baut auf den Ukraine Lunch-Time Advocacy Talks auf, die von LibMod in den Jahren 2019 und 2020 organisiert wurden.
Ukraine Insights bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Thinktank-Experten und Praktikern in Berlin und außerhalb zusammen. Dieses Format dient als informelle Plattform für die vertiefte Diskussion von Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands der Ukraine gegenüber. Dabei soll ein breites Spektrum an Themen abgedeckt werden, darunter die ukrainische Parteipolitik, formelle und informelle Entscheidungsfindung, der Reformprozess in verschiedenen Politikbereichen und die Beziehungen der Ukraine zu ihren internationalen Partnern. Alle Diskussionen finden unter der Chatham House Rule statt.
In der ersten Sitzung wurde eine Bestandsaufnahme der reformfreudigen und reformfeindlichen Kräfte im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) vorgenommen. Die politische Fraktion von Präsident Selenskyj „Der Diener des Volkes“ ist kein Monolith und hat de facto die für die Verabschiedung von Gesetzen notwendige Mehrheit verloren. Sie wird auch von Oligarchen beeinflusst, die eine Anti-Reform-Agenda fördern. Die zweitgrößte Fraktion der Werchowna Rada, die Partei „Oppositionsplattform – für das Leben“, ist offen prorussisch und hat sich scheinbar mit oligarchischen Gruppen zusammengetan, um die Reformen zu untergraben. Welche Kräfte gibt es in der Werchowna Rada, die Reformen fördern? Wie groß ist die Konsolidierungsfähigkeit des reformfreundlichen und des reformfeindlichen Flügels der Werchowna Rada und wie groß ist ihre relative politische Macht? Was können die westlichen Partner der Ukraine tun, um reformorientierte Kräfte weiter zu unterstützen? Dies sind die Fragen, die wir während des Treffens diskutiert haben.
In der Diskussion wurden zwei verschiedene Koalitionen in der Werchowna Rada identifiziert. Die eine ist die Koalition, die tatsächlich Reformen fördert und pro-europäisch ist. Dazu gehören der reformorientierte Flügel des „Dieners des Volkes“, die „Holos“-Fraktion und manchmal die Abgeordneten der „Europäischen Solidarität“-Fraktion des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Es gibt auch eine andere Art der Koalition, die Stimmen im Austausch für finanzielle Vorteile/Anreize sammelt. Zu dieser Koalition gehören ein Teil des „Dieners des Volkes“ mit oligarchischer Unterstützung und die parlamentarischen Gruppen „Für die Zukunft“ und „Dovira“. Die Fraktion „Oppositionsplattform – für das Leben“ gehört ebenfalls zu diesem Flügel. Doch die tatsächliche Abstimmung in der Rada spiegelt diese Aufteilung nur manchmal wider. Im Großen und Ganzen entscheidet das Präsidialamt über die zu verabschiedenden Gesetzesvorlagen, und dazu sind Stimmen aus verschiedenen Lagern willkommen. Bisher ist es Zelensky gelungen, Stimmen (mit wenigen Ausnahmen) für die Initiativen zu bekommen, die für ihn entscheidend waren. Angesichts dessen besteht keine Notwendigkeit für eine formale interfraktionelle Koalition, auch wenn dem „Diener des Volkes“ allein die eigenen Stimmen gefehlt haben.
Die Eröffnungsrede während des Treffens hielten Jaroslaw Jurtschyn, stellvertretender Vorsitzender der Partei „Holos“ und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Werchowna Rada für Antikorruptionspolitik, Dr. Kateryna Schynkaruk, ehemalige leitende lokale Expertin für parlamentarische Angelegenheiten der US-Botschaft in der Ukraine und Jean P. Froehly, Leiter der Task Force Ukraine im Auswärtigen Amt.
Diese Initiative wird durch die Unterstützung des Auswärtigen Amtes ermöglicht.
Das nächste Treffen der Ukraine Insights ist für Mai 2021 geplant und wird sich auf die Strafverfolgung der Mitarbeiter des Janukowitsch-Regimes konzentrieren, die von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind, sowie auf diejenigen, die während der Revolution der Würde Verbrechen begangen haben.
