Weshalb eine euro­päi­sche Per­spek­tive für die Ukraine im Inter­esse Deutsch­lands ist

© Mykola Koma­rovs­kyy /​ Shut­ter­stock

Während der Triell-Debatte zur außen­po­li­ti­schen Agenda der deut­schen Kanzlerkandidat:Innen fragte der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Selen­skyj diese nach der EU-Bei­tritts­per­spek­tive der Ukraine – und erhielt von den meisten Teil­neh­men­den der Runde eine eher ernüch­ternde Antwort: im Vor­der­grund stehe eine Reform der Ent­schei­dungs­ver­fah­ren der EU sowie eine Inte­gra­tion der Länder des west­li­chen Balkans. Doch es gibt eine Reihe von Argu­men­ten, warum die kom­mende deut­sche Regie­rung die Eröff­nung einer euro­päi­schen Per­spek­tive in Anspruch nehmen soll. Von Dmytro Shulga

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Zumin­dest brachte Selenskyj’s Frage für die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger aus der Ukraine eine sehr unbe­queme Rea­li­tät zum Vor­schein. In der gesam­ten EU-Nach­bar­schaft bleiben die Ukraine, die Repu­blik Moldau und Geor­gien die ein­zi­gen demo­kra­ti­schen Länder mit EU-Ambi­tio­nen. Dennoch ist diesen Ländern bislang noch nicht einmal eine poten­zi­elle Mit­glied­schafts­per­spek­tive für die EU ange­bo­ten worden.

Im Jahr 2004 – dem Jahr der EU-Ost­erwei­te­rung – begrün­dete die EU unter dem Grund­satz „alles außer Insti­tu­tio­nen“ die Euro­päi­sche Nach­bar­schafts­po­li­tik (ENP). Als Reak­tion auf den fried­li­chen Verlauf der demo­kra­ti­schen “Orangen Revo­lu­tion“ und die daran anschlie­ßen­den demo­kra­ti­schen Wahlen in der Ukraine Ende 2004 unter­brei­tete die EU ein kon­kre­te­res Angebot, indem sie Ver­hand­lun­gen über ein Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men (AA) inklu­sive einer ver­tief­ten und umfas­sen­den Frei­han­dels­zone (DCFTA) aufnahm – zunächst mit der Ukraine, später mit der Repu­blik Moldau und mit Georgien.

2014 rati­fi­zierte die EU diese Abkom­men mit der Ukraine, der Repu­blik Moldau sowie Geor­gien. In den Prä­am­beln “erkennt” die EU “die auf Europa gerich­te­ten Bestre­bun­gen an“ und „begrüßt [ihre] Ent­schei­dung für Europa“, gleich­zei­tig lassen die Abkom­men „künf­tige Ent­wick­lun­gen in den Bezie­hun­gen zwi­schen der EU“ und den jewei­li­gen Ländern zuein­an­der zu. Seitdem haben sich die Bezie­hun­gen tat­säch­lich deut­lich wei­ter­ent­wi­ckelt. Mit Unter­stüt­zung der EU sind die drei Länder die Moder­ni­sie­rung ihrer Volks­wirt­schaf­ten ange­gan­gen, haben die Han­dels­ströme diver­si­fi­ziert, die Ener­gie­si­cher­heit erhöht, die Mobi­li­tät (visa­freies Reisen), die Zivil­ge­sell­schaft sowie den poli­ti­schen Plu­ra­lis­mus gestärkt.

Der rus­si­schen Aggres­sion zum Trotz erlebte die Ukraine in den ver­gan­ge­nen Jahren nicht nur eine „Revo­lu­tion des Volkes“, sondern auch freie und faire Wahlen, fried­li­che demo­kra­ti­sche Regie­rungs­wech­sel sowie anhal­tende Refor­men zur Gewähr­leis­tung von guter Regie­rungs­füh­rung und Recht­staat­lich­keit – die natür­lich bei weitem noch nicht abge­schlos­sen sind. Dennoch ist eine EU-freund­li­che Regie­rung an der Macht, und das stra­te­gi­sche Ziel des EU-Bei­tritts ist in den Ver­fas­sun­gen der Ukraine und Geor­gien ver­an­kert. Auf diese Weise hat die Ukraine “Europa” und seine demo­kra­ti­schen Grund­werte als Teil ihrer moder­nen natio­na­len Iden­ti­tät angenommen.

Daher ist in den ukrai­ni­schen, mol­daui­schen und geor­gi­schen Gesell­schaf­ten die Erwar­tung weit­ver­brei­tet, dass die EU einen Schritt wei­ter­geht und diesen Ländern eine lang­fris­tige Bei­tritts­per­spek­tive zuge­steht. Dies wird weithin als lang­fris­ti­ges Unter­fan­gen ver­stan­den, deren Ver­wirk­li­chung viele Jahre oder gar Jahr­zehnte in Anspruch nehmen wird und von der Erfül­lung stren­ger Kri­te­rien abhängt.

Dies bedeu­tet nicht die unmit­tel­bare Ver­lei­hung eines Kan­di­da­ten­sta­tus. Zuerst müssen die Bei­tritts­kan­di­da­ten nach­wei­sen, dass sie die poli­ti­schen Kri­te­rien erfül­len: Insti­tu­tio­nelle Sta­bi­li­tät, demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Ordnung, Wahrung der Men­schen­rechte sowie Achtung und Schutz von Min­der­hei­ten. Es liegt auf der Hand, dass es noch viele weitere Jahre dauern wird, bis diese Länder die Kri­te­rien erfül­len und Bei­tritts­kan­di­da­ten werden können. Zum Zeit­punkt der Kan­di­da­tur und der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen werden sowohl die EU als auch die jewei­li­gen Länder sich von ihrem aktu­el­len Zustand erheb­lich unterscheiden.

Man sollte die grund­le­gende Tat­sa­che nicht ver­ges­sen, das gemäß Artikel 49 des Ver­trags über die Euro­päi­sche Union jeder euro­päi­sche Staat einen Antrag auf Mit­glied­schaft bei der EU stellen kann, sofern er die demo­kra­ti­schen und recht­staat­li­chen Stan­dards der EU einhält. Es gibt also keinen objek­ti­ven Grund, weshalb die EU der Ukraine, der Repu­blik Moldau und Geor­gien eine solche poten­zi­elle und lang­fris­tige Bei­tritts­per­spek­tive verwehrt.

Bemer­kens­wert ist auch der Umstand, dass sich das Euro­päi­sche Par­la­ment, welches die EU-Bürger reprä­sen­tiert, bereits wie­der­holt für eine solche Bei­tritts­per­spek­tive dieser drei Länder aus­ge­spro­chen hat. Diese For­de­run­gen fanden die Unter­stüt­zung einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit aller Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten quer durch alle großen Frak­tio­nen – inklu­sive der Christ- und Sozi­al­de­mo­kra­ten, der Libe­ra­len und der Grünen.

Somit ist der einzige Grund dafür, dass eine solche euro­päi­sche Per­spek­tive noch nicht von der EU aner­kannt wurde, im feh­len­den Konsens unter den EU-Mit­glied­staa­ten zu suchen. Während die öst­li­chen Mit­glie­der (wie Polen und weitere) den poten­zi­el­len Bei­tritt ihres Nach­barn unter­stütz­ten, zeigen sich andere Mit­glie­der – ins­be­son­dere Deutsch­land, aber auch Frank­reich und die Nie­der­lande – bisher zurückhaltend.

Argu­mente für die Eröff­nung einer EU-Beitrittsperspektive

Es gibt jedoch eine Reihe von guten Argu­men­ten, warum die kom­mende deut­sche Regie­rung es als in ihrem urei­ge­nen Inter­esse und dem poli­ti­schen Kalkül ihres Landes ent­spre­chend bewer­ten könnte, ihre Haltung gegen­über der Eröff­nung einer euro­päi­schen Per­spek­tive für die Ukraine, die Repu­blik Moldau und Geor­gien zu überdenken.

Vor allem wäre eine ver­tiefte Inte­gra­tion der Ukraine, der Repu­blik Moldau und Geor­gi­ens die beste poli­ti­sche Antwort Europas auf die rus­si­sche Aggres­sion in der Region und darüber hinaus – effek­tiv, ohne pro­vo­ka­tiv zu sein. Dies würde die Wider­stands­fä­hig­keit der drei Länder stärken und gleich­zei­tig eine eska­lie­rende Kon­fron­ta­tion mit Russ­land vermeiden.

Darüber hinaus könnte die Inte­gra­tion in die EU und andere west­li­che Insti­tu­tio­nen diesen Ländern auf lange Sicht bei der Moder­ni­sie­rung helfen und so ihre Soft Power (ver­stan­den als Attrak­ti­vi­tät gegen­über der Bevöl­ke­rung in den aktuell von Russ­land besetz­ten Regio­nen) stärken – ähnlich, wie dies einst für West­deutsch­land der Fall gewesen ist.

Andern­falls würde die EU, sofern sie sich als wenig ambi­tio­niert erweist, anderen Mächten direkt in die Hände spielen bei ihren Ver­su­chen, ihren Ein­fluss in der Region zu ver­grö­ßern. Während die Rolle Russ­lands bei der Ver­let­zung von inter­na­tio­nal aner­kann­ten Grenzen durch mili­tä­ri­sche Gewalt offen­sicht­lich ist, setzt die chi­ne­si­sche Politik in der Region vor allem auf wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit. Auf diese Weise ist China seit kurzer Zeit zum Han­dels­part­ner Nr. 1 dieser Länder geworden.

Der jüngste Abschluss eines Abkom­mens zwi­schen der Ukraine und China zur Koope­ra­tion bei Infra­struk­tur­maß­nah­men sollte jedoch ein echter Weckruf für die EU sein. In diesem Zusam­men­hang schrieb die chi­ne­si­sche Presse unver­hoh­len, dass „die Ukraine China nur deshalb so sehr umgarnt, da die EU und die NATO kein großes Inter­esse an einem Betritt der Ukraine gezeigt haben“. Diese Trends haben weit­rei­chende Folgen für die zen­tra­len Inter­es­sen und Werte der EU in ihrer unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft und auf glo­ba­ler Ebene.

Die EU sollte keine Zeit mehr ver­lie­ren. Es gibt keinen Grund, bis zur voll­stän­di­gen Inte­gra­tion der Länder des west­li­chen Balkan zu warten, bevor man den ost­eu­ro­päi­schen Part­nern eine Bei­tritts­per­spek­tive in Aus­sicht stellt. Einer aktu­el­len Unter­su­chung des in Brüssel ansäs­si­gen Centre for Euro­pean Policy Studies (CEPS) zufolge lassen sich die Ukraine, die Repu­blik Moldau sowie Geor­gien in Hin­blick auf ihre Anpas­sung an den Acquis com­mu­n­au­taire schon jetzt mit den Ländern des west­li­chen Balkan ver­glei­chen. Der Ansatz der EU muss objek­tiv und dis­kri­mi­nie­rungs­frei sein und den Wett­be­werb um die Erfül­lung der Kri­te­rien ankurbeln.

Deutsch­land und die EU müssen die jungen Demo­kra­tien in Europa unter­stüt­zen. Eine EU-Per­spek­tive würde den pro­eu­ro­päi­schen Refor­mern in diesen Ländern ein macht­vol­les Instru­ment in die Hand geben. Umge­kehrt würde ein aus­blei­ben­des Ent­ge­gen­kom­men seitens der EU anti-euro­päi­schen innen­po­li­ti­schen Kräften, Olig­ar­chen, Natio­na­lis­ten sowie regio­na­len Neo-Auto­ri­tä­ren dabei helfen, den Kurs dieser Länder umzukehren.

Eine EU-Inte­gra­tion dieser drei Länder steht auch in Ein­klang mit der deut­schen Kli­ma­po­li­tik, da sie dabei helfen würde, die lang­fris­ti­gen Ziele des Euro­pean Green Deals der Dekar­bo­ni­sie­rung und eines kli­ma­neu­tra­len euro­päi­schen Kon­ti­nents zu ver­wirk­li­chen – und das nicht nur durch not­wen­dige Anpas­sun­gen der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trien, sondern auch durch eine Zusam­men­ar­beit bei der Ent­wick­lung neuer Tech­no­lo­gien für grünes Wachs­tum. So defi­niert bei­spiels­weise die EU-Was­ser­stroff­stra­te­gie für ein kli­ma­neu­tra­les Europa die Ukraine schon jetzt als vor­ran­gi­gen Partner der EU bei der Ent­wick­lung der dafür not­wen­di­gen Technologie.

Das steht auch in Ein­klang mit den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Europas. Die Imple­men­tie­rung der AAs/​DCFTAs hat sowohl diesen Ländern als auch der EU bereits wirt­schaft­li­che Erfolge und Vor­teile beschert. Eine umfas­sende wirt­schaft­li­che Inte­gra­tion würde den Bin­nen­markt der EU um 50 Mil­lio­nen Ver­brau­cher erwei­tern und die Mög­lich­keit bieten, das indus­tri­elle Poten­zial, die natür­li­chen Res­sour­cen und das Human­ka­pi­tal dieser Länder zur Stär­kung der EU zu nutzen.

Einiger mög­li­cher Wahr­neh­mun­gen zum Trotz dürfte die öffent­li­che Meinung in Deutsch­land kein großes Hin­der­nis dar­stel­len. Laut einer aktu­el­len Umfrage, die im Sep­tem­ber 2020 von der Agentur für ange­wandte Sozi­al­for­schung (Kantar Pro­files Divi­sion) im Auftrag des in Kyjiw ansäs­si­gen „Zentrum Neues Europa“ erstellt wurde, spre­chen sich 47 Prozent der Deut­schen für eine Mit­glied­schaft der Ukraine in der EU aus (wobei die jün­ge­ren Genera­tio­nen eher zu dieser Posi­tion neigen: 60,7 Prozent der 18- bis 25-Jäh­ri­gen). Weitere Unter­su­chun­gen sind not­wen­dig, doch es scheint, dass die deut­sche Öffent­lich­keit die Bürger dieser Länder, die in den ver­gan­ge­nen Jahren visa­freies Reisen in die EU genos­sen haben, als nicht son­der­lich ent­fernt in Bezug auf Kultur oder Iden­ti­tät wahrnimmt.

Euro­päi­sche poli­ti­sche, sicherheits‑, klima- und wirt­schaft­li­che Inter­es­sen machen es somit erfor­der­lich, eine EU-Bei­tritts­per­spek­tive für die Ukraine, die Repu­blik Moldau und Geor­gien in Aus­sicht zu stellen. Dies ent­spricht deut­schen Inter­es­sen zur Stär­kung der regio­na­len und glo­ba­len Stel­lung der EU und ihrer trans­for­ma­ti­ven Macht.

Ins­be­son­dere für Deutsch­land bietet sich dadurch die Chance, inner­halb der EU eine Füh­rungs­rolle zu über­neh­men – und zwar durch die For­mu­lie­rung einer Vision zur Zukunft der EU, durch die Posi­tio­nie­rung als trei­bende Kraft der EU und als Gene­ra­tor von Konsens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten mit gegen­sätz­li­chen Ansich­ten. Dies ist auch eine Chance für Deutsch­land und die EU, zum Wie­der­auf­bau der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen bei­zu­tra­gen, indem die EU mehr Ver­ant­wor­tung über­nimmt und an ihrer ver­wund­bars­ten Flanke in die Sta­bi­li­tät Europas investiert.

Über­setzt aus dem Eng­li­schen von Johann Zajaczkowski. 

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