Familie ist dort, wo man sich liebt – Love makes a family

© Serhii Simonov, Shutterstock

Ein neues kon­ser­va­ti­ves Bündnis zur Ver­tei­di­gung der tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­wer­ten im ukrai­ni­schen Par­la­ment hat für Auf­se­hen im In- und Ausland gesorgt.  In einem Gast­bei­trag kom­men­tie­ren die beiden Bündnis 90/​Die Grünen Abge­ord­ne­ten Omid Nou­ripour und Manuel Sar­ra­zin dieses.

Als Freunde der Ukraine und Vor­sit­zen­der der Deutsch-Ukrai­ni­schen Par­la­men­ta­ri­er­gruppe bezie­hungs­weise Spre­cher für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik von Bündnis 90/​Die Grünen haben wir in Deutsch­land die Grün­dung der Par­la­men­ta­ri­er­gruppe „Werte. Würde. Familie.“ in der Wer­chowna Rada und ihre Ziel­set­zung auf­merk­sam ver­folgt. Wir blicken gespannt auf die Arbeit der Gruppe und würden einen inter­par­la­men­ta­ri­schen Dialog zum Thema begrü­ßen. In der Gesell­schafts- und Fami­li­en­po­li­tik ist unsere Posi­tion als Grüne ein­deu­tig. Sie basiert auf den Men­schen­rech­ten sowie auf der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union. Anti­dis­kri­mi­nie­rung, Frau­en­rechte und Schutz von Min­der­hei­ten sind für uns kein nettes Beiwerk, sondern Grund­lage der Demo­kra­tie und der euro­päi­schen Wer­te­ge­mein­schaft. Jeder Mensch ist frei und hat die glei­chen Rechte, die Würde eines jeden Men­schen ist unantastbar.

„Ehe und Familie stehen unter dem beson­de­ren Schutze der staat­li­chen Ordnung“ heißt es in der deut­schen Ver­fas­sung. Das deut­sche Grund­ge­setz schreibt die Ehe nicht als Ver­bin­dung zwi­schen einer Frau und einem Mann fest und unter­schei­det sich hier von der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung. Wenn­gleich sich unsere kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen im Wort­laut unter­schei­den mögen, die gesell­schaft­li­chen Debat­ten samt ihrer Stig­mata und Vor­ur­teile sind und waren ähnlich. Die deut­sche Gesell­schaft ist einen langen Weg zur bes­se­ren Gleich­be­rech­ti­gung von Frauen, Männern, Homo- und Hete­ro­se­xu­el­len gegan­gen und hat noch eine weite Strecke vor sich. Für uns Autoren gelten dabei die Prä­mis­sen, dass jede Frau und jeder Mann Rechte und gleiche Pflich­ten hat und vor allem Liebe die Grund­lage einer ehe­li­chen Bezie­hung zwi­schen Men­schen bildet. Liebe, nicht das Geschlecht oder die sexu­elle Iden­ti­tät. Liebe ist damit auch die Grund­lage einer Familie: Love makes a family.

In Fami­lien stehen Men­schen sich nahe, sie lernen von­ein­an­der. Kinder können gebor­gen zu selbst­be­wuss­ten Per­sön­lich­kei­ten her­an­wach­sen. Fami­lien beglei­ten alte Men­schen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns ist Familie überall da, wo Men­schen für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Familie ist dort, wo man sich liebt. Die Zahl der Kinder, die in Deutsch­land in gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten, soge­nann­ten Regen­bo­gen­fa­mi­lien, auf­wach­sen, steigt stetig. Zuneh­mend werden auch Fami­li­en­grün­dun­gen geplant und Fami­li­en­for­men gelebt, bei denen schwule und les­bi­sche Paare sich zusam­men­tun und mehrere Per­so­nen gemein­sam Ver­ant­wor­tung für die Erzie­hung und das Wohl­erge­hen der Kinder über­neh­men. All diese ver­schie­de­nen Fami­li­en­for­men machen unser Land attrak­ti­ver und freier. Sie stehen nicht nur im Ein­klang mit unserer Ver­fas­sung, sie leben den Auftrag der Ver­fas­sung. Sie stellen absolut kei­ner­lei Bedro­hung für die klas­si­sche Familie dar, sondern stärken den Fami­li­en­be­griff inner­halb unserer Gesell­schaft. Diese moder­nen Fami­li­en­for­men unter­strei­chen, dass alle Men­schen zwar ver­schie­den sind und lieben, aber eben in ihrer Viel­falt glei­cher­ma­ßen Respekt und gleiche Rechte verdienen.

Die EU als Impuls­ge­ber für Gleichberechtigung

Deutsch­lands Mit­glied­schaft in der EU war und ist maß­geb­lich ver­ant­wort­lich für diese Ent­wick­lung. Die EU hat starke Impulse für Gleich­be­rech­ti­gung und gegen Dis­kri­mi­nie­rung gesetzt. So wäre es in Deutsch­land ohne die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nien der EU nicht gelun­gen, das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz durch­zu­set­zen. Das von der EU for­mu­lierte Ziel, einen Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts zu schaf­fen, lässt sich somit auch auf die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tik ableiten.

Ein Auftrag unserer Wer­te­ge­mein­schaft ist auch die Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und Part­ner­ge­walt. Deutsch­land hat hierzu die Istan­bul-Kon­ven­tion rati­fi­ziert, die überall in Europa den Schutz vor Gewalt ver­bes­sern und einen Beitrag zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung von Frauen leisten soll. Man sollte meinen, dass es in Europa Konsens sei, Frauen vor Gewalt zu schüt­zen. Mit Besorg­nis beob­ach­ten wir daher den Wider­stand gegen die Rati­fi­zie­rung der Kon­ven­tion in der Ukraine. Als Freunde der Ukraine und als Partner des ukrai­ni­schen Annä­he­rungs­pro­zes­ses an die EU bleiben wir davon über­zeugt, dass es unser gemein­sa­mes Ziel bleiben muss, Gewalt gegen Frauen sowie Dis­kri­mi­nie­rung, die auf Geschlecht oder sexu­el­ler Iden­ti­tät basiert, zu beenden. Die Rati­fi­zie­rung der Istan­bul-Kon­ven­tion bleibt ein über­fäl­li­ger Schritt, den die Ukraine auf ihrem Weg Rich­tung EU gehen muss.

Wir freuen uns auf den inter­par­la­men­ta­ri­schen, deutsch-ukrai­ni­schen Dialog über Werte, Würde und Familie und damit auch über Anti­dis­kri­mi­nie­rung, Frau­en­rechte und den Schutz von Min­der­hei­ten – im Rahmen der Men­schen­rechte und der euro­päi­schen Wertegemeinschaft.

Der Artikel wurde zusam­men von Manuel Sar­ra­zin, Spre­cher für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik, und Omid Nou­ripour, Obmann im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss, ver­fasst und erschien zuerst bei Novoe Vremya auf Ukrainisch.

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