Über die „Ver­fol­gung“ und das „Mar­ty­rium“ des ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Petro Poroschenko

Gegen Petro Poro­schenko wird in unzäh­li­gen Fällen straf­recht­lich ermit­telt. Ist der ukrai­ni­sche Ex-Prä­si­dent das Opfer selek­ti­ver poli­ti­scher Ver­fol­gung oder erntet er jetzt was er durch ver­säumte Refor­men gesät hat? Bohdan Nahailo mit seiner Kolumne zur Causa-Poroschenko.

Armer Petro Poro­schenko! Die Jagd­hunde aus Prä­si­dent Selen­skyjs Truppen der poli­ti­schen Ver­fol­gung und Rache wurden von der Leine gelas­sen. Die ein­hei­mi­schen Demo­kra­tie­ver­tei­di­ger sowie externe Freunde sind „besorgt“ und rufen „Foul“.

Das ist zumin­dest der Ein­druck, der aus der Beob­ach­tung einiger ukrai­ni­scher Medien ent­steht, ins­be­son­dere bei den jüngs­ten Äuße­run­gen aus diplo­ma­ti­schen Kreisen oder bei Kom­men­ta­ren auf den Seiten des Ukrai­ne­Al­ert des geschätz­ten Atlan­tic Council.

Die Art und Weise, wie die tat­säch­li­chen oder noch weit­ge­hend poten­zi­el­len Vor­würfe – davon nicht weniger als 24 – gegen Prä­si­dent Selen­skyjs Vor­gän­ger prä­sen­tiert werden, hat oft den Bei­geschmack einer poli­ti­schen Abrech­nung, was auf selek­tive poli­ti­sche Ver­fol­gung sowie einen Miss­brauch des Rechts­sys­tems hindeutet. 

Poro­schenko ist nicht der einzige Akteur, der in jüngs­ter Zeit ins Visier genom­men wurde von denen, die seine Ver­tei­di­ger als Agenten der poli­ti­schen Rache bezeich­nen. Es ist offen­sicht­lich, dass solche zwie­lich­ti­gen Kräfte im Spiel waren, und die anderen Ziel­per­so­nen wurden selt­sa­mer­weise nur von einem Ende des poli­ti­schen Spek­trums anvi­siert – der ukrai­ni­schen Rechts­extre­men, wie etwa der Akti­vist aus Odesa, Serhij Sternenko.

Aller­dings wurde das Bild stark poli­ti­siert und ver­zerrt von den­je­ni­gen, die von Poro­schenko ange­führt und ohne abzu­war­ten, bis die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt sind, darauf bestehen, dass die­je­ni­gen, die sie ver­tei­di­gen, unschul­dige Opfer bös­wil­li­ger „anti-ukrai­ni­scher“ poli­ti­scher Ver­schwö­rung sind.

So wie es eine Unschulds­ver­mu­tung gelten sollte, bis das Gegen­teil bewie­sen ist, sollte auch ange­nom­men werden, dass die Behör­den gute Gründe für ihr Handeln haben.

Sie sollten die Chance erhal­ten, die erfor­der­li­chen stich­hal­ti­gen Beweise zu liefern oder ein­zu­ge­ste­hen, dass sie falsch lagen oder irre­ge­führt wurden.

Aber bei all dem geht es nicht wirk­lich um Selen­skyj und seine Absich­ten, auch wenn diese durch­aus wichtig sind, sondern darum, ob unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen in der Ukraine fällige Ermitt­lun­gen und ein faires Ver­fah­ren durch­ge­führt werden können.

Es geht um das Wesen und die Glaub­wür­dig­keit des gesam­ten Systems. 

Leider ist hier die Rede von einem feh­ler­haf­ten Rechts­sys­tem und einer immer noch rauen poli­ti­schen Kultur, die Selen­skyj und sein Team nicht mit­ge­bracht, sondern von ihren Vor­gän­gern geerbt haben.

Was lief schief in Poro­schen­kos Amtszeit?

Poro­schenko hatte fünf Jahre lang Zeit, um ange­trie­ben durch den Rücken­wind aus der Revo­lu­tion der Würde und mit der Unter­stüt­zung sowohl der Zivil­ge­sell­schaft als auch exter­ner Befür­wor­ter, die Dinge in Ordnung zu bringen. Leider hat er diese his­to­ri­sche Chance für die Ukraine und für Europa vertan.

Anstatt die nach dem Sturz der Klep­to­kra­tie von Prä­si­dent Viktor Janu­ko­witsch errich­tete Olig­ar­chie abzu­bauen, half Poro­schenko ihr bei der Neu­grup­pie­rung und über­nahm die Rolle eines inter pares. 

Eine Rechts­re­form wurde ver­kün­det, blieb aber nur halb gar. Sie wurde dadurch ver­hin­dert, dass er die­je­ni­gen, die ihm treu waren, in die angeb­lich „unab­hän­gi­ge­ren“ Gerichte versetzte.

Wo waren all die­je­ni­gen, die jetzt „Foul“ rufen, als er seinen ehe­ma­li­gen Kol­le­gen, den ehe­ma­li­gen geor­gi­schen Prä­si­den­ten Micheil Saa­ka­schwili, unwür­dig sowie unter Ver­let­zung natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Normen fest­nahm und kur­zer­hand aus­lie­ferte, und ihm im Juli 2017, nachdem sie sich zer­strit­ten hatten, die ukrai­ni­sche Staats­bür­ger­schaft entzog?

Seit er im ver­gan­ge­nen Jahr von der über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit der ukrai­ni­schen Wähler abge­lehnt wurde, ver­ach­tet Poro­schenko den demo­kra­ti­schen Prozess, indem er so tut, als sei er immer noch der einzige „echte“, wirk­lich „ukrai­ni­sche“ und „euro­päi­sche“ Prä­si­dent der Ukraine, und ermu­tigt seine Anhän­ger, diesen Kurs zu halten. 

Er hat zudem zahl­rei­che Vor­la­dun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zur Ver­neh­mung in einer Reihe von Fällen igno­riert und sich damit demons­tra­tiv über das Gesetz gestellt.

Trotz seiner Ver­su­che, sich als „Mär­ty­rer“ zu tarnen, hat Poro­schenko viel zu ver­ant­wor­ten. Wenn dies nicht ange­mes­sen geschieht, ist dies bedau­er­lich und kri­tik­wür­dig. In seinem Fall aber, wie er sicher aus der Bibel weiß – er gibt sich in reli­giö­sen Fragen sehr inter­es­siert – „Wir ernten, was wir säen“.

Einige von Poro­schen­kos ehe­ma­li­gen inter­na­tio­na­len Part­nern behaup­ten, es sei unan­ge­bracht, einen ehe­ma­li­gen Staats­chef mit kri­mi­nel­len Ankla­gen zu ver­fol­gen. Mir fallen zwei ehe­ma­lige Staats­chefs in demo­kra­ti­schen Ländern ein, die derzeit auf ihren Prozess warten – der ehe­ma­lige fran­zö­si­sche Prä­si­dent Nikolai Sarkozy und der israe­li­sche Pre­mier­mi­nis­ter Ben­ja­min Netan­jahu. Auch sie halten die Anschul­di­gun­gen für poli­tisch moti­viert oder erfunden.

Der Teu­fels­kreis des ukrai­ni­schen Rechts‑, Politik- und Wirtschaftssystems

Was wir heute in der Ukraine sehen, sind Lek­tio­nen, die nicht gelernt wurden und das Drehen im Kreis. Bloß­ge­stellt werden Schwä­chen in der poli­ti­schen und recht­li­chen Kultur, die in der Ukraine fast 30 Jahre nach Erlan­gung der Unab­hän­gig­keit des Landes immer noch vor­herr­schen, sowie deren Folgen.

Die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft ist nun stärker und reifer, nachdem der Euro­mai­dan zer­split­tert ist und es ver­fehlt hatte, die wich­tigs­ten Ziele nach­hal­tig und geschlos­sen zu ver­fol­gen. Und viele der Jour­na­lis­ten des Landes, vor allem die klügs­ten, haben sich damit abge­fun­den, ihren olig­ar­chi­schen Zahl­meis­tern zu dienen, anstatt ihrem Beruf und den Bedürf­nis­sen der Zeit treu zu bleiben.

Unsere geschätz­ten west­li­chen Partner sind eben­falls daran schuld. Ja, die Ukraine befin­det sich im Krieg mit Russ­land, und es gab eine nach­voll­zieh­bare Zurück­hal­tung, die Fehler oder Unge­schick­lich­kei­ten von Poro­schenko und in jüngs­ter Zeit auch von Selen­skyj öffent­lich zu kri­ti­sie­ren. Dennoch müssen die Vor­aus­set­zun­gen für die Bereit­stel­lung poli­ti­scher und finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung gerecht, genau und kon­se­quent sein. Andern­falls ist eine für beide Seiten bequeme Routine zu befürch­ten, bei der pro forma die Käst­chen ange­kreuzt werden – Fort­schritte bei den Refor­men, zu deren Durch­füh­rung sich die ukrai­ni­sche Regie­rung ver­pflich­tet hat, um das damit ver­bun­dene Ver­trauen und die damit ver­bun­de­nen Anreize zu rechtfertigen.

Da es im ukrai­ni­schen Rechts‑, Politik- und Wirt­schafts­sys­tem kein wirk­li­ches System der gegen­sei­ti­gen Kon­trolle gibt, muss eine trag­fä­hige Kon­di­tio­na­li­tät – anstelle von regel­mä­ßi­gen Äuße­run­gen von Ent­täu­schung oder Besorg­nis – die Norm sein. 

Lasst uns also den Wald vor lauter Bäumen nicht über­se­hen. In diesem Fall die schein­bar massive Eiche, als die sich Poro­schenko dar­stellt, und der dunkle Wald, oder ist es ein Man­gro­ven­sumpf, der darüber hinaus der rich­ti­gen Pflege und Auf­merk­sam­keit bedarf. Wir brau­chen Förster, nicht nur Holzfäller.

Bohdan Nahailo ist ein bri­tisch-ukrai­ni­scher Jour­na­list und ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Beamter der Ver­ein­ten Nationen.