Estland, Lettland und Kanada bezeichnen Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine als Völkermord
Die Parlamente von Estland, Lettland und Kanada haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Völkermord bezeichnet. „In den vorübergehend besetzten Gebieten, insbesondere in den Städten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin, Mariupol und vielen anderen ukrainischen Siedlungen hat die Russische Föderation Völkermord begangen, unter anderem durch massenhafte Gräueltaten an der Zivilbevölkerung“, heißt es in der Erklärung des Riigikogu, dem Parlament Estlands, vom 21. April 2022. Die Resolution des lettischen Parlamentes fordert zudem die EU-Mitgliedstaaten auf, die Einfuhr von russischem Öl und Gas unverzüglich einzustellen. Das kanadische Unterhaus sieht „eindeutige und umfassende Beweise für systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. „Ukraine verstehen“ dokumentiert die Erklärungen der drei Parlamente.
Antrag des kanadischen Unterhauses zum Völkermord der Russischen Föderation in der Ukraine vom 27. April 2022
Es wurde einstimmig beschlossen, dass angesichts der Tatsache, dass
- es eindeutige und umfassende Beweise für systematische und massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation unter der Führung von Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern des russischen Parlaments gegen das ukrainische Volk begangen werden und
- zu den von den Streitkräften der Russischen Föderation begangenen Verbrechen
(i) Massengrausamkeiten in den überfallenen und besetzten ukrainischen Gebieten,
(ii) systematische Fälle von vorsätzlicher Tötung ukrainischer Zivilisten und
Leichenschändung,
(iii) gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder in das russische Hoheitsgebiet,
(iv) Folter und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die schweres Leid verursachen,
(v) weitverbreitete Fälle von körperlicher und seelischer Gewalt sowie Vergewaltigungen gehören.
Die Abgeordneten erkennen an, dass die Russische Föderation einen Völkermord am ukrainischen Volk begeht.
Erklärung des Parlament der Republik Estland zu den von der Russischen Föderation in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und dem Völkermord (21.04.2022)
Es ist festgestellt worden, dass in dem von der Russischen Föderation geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine systematische und massive Kriegsverbrechen gegen das ukrainische Volk von den Streitkräften der Russischen Föderation begangen wurden. Diese Verbrechen werden ideologisch angestachelt von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation und ihren nationalen Propagandabehörden ideologisch gefördert.
In den vorübergehend besetzten Gebieten, insbesondere in den Städten Butscha, Borodyanka, Hostomel, Irpin, Mariupol und vielen anderen ukrainischen Siedlungen hat die Russische Föderation Völkermord begangen, unter anderem durch massenhafte Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Diese haben bestanden aus Ermordungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Deportationen, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und Leichenschändung.
Ausgehend von der Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine an die nationalen Parlamente der Welt; geleitet von den Grundsätzen der Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes und den Normen des Völkergewohnheitsrechts; unter Berücksichtigung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und unter Berücksichtigung der Verantwortung, die allen Ländern nach dem Völkerrecht obliegt, zusammenzuarbeiten, um den Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu beenden,
- erkennt die Riigikogu die Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation und ihrer politischen und militärischen Kräfte während der erneuten militärischen Aggression gegen die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung an;
- fordert die Riigikogu die nationalen Parlamente und internationalen Organisationen auf, die Verbrechen der Russischen Föderation gegen das ukrainische Volk als Völkermord anzuerkennen und die Untersuchung dieser Verbrechen, die strafrechtliche Verfolgung der Täter und die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zu diesem Zweck in Zusammenarbeit zwischen den Ländern;
- fordert die Riigikogu die Länder der Welt auf, die Sanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich zu verschärfen, unter anderem durch die Einstellung des Handels mit Energieträgern mit Russland ohne Ausnahmen;
- fordert die Riigikogu die Länder der Welt auf, die Militärhilfe und die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen, welche für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sind;
- drückt die Riigikogu dem ukrainischen Volk seinen tiefen Respekt für seinen Freiheitskampf aus, gedenkt der Gefallenen und trauert um die Opfer.
Jüri Ratas
Präsident der Riigikogu
Tallinn, 21. April 2022
Erklärung des Parlaments der Republik Lettland zur Aggression und zu den Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine (21.04.2022)
Die Saeima, das Parlament der Republik Lettland,
basierend auf umfangreichen Zeugenaussagen und Beweisen für brutale Massengräueltaten – Morde, Folter, sexuelle Gewalt und Schändung von ukrainischen Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder – begangen von der Armee der Russischen Föderation in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Regionen;
verurteilend der Bemühungen der russischen Behörden, die durch die russischen Streitkräfte in der Ukraine begangenen Verbrechen zu leugnen, die Verbrechen fälschlicherweise als inszeniert darstellen oder als provoziert von radikalen ukrainischen Kräften;
unter Hinweis darauf, dass über zehn Millionen Ukrainer gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen, und über vier Millionen seit dem Beginn der militärischen Invasion durch die Russische Föderation aus ihrem Land fliehen mussten;
zum Gedenken an jedes Opfer der Aggression der Russischen Föderation – Tausende von Zivilisten und Verteidigern der Ukraine;
zu Ehren des Mutes und der Tapferkeit der Verteidiger der Ukraine;
anerkennend, dass die Taktik der Russischen Föderation in der Ukraine, welche die Bombardierung von Wohngebieten, Gemeindezentren, Personenbahnhöfen und ziviler Infrastruktur durch russische Soldaten einschließt, sowie das Töten von Zivilisten offensichtliche Anzeichen von Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind;
betonend, dass die Russische Föderation auch ukrainische Bürger entführt und in das Gebiet der Russischen Föderation deportiert;
hinweisend auf die von der Russischen Föderation verursachte humanitäre Katastrophe in Mariupol, wo das russische Militär Zivilisten daran hindert, die Stadt zu verlassen, oder sie töten, während sie versuchen zu fliehen, die städtische Infrastruktur, Lebensmittel und Getreidelager zerstört und Lebensmittel‑, Medikamenten- und Wasserlieferungen blockiert, was zu dem Tod von Tausenden in Mariupol durch Hunger, Durst oder russische Waffen führte;
erinnernd an die Ereignisse von 1932–1933, als infolge der geplanten und ausgeführten Politik der Sowjetunion, Getreide und Lebensmittel von Ukrainern beschlagnahmt wurden, was zum Holodomor führte, eine menschengemachte Hungersnot, die einem Fünftel der ukrainischen Bevölkerung das Leben kostete und von Lettland als vorsätzlicher Völkermord des Stalin-Regimes an dem ukrainischen Volk anerkannt wird;
betonend, dass Lettland als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, des Europarates, der EU und der NATO und als Verteidiger demokratischer Werte, die Aktionen der Russische Föderation, die eine Massenvernichtung des ukrainischen Volkes durchführt, nicht akzeptieren kann;
unter konsequenter Einhaltung der Werte und Ideale der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der demokratischen Welt, einschließlich Lettlands, die auf Freiheit und dem Schutz von Menschenrechten, Selbstbestimmung der Völker, nationale Souveränität und territoriale Integrität basieren, sowie Wahrung der ethnischen Gleichheit, kultureller Werte und Traditionen;
betonend, dass Lettland alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde verurteilt, und seine Pflicht anerkennt, solche Ereignisse zu erkennen, zu verhindern, zu gedenken und sicherzustellen, dass sie nie wieder geschehen;
begrüßt die vom Internationalen Strafgerichtshof eingeleitete Untersuchung der in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen und drückt mit Gewissheit aus, dass jede einzelne Person, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, dafür verantwortlich ist oder solche Verbrechen nicht verhindert hat, vor Gericht gestellt wird;
erkennt an, dass die Russische Föderation derzeit Völkermord an den Menschen in der Ukraine begeht;
verurteilt kategorisch die militärische Aggression der Russischen Föderation und die großangelegte Invasion der Ukraine, die mit der Unterstützung und Beteiligung von dem Regime in Belarus durchgeführt wurde;
unterstreicht, dass die nicht zu rechtfertigende Invasion des Hoheitsgebiets der Ukraine durch die Russischen Föderation eine grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine darstellt, und offensichtlich gegen die Verpflichtungen der Russischen Föderation gemäß Artikel 2 der UN-Charta und zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verstößt, sowie gegen die Verpflichtungen, die Russland mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums übernommen hat und der Verpflichtung, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren;
fordert die euro-atlantische Gemeinschaft und ihre Partner auf, dringend umfassende Sanktionen gegen die Russische Föderation zu etablieren, um die Fähigkeit des russischen Militärs zu stoppen, die militärische Aggression in der Ukraine fortzusetzen; ihr Militär zu verstärken, die Ukraine finanziell, humanitär und diplomatisch zu unterstützen; einstimmig Initiativen zu unterstützen, die Russlands militärische Aktivitäten in der Ukraine verurteilen und Russland in internationalen und regionalen Organisationen isolieren; und Entscheidungen treffen, um vergleichbare Sanktionen gegen Belarus als Unterstützer der militärischen Aggression von Russland zu etablieren;
fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas unverzüglich einzustellen;
unterstützt die Initiativen demokratischer Staaten, sich den Bemühungen anzuschließen, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln und zu untersuchen, die von der Russischen Föderation in dem gesamten Territorium der Ukraine begangen wurden;
verurteilt die Russische Föderation für den Missbrauch ihres Vetorechts im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und fordert eine Beschleunigung der UN-Reformen;
bekundet seine Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk.
Die Erklärung des estnischen und lettischen Parlamentes erreichen Sie durch Umblättern [gelbe Punkte].
