Der gewach­sene Ein­fluss von Ihor Kolomojskyj

Mit der Wahl von Prä­si­dent Wolo­dymyr Selen­skyj ist der Olig­arch Ihor Kolo­mo­js­kyj in die Ukraine zurück­ge­kehrt. Seither hat er stark an Ein­fluss gewon­nen und gibt vor, der neue mäch­tige Mann in Kyjiw zu sein. Woran genau lässt sich der gestie­gene Ein­fluss fest­ma­chen und warum ist das ein Risiko für die Ukraine?

Steffen Halling ist Dok­to­rand an der For­schungs­stelle Ost­eu­ropa der Uni­ver­si­tät Bremen und Gast­wis­sen­schaft­ler in der For­schungs­gruppe Ost­eu­ropa und Eura­sien der Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik.

Wenn es in Kyjiw in der Ver­gan­gen­heit zu poli­ti­schen Macht­wech­seln gekom­men ist, wirkte sich das auch stets auf das infor­melle Macht­ge­füge der Olig­ar­chen aus. Das Tempo, mit dem sich Ihor Kolo­mo­js­kyj nach Selen­skyjs Wahl­er­folg in der Ukraine zurück­ge­mel­det hat, ebenso wie die Vehe­menz, mit der er vorgibt, der neue mäch­tige Mann in der Ukraine zu sein, sind bislang jedoch bei­spiel­los. Zwar ist auch fünf Monate nach dem Amts­an­tritt Selen­skyjs noch immer unklar, wie weit die Bande zwi­schen Kolo­mo­js­kyj und der neuen poli­ti­schen Führung wirk­lich reicht. Dennoch: die Kon­tu­ren seines Ein­flus­ses haben sich in den letzten Wochen und Monaten geschärft und geben Grund zur Sorge.

Kolo­mo­js­kyj hat magere Jahre hinter sich

2014, nach dem Sturz Janu­ko­wytschs, konnte Kolo­mo­js­kyj seine Macht zunächst deut­lich aus­bauen und trug als Gou­ver­neur der Region Dni­pro­pe­trowsk dazu bei, dass der von Russ­land orches­trierte Sepa­ra­tis­mus nicht noch weiter ins Land aus­grei­fen konnte. Schon bald zeigte sich aller­dings auch, dass Kolo­mo­js­kyj den Staat sys­te­ma­tisch plün­derte, indem er unter anderem dem staat­li­chen Ölun­ter­neh­men Ukrn­afta im großen Stil Kapital entzog. Als sein Ein­fluss auf Ukrn­afta beschnit­ten wurde, drohte Kolo­mo­js­kyj im Streit mit Prä­si­dent Poro­schenko mit seiner Pri­vat­ar­mee. Durch die Ver­staat­li­chung der Privat-Bank, der größten Bank des Landes, verlor Kolo­mo­js­kyj 2016 schließ­lich das Herz­stück seines Fir­men­im­pe­ri­ums. Es gibt sehr deut­li­che Hin­weise darauf, dass Kolo­mo­js­kyj durch Schein­ge­schäfte und Insider-Kredite 5,5 Mil­li­ar­den Dollar aus der Bank geschafft hat. Ein Beru­fungs­ge­richt in London, wo die nun staats­ei­gene Pri­vat­Bank gegen Kolo­mo­js­kyj wegen Ver­un­treu­ung klagt, bestä­tigte Mitte Oktober 2019 die Zustän­dig­keit bri­ti­scher Gerichte sowie die gericht­li­che Anord­nung, Aktiva Kolo­mo­js­kyjs in Höhe von etwa 2,5 Mil­li­ar­den Dollar vor­läu­fig einzufrieren.

Auch in anderen Geschäfts­be­rei­chen waren die letzten Jahre für Kolo­mo­js­kyj kein Zucker­schle­cken: Seine ener­gie­in­ten­si­ven Metall­ur­gie-Unter­neh­men mussten in Folge einer Tarif­re­form, von der vor allem Kolo­mo­js­kyjs Kon­kur­rent Rinat Ach­me­tow pro­fi­tierte, an Ren­ta­bi­li­tät ein­bü­ßen. Und auch seine Flug­ge­sell­schaft Ukraine Inter­na­tio­nal Air­lines ver­zeich­nete auf­grund wach­sen­der Kon­kur­renz durch inter­na­tio­nale Bil­lig­flie­ger zuletzt herbe Verluste.

Kolo­mo­js­kyjs spek­ta­ku­läre Rückkehr

Unmit­tel­bar vor Selen­skyjs Amts­an­tritt ist Kolo­mo­js­kyj aus seinem selbst­auf­er­leg­ten Exil in die Ukraine zurück­ge­kehrt – und macht keinen Hehl aus seinem Anspruch auf Ein­fluss auf die neue poli­ti­sche Führung. Es vergeht kaum eine Woche, in der Kolo­mo­js­kyj sich nicht öffent­lich zu poli­ti­schen Vor­gän­gen äußert und deut­lich macht, dass er ins­be­son­dere mit Blick auf die Ver­staat­li­chung der Pri­vat­Bank eine Ent­schä­di­gung durch den Staat in Höhe von zwei Mil­li­ar­den US-Dollar erwar­tet. Als das Kyjiwer Bezirks­ver­wal­tungs­ge­richt drei Tage vor Selen­skyjs Wahl­sieg die Natio­na­li­sie­rung der Pri­vat­Bank für unrecht­mä­ßig befand, gab es Spe­ku­la­tio­nen um Kolo­mo­js­kyjs Ein­fluss und es wurde dis­ku­tiert, ob die Richter bereits in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam handeln würden. 

Dass Kolo­mo­js­kyj ein enges Ver­hält­nis zu Selen­skyj pflegt, ist nicht neu. Hiervon zeugen sowohl mehr­fa­che Treffen zwi­schen ihm und Selen­skyj im Vorfeld der Prä­si­dent­schafts­wahl als auch die Tat­sa­che, dass Kolo­mo­js­kyj mit 1+1 einen wich­ti­gen Fern­seh­sen­der kon­trol­liert, der Selen­skyj noch lange vor dessen poli­ti­scher Kar­riere bekannt gemacht hat und eine wich­tige Stütze in Selen­skyjs Wahl­kampf darstellte. 

Es gibt aber noch weitere Hin­weise auf Kolo­mo­js­kyjs poli­ti­schen Ein­fluss: Da ist zual­ler­erst der Leiter des Prä­si­den­ten­bü­ros, Andrij Bohdan, die bisher umstrit­tenste Per­so­nal­ent­schei­dung Selen­skyjs. Bohdan vertrat Kolo­mo­js­kyj zuvor nicht nur als Anwalt im Rechts­streit um die Pri­vat­bank. Er fun­gierte unter anderem auch als Kolo­mo­js­kyjs Berater in der Oblast-Ver­wal­tung von Dni­pro­pe­trowsk. Aktuell soll Bohdan nach Aussage von Minis­ter­prä­si­dent Hont­scha­ruk unmit­tel­bar mit der Aus­ar­bei­tung eines »Kom­pro­mis­ses« zwi­schen der Pri­vat­Bank und Kolo­mo­js­kyj beauf­tragt sein. Dieser Inter­es­sen­kon­flikt wurde nicht nur von Olek­sandr Dany­ljuk kri­ti­siert. Der frühere Finanz­mi­nis­ter, in dessen Amts­zeit die Ver­staat­li­chung der Pri­vat­Bank erfolgte, gilt als libe­ra­ler Refor­mer. Dass er sich Selen­skyj anschloss, galt als Indiz dafür, dass der Prä­si­dent sich von Kolo­mo­js­kyj eman­zi­pie­ren möchte. Nun hat Dany­ljuk nach nicht einmal einem halben Jahr seinen Rück­tritt als Chef des Natio­na­len Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­rats erklärt und seine Ent­schei­dung mit der Per­so­na­lie Bohdan und der Situa­tion rund um die Pri­vat­Bank begrün­det. Dany­ljuk ist über­zeugt, dass ukrai­ni­sche Gerichte, die unter starken Ein­fluss des Prä­si­den­ten­bü­ros stehen sollen, den Fall Pri­vat­Bank längst »gelöst« hätten. Eine solche »Lösung« würde jedoch ver­mut­lich ein wei­te­res (drin­gend benö­tig­tes und mil­li­ar­den­schwe­res) IWF-Kre­dit­pro­gramm gefähr­den, da der IWF 2016 die Ver­staat­li­chung und Sanie­rung der Pri­vat­Bank for­derte. Zudem stand die Pri­vat­Bank unter der Kon­trolle Kolo­mo­js­kyjs im Ver­dacht, Hilfs­gel­der des IWF in Höhe von etwa 1,8 Mil­li­ar­den Dollar auf Off­shore-Konten trans­fe­riert zu haben. Augen­schein­lich aus Sorge um den wach­sen­den Ein­fluss Kolo­mo­js­kyjs und die unklare Situa­tion rund um die Pri­vat­Bank sind die Ver­hand­lun­gen mit dem IWF zuletzt ins Stocken geraten. 

Den Ein­fluss Kolo­mo­js­kyjs einzig an der Person Bohdan fest­zu­ma­chen, wäre jedoch zu kurz gegrif­fen. Denn nicht weniger wichtig sind die etwa dreißig Abge­ord­ne­ten in der Wer­chowna Rada, die als direkte Inter­es­sen­ver­tre­ter Kolo­mo­js­kyjs gelten. Diese »Kolo­mo­js­kyj-Frak­tion« unter inof­fi­zi­el­ler Leitung seines lang­jäh­ri­gen Geschäfts­part­ners Ihor Palyzja gilt als »goldene Aktie« Kolo­mo­js­kyjs. Dass die mit Kolo­mo­js­kyj asso­zi­ierte infor­melle Gruppe im Par­la­ment stark genug ist, um der Frak­tion von Sluha Narodu gege­be­nen­falls ihre Mehr­heit zu ent­zie­hen, zeigte sich im Sep­tem­ber, als es der Partei trotz nomi­nel­ler abso­lu­ter Mehr­heit von 254 Man­da­ten nicht gelang, 226 Stimmen für die Annahme einer Novelle im Straf­ge­setz­buch zur Erleich­te­rung von vor­ge­richt­li­chen Unter­su­chun­gen gegen Abge­ord­nete zusam­men zu bekommen.

Aus­blick

Welche gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen im Fall der Pri­vat­Bank getrof­fen werden, wird ein Lack­mus­test dafür sein, wie ernst­haft der ukrai­ni­schen Führung ihre Reform­ver­spre­chun­gen sind, und wie sehr sie unter dem Ein­fluss Kolo­mo­js­kyjs steht. Wann es aller­dings zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in dieser Frage kommen wird, ist nicht abseh­bar. Erst vor wenigen Tagen ent­schied das Wirt­schafts­ge­richt in Kiew über­ra­schend, dass es die Klage Kolo­mo­js­kyjs auf Rück­gabe seiner Unter­neh­mens­an­teile so lange auf Eis legen werde, bis zunächst an anderer Stelle über die Recht­mä­ßig­keit der Natio­na­li­sie­rung ent­schie­den worden ist. Die Natio­na­li­sie­rung der Bank wurde vom Kyjiwer Bezirks­ver­wal­tungs­ge­richt im April 2019 zwar für unrecht­mä­ßig erklärt. Dieses Urteil erwar­tet jedoch ein Beru­fungs­ver­fah­ren und ist bisher nicht rechts­kräf­tig. Unab­hän­gig vom Fall Pri­vat­Bank kann jedoch davon aus­ge­gan­gen werden, dass Kolo­mo­js­kyj in Zukunft auch in anderen Unter­neh­mens­be­rei­chen wieder eine bedeu­ten­dere Rolle spielen wird und seinen Ein­fluss auf Kosten anderer Olig­ar­chen aus­wei­ten wird. Hierzu gehören vor allem der Energie- und Treib­stoff­markt, mit Blick auf die von der ukrai­ni­schen Regie­rung ange­kün­digte Boden­markt­re­form womög­lich aber auch ver­stärkt der Agrarsektor.

Dieser Artikel erschien zuerst in den Ukraine-Ana­­­­ly­­­­sen Nr. 224 vom 28.10.2019 und darf mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Autoren auch bei Ukraine ver­ste­hen ver­öf­fent­licht werden.