Düstere Aussichten auch für Kollaborateure. Die Lage im annektierten Donbas
Zwei Jahre nach Beginn der umfassenden russischen Invasion ist die Lage in den „Volksrepubliken“ verzweifelter denn je. Solange der Donbas russisch besetzt bleibt, ist jede politische und wirtschaftliche Normalisierung unmöglich.
Russlands Großinvasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 und die Annexion der besetzten Gebiete im darauffolgenden September hat auch für den seit 2014 russisch kontrollierten Donbas tiefgreifende Veränderungen gebracht. Anders als in den neubesetzten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischschja bedeutete die Annexion für die sogenannten Volksrepubliken Donezk („DNR“) und Luhansk („LNR“) das Ende der selbsterklärten „Unabhängigkeit“. Dabei wurden nicht nur Symbole dieser Unabhängigkeit, etwa „Außenministerien“, beseitigt, sondern auch zahlreiche einheimische Kollaborateure ausgetauscht – sie verloren ihre Jobs an Personen aus Russland.
Ökonomisch hat die neue Phase des Krieges die bereits schwierige Lage in den „Volksrepubliken“ weiter verschlechtert. Die brutale Zwangsmobilmachung der männlichen Bevölkerung hat den Arbeitskräftemangel in den von Überalterung geprägten „Volksrepubliken“ dramatisch verschärft. Angesichts der massiven Bevölkerungsverluste in den fast völlig zerstörten Städten Mariupol und Sjewjerodonezk wäre für eine wirtschaftliche Erholung wohl eine massive Umsiedlungspolitik nötig.
Mobilmachung vor Beginn der Großinvasion
Das Putin-Regime hatte die russische Großinvasion mit der Lage im Donbas gerechtfertigt und behauptete, dass die Ukraine Angriffe auf die „Volksrepubliken“ verschärft habe. Am 21. Februar 2022 ließ Putin die beiden Marionettenrepubliken als „unabhängige“ Staaten anerkennen, was die Aufkündigung des Minsker Abkommens bedeutete. Einen Tag später unterzeichneten deren Anführer (offiziell „Oberhäupter“) Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Luhansk) Hilfeersuchen nach Moskau. Damit waren für den Kreml die formalen Voraussetzungen für die Invasion vom 24. Februar erfüllt.
Die „Volksrepubliken“ waren aber in Wirklichkeit Opfer der russischen Aggression: Anders als in Russland wurden in Donezk und Luhansk am 19. Februar allgemeine Mobilmachungen verhängt. Offiziellen Zahlen zufolge wurden allein in der „DNR“ bis Ende 2022 insgesamt 4.133 Soldaten getötet (und weitere 17.379 verwundet). Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von einer Million heißt das, dass binnen zehn Monaten aktiver Kampfhandlungen vier Promille der Bevölkerung ums Leben gekommen sind. Zum Vergleich: Die von der BBC geschätzte Zahl von 50.000 getöteten russischen Soldaten bis April 2024 entspricht 0,35 Promille der rund 144 Millionen zählenden russischen Bevölkerung – in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren.
Kanonenfutter und politische Säuberungen
Der hohe Blutzoll unter den Soldaten der „DNR-Volksmiliz“ belegt, dass Moskau die Bewohner des russisch kontrollierten Donbas als Kanonenfutter nutzte, um eine Mobilmachung in Russland möglichst lange herauszuzögern.
Nach dem Scheitern des Vorstoßes auf Kyjiw Ende März 2022 begann der Kreml mit der Festigung seiner politischen Macht im Donbas. Dazu ernannte Putin Sergej Kirijenko, den ersten stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, zum neuen „Kurator“ – eine Funktion, die einst der später in Ungnade gefallene Wladislaw Surkow innehatte. Kirijenko, ein anpassungsfähiger Technokrat, der bereits 1998 kurz Premierminister unter Boris Jelzin war, begann, ukrainische Kollaborateure in Schlüsselpositionen systematisch durch Kader aus Russland zu ersetzen.
Die ersten fünf Kader kamen im Juni: Witalij Chozenko, ein Abteilungsleiter im russischen Industrieministerium, wurde zum neuen „DNR“-Regierungschef ernannt. Chozenkos Stellvertreter wurde Jewgenij Solnzew, ein Funktionär im russischen Bauministerium, der lange beim staatlichen Eisenbahnkonzern gearbeitet hatte. Als Chozenko im März 2023 zum Gouverneur von Omsk ernannt wurde, rückte Solnzew zum „DNR“-Regierungschef auf. In der „LNR“ wurde der einheimische Regierungschef Sergej Koslow im Juni 2024 durch Jegor Kowaltschuk, einen ehemaligen stellvertretenden Gouverneur von Tscheljabinsk, ersetzt.
Mitte 2024 stammten bereits mindestens 14 von 26 „DNR“-Kabinettsmitgliedern aus Russland, in der „LNR“ waren es 9 von 21. Hinzu kommen zahlreiche Stellvertreter und Stellvertreterinnen aus Russland, die traditionell großen Einfluss ausüben, ohne im Vordergrund zu stehen.
Bildung und Bau gehen an russische Kader
Kirijenkos Personalpolitik verrät auch deutlich die Prioritäten des Kremls: Die Ressorts Bau und Wohnen sowie Erziehung und Bildung werden ausschließlich von Personen aus Russland geführt. Hier geht es Moskau offenbar um Vertrauen angesichts der erwarteten Geldströme für den Wiederaufbau, sowie um Erfahrung mit ideologischer Indoktrination.
Neben Ideologie spielen aber auch persönliche Beziehungen eine große Rolle. Die Leitung des Energieministeriums von Luhansk wurde 2022 von drei Russen übernommen, die alle zuvor beim staatlichen Kraftwerkskonstrukteur Atomstroyexport arbeiteten – eine klare Verbindung zu Kirijenko, der jahrelang die Mutterfirma Rosatom geleitet hatte.
Zu natürlichen Opfern der Annexion wurden die „Außenministerien“. Interessanterweise wurde für „DNR“-Außenministerin Natalja Nikonorowa eine attraktive Stelle als Senatorin im russischen Oberhaus gefunden, während ihr „LNR“-Kollege Wladislaw Dejnego mit einem wesentlich bescheideneren Posten – Vertreter des russischen Außenministeriums in Luhansk – abgespeist wurde. Abgeschafft wurde auch das nominell eigenständige Militär der „Volksrepubliken“: Die sogenannten Volksmilizen – die stets unter russischem Kommando standen – wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zum 31. Dezember 2022 in die russischen Streitkräfte eingegliedert.
Mächtige Sicherheitschefs abgesetzt
Zudem wurden die Leiter von Geheimdienst und Polizei ausgetauscht. Die berüchtigten Staatssicherheitsministerien, die jahrelang systematisch Regimegegner verfolgt hatten, wurden in regionale Niederlassungen des Inlandsgeheimdienstes FSB umgewandelt, an deren Spitze wurden Karriereoffiziere aus Russland eingesetzt. Die abgesetzten „Minister“ waren Medienberichten zufolge allerdings selbst unter Decknamen handelnde russische FSB-Offiziere.
Besorgniserregend bleibt die Lage zahlreicher politischer Gefangener, zu denen nach dem erzwungenen Abzug internationaler Missionen wie der OSZE kaum mehr Kontakt besteht. Darunter sind so unterschiedliche Personen wie Jurij Schapowalow, ein Mitarbeiter des Botanischen Gartens Donezk, der seit 2018 wegen proukrainischen Twitter-Posts in Haft ist, sowie der prorussische Publizist Roman Manekin, der im Dezember 2020 nach Kritik an Puschilin festgenommen wurde. Auch drei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission – alle ukrainische Staatsbürger – sind seit April 2022 in Gefangenschaft, nachdem die lokalen Machthaber sie der Spionage bezichtigten.
Anführer bleiben mit neuem Parteibuch im Amt
Bemerkenswert ist, dass die „Oberhäupter der Volksrepubliken“ Denis Puschilin und Leonid Passetschnik – beide sind Einheimische – im Amt gelassen wurden. Allem Anschein nach möchte der Kreml nach außen Stabilität vortäuschen, während er in den Regionalregierungen mit eisernem Besen kehrt. Den beiden als unbeliebt geltenden Anführern wurde sogar per Verfassungsänderungen eine neuerliche Direktwahl erspart, so dass sie am 23. September 2023 von den gerade neu „gewählten“ Parlamenten – also indirekt – einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wurden. Die Abstimmungen wurden von Kreml-Funktionär Kirijenko persönlich überwacht.
Das bisherige potemkinsche Zweiparteiensystem der „Volksrepubliken“ wurde durch das russische ersetzt. Puschilin und Passetschnik traten Ende 2021 der Putin-Partei Einiges Russland bei. Bei den „Wahlen“ am 10. September 2023 waren nur die in der russischen Duma vertretenen fünf Parteien zugelassen – die sich aber kaum Mühe machten, vor Ort Wahlkampf zu machen. Entsprechend dubios waren die Ergebnisse – neben klaren Siegen für Einiges Russland (78 Prozent in der „DNR“, 74,6 Prozent in der „LNR“) erhielten jeweils drei weitere Parteien zwischen fünf und zehn Prozent. Zwei Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde: in Luhansk die pseudoliberale Partei Neue Menschen (1,46 Prozent), in Donezk die Partei Gerechtes Russland (3,27 Prozent).
Deindustrialisierung und Abwanderung prägen die Wirtschaft
Die mittlerweile zehn Jahre russischer Kontrolle bzw. Besatzung waren wirtschaftlich von Deindustrialisierung und Abwanderung geprägt. Die noch 2014 dominierende Kohle- und Stahlindustrie ist massiv geschrumpft – begleitet von rosigen, aber wenig überzeugenden Versprechungen der Machthaber.
Viele Betriebe wurden schon 2017 schwer getroffen, als ihre de-facto-Enteignung durch die lokalen Machthaber dazu führte, dass die ukrainischen Eigentümer das komplette Führungspersonal abzogen. Die Aussetzung von Lohnzahlungen wegen des Nachfragerückgangs während der Corona-Pandemie führte zu massiven Protesten der Belegschaften, in deren Folge unrentable Betriebe geschlossen wurden. Der russische Großangriff verursachte eine neue Krise, weil die Zwangsmobilisierung großer Teile der männlichen Bevölkerung den grassierenden Arbeitskräftemangel nochmal deutlich verschärfte.
Die aus Moskau geleitete Wirtschaftspolitik der „Volksrepubliken“ lässt sich in vier Phasen gliedern: In Phase eins (2014 bis 2017) durften die großen ukrainischen Privatbetriebe weiterarbeiten und zahlten sogar Steuern an Kyjiw. Nach einer von ukrainischer Seite initiierten Handelsblockade Anfang 2017 wurden diese Betriebe unter Zwangsverwaltung gestellt und in eine obskure Industrie-Holding überführt. Diese „Wneschtorgserwis“ genannte Holding wurde übereinstimmenden Berichten zufolge von Serhij Kurtschenko kontrolliert – einem nach Russland geflohenen ukrainischen Geschäftsmann und engen Vertrauten des 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.
Während der bis 2021 dauernden zweiten Phase entwickelte sich Wneschtorgserwis zu einem politischen Machtfaktor und stellte mit Alexandr Anantschenko und Wladimir Paschkow sogar den „DNR“-Regierungschef und dessen Stellvertreter. Kurtschenko wurde angeblich ein Monopol im Kohle- und Metallhandel zwischen den „Volksrepubliken“ und (von ihm kontrollierten) Betrieben in Russland zugestanden.
Pandemiebedingter Wechsel zu russischem „Investor“
Phase drei begann, als Kurtschenko im Zuge der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in finanzielle Nöte geriet. Nach Monaten ausbleibender Lohnzahlungen und offener Proteste der Belegschaften wurde im Juni 2021 auf einmal Jewgenij Jurtschenko als neuer „Investor“ und Großaktionär präsentiert – ein bis dahin wenig bekannter russischer Geschäftsmann aus der Telekommunikationsbranche.
Jurtschenko, der als Strohmann des Kremls galt, weil er kaum selbst über das nötige Kapital verfügte, behauptete im November 2022, dass er die von Wneschtorgserwis angehäuften Schulden bezahlt und mehr als 40 Milliarden Rubel (etwa 400 Millionen Euro) in die mittlerweile in „Südlicher Bergwerks- und Metall-Komplex“ (russisches Akronym JuGMK) umbenannte Holding investiert habe.
Seitdem ist Jurtschenko aber von der Bildfläche verschwunden und die JuGMK-Website ist seit März 2023 nicht mehr aktualisiert worden. Jurtschenkos Name wurde auch nicht erwähnt, als „DNR“-Regierungschef Solnzew nach einer Sitzung der JuGMK-Geschäftsführung im Februar 2024 ankündigte, dass man Dank „kolossaler“ Investitionen die Produktion verdoppeln wolle.
Im März sickerte schließlich durch, dass JuGMK in eine neue Holding namens Sojusmetallservis überführt wurde, deren Direktor Valerij Scherin versprach, nochmal 24 Milliarden Rubel (250 Millionen Euro) zu investieren und die jährliche Metallproduktion binnen fünf Jahren von 2,5 Millionen Tonnen auf 5 Millionen zu steigern. Wie er das angesichts der andauernden Kampfhandlungen und der Sanktionen bewerkstelligen wolle, sagte er nicht.
Die somit eingeleitete Phase vier ist vor allem durch noch mehr direkte Kontrolle aus Moskau gekennzeichnet: Im November 2023 wurde der einheimische „DNR“-Vize-Regierungschef und Industrieminister Wladimir Ruschtschak gefeuert. Sein Posten als Vize-Premier ging an Wladislaw Wassiljew, Abteilungsleiter im russischen Industrieministerium. Im Mai 2024 wurde schließlich Jewgenij Ponomarenko, ehemaliges Regierungsmitglied der russischen Republik Komi, zum „DNR“-Industrieminister ernannt.
Schlechte Aussichten für die Kohleindustrie
Für die Kohleindustrie sind die Aussichten offenbar besonders schlecht. Im März 2024 sagte der russische Industrieminister Denis Manturow, dass die wirtschaftliche Integration der „neuen Regionen“ (sprich: besetzten Gebiete) durch Kooperationen im Bereich Maschinenbau, Metall- und Chemieindustrie geleistet werden müsse. Den Kohlesektor erwähnte Manturow ausdrücklich nicht. Dabei hatte „LNR-Oberhaupt“ Passetschnik noch im Dezember 2022 bei seinem ersten Treffen mit Putin nach der Annexion um neue Kohlesubventionen gebeten.
Die Zukunft sehen die russischen Emissäre vor Ort jetzt eher im IT-Sektor und beim Bau von Drohnen, wie Wassiljew Ende 2023 erklärte. „DNR-Oberhaupt“ Denis Puschilin schwärmte im August 2023 im kriegszerstörten Mariupol von einem IT-Park – was das offizielle Portal DAN News zu einem „Silicon Valley“ stilisierte.
Für den Wiederaufbau fehlen Arbeitskräfte und Geld
Der Wiederaufbau von kriegszerstörter Infrastruktur ist fast immer ein Konjunkturmotor. Allerdings braucht es dafür Geld sowie Arbeitskräfte – zwei Dinge, die im russisch besetzten Donbas knapp sind bzw. fehlen.
Allein für den Wiederaufbau in der „DNR“ müssen laut Ex-Regierungschef Chozenko in den Jahren 2023 und 2024 mehr als zwei Trillionen Rubel (knapp 20 Milliarden Euro) aufgewendet werden. Für die „LNR“ seien es 1,5 Trillionen Rubel (15 Milliarden Euro), sagte Chozenko im Sommer 2022. Statt diesen zusammengerechnet 1,75 Trillionen Rubel pro Jahr sieht der russische Haushalt für 2024 aber lediglich rund 233 Milliarden Rubel (2,31 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau vor – und zwar in allen vier besetzten Gebieten zusammen. Und die von Moskau eingerichtete Sonderwirtschaftszone, die private Investoren locken soll, wird höchstens einen kleinen Teil der Investitionen aufbringen.
Zudem deutet vieles darauf hin, dass die Gelder, die fließen, in falschen Taschen landen. So ließ der FSB im Dezember 2023 den Donezker Eisenbahnchef festnehmen, weil er Staatseigentum an Unbefugte weitergegeben haben soll. Und der im April festgenommene stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow soll sich Medienberichten zufolge beim Wiederaufbau von Mariupol bereichert haben.
Die Dezimierung der Bevölkerung durch den russischen Angriffskrieg verschlimmert den 2014 begonnenen Einwohnerrückgang. So betrug die Geburtenzahl in der „DNR“ 2023 gerade mal 7.175 – deutlich weniger als 2021, als noch 7.982 Kinder geboren wurden – obwohl das Territorium der „Republik“ damals – noch ohne Mariupol – deutlich kleiner war. Zum Vergleich: 2017 hatte die „DNR“ noch 11.895 Geburten gemeldet.
Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau werden aber dringend Menschen im arbeitsfähigen Alter benötigt. Ob Russland dieses Defizit ausgleichen kann, ist zweifelhaft. Das Land leidet selbst unter Arbeitskräftemangel und regionalen Bevölkerungsrückgängen.
Fazit
Zwei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine ist die Lage in den „Volksrepubliken“ verzweifelter denn je seit 2014. Für die Integration in das russische Staatswesen hat Moskau die lokalen Eliten ausgetauscht – zum zweiten Mal nach den von Putsch und Attentat erzwungenen Machtwechseln in der „LNR“ 2017 und „DNR“ 2018.
Solange der Donbas russisch besetzt bleibt, ist jede politische und wirtschaftliche Normalisierung unmöglich. Aber auch nach einer (militärischen) Befreiung wäre eine Wiedereingliederung in die Ukraine eine Mammutaufgabe. Unter russischer Herrschaft wurden die ukrainischen politischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zerschlagen und durch polizeistaatliche ersetzt. Viele der gebliebenen Eliten haben sich mit den Besatzern arrangiert und müssten in der Ukraine strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Die von Bergbau und Schwerindustrie geprägte Wirtschaft liegt am Boden. So bleiben die Aussichten auf absehbare Zeit düster.
Wie schon zwischen 2014 und 2022 geht es dem Kreml nicht um den Donbas (geschweige denn um die „russischsprachigen“ Menschen dort, die man angeblich schützen wollte), sondern um die Herrschaft möglichst über die ganze Ukraine: Dafür zahlt diese Region einen horrenden Preis.
Dies ist eine aktualisierte und gekürzte Fassung eines Beitrags für die Ausgabe 297 der Ukraine-Analysen. Wir danken der Redaktion und dem Autor für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.
Nikolaus von Twickel ist Redakteur der Webseite „Russland verstehen“ im Zentrum Liberale Moderne. 2015/16 war er Medienverbindungsoffizier für die OSZE-Beobachtungsmission in Donezk.
Nikolaus von Twickel ist Redakteur der Webseite „Russland verstehen“ im Zentrum Liberale Moderne. 2015/16 war er Medienverbindungsoffizier für die OSZE-Beobachtungsmission in Donezk.
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