Aufwachen, Europa!
Am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine, demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor ihre Solidarität mit der Ukraine. Während der Veranstaltung wandte sich auch der Gründer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, an die Menge. Wir dokumentieren hier seine Rede.
Es fällt schwer, über die deutsche Politik gegenüber der Ukraine ohne Scham und Zorn zu reden. Der Bundeskanzler wird nicht müde aufzuzählen, was Deutschland alles für die Ukraine tut. Tatsächlich hat sich unsere Politik seit dem 24. Februar 2022 ein großes Stück bewegt. Aber leider sind wir auf halbem Wege stehengeblieben.
Die entscheidende Frage lautet, ob wir genug tun, damit die Ukraine sich erfolgreich gegen die russische Aggression behaupten kann. Jeder kennt die Antwort: Nein. Wir tun nicht genug, und wir tun nicht, was wir tun können.
Nicht nur, weil der Kanzler immer noch die Lieferung von Marschflugkörpern blockiert, mit denen sich die Ukraine militärisch Luft verschaffen könnte. Taurus ist nur ein Beispiel unter vielen Versäumnissen. Wir handeln immer noch nach dem Muster „too little, too late“.
Unser Zögern, unsere Furcht, unsere Unentschlossenheit spielen Putin in die Hände. Seine Kriegsziele sind unverändert. Der kleine Mann im Kreml will die Ukraine unterwerfen – und wenn ihm das nicht gelingt, sie zumindest maximal zerstören.
Machen wir uns nichts vor: Dieser Krieg wird nicht mit einem „Kompromiss“ enden. Die Ukraine wird ihn entweder gewinnen oder verlieren. Und wenn der Westen nicht endlich aufwacht, wird Russland gewinnen. Das wäre eine Katastrophe nicht nur für die Ukraine. Europas Sicherheit läge in Trümmern, die Feinde der Freiheit würden weltweit triumphieren. Der imperiale Wahn Putins muss in der Ukraine gestoppt werden. Sonst ist Feuer unter dem Dach.
Noch haben wir die Möglichkeit, das Ruder herumzuwerfen. Und das heißt:
- Wir müssen alles tun, damit die Ukraine den Krieg gewinnt und die besetzten Gebiete mit Millionen von Menschen befreien kann.
- Wir müssen die Schlupflöcher bei den Wirtschaftssanktionen schließen.
Bayer, Siemens, Metro, Adidas und alle anderen Firmen, die nach wie vor in Russland Geschäfte machen oder die Sanktionen über Drittländer umgehen, halten Putins Kriegsmaschine am Laufen. Sie sind mitverantwortlich für das Sterben in der Ukraine. - Europa und die USA müssen die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank beschlagnahmen und der Ukraine zu Verfügung stellen.
- Die Ukraine braucht eine klare NATO-Perspektive. Ohne Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis gibt es keine Sicherheit für die Ukraine, und ohne die Ukraine gibt es keine Sicherheit für Europa.
- Die russische Führung muss für den Angriffskrieg und all die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. Keine Angst vor einem Regimewechsel in Moskau! Solange Putin an der Macht ist, wird es keinen nachhaltigen Frieden in Europa geben.
Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Das gilt auch für unsere Politik gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine und Europa. Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzuwerfen.
Wach auf, Europa! Slawa Ukrajini!
Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne und wirkte zuvor 21 Jahre als Vorstand der Heinrich Böll Stiftung.
Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne und wirkte zuvor 21 Jahre als Vorstand der Heinrich Böll Stiftung.
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