Unter­stüt­zungs­be­darf für die Ukraine 2025

Seit Beginn des rus­si­schen Angriffs­kriegs sieht sich die Ukraine mit einer zuneh­mend schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Lage kon­fron­tiert. Die Mili­tär­aus­ga­ben stiegen dras­tisch an, während die wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät ein­brach, wodurch der Finan­zie­rungs­be­darf stark anstieg. Nach einem dra­ma­ti­schen Wirt­schafts­ein­bruch von 28,8 % im Jahr 2022 setzte 2023 ein Wachs­tum von 5,3 % ein. Für 2024 und 2025 wird ein mode­ra­ter Anstieg pro­gnos­ti­ziert, doch das BIP wird auch bis 2027 vor­aus­sicht­lich nur 88 % des Vor­kriegs­ni­veaus erreichen.

Das Policy Paper ana­ly­siert den finan­zi­el­len Bedarf der Ukraine für 2025, ein­schließ­lich der Haus­halts- und Mili­tär­hilfe, und bewer­tet ver­füg­bare Instru­mente zur Deckung dieser Bedürf­nisse. Der Staats­haus­halt bleibt wegen des Krieges unsi­cher. Ein­nah­men­pro­gno­sen für 2025 liegen bei 49,8 Mrd. USD, 5 % über dem Vor­kriegs­ni­veau, decken jedoch nicht die Staats­aus­ga­ben von 88,2 Mrd. USD. Das resul­tie­rende Defizit von 38,4 Mrd. USD (20,4 % des BIP ohne Zuschüsse) soll durch inter­na­tio­nale Hilfe, inlän­di­sche Kredite und Steu­er­re­for­men gedeckt werden.

Der Ver­tei­di­gungs­etat umfasst 56 % des Budgets, ergänzt durch mili­tä­ri­sche Hilfen. Zwi­schen 2022 und 2024 erhielt die Ukraine durch­schnitt­lich 46 Mrd. USD jähr­lich an Mili­tär­hil­fen (die nicht ein Teil des Budgets sind). Für 2025 werden ins­ge­samt für den Militär- und Haus­halts­be­darf 84,4 Mrd. USD benö­tigt. Trotz G7-Zusagen über 50 Mrd. USD sowie 21,6 Mrd. USD Haus­halts­zu­schüsse und Kre­dit­auf­nahme bleibt eine Lücke von 12,8 Mrd. USD. Die zuge­sag­ten Unter­stüt­zungs­in­stru­mente der EU finan­zie­ren in erster Linie den Haus­halt, während der Bedarf an mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung mög­li­cher­weise nicht voll­stän­dig gedeckt werden kann.

Die Ukraine ist wei­ter­hin auf inter­na­tio­nale Hilfe ange­wie­sen, um den Haus­halts- und Mili­tär­be­darf während des Angriffs­krie­ges zu decken. Des­we­gen ist eine lang­fris­tige, vor­her­seh­bare, und regel­mä­ßige inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung not­wen­dig. Dabei stehen erheb­li­che bila­te­rale Bei­träge der wich­tigs­ten Ver­bün­de­ten noch aus. Eine Plan­bar­keit durch fort­lau­fende inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung ist ent­schei­dend, um die Kriegs­an­stren­gun­gen zu sichern, was eine not­wen­dige Bedin­gung für den Wie­der­auf­bau darstellt.

Das Paper wurde von Berlin Eco­no­mics im Auftrag des Zen­trums Libe­rale Moderne im Rahmen des Pro­jekts „Die Ukraine in Europa: Deutsch-ukrai­­­ni­­­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog, Stär­kung der Ukraine-Kom­­­pe­­­tenz in Deutsch­land und För­de­rung der euro­päi­schen Inte­gra­tion der Ukraine“ verfasst.

Das vom Aus­wär­ti­gen Amt geför­derte Projekt „Die Ukraine in Europa: Deutsch-ukrai­­­ni­­­scher par­la­men­ta­ri­scher Dialog, Stär­kung der Ukraine-Kom­­­pe­­­tenz in Deutsch­land und För­de­rung der euro­päi­schen Inte­gra­tion der Ukraine“ wird vom Zentrum Libe­rale Moderne (Berlin) und der East Europe Foun­da­tion (Kyjiw) durch­ge­führt. Das Projekt zielt darauf ab, den deutsch-ukrai­­­ni­­­schen par­la­men­ta­ri­schen Dialog zu Themen zu fördern, die für die Zusam­men­ar­beit und die euro­päi­sche Inte­gra­tion der Ukraine wichtig sind.