Selen­skyjs Ex-Wahl­kampf­chef scharrt mit den Hufen

Während der Prä­si­dent sin­kende Umfra­ge­werte mit Per­so­nal­wech­seln bekämpft, bringen sich mehrere Kon­kur­ren­ten in Stel­lung. Dar­un­ter ist auch Ex-Par­la­ments­chef Ras­um­kow, der 2019 Selen­skyjs Wahl­kampf leitete.

Zur Halb­zeit seiner fünf­jäh­ri­gen Amts­zeit wächst der innen­po­li­ti­sche Druck auf den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj. Laut einer jüngs­ten Umfrage würden nur 21,8 Prozent der Wäh­le­rin­nen und Wähler für ihn stimmen, im Oktober waren es noch 25,1 Prozent und im Sep­tem­ber sogar mehr als 30 Prozent.

Die sin­ken­den Umfra­ge­werte sind an sich keine große Über­ra­schung – Selen­skyjs Werte fallen seit seinem Amts­an­tritt 2019. Aller­dings hat sich die Tendenz deut­lich beschleu­nigte, und auch die Prä­si­den­ten­par­tei Diener des Volkes liegt mit rund 20 Prozent nur knapp vor der Euro­päi­schen Soli­da­ri­tät seines stärks­ten Kon­kur­ren­ten und Vor­gän­gers Petro Poro­schenko sowie der pro­rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­platt­form. Zu den Gründen für diese Ent­wick­lung dürften unter anderem die dro­hende Ener­gie­krise und die unpo­pu­lä­ren Corona-Maß­nah­men zählen.

In dieser Situa­tion greift Selen­skyj zu einem Mittel, von dem er schon früher Gebrauch gemacht hat – er wech­selt das Regie­rungs­per­so­nal gründ­lich aus. Anfang Novem­ber mussten vier Kabi­netts­mit­glie­der gehen – die Minis­ter für Umwelt, Ver­tei­di­gung, Wirt­schaft und Industrie.

Am 11. Novem­ber folgte Kul­tur­mi­nis­ter Olex­an­der Tkat­schenko, ein ehe­ma­li­ger Chef des Senders 1+1, der dem Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj gehört und die Filme von Selen­skyjs Pro­duk­ti­ons­firma über­trägt. Bis Montag war aber unklar, ob die Rada Tkat­schen­kos Rück­tritt annimmt. Eben­falls über­ra­schend abge­tre­ten ist der Chef der Prä­si­den­ten­par­tei Diener des Volkes, Olex­an­der Kor­ni­jenko, der zwar als Selen­skyj-Ver­trau­ter galt, aber beim Aufbau der Partei unglück­lich agierte.

Während die Ent­las­sung des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters und ex-Gene­rals Andrij Taran schon lange gefor­dert wurde, passen die meisten Kün­di­gun­gen, etwa des als Minis­ter­prä­si­den­ten gehan­del­ten Wirt­schafts­mi­nis­ters Olexij Ljubt­schenko, in das Muster, dass starke Per­sön­lich­kei­ten aus Selen­skyjs Umge­bung ent­fernt werden.

Stän­di­ger Wechsel als Markenzeichen

Zwar sind solche Ver­än­de­run­gen in der Regie­rungs­mann­schaft eher unbe­deu­tend, weil die Politik maß­geb­lich vom Prä­si­den­ten­büro und dessen mäch­ti­gen Chef Andrij Jermak bestimmt wird, aber mitt­ler­weile sind stän­dige Wechsel ein Mar­ken­zei­chen von Selen­skyjs Amts­füh­rung geworden.

Die Tat­sa­che, dass der Prä­si­dent und ex-Schau­spie­ler in Umfra­gen noch immer auf Platz Eins liegt, ist vor allem der Schwä­che seiner poten­zi­el­len Kon­kur­ren­ten geschul­det: Ex-Prä­si­dent Poro­schenko, die ehe­ma­lige Minis­ter­prä­si­den­tin Julia Tymo­schenko und der pro­rus­si­sche Kan­di­dat Jurij Bojko haben alle wenig Aus­sich­ten auf Erfolg außer­halb ihrer Stamm­wäh­ler­schaf­ten. Noch im Oktober betrug Selen­skyjs Vor­sprung auf Poro­schenko sou­ve­räne elf Prozentpunkte.

Nun droht dem Prä­si­den­ten aber eine neue Gefahr von einem seiner bislang engsten Ver­bün­de­ten: Ex-Par­la­ments­chef Dmytro Ras­um­kow, der Anfang Oktober in einer recht­lich frag­wür­di­gen Eil­pro­ze­dur ent­las­sen wurde, hat der Selen­skyj den Rücken gekehrt und könnte seinen Hut in den Ring werfen.

Ras­um­kow ist für den Prä­si­den­ten doppelt gefähr­lich. Zum einen war er 2019 Selen­skyjs wich­tigs­ter Wahl­kampf­ma­na­ger und das Gesicht seiner Kam­pa­gne. Zum anderen zielen Ras­um­kow und Selen­skyj auf ähn­li­ches Publi­kum – was es Wählern leicht macht, zu dem Ex-Par­la­ments­vor­sit­zen­den über­zu­lau­fen. Vor allem in den über­wie­gend rus­sisch­spra­chi­gen Lan­des­tei­len wurde Selen­skyj 2019 weniger als TV-Star, sondern mehr als gemä­ßigte Alter­na­tive zu Poro­schenko und dessen natio­nal­kon­ser­va­ti­vem Kurs gewählt.

Von Selen­skyj wurde damals unter anderem eine etwas libe­ra­lere Posi­tion in Geschichts- oder Sprach­fra­gen erwar­tet. De facto setzt Selen­skyj aber die Linie seines Vor­gän­gers fort, was zumin­dest teil­weise mit Angst vor natio­na­lis­ti­schen Pro­tes­ten zu tun haben könnte. Zwar haben natio­na­lis­ti­sche Par­teien in der Ukraine bei Wahlen fast immer versagt, ihre gut orga­ni­sier­ten Anhän­ger sind auf den Straßen eine klare Macht.

Ras­um­kow legt in Umfra­gen zu

In Umfra­gen lag Ras­um­kow bereits im Oktober mit 7,3 Prozent ledig­lich hinter Selen­skyj und den Poli­tik­ve­te­ra­nen Poro­schenko, Tymo­schenko und Bojko (Oppo­si­ti­ons­platt­form) – ein mehr als gelun­ge­ner Start lange vor Beginn des eigent­li­chen Wahl­kamp­fes. In der neuen Novem­ber-Umfrage stei­gerte er sich noch einmal auf 8,8 Prozent. Auch seine poten­zi­elle Partei, die noch nicht mal auf dem Papier exis­tiert, kommt Umfra­gen zufolge auf zwi­schen 4,5 und 6,8 Prozent.

Der 38-jährige Poli­tik­be­ra­ter Ras­um­kow, dessen 1999 gestor­be­ner Vater Olek­sandr ein poli­ti­sches Schwer­ge­wicht in den 1990er Jahren war, gilt als moderat. In seiner Jugend war er noch Gegner der Orangen Revo­lu­tion und bis 2010 war er Mit­glied der Partei der Regio­nen des nach Russ­land geflo­he­nen Ex-Prä­si­den­ten Wiktor Janu­ko­wytsch. 2013/​2014 will er jedoch bereits die Maidan-Revo­lu­tion unter­stützt haben, und gilt auch sonst nicht als pro-russisch.

Während des Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes legte Ras­um­kow Wert darauf, bei Fern­seh­auf­trit­ten und öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen Rus­sisch zu spre­chen. „Weil ich noch keinen Staats­pos­ten besitze, will ich aus­schließ­lich Rus­sisch spre­chen, während die rus­si­sche Aggres­sion wei­ter­geht“, erklärte er in Inter­views, und betonte, dass er als Ver­tre­ter der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung in der Ukraine keinen Schutz brauche. Als Par­la­ments­vor­sit­zen­der sprach er dann treu dem Gesetz stets ukrainisch.

Als Chef der Wer­chowna Rada gehörte Ras­um­kow zu den wenigen Ver­bün­de­ten Selen­skyjs, die seinen Vor­ha­ben öffent­lich wider­spra­chen. Vor allem kri­ti­sierte der Par­la­ments­vor­sit­zende die wach­sende Bedeu­tung des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes, der zwar eigent­lich nur bera­tende Funk­tion hat, zuletzt aber zahl­rei­che recht­lich umstrit­tene Sank­tio­nen gegen ukrai­ni­sche Staats­bür­ger ver­hängte und drei pro­rus­si­sche Nach­rich­ten­sen­der sowie die russ­land­freund­li­che Web­seite Strana.ua sperren ließ. Ras­um­kow beklagte, dass die Maß­nah­men ohne Gerichts­pro­zess ver­hängt wurden und stimmte im Sicher­heits­rat, dem er ange­hörte, dagegen.

Der Dissens über die Rolle des Sicher­heits­rats war ver­mut­lich für seine Ent­las­sung aus­schlag­ge­bend. Nun stoßen Spe­ku­la­tio­nen ins Kraut, wie eine künf­tige Ras­um­kow-Partei aus­se­hen könnte. Der ehe­ma­lige Gene­ral­staats­an­walt Jurij Luzenko berich­tete Ende Oktober, dass Ras­um­kow schon mit zwei pro­mi­nen­ten TV-Per­sön­lich­kei­ten ver­han­delt, dem Show­mas­ter Dmytro Gordon und dem Arzt Jewhen Koma­row­skyj. Die Betei­lig­ten haben dies jedoch demen­tiert.

Ras­um­kow bedroht die Mehr­heit der Selenskyj-Partei

Tat­säch­lich arbei­tet Ras­um­kow an der Grün­dung eines inter­frak­tio­nel­len Ver­bun­des unter dem Namen Rosumna Poli­tyka („Kluge Politik“ – eine Anspie­lung auf Ras­um­kows Nach­na­men). Am 8. Novem­ber ver­öf­fent­lichte er auf Face­book eine Liste von 25 Abge­ord­ne­ten, die sich dem Verbund ange­schlos­sen hätten. Dar­un­ter sind 19 Mit­glie­der von „Diener des Volkes“. Sollte die Selen­skyj-Partei diese aus der Frak­tion aus­schlie­ßen, wäre sie ihre abso­lute Mehr­heit los.

Aber nicht nur Ras­um­kow macht im poli­ti­schen Kyjiw Schlag­zei­len. Kürz­lich meldete sich auch der im Juli ent­las­sene vormals mäch­tige Innen­mi­nis­ter Arsen Awakow zurück. In einem TV-Inter­view ver­sprach Awakow ein poli­ti­sches Come­back und machte sich für eine „Ver­ei­ni­gung der Zen­tris­ten“ stark, wozu ihm zufolge sowohl der etwas linkere Ras­um­kow und die eher kon­ser­va­ti­ven Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten Arsenij Jazen­juk und Wolo­dymyr Gro­js­man zählen könnten.

Ob es tat­säch­lich zu einem solchen Bündnis kommt, ist frag­lich. Die Ver­ei­ni­gung ambi­tio­nier­ter poli­ti­scher Figuren war in der Ukraine stets kom­pli­ziert, was auch Selen­skyjs Prä­si­dent­schaft beweist. Denn mit Awakow und Ras­um­kow ver­ab­schie­de­ten sich wohl die letzten beiden starken Per­sön­lich­kei­ten mit klarer eigener Meinung aus dem Team des Präsidenten.

Gene­rell bleibt das poli­ti­sche Feld 2,5 Jahre vor der nächs­ten Prä­si­den­ten­wahl  offener denn je. Ledig­lich die Poro­schenko-Partei Euro­päi­sche Soli­da­ri­tät könnte von der Spal­tung in der einst von Teilen der Zivil­ge­sell­schaft unter­stütz­ten natio­nal­li­be­ra­len Partei Holos (Stimme) pro­fi­tie­ren, die im Moment keine Chance auf Wie­der­ein­zug in die Rada hat. Weil die Selen­skyj-Partei Diener des Volkes stärker schwä­chelt als der Prä­si­dent, könnte das gerade im Blick auf die nächste Par­la­ments­wahl bedeu­tend sein. Ins­ge­samt heißt es aber: Die besten Karten werden die­je­ni­gen haben, die gleich mehrere Wäh­ler­schaf­ten ansprechen.

Denis Tru­bets­koy ist in Sewas­to­pol auf der Krim geboren und berich­tet als freier Jour­na­list aus Kyjiw.

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