Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Am 29. Januar stell­ten LibMod und Berlin Eco­no­mics das Policy Paper „Support Needs for Ukraine 2025“ vor und dis­ku­tier­ten mit Bun­des­tags- und Rada-Abge­ord­ne­ten über den drin­gen­den Finanz­be­darf der Ukraine und nach­hal­tige Finanzierungslösungen.

Die ukrai­ni­sche Regie­rung revi­diert das Budget des Landes, um die Folgen der Coro­na­­vi­rus-Pan­­de­­mie und der Qua­ran­tä­ne­be­schrän­kun­gen zu bewäl­ti­gen. Der erste Geset­zes­ent­wurf zur Kürzung sah wesent­li­che Bud­get­strei­chun­gen im Kul­tur­be­reich vor. Zur...

Das Inves­ti­ti­ons­klima in der Ukraine erholt sich nach schwe­ren Jahren rasant und die Unter­neh­men blicken wieder positiv in die Zukunft. Doch struk­tu­relle Pro­bleme ver­hin­dern eine höhere Investitionsquote.