Ukraine Insights Bericht 3
Am 23. Juni organisierte LibMod sein drittes Online-Treffen der Ukraine-Insights-Reihe. Es konzentrierte sich auf die Untersuchung der Maidan-Morde und Verbrechen, die von den Mitarbeitern des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Regimes begangen wurden. Es wurde eine Bilanz der bisherigen Ermittlungsergebnisse gezogen, die Faktoren betrachtet, die die Ermittlungen behindern, und sowohl die Qualität der Arbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden als auch die Politik der EU, einschließlich verschiedener Sanktionsmöglichkeiten, die kleptokratische Regime untergraben, diskutiert.
Von 22 hochrangigen Funktionären, gegen die die EU die sogenannten „Unterschlagungs-Sanktionen“ verhängte, konnten 15 vor dem Gericht der EU in Luxemburg die Aufhebung der Sanktionen erwirken. Gegen keine dieser Personen wurde bis vor kurzem in der Ukraine ordnungsgemäß ermittelt [die meisten von ihnen verstecken sich im Ausland, meist in Russland]. Die Verabschiedung des Gesetzes, die Abwesenheitsprozesse im April 2021 und die Übergabe der Fälle an das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine Ende 2019/Anfang 2020 ermöglicht, lassen hoffen, dass die Ermittlungen effektiver werden. Was die mit den Protesten zusammenhängenden Straftaten betrifft, so wurden über 4.000 Fälle von Straftaten untersucht, an denen hochrangige Beamte, Strafverfolgungsbeamte, Staatsanwälte, Richter und andere Personen beteiligt sind. Über 450 Personen wurden angeklagt und 46 vor Gericht verurteilt.
Die meisten Experten betonten, dass der Mangel an politischem Willen und die offene Sabotage der ukrainischen Justiz die Hauptprobleme hinter den schlechten Ermittlungsergebnissen sind, vor allem wenn es um hochrangige Beamte geht, die das Regime geschaffen haben, das die Verbrechen ermöglichte, für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern verantwortlich sind und die direkten Befehle zur Begehung von Verbrechen gaben.
Die einleitenden Bemerkungen während des Treffens wurden von Ruslan Riaboshapka, Mitbegründer des Zentrums für nationale Resilienz und Entwicklung und Generalstaatsanwalt der Ukraine von September 2019 bis März 2020; Olena Sotnyk, Rechtsanwältin und Abgeordnete der Partei Samopomich von 2014 bis 2019 und Jean P. Froehly, Leiter des Arbeitsstabs Ukraine im Auswärtigen Amt, gehalten. Weitere Inputs kamen von Tetiana Shevchuk, Expertin des Anti-Korruptions-Aktionszentrums und Vitaliy Tytych, Anwalt der Maidan-Opfer.
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Ukraine Insights von LibMod bringt regelmäßig eine kleine Gruppe von Regierungsvertretern, Thinktank-Experten und Praktikern mit Sitz in Berlin zusammen. Ad-hoc werden auch einige externe Experten eingeladen. Dies dient als informelle Plattform für die eingehende Diskussion der Entwicklungen in der Ukraine, die Identifizierung zukünftiger Trends und den Meinungsaustausch über politische Optionen der EU und Deutschlands. Wir decken ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die ukrainische Parteipolitik, die formelle und informelle Entscheidungsfindung, den Reformprozess in verschiedenen Politikbereichen und die Beziehungen der Ukraine zu ihren internationalen Partnern.
