Selen­skyj: Ein Jahr klüger?

Am 21. April 2019 gewann Wolo­dymyr Selen­skyj die Stich­wahl gegen Petro Poro­schenko. Aber wie kann man die letzten Monate ein­ord­nen und was sind die nächs­ten Schritte des Prä­si­den­ten. In seiner neuen Kolumne resü­miert Bohdan Nahailo das erste Jahr des Präsidenten.

Seit Wolo­dymyr Selen­skyj am 21. April 2019 mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit zum Prä­si­den­ten der Ukraine gewählt wurde, ist ein Jahr wie im Fluge ver­gan­gen. Diese Woche hat der Poli­ti­ker, vormals ein impul­si­ver und unbe­re­chen­ba­rer Enter­tai­ner, den kon­tro­ver­sen ehe­ma­li­gen geor­gi­schen Prä­si­den­ten Micheil Saa­ka­schwili ein­ge­la­den, seine Regie­rung in der Rolle eines stell­ver­tre­ten­den Minis­ter­prä­si­den­ten mit Reform­ver­ant­wor­tung zu unter­stüt­zen. Ist dieses Timing Zufall oder besteht eine Ver­bin­dung zwi­schen beidem?

Selen­skyj hatte sich vor­ge­nom­men, Schluss zu machen mit der Heu­che­lei, der Kor­rup­tion, den ins Stocken gera­te­nen Refor­men und der Mani­pu­la­tion patrio­ti­scher Symbole, die nach Ansicht der Mehr­zahl der Wähler die Prä­si­dent­schaft Petro Poro­schen­kos geprägt hatten. Darüber hinaus hatte er seine Ent­schlos­sen­heit bekräf­tigt, den Krieg mit Russ­land im Donbas beenden zu wollen.

Trotz gewis­ser Fort­schritte in die gewünschte Rich­tung erwie­sen sich die Ver­än­de­rungs­bar­rie­ren größer als vor­her­ge­se­hen. So musste Wolo­dymyr Selen­skyj eigene Fehler ein­ge­ste­hen und daraus Lehren ziehen.

Wesent­li­che Hin­der­nisse waren ver­mut­lich seine poli­ti­sche Nai­vi­tät, seine Uner­fah­ren­heit sowie die Tat­sa­che, dass er kein zuver­läs­si­ges Team aus enga­gier­ten und hart­ge­sot­te­nen Fach­leu­ten zusam­men­ge­stellt hatte, das ihn beim Regie­ren unter­stüt­zen konnte. Diese Hin­der­nisse waren mög­li­cher­weise ent­schei­den­der als der Wider­stand seitens fest ver­wur­zel­ter olig­ar­chi­scher und poli­ti­scher Inter­es­sen, ein unglaub­wür­di­ges Rechts­sys­tem (an dem unter Poro­schenko nur her­um­ge­dok­tert worden war, statt dass es ernst­haft refor­miert wurde), revan­chis­ti­sche Kräfte oder die Unnach­gie­big­keit des Kremls.

Von Beginn an war klar, dass Selen­skyj mit seinem Wahl­sieg die Macht noch nicht wirk­lich über­nom­men hatte. Zwar stand ihm diese Macht formell zu, sie blieb aber gleich­zei­tig sowohl durch die ungüns­tige Geset­zes­lage ein­ge­schränkt, als auch durch die feh­lende Par­la­ments­mehr­heit zu sichern. Dies gelang ihm im Juli 2019; das Par­la­ment kam jedoch erst Ende August zusammen.

Ein wei­te­res Hin­der­nis ist die Anwen­dung effek­ti­ver Ver­schlep­pungs­tak­ti­ken seitens seiner poli­ti­schen Gegner. Des Wei­te­ren han­del­ten wich­tige Gerichte alles andere als unab­hän­gig. Außer­dem wurden wir Zeugen eines kräf­te­zeh­ren­den Streits Selen­skyis mit seinem ehe­ma­li­gen Geschäfts­part­ner, dem gefähr­li­chen Olig­ar­chen Ihor Kolo­mo­js­kyj, der auf­grund seiner Geschäfts­in­ter­es­sen die ent­schei­dende weitere Zusam­men­ar­beit der Ukraine mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds gefähr­det hat.

Innen­po­li­tisch sind die Ergeb­nisse Selen­skyjs beschei­den. Es wurden pro­ble­ma­ti­sche Gesetze ver­ab­schie­det, die die Bedin­gun­gen für eine Auf­he­bung der Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten und die Amts­ent­he­bung des Prä­si­den­ten fest­le­gen. Auch eine heiß umkämpfte, aber stark ver­wäs­serte Version eines Geset­zes, welches das Verbot des Ver­kaufs land­wirt­schaft­li­cher Flächen aufhebt, wurde kürz­lich ver­ab­schie­det. Von größter Bedeu­tung ist mög­li­cher­weise die Ver­ab­schie­dung eines neuen Wahl­ge­set­zes, das trans­pa­ren­tere und weniger kor­rupte Wahlen ermög­li­chen sollte, außer­dem eine deut­li­che Ver­rin­ge­rung der Sitze im Par­la­ment sowie die Wie­der­ein­füh­rung straf­recht­li­cher Ver­folg­bar­keit für ille­gale Bereicherung.

Eine schnelle Been­di­gung des Krieges mit Russ­land erwies sich als illu­so­risch. Selen­skyj ist es dennoch gelun­gen, den zuvor sto­cken­den tri­la­te­ra­len Ver­hand­lun­gen in Minsk (mit Ver­tre­tern der Ukraine, Russ­lands und die OSZE) neue Impulse zu geben. Neben rhe­to­ri­schen Fein­ein­stel­lun­gen hat Selen­skyj auch Putin öffent­lich davon über­zeugt, einige der erdrü­cken­den Bestim­mun­gen der Minsker Abkom­men von 2014/​2015 über­ar­bei­ten zu müssen. Er hat die Frei­las­sung Dut­zen­der ukrai­ni­scher Gefan­ge­ner aus Russ­land erreicht und einen Ver­hand­lungs­pro­zess über einen all­mäh­li­chen Rückzug entlang der Front­li­nie eingeleitet.

Die größten Kopf­schmer­zen hat es Selen­skyj aber berei­tet, „Ordnung im eigenen Haus“ zu schaf­fen. So entließ er seinen anfangs engsten Berater und Stabs­chef Andrij Bohdan, den sturen und unbe­lieb­ten ehe­ma­li­gen Anwalt Kolo­mo­js­kyjs. Aller­dings hat Bohdans Ersatz, der zuvor auf Film­pro­duk­tio­nen spe­zia­li­sierte Anwalt Andrij Jermak, bereits erheb­li­che Kon­tro­ver­sen aus­ge­löst. Und es ist unklar, warum Selen­skyj ihm nicht nur die Ver­hand­lun­gen mit dem Kreml, sondern auch die Außen­po­li­tik im All­ge­mei­nen anver­traut hat – unter Umge­hung des Außen­mi­nis­te­ri­ums. Er schwächte dadurch auch seine eigene Partei „Diener des Volkes“.

Bei Mei­nungs­um­fra­gen erreicht Selen­skyj wei­ter­hin relativ hohe Werte und schnei­det achtbar ab. Etwa die Hälfte der Ukrai­ner ist mit seiner Arbeit zufrie­den oder sehr zufrie­den. Sowohl ihm selbst als auch seinem Umfeld ist aber bewusst, dass diese Zustim­mung vieler Wähler von kurzer Dauer sein wird, wenn er die ver­spro­che­nen Refor­men nicht umsetzt. Mit der Ent­las­sung seines Minis­ter­prä­si­den­ten und einem Groß­teil des Kabi­netts Anfang März zeigte er, dass er sich dessen wohl bewusst ist. Nun sieht sich das Land jedoch der neuen, uner­war­te­ten und gewal­ti­gen Her­aus­for­de­rung der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie gegen­über, mit ver­hee­ren­den Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft in der Ukraine und der gesam­ten Welt.

Zu diesem heiklen Zeit­punkt ist Micheil Saa­ka­schwili so etwas wie das „Kanin­chen“, das Selen­skyj her­vor­zau­bert. Der erfah­rene geor­gi­sche und neu­er­dings ukrai­ni­sche Poli­ti­ker bean­sprucht immer noch die Rolle eines kom­pro­miss­lo­sen Erneue­rers, und seine Rück­kehr lässt nichts Gutes für Poro­schenko ahnen, der ihn kur­zer­hand (und rechts­wid­rig?) aus der Ukraine hin­aus­be­för­dert hatte, nachdem die beiden sich ent­zweit hatten. Auch andere Olig­ar­chen und orts­an­säs­sige Ganoven dürften Grund haben, Saa­ka­schwili zu fürchten.

Saa­ka­schwi­lis Ernen­nung – die vom Par­la­ment erst noch bestä­tigt werden muss – mag das rich­tige Mittel sein, um die Dinge wieder in Bewe­gung zu bringen, aber der Plan könnte ebenso nach hinten los­ge­hen und unnötig Pro­bleme in Selen­skyjs eigenem Team ver­ur­sa­chen. Erst einmal jedoch wurde mit diesem Schritt ein Vor­an­kom­men signa­li­siert und das ist ein gutes Zeichen.

Aus dem Eng­li­schen über­setzt von Meike Temberg. 

Bohdan Nahailo ist ein bri­tisch-ukrai­ni­scher Jour­na­list und ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Beamter der Ver­ein­ten Nationen.